Da ist mit Sicherheit was dran. Das liegt ja aber nicht daran, dass BULD nicht auch z.B. über den Fall Hofmann kritisch berichtet [1], sondern dass sie in diesem Fall keine prominente Hetzkampagne fährt, wie im Fall Graichen. Ich sehe also im Allgemeinen keinen falschen medialen Umgang mit dem Fall Hofmann sondern einen falschen Umgang mit dem Fall Graichen.
Finde nicht, dass man das vergleichen kann. Graichen kann man vielleicht noch gut in den Dunstkreis der Grünen einordnen, weil er ein Spitzenbeamter und enger Vertrauter Habecks ist und auch von diesem eingesetzt wurde.
Bonhoff und Hofmann sind Abteilungsleiter in einem FDP geführten Ministerium. Bonhoff war schon vor dem Regierungswechsel dort. Bei Hofmann weiß ich es nicht. Die Verbindung zu Wissing bzw. Lindner ist doch hier viel schwächer. Wäre der Skandal hochgekocht hätten sie gegen ihren Mitarbeiter einfach Disziplinarmaßnahmen einleiten können und die Verfehlungen auf diese Personen bzw. die sich schon vor ihrem Amtsantritt gebildeten Strukturen schieben können. Und zum Teil hätten sie damit vmtl. auch Recht gehabt. Das war im Fall Graichen halt nicht so einfach.
Der Vergleich Hoffmann und Graichen ist aber, wenn man ehrlich ist, ein Vergleich von Äpfeln und Birnen oder einfach populistisch. Er war Hausleitung, sie ist „mittleres Management“. Das Beispiel BSI zeigt doch, wie es laufen wird. Eine Beamtin wird nicht entlassen, sondern nach einigen Monaten übernimmt sie die Führung des Referats „Büroklammernsortieren“. Das ist natürlich bei politischen Beamten wie Graichen etwas anderes. Er wurde auf genau diesen Posten berufen und hat nun seine Macht verloren. Pech. Das Ruhegehalt wird ihm sicher ein ganz gutes Leben jenseits von Bürgergeld o.ä. ermöglichen.
Dann hat man wieder die Situation, in der jemand unbezahlt einen privaten Vortrag hält und da Insiderwissen ausplaudert und dann Ende irgendwann einen gutbezahlen Job in der Industrie bekommt. Und dann diskutieren wieder alle, war das denn wirklich Insiderwissen und ist das mit dem neuen Job wirklich so schlimm. Und am Ende gibt es wieder keine Konsequenzen, weil das so ne blöde Grauzone ist. Ganz ehrlich, abgesehen von ihrem Beruf haben diese Leute doch vermutlich eh nichts spannendes zu erzählen. Da sollten wir es uns einfach machen und private Vorträge verbieten, ansonsten werden wir immer wieder uns mit diesen blöden Skandalen rumschlagen müssen.
Eine Amtsperson die im öffentlichen Raum einen „privaten“ Vortrag hält? Das ist für mich per se ausgeschlossen. Das kann man auch in der Wirtschaft nicht trennen.
Warum sollte sie dann noch einen Vortrag halten? Der Tenor des Vortrags hat in diesem Fall besonders deutlich gemacht, welche Verachtung diese Person für den Staat hegt, für den sie arbeitet. Aber der Vortrag ist doch nicht die Leistung, die bezahlt wird, sondern er ist der Vorwand für die Bezahlung, bei der es eigentlich um Wohlwollen bei der Gestaltung von Gesetzen geht. Insiderwissen kann man auch ohne Vortrag ausplaudern.
Wenn für solche Vorträge nicht mehr bezahlt werden darf, dann finden die halt nicht mehr statt. Dass die Korruption dann andere Wege findet, bspw. gutbezahlte Anschlussjobs, mag sein, aber dafür müsste die Person dann ihre sichere Beamtenstelle aufgeben und zusätzlich den Posten, an dem sie den entsprechenden Einfluss ausüben kann.
Blockzitat Was würden wir z…B. sagen, wenn ein Kantinenkoch das Essen vergiftet…
Vielleicht solltest Du versuchen, Deine Argumentation auf eine etwas rationalere Grundlage zu stellen.
Ein Kantinenkoch, der das Essen vergiftet ist ein Straftäter. Eine Staatsbedienstete, die (Dir möglicherweise unsympathischen) Teilen der Gesellschaft erläutert, wie man Steuern unter Anwendung der aktuellen Gesetzgebung korrekt erklärt eben nicht. Der Vergleich an sich hinkt schon derart, dass sich mir die Sinnhaftigkeit nicht recht erschliesst.
Die Fragestellung, ob ein Fehlverhalten vorliegt ist im Fall von Frau Hofmann sicherlich komplexer und muss untersucht werden. In der Doku waren die in Rede stehenden Stellen übrigens als Gedächtnisprotokoll gekennzeichnet - viel dünneres Eis kann man sich im ersten Aufschlag wohl kaum vorstellen.
Dass es nicht mehr gibt, ist nicht überraschend. Du darfst einen (kostenpflichtigen) Vortrag nicht ohne Genehmigung mitschneiden und schon gar nicht verbreiten. Dennoch sehe ich keinen Grund, die Aussagen anzuzweifeln. Mir ist aber klar, dass man das auch genau andersrum sehen kann. Die Veranstalter oder andere Teilnehmer werden sich öffentlich zu dem Auftritt nicht äußern. Never Explain ist eben genau die Taktik dieser verschwiegenen Bevölkerungsgruppe. (Never Complain dagegen gar nicht so )
Aber ehrlich: Frau Hofmann hat nicht erklärt, wie man Fahrtkosten von der Steuer absetzt. Sie gibt Tipps, wie man Schlupflöcher für Vermögende nutzen kann, also ganz klar etwas, was vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Sie verhindert gegen Bezahlung das, was sie erreichen soll: Steuereinnamen - und wird gleichzeitig vom Staat bezahlt.
Das ist wirklich jenseits jeden Gerechtigkeitsgefühls.
Zweifelsohne. Nur reicht das halt noch nicht um jemanden rauszuschmeißen.
Gerade wenn es hier vor allem darum geht, dass die Liberalen ungeschoren davon kommen, während die Grünen Federn lassen müssen, sollte man m.E. anders auf den Fall schauen:
Während Lindner zu Frau Hofmann vermutlich kaum eine Beziehung hat, ist es doch ggf. gar nicht im Interesse der FDP, wenn die Verbreitung von Steuervermeidungs-Tipps für Wohlhabende unterbunden wird.
Mir geht es weniger um Bestrafung von Frau Hofmann. Das werden hoffentlich (!) Behörden oder Gerichte korrekt klären.
Mir geht es um die Beseitigung solcher Missstände und ggf. um Übernahme von politischer Verantwortung. Außerdem müssen solche Dinge gesellschaftlich demokratisch diskutiert werden: Wollen wir wirklich, dass so etwas möglich ist? Welche Politiker beziehen Stellung? Was tun sie dagegen?
Ich würde sagen: bisher nichts.
Warum? Tja, damit wären wir wieder beim lieben Geld und seiner Macht. Parteispenden? Lobby? … ich weiß es nicht. Aber es hinterlässt einen üblen Eindruck.
Guter Ansatz. Damit hätten wir die Diskussion um Hofmanns Rücktrittsforderungen geklärt und wären jetzt (Stichwort politische Verantwortung) bei Lindners Rücktrittsforderung.
Lindner ist Finanzminister - damit ist er theoretisch für das verantwortlich, was in seiner Amtszeit verbockt wird. Nicht alles was im Finanzministerium heute schief läuft geht deswegen aber auf Lindners Kappe. Beispiel Verteidigungsministerium: hier ist das Beschaffungswesen in den letzten Jahren zu so einem Sumpf geworden, dass es bisher niemand wirklich reformieren konnte. Daher ist es auch schwer die daraus heute entstehenden Probleme dem aktuellen Verteidigungsminister anzuhängen. Um die Verantwortlichkeit im Finanzministerium zu bestimmen fehlen uns m.E. aber noch ein paar Informationen: seit wann gibt es diese Regelungen für Nebentätigkeiten, wie hat sich der Umfang seit Lindners Amtsantritt verändert? Seit wann hält Frau Hofmann diese Vorträge, war das bekannt und wer hat das genehmigt und wer hat die Frau eingestellt?
Damit lässt sich dann feststellen, ob Lindner als Verursacher (mit)verantwortlich ist. Sollte das nicht der Fall sein, würde seine Verantwortung in der Beseitigung der Missstände liegen. Sprich er müsste sicherstellen, das solche Vergehen geahndet werden und in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Ich werfe mal eine ganz steile These in den Raum. Gehen wir davon aus, die Teilnehmenden sind nicht blöd und lesen regelmäßig Gesetze (bzw. lassen in ihren >100 MA Kanzleien Gesetze lesen). Daher halte ich die Annahme, MRin Hofmann würde den ZuhörerInnen etwas Neues erzählen, für gewagt. Dann macht es nämlich auch Sinn, dass sie von ihrem Skript abweicht und ihnen wirklich etwas Neues erzählt. Nehmen wir Politik mal als Spiel, dann hat sich MRin Hofmann in diesem Kreis als Ansprechpartnerin ins Spiel gebracht. Und worum es geht, wird im verlinkten Beitrag auch klar. Es wird „ausgehandelt“, welche Mittel von Seiten der Finanzbehörden angesetzt werden können, damit die Leute nicht mit den Füßen abstimmen und damit ihre persönliche Steuerlast auf 0 senken (vgl. Wild). Es ist ein Scheiß-Spiel, aber offenbar notwendig. Und wenn Menschen mit den Füßen abstimmen, ist’s erstmal nichts Schlechtes. Wie im Podcast „Verrückte Welt“ auch besprochen, sobald es Ländergrenzen überschreitet, wird alles Ding kompliziert.
Ich gehe im Allgemeinen davon aus, dass der Gesetzgeber Gesetze absichtlich verabschiedet. Dementsprechend hätte bzw. hat der Gesetzgeber diese Schlupflöcher beabsichtigt und Frau Hofmann engagiert sich eben sogar privat, dass diese Gesetze „vollumfänglich verstanden“ werden.
Statt sich am kleinen Fisch Hofmann abzuarbeiten, sollten die eigentliche Diskussion darum gehen, ob das Wahlvolk (bzw. die Parteien) die Steuerschlupflöcher mehrheitlich beabsichtigen. Der Gesetzgeber kann sie jederzeit aus dem Gesetz streichen, falls er sie mehrheitlich nicht beabsichtigt.
Wieso sollte man das wollen? Es wird doch im Beitrag von einem Steuerberater gesagt, dass diese Leute sowieso unter 1% Steuern zahlen.
Warum sollte man die dann hier haben wollen? Die Umsatzsteuer kann es nicht sein, denn Luxusprodukte müssen sie nicht teuer in Deutschland kaufen und Lebensmittel können sie nicht mehr essen als andere Menschen.
Im Gegenzug nutzen sie aber genauso unsere Infrastruktur, die wir mit unseren Steuern finanzieren und unser Gesundheitssystem und zahlen in der Regel sogar weniger Beiträge als ein gesetzlich Versicherter nahe der Beitragsbemessungsgrenze.
Diese Leute zahlen eh schon kaum Steuern, nutzen aber die kostenfreien Ressourcen um ihr Vermögen zu mehren. Sie tragen selbst oft dadurch nichts zur Allgemeinheit bei. Von daher sollen die doch gehen, dann aber bitte such die Staatsbürgerschaft wechseln. Oder man führt wie in den USA eine Steuer ein, die sich nicht nach dem Wohnort, sondern der Staatszugehörigkeit richtet.
Hier kommt ein übertriebener Vergleich: Dann kann auch der Schlägertyp der Mafia nicht belangt werden, der einen Kunden schutzgelderpresst. Er könnte sagen, dass das Mafiasystem auch ohne ihn funktionieren würde.
Näher drann an der Realität: Scholz könnte mit dem Argument seine „Hilfe“ für die Warburg Bank als unproblematisch darstellen.
Die Interessen von Wahlvolk und Parteiestablishment gehen doch schon lange auseinander. Übrigens nicht nur in Deutschland. Als Sanders 2020 eine allgemeine Krankenversicherung gefordert hat sind kurz vor dem Super Tuesday alle moderaten Kandidat:innen aus dem Rennen ausgestiegen und haben sich hinter Biden versammelt. Obwohl es in der Bevölkerung schon lange eine Mehrheit für eine allgemeine Krankenversicherung gibt.
Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus und das ausgerechnet ein FDP-geführtes Finanzministerium Steuerschlupflöcher schließt würde doch sehr überraschen.
Dem gegenüber stehen Yachthafen, die dann vielleicht doch nicht gebaut werden (im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen prüft gerade jede Gemeinde in Ndb, ob man staatlich bezuschusst nicht auch noch einen Bootsparkplatz einrichten und auch ein Stück vom Kuchen abhaben kann).
Die Villen, oft in exponentieller Lage, müssen dann wohl verkauft oder vermietet werden (Zeit, die Spekulationsfrist von 10 Jahren mal zu überdenken), wie viele Flüchtlinge würde man da wohl unterbringen?
Ansonsten haben wir um die 200 Milliardäre in Deutschland. Das macht also 3 Milliarden Steuereinnahmen, die dann fehlen. Dem steht aber ein Steuersystem gegenüber, das den Gini-Index verbessert und Deutschland einen Ruf von sozialer Gerechtigkeit bringen könnte, wie ihn die skandinavischen Länder haben. Und nicht jeder würde abwandern. Viele nutzen halt die Löcher, weil sie da sind. Und wenn sie nicht mehr da sind, werden eben mehr Steuern bezahlt. Es ist ja nicht so, dass das dem Milliardär weh tun würde.
Ich verweise noch mal darauf: es ist nicht verwerflich, Möglichkeiten zu nutzen, die der Gesetzgeber bietet. Wenn er das nicht möchte, muss er sie abschaffen.
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