Weil es nicht um eine Belohnung geht, sondern darum, wie man Migration möglichst zu einen Erfolg für alle macht.
Ich gehe auf einer sehr soliden empirischen Basis davon aus, dass Migration eine Tatsache ist, sich national kaum steuern lässt und insbesondere kaum wieder rückgängig zu machen ist: wer einmal im Land ist, bleibt das auch in aller Regel. Und weil das so ist, haben wir die Wahl: Halten wir Menschen am Rande der Gesellschaft, integrieren sie kaum und alimentieren sie - oder integrieren wir sie durch Arbeit, meinetwegen zähneknirschend, weil wir sie dringend brauchen (siehe die Zahlen des IAB), weil sie dann Steuern und Sozialleistungen zahlen und weil es dann auf allen Ebenen weniger negative Effekte gibt, nicht zuletzt weniger Kriminalität und Islamismus?
Angesichts dieser Alternativen fällt mir die Entscheidung leicht, was eine pragmatische Politik wäre. Leider ist insbesondere die Union nicht dazu bereit, sich von einer Politik der Ausgrenzung zu verabschieden - buchstäblich koste es, was es wolle. Aber auch die SPD hat hier keine klare Linie.
Er bezieht sich ständig auf die deutsche Bevölkerung und dass die das ja so wollen. Wenn die das wollen, wollen die das aber nicht weil es DAS Problem ist sondern weil es durch diverse Menschen verachtende Parteien und einer Presselandschaft die sich fast vollständig vor Angst und Befürchtungen in den Staub wirft, lange und ausgiebig so dargestellt wurde.
Kurze Bemerkung zur Umfrage. Ich wollte in Erfahrung bringen, ob sich die Zahlen für solch eine Fragestellung mit 2020 decken oder es eine Entwicklung zum härteren Vorgehen gibt. Es scheint so zu sein, das 2020 doch eine Frage nicht gestellt wurde (und sich nicht davor).
Selbst wenn so jemand hier keine Straftaten begeht, sondern ein Muster-Migrant ist, der fließend Deutsch spricht, ein erfolgreiches Unternehmen gründet und Schützenkönig wird, ist das für die AfD und ihren Wählern und damit am Ende fürs ganze Land ein Problem. Ich würde sogar sagen, besonders dann. Weil der Grund für die Wahl der Rechtsextremisten am Ende eben nicht Angst vor Kriminalität ist, sondern Rassimus. Und der latente unverbesserliche, realitätsimprägnierte Rassismus von 20+x% der Bevölkerung ist unser eigentliches Problem und anders, als Migration, ist das auch das eigentliche Problem, über das in Wahrheit viel zu wenig und viel zu verharmlosend gesprochen wird.
Ich möchte gerne zur Diskussion am Ende der Folge 449 bzgl. Straftaten durch migrantische oder migrantisierte Personen einbringen, dass ich zum einen dankbar bin, wie Ulf durch die Argumente aus seiner Zeit als Richter gegenhält. Und frage mich an solchen Punkten aber auch einfach oft, warum die Dikussion immer wieder in rassistische Motive abgleitet. Scheinbar gibt es ja (außerhalb mancher feministischer Bubble) keine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir eigentlich gerne ohne Männer leben wollen (Stichwort Femizide, jeden 2.Tag wird eine Frau durch einen Mann getötet). Das wird aber weit weniger thematisiert, ebenso psychische Krankheiten als Motiv, als Straftaten von Migrant:innen. Das hätte ich mir noch stärker als Argument an der Stelle gewünscht, als Livia Gerster am Ende (ab 1:38min) wieder darauf eingeht, wie (nur) die Taten von Migrant:innen verhindert werden können.
Was mir bei der nachbesprechung in folge 449 noch auffiel ist dass die Linke als einzige partei Pro migration ist, SPD und Grüne haben doch beide ebenfalls versucht stimmen von rechts durch migrationskritische aussagen zu gewinnen (habecks 10 punkte plan, scholz’ abschiebe interview etc.). Die einzige Partei die da ein gegenangebot macht ist doch die Linke. Und der politikwissenschafter aus oxford hat ja auch beschrieben, dass labour nach der migrationskritischen rede, progressive wähler verloren aber keine rechten wähler gewonnen haben. Den gleichen mechanismus sehe och bei Grünen und SPD und dem erfolg der linken am wirken.
Warum nicht? Die größten Fluchtbewegungen gehen immer in die Nachbarländer. Gerade in den krisenerprobten Regionen sind das sehr oft Länder, die selbst mit großen Problemen kämpfen. Sie leisten also übermenschliches, um die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Sie machen es (meistens) trotzdem. edit: warum muss man den überhaupt persönlich stellen? Warum nicht per Post oder Telefon? Das wäre dann für repressive Staaten viel schwerer zu überwachen.
Ja, das ist wieder einer der Punkte, wo vieles einfacher wäre, wenn die EU einfach akzeptieren würde, dass man Dinge besser gemeinsam statt alleine löst. Aber es geht eben wieder mal nicht darum, gute Lösungen zu finden, sondern durch Kleinstaaterei das Beste für seinen eigenen Nationalstaat herauszuholen, indem man die Länder gegeneinander ausspielt. Würde die EU gemeinsam und mit einer Stimme sprechen, ginge das nicht mehr.
Beziehst Du das konkret auf Deutschland oder allgemein?
Den Einschluss „national“ hast Du vermutlich sehr bewusst gewählt. Supranational, z.B. auf Ebene der EU, lässt sich Migration schon substantiell steuern, wie man z.B. am EU-Türkei-Deal 2016 gesehen hat. Je nach geographischer Lage und Wirkmacht an den Außengrenzen lässt sich Migration ebenso auf nationaler Ebene steuern, siehe Dänemark oder die USA, in jede Richtung.
Mir geht leider ein Punkt in der Debatte häufig unter, den ihr in der aktuellen Sendung gemacht habt: Die Migration lenkt das Spotlight auf andere Verteilungskämpfe. Knappe Wohnungen, klamme Kassen bei Kommunen, volle Klassen, zu wenig Kitas, etc. werden noch dramatischer, wenn der Druck durch Geflüchtete weiter erhöht wird. Dafür können diese Menschen nichts, aber der Druck entsteht dennoch. Da sich aktuell fast 3 Millionen geflüchtete Menschen in Deutschland aufhalten, ist dieser Druck auch nicht wegzudiskutieren. Es gibt quasi keine Kommune mehr, die keine Geflüchteten hat und nicht in diese Verteilungsdebatte um Ressourcen einsteigen muss. Unsere Gemeinde hat dieses Jahr entschlossen eins von mehreren Containerdörfern endlich nach Jahren abzubauen (weil die Zahlen zurückgehen) - das waren Kosten von fast 1 Mio EUR pro Jahr. Weitere Dörfer bleiben aber stehen und die damit verbundenen Kosten kann man sich ausrechnen. Gleichzeitig werden Leistungen an den Schulen, die von den Gemeinden finanziert werden, zurückgedreht (z.B. zusätzliche Finanzierung für Sozialarbeiter).
Man kann das nun aufgeklärt abtun und darauf verweisen, man dürfe Dinge nicht gegeneinander aufrechnen, aber letztlich ist Politik eigentlich nur eines: Der Kampf um immer zu knappe Ressourcen und letztlich erlebt die Politik nur die Reaktion der breiten Bevölkerung auf ihren Zwang diese Ressourcen zu einem Teil in die Versorgung Geflüchteter zu lenken.
Was mir fehlt, genauso wie beim Bürgergeld, ist die Diskussion darüber, ob wir die menschliche Komponente, die damit einhergeht, mittragen wollen. Einst wurde Frauke Petry in den Kommentarspalten und von Kabarettisten zerlegt, weil sie sagte, dass man im Notfall auch mal auf Migranten an der Grenze schießen müsse. Heute ist das an manchen europäischen Grenzen Alltag.
Wenn es um Erbschaftssteuer geht oder die Rente, da wird sofort das arme Münchner Mütterchen heran gezogen oder der brave Fabrikarbeiter.
Bei Diskussionen um Sozialabbau wird aber einseitig ein Bedrohungsszenario aufgebaut und mit angeblichen persönlichen Schäden argumentiert, statt ehrlich darüber offenzulegen, was das für die Betroffenen eigentlich bedeutet. Nur wenn eine Mehrheit der Deutschen OK findet, dass Migranten in Ungarn oder Lybien gefoltert oder im Mittelmeer ertrinken, kann man diese Diskussion ehrlich führen.
Außerdem ist die Behauptung der Schäden mit keinerlei Evidenz unterfüttert.
Die Steuerung in den USA funktioniert halt so, dass man alle rechststaatlichen Standards einreisst und eine terroristische Diktatur errichtet. Da fängt eine entfesselte, paramilitärische Truppe einfach jeden, der fremd aussieht, von der Straße weg und die Leute werden ohne rechtlichen Schutz weggesperrt und deportiert. Dann endet Migration, weil da niemand hin will. Blöderweise auch die nicht mehr, die man bräuchte, damit Leute, die auf ihren Feldern regelmäßig den Wettbewerb um den klügsten Gedanken gegen die eigenen, dafür besonders dicken Feldfrüchte nur knapp gewinnen, noch mit Dienstleistungen und Innovationen versorgt werden, ohne die sie wieder anfangen können ihre Arbeit wirklich von Hand zu erledigen, falls die ihnen nicht mangels ausländischer Ärzte ganz verloren geht. Also ja, man kann Migration auch national hervorragend steuern. Wenn man diesen Preis bereit ist zu zahlen und das sind in Deutschland immerhin auch schon 25%+x.
Ich finde, da, wo die AfD die Mehrheit hat, soll man ne Mauer drumbauen, gern geographisch in Nähe zu Russland, damit sie kurzfristig keine Gefahr für Demokraten sind und die Anständigen eine sichere Zuflucht bekommen, in der sie als Flüchtlinge vorm rechten Irrsinn herzlich willkommen sind. Und dann sollen “breite Teile der Bevölkerung” sehen, wer sie im Alter pflegt, ihre Kinder beaufsichtigt, die Felder aberntet, die medizinische Arbeit erledigt etc. pp. Da will ich dann kein Gejammer hören, wenn mangels migrantischem Fahrer kein Bus mehr fährt, mangels Verkäuferin mit Migrationsgeschichte der letzte Laden schließt und die demographischen Strukturen mangels junger, migrantischer Menschen endgültig in sich zusammen fallen. Sollen sie doch mit den Einsparungen bei Containerdörfern und Integrationskursen die Probleme lösen. Wenn “breite Teile der Bevölkerung” lieber rechts als aufgeklärt sein wollen, dann bitteschön. Denn in Wahrheit rechnen diese Menschen nur die Dinge gegeneinander auf, die zu ihrem Sockelrassismus passen, nicht eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Kann man doch in Teilen Ostdeutschlands schön besichtigen, wie es sich in diesen national-befreiten Zonen lebt, wenn man die Art Rechnung aufmacht, die einem vor allem das passende Ergebnis bringen soll. Bei Kosten, bei Kriminalität etc.
Das Spotlight ist ja aber nicht auf den Verteilungskämpfen, oder habe ich verpasst, wie die Regierung plötzlich in Bildung und Kommunen investiert, Millionen Wohnungen baut und Sprach- und Integrationskurse fördert? Nein, sie nimmt die Probleme als Vorwand um illegale Grenzkontrollen durchzuführen.
Das Problem ist doch, dass in der breiten Bevölkerung kaum jemand den aktuell etablierten Parteien noch glaubt, diese existierenden Probleme wirklich angehen und lösen zu können. Es ist meiner Meinung nach das Versagen des neoliberalen Konsens in der Politik der letzten 20 Jahre. Statt das zu akzeptieren und den Kurs zu korrigieren, wird von manchen Parteien nur zu gerne die Schuld auf die Migration geschoben. Dabei wären die Probleme auch ohne Migration da.
Eine optimistische Interpretation könnte den langfristigen ökonomischen Nutzen von Migration betonen, den fundamentalen Wert des Asylrechts und die Vorteile kultureller Vielfalt. Gleichzeitig müsste man die von dir korrekt erkannten Probleme aber auch endlich wirklich angehen. Und weil das nicht passiert, ist in weiten Teilen der Bevölkerung der Glaube verloren gegangen, dass es auch wieder besser werden kann. Ich glaube, dieser Pessimismus (zB Weltweite Umfrage: Menschen in Deutschland blicken immer pessimistischer in die Zukunft oder auch Demokratie in der Vertrauenskrise: Umfrage 2024 - Körber Stiftung) erhöht die Anfälligkeit verstärkt in rassistische Denkmuster zu fallen und diese nicht zu hinterfragen. Dazu kommen Medien, die das ausschlachten und nur zu gern negative Clickbait-Headlines verwenden.
Nichts davon hat irgendwas mit Migranten auf der Mittelmeerroute zu tun. Du machst genau das, was im anderen Thread bemängelt wurde: Vermischung der unterschiedlichen Formen der Migration, anstatt sich mit den einzelnen Themen konkret auseinanderzusetzen. Kann man machen, wird aber politisch niemanden überzeugen.
Da stimme ich zu. Wir sollten uns aber ehrlich machen, dass eine Flüchtlingspolitik, die in allen Belangen fair ist, gleichzeitig unrealistisch ist. Der “Bottleneck” der lebensgefährlichen Überfahrt, die Tatsache, dass eine Flucht nach Europa schwierig, teuer und risikoreich ist, führt zu einer “Begrenzung” von Migration, die es uns - zumindest theoretisch - ermöglicht, den Augenschein humanitärer Flüchtlingspolitik zu wahren, ohne dafür zu viele Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.
Asylanträge in den Heimatländern gepaart mit Kontingenten, wie Ruud Koppmans sie fordert, wären eine Alternative. Natürlich wären diese Kontingente auch im Konflikt mit humanitärem Handeln. Aber in Summe wäre das m.E. (bei gleicher Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge) fairer als heute.
Zunächst mal habe ich ja auf jemanden geantwortet, der sich auf die Stimmung hier vor Ort als Argument berufen hatte. Aber davon abgesehen, ist die Trennung zumindest unter der Prämisse, dass wir 300-400k Arbeitskräfte aller Qualifikationsstufen bräuchten, um den Laden hier am Laufen zu halten, doch eine künstliche. Denn obwohl in Deutschland viele dem Irrglauben anhängen, wir könnten uns die Migranten handverlesen auswählen, müssen wir in Wirklichkeit eher nehmen, wen wir kriegen können und die Leute hier “entwickeln “, wenn wir unsere demographischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen irgendwie bewältigen wollen. Umso mehr ironischerweise, je weniger offen wir Migranten begegnen, weil dann die, die es sichaussuchen können, lieber in offenere Gesellschaften ziehen. Wie beim Klimaschutz werden auch bei Migration meist die direkten, unmittelbaren Kosten gesehen. Die längerfristigen Erträge und die astronomischen Kosten, wenn wir uns der nötigen, gesteuertenAnpassung solange verweigern, bis die Veränderungen trotzdem einschlagen, fallen unter den Tisch.
Ja, auch in LDN wird Migration immer als absolut notwendig und alternativlos dargestellt.
Es wäre sehr interessant mal einen Beitrag über Japan zu senden, wo das Land ganz bewusst sagt: “Nein, wir wollen keine Migration. Auch im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft lösen wir unsere Probleme alleine.” Und das funktioniert dort.
Zum einen ist Japan eine Insel. Genauso wie bei Australien und Kanada hilft also die Geographie als automatisch stark limitierender Faktor.
Zum anderen: „Das funktioniert dort“? Really? Worauf stützt du das?
Japan’s population is shrinking faster than ever, with nearly a million more deaths than births in 2024 – the steepest decline since records began in 1968. […] Japanese prime minister Shigeru Ishiba has called the trend a “quiet emergency - The Independent: What is behind Japan’s unprecedented population crisis
Experts have pointed to Japan’s high cost of living, stagnant economy and wages, limited space, and demanding work culture as reasons fewer people are opting to date, marry or have children.
For women, economic costs are not the only turn-off. Japan remains a highly patriarchal society in which married women are often expected to take the caregiver role […] One possible solution, experts have pointed out, would be to plug the gap by welcoming more immigrants – a controversial topic in Japan - CNN: Japan’s population decline keeps getting worse
Auch politisch sieht es nicht wirklich besser aus, mit einem Erstarken neuer rechter Parteien und verunsicherten Konservativen:
Japan’s ruling party is in trouble, and it knows it.
The country is rife with political instability, having cycled through four prime ministers in the last five years – all members of the Liberal Democratic Party (LDP).
And while the LDP has ruled Japan almost continuously for the last 30 years, it’s now in a precarious position as it prepares to vote for a new party leader on Saturday – mired in scandal, widely unpopular, and abandoned by longtime supporters who have instead flocked to new right-wing parties. - CNN: Japan’s ruling party is in crisis
Es wirkt nicht so, als wäre das ein Vorbild, an dem man sich orientieren sollte.
Einwanderung aus patriarchalen Gesellschaften wird das Leben der japanischen Frauen nun genau wie verbessern? Das musst du mir aber mal erklären.
Japan braucht und will keine Migranten. Migration ist in Japan nicht “controversial”, sondern wird rundherum abgelehnt; einzig streng regulierte Arbeitsmigration, die japanische Ordnung und Gepflogenheiten berücksichtigt, wird breiter akzeptiert.
Japan muss sich allerdings um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für junge Paare kümmern, damit es die Chance gibt, Kinder zu bekommen.
Japan ist ein schlechtes Beispiel. Total überaltert. Das kommt auch auf Deutschland zu und wäre bereits jetzt so, wenn wir nicht in der Vergangenheit bereits sehr viel Migration gehabt hätten.
Zu Japan: Ein in Deutschland lebender (und u.a. als Simultandolmetscher arbeitender) Japaner erklärt Japans wirtschaftliche Situation. Und was so damit zusammenhängt. Auf Emigration geht er aber nicht ein: https://youtu.be/UEbDZj196LQ
Japanische Lösungen für das Problem mit der Bevölkerungsentwicklung sehen eher so aus: https://youtu.be/R37J1J8v4ok (englisch, von nem japanischen Comedian)