Wieviele Migrantinnen müsste man denn aus dem Land werfen, bis die Wohnungsnot hierzulande gelöst wäre und alles beim EDEKA wieder billiger wird?
Die fremdenfeindliche “Lösung” löst auch absolut gar nichts.
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Ist das so? Was ist denn die Zielzahl der regulären Migration? Hat der Experte nicht gesagt und wurde auch nicht gefragt. Wird man diese regulären Wege dann komplett frei halten oder gibt es eine Obergrenze? Die Union möchte ja deutlich unter 100.000 pro Jahr. Ich bezweifle, dass man sich durch solche Konzepte “große Mengen” ins Land holen möchte, sondern die Menge sehr klein hält was wirkliche Fluchtursachen angeht und das ganze dann eher mit Arbeitsmigranten (weil für die Wirtschaft gut) aufstockt und so darstellt als sei das das gleiche. Je niedriger die Zielzahl und umso größer der Fluchtdruck, umso unwirksamer wird das Konzept der “regulären” Migration werden. Es werden sich trotzdem wieder Menschen ins Boot setzen.
Dazu mal die Zahlen. Bis Aug 25 78T Erstanträge auf Asyl. Davon 17T aus Syrien, die vermutlich nicht genehmigt werden. Insgesamt landen wir also vermutlich beim Zielwert. Trotzdem wurde der Familiennachzug ausgesetzt, was ein Weg der regulären Migration ist. Es geht aktuell nicht um humanitäre Konzepte, sondern die Reduzierung der Zahlen um jeden Preis. Würde das beim AFD Thema helfen, wären die Zustimmungswerte aufgrund der realen Zahlen schon deutlich niedriger.
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Was mich so sehr an Herrn Knaus Argumentation stört ist, dass er eine Erklärung schuldig bleibt, warum AFD-Umfragewerte und -Wahlerfolge unabhängig vom Migrationsgeschehen zunehmen. Wenn das “Lösen” des Migrationsthemas so wichtig und bedeutend für das Verhindern der AFD-Machtübernahme ist, dann sollten doch sinkende Zuwanderungszahlen sich irgendwie in schlechteren Wahlergebnissen für die AFD niederschlagen. Aber naja er hat ja “alle Studien” von Politikwissenschaftlern gelesen und kann sie pauschal in Abrede stellen, sehr vertrauenswürdig.
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Das zeigt ja schon, wie wenig er „Forscher“ auf diesem Gebiet ist.
Was rechtsextreme (und inzwischen leider auch viele nicht rechtsextreme) Populisten, Agitatoren und Progapandisten machen, ist doch alle möglichen gesellschaftlichen Umstände und Widrigkeiten auf ein vermeintliches Problem zurückzuführen, das dann „gelöst“ werden kann: Migration. Genau das meint Seehofers Zitat von der „Mutter aller Probleme“.
Nur: Eine tatsächliche „Lösung“ in diesem Sinne gäbe es nur, wenn man Migration tatsächlich komplett beenden würde (was natürlich erstens gar nicht geht und zweitens auch niemand will, nicht mal die schlimmsten Obernazis, denn auch die wollen erstens selber migrieren können und zweitens billige Arbeitssklaven). Sprich: Man hat ein tolles „Problem“ geschaffen, was nicht lösbar ist und dadurch immer da ist und mit dem sich folglich super emotionalisieren, agitieren und mobilisieren lässt (z. B. Wählerstimmen). Dass die Vorstellungen zur „Lösung“ immer wahnhafter werden - etwa die Pläne, Menschen, die Schutz vor einem Krieg oder einer Naturkatastrophe suchen, in irgendwelche Lager im nirgendwo zu sperren als wären es Schwerverbrecher oder das ständige Ansinnen, zugunsten der Abwehr von Flüchtenden rechtstaatliche Prinzipien und internationale Abkommen aufzugeben - gehört genau so dazu, wie das Hinterherrennen konservativer und sozialdemokratischer Politiker, aber auch von Politikberatern wie Knaus, die für dieses vermeintliche Problem angeblich bessere, humanere, kostengünstigere etc. „Lösungen“ vorschlagen.
Allein schon dass Knaus dieses Spiel mitspielt, anstatt die Konstruktion des „Problems“ Migration an sich in den Blick zu nehmen, zeigt, dass er nicht aus der Perspektive wissenschaftlicher Forschung spricht, sondern als politischer (und ökonomischer) Akteur. Und warum die Lage - die die skizzierte Kritik ja eigentlich teilt - das nun goutiert, verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz. In diesem Sinne habe ich auch den Eröffnungspost dieses Threads gelesen.
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Mich würden mal gute Beispiele interessieren, also welches Land hat in einer Situation wie seit 2015 richtig gehandelt und wo steht dieses Land heute. Von Vorbildern lernen ist ja ein guter Anfang.
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Selbst in dem Fall, dass es nur “reguläre” Einwanderungsmöglichkeiten für Flüchtende gäbe, würde dies ja das AFD Problem nicht beheben. Nehmen wir an ein Flüchtling, der einen regulären Prozess durchlaufen hat und nach Deutschland geflogen wird begeht hier warum auch immer eine Straftat. Das würde das Argument der AFD “was holen wir uns hier für Leute ins Land” sogar noch verstärken. Ich will damit nicht gegen die Schaffung regulärer Wege argumentieren sondern nur zeigen, dass wenn man das Thema zu DEM Thema macht und es weiter so behandelt wie jetzt, dass es nie dazu beitragen wird das Problem der AFD zu lösen.
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Korrekt. Deshalb ist es m. E. zentral zu erkennen, dass es bei dem ganzen Thema nicht um irgendwelche „Lösungen“ geht, sondern um die Perpetuierung eines „Problems“, das dann entsprechend ausgeschlachtet werden kann, um bestimmte Emotionen zu schüren und diese politisch zu nutzen - in der Regel mit der Absicht, bestehende demokratische Strukturen zu destabilisieren, zu delegitimieren oder ganz abzuschaffen. Und wer das mitspielt, hat m. E. schon verloren.
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Ich hab mir extra einen Account gemacht, weil ich unbedingt meine Meinung zu dem Interview loswerden wollte. Nach dem Lesen dieses Threads und den vielen unterschiedlichen Ansichten dazu sehe ich das Ganze inzwischen etwas weniger kritisch (Dirkursvielfalt im grunde gut). Trotzdem muss ich sagen, dass vor allem das pauschale Abwerten aller Studien zu dem Thema für mich einfach keine nachvollziehbare Haltung ist. Und meiner Meinung nach untermauert das viele Vorwürfe gegen Herrn Knaus, die hier im Thread schon genannt wurden.
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Ich schreibe da über die Vorstellungen des Gerald Knaus. Alle Konzepte, die er vorstellt, haben nicht die Beschränkung der Migration zum Ziel, sondern nur die Beschränkung der “irregulären” Migration. DIeser “irregulären” Migration setzt er eine “reguläre” Migration entgegen, die mit irgendwie gearteten Regeln dann für die Auswahl der Migrierenden sorgt. Migration wird es aber nach seinen Konzepten immer geben. Wieviele Leute das dann sein sollen, sagt er nicht, diese Festlegung überlässt er anderen zur Aushandlung.
Ja verstehe ich.
Insgesamt stellt er seiner Analyse und seinen Konzepten aber die Aussage voraus, dass 80% der Menschen weniger Migration wollen und man dem nachkommen müsse als Politik.
Demnach würde ich schon schließen, dass die reguläre Migration für ihn auch ein Mittel sein kann, um Migrationsströme in der Menge zu steuern. Ist jetzt eine vermutete Interpretation. Aber auch egal, weil es mir aufbauend, um die von dir angesprochene politische Umsetzung ging, wo es mit Sicherheit irgendeinen Zielwert geben wird (und du von großen Mengen sprichst, was ich eben in der konkreten Umsetzung bezweifeln würde). Der wird schon alleine dadurch gesteuert, wie viele Zentren es gibt, wie viele Menschen dort arbeiten etc. Selbst, wenn man keine offizielle Zahl kommuniziert.
Danke Matti, du sprichst mir aus der Seele. Diese Heuchlerei mit der Menschlichkeit, für die man erst bis zur Grenze kommen muss, ist absolut haarsträubend. Anträge in jeder Botschaft digital und ohne Visum an der EU-Grenze kein Einlass. Das wäre fair.
In der neuen Lage greifen Ulf und Livia Gerster das Interview nochmal auf.
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Funktioniert aus meiner Sicht nur für das Grundrauschen. Ist ja auch ok, wenn man dadurch die Schleppermachenschaften und Sterben auf Fluchtrouten beenden kann. Man muss sich aber ehrlich machen, dass es für Zeiten wo Krisen ausbrechen eben andere Mechanismen braucht. Denn da flüchten sehr viele Menschen, Botschaften sind nicht erreichbar, Menschen müssen sehr schnell über Grenze kommen siehe Ukraine. Dort ist es genauso unmenschlich zu verlangen erstmal nach Kiew in die Botschaft zu reisen und sich als als Person 2.002.384 hinten anzustellen.
Wie sähe das im Falle Syrien konkret aus. Bei Ausbruch des Krieges ist die Botschaft nicht mehr erreichbar. Dann macht man ein Abkommen mit den Nachbarländern, z.B. der Türkei, ihr dürft dort zur deutschen Botschaft gehen und einen Asylantrag stellen? Die Türkei kümmert sich dann während das Verfahren läuft um die Unterbringung und bei Ablehnung darum, die Menschen wieder außer Landes zu bringen und bekommt dafür Geld von der EU oder Deutschland? Die EU hat keine Botschaften. Man braucht demnach weiterhin einen Verteilmechanismus innerhalb der EU, falls sich die meisten Flüchtenden in einer Botschaft melden.
Bitte als ernst gemeinte Fragen verstehen, um so einen Mechanismus mal durchzudenken
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finde ich sehr gut gesagt.
ich finde es ueberaus schwierig, migration als “irregulaer” zu bezeichnen, wenn alle moeglichkeiten, schutz zu suchen, verboten werden. abgesehen von einer klage bleibt dann ja nicht mehr viel.
auch dass die neue kollegin davon sprach, dass es keinen guten legalen weg nach deutschland gebe “fuer arbeitskraefte, die wir eben dringend brauchen“ hat mich schlucken lassen. warum muessen schuetzbeduerftige denn nuetzlich sein und werden nur akzeptiert, wenn sie von uns gebraucht werden?!
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Ich persönlich stimme vielen der genannten Kritikpunkte zu. Ich bin aber - wie viele hier im Forum - auch linker als die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn man sich also nun die bestehende rechte Mehrheit anschaut, stellen sich mMn zwei Folgefragen:
- Wie können Menschen für die linke Perspektive auf Asyl und Migration gewonnen werden?
- Wie sollten die aktuellen (rechten) Parteien an der Macht handeln?
Es geht also einmal um das Ziel einer linken Mehrheit und einmal um die Politik bis dahin, unter der rechten Mehrheit. Unter diesen Umständen ist die Frage dann nicht, ob wir als Linke seine Vorschläge gut finden, sondern ob sie besser sind als der bisherige Kurs der rechten Parteien (sterben im Mittelmeer ignorieren, Seenotrettung blockieren, Aufteilung von Menschen in der EU blockieren, Geldmittel kürzen).
Gleichzeitig sollte natürlich die gesellschaftliche Linke weiter für eine ganz andere Perspektive auf Migration und gegen den grassierenden Rassismus kämpfen. Momentan sieht es nur nicht so aus, als würden wir gewinnen.
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Ich würde vehement widersprechen, dass es eine dezidiert linke Position ist, Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch zu gewähren. Es geht um ein humantistisches Prinzip, das genau deshalb ja auch als Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Dass beim Thema Migration inzwischen Positionen mehrheitsfähig sind, die früher nur Rechtsextreme vertreten haben, ändert ja nichts daran, dass viele politische Forderungen in diesem Bereich explizit darauf abzielen, individuell einklagbare Rechte von Schutzsuchenden de facto abzuschaffen und sie durch staatliche Willkür zu ersetzen - mit anderen Worten: autoritärer Populismus statt Rechtstaatlichkeit. Wenn Letztere schon als links gilt, haben wir als Gesellschaft ein gewaltiges Problem.
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Es ist die nicht-rechte Position. De-facto wird sie momentan aber nur von Linken wirklich eingefordert.
Da sind wir einer Meinung, dass das keine Lösung sein kann. So hatte ich Knaus allerdings nicht verstanden.
Ob man es nun links nennt, oder liberal oder FDGO - es ist auf dem Rückgang. Die Rechten sind in der EU und in Deutschland auf dem Vormarsch. Ja, wir haben ein gewaltiges Problem!
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Schlimm genug, würde ich sagen.
Außerdem bedeutet rechts nicht automatisch gegen rechtstaatliche Prinzipien.
Das war jetzt nicht direkt auf Knaus gemünzt, aber auf diverse Vorschläge für Lager in irgendwelchen Drittstaaten, zur Abschaffung von wirksamem Rechtsschutz, zum Austritt aus der Flüngtlingskonvention etc.
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Absolut!
Ja, rechts bedeutet nicht automatisch gegen den Rechtsstaat. In der aktuellen Ausgestaltung bedeutet es aber das Ignorieren von Gerichtsbeschlüssen (Grenzkontrollen) und die Forderung nach Abschiebungen in die Ukraine durch Dobrindt. Das würde ich zumindest stark an der Grenze verorten.
Diese Vorschläge würde ich der Kategorie zuordnen, was passiert, wenn die politische Rechte ihre Strategie nicht ändert - im best-case sowas wie die Tories im UK, im worst-case eher wie Orban in Ungarn.
Meine vergleichsweise positive Interpretation von Knaus’ Vorschlag, basierte hauptsächlich darauf, dass sie anschlussfähig für Konservative ist und gleichzeitig zumindest in der Theorie rechtliche Mindeststandards und gerichtliche Kontrolle vorsieht.
Das sollte das absolute bare minimum sein, aber wir sehen ja gerade wie selbst das immer wieder unterlaufen wird.
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Mein Problem mit der “linken” Position ist, dass sie mir keine zufriedenstellende Antwort auf die Fragen gibt,
Warum sollte man ausgerechnet die mit Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung belohnen, die sich am wenigsten an den korrekten Prozess halten?
Wie soll das funktionieren, wenn sich wirklich viele Menschen auf den Weg machen?
Die Lage gibt da auch keine Antworten drauf. Herr Knaus hat zumindest Ideen dazu.
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