LdN 479 - AfD in Sachsen-Anhalt

Wenn niemand Rechtsradikale wählte, wären Koalitionsbildungen unkomplizierter.

Was kennzeichet Autoritarist:innen?

Die politische Psychologin Karen Stenner hat es in einem Essay über “Autoritarismus” von 2020 so zusammengefasst. Ziel der Autoritären sei die “Minimierung von Unterschieden”.

Das tiefe Bedürfnis von Autoritären nach dem, was ich als „Einheit und Einheitlichkeit“ (“oneness and sameness”) bezeichne, erzeugt dann – auf primitive und weitgehend unbewusste Weise – eine Reihe funktional zusammenhängender Anforderungen an das politische System, ohne dass hierfür eine nennenswerte kognitive Untermauerung erforderlich wäre.

Es scheint zwei entscheidende Determinanten für Autoritarismus zu geben. Die erste ist ein Mangel an „Erfahrungsoffenheit“ (eine der „Big Five“-Persönlichkeitsdimensionen, die selbst zu einem erheblichen Teil erblich ist). Die zweite lässt sich am besten als kognitive Inkapazität beschreiben.

Mangelnde Offenheit und kognitive Inkapazität prädisponieren für Autoritarismus, indem sie die Bereitschaft bzw. die Fähigkeit, mit Komplexität umzugehen, verringern. Menschen, denen es an Offenheit für Erfahrungen mangelt, mögen keine Abwechslung, Neuheit, Vielfalt und Komplexität und lehnen Unkonventionelles und Unbekanntes ab. Menschen mit kognitiven Einschränkungen bevorzugen natürlich ebenfalls Einfachheit und sind für Komplexität schlecht gerüstet.

(Aus dem Englischen übersetzt unter Nutzung von DeepL)

Das schließt schon auf geradezu unheimliche Weise an das Item über die „einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, an.

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Das könnte in doppelter Hinsicht gut passen, ja.

Erstmal vorweg: Ich selbst apologetisiere hier nichts. Ein Einparteiensystem ist das Gegenteil von Demokratie, Punkt.
Ich empfinde es als legitim eine Studie methodisch zu kritisieren (etwa wegen der Interpretationsspielräume bei Begriffen) und trotzdem mit ihren Daten zu arbeiten, um Dinge aufzuzeigen. Ich sprach von Unschärfe, nicht von Müll. Und wenn man gerade so schön im Thema drin ist…

Letztlich wollte ich hier nur eines zum Ausdruck bringen, nämlich dass die Wählerschaft differenzierter sein könnte, als es weiter oben dargestellt wurde. Das ist meine Wahrnehmung. Mein Ziel ist es weder, diese Wähler in Schutz zu nehmen, noch sie pauschal abzuurteilen. Ich bin auch nicht anti eurer Ausführungen, sondern versuche eine analytische Distanz zu wahren und die Wählerschaft differenziert zu betrachten.

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Das ist völlig klar.

Ob dies in einem Telefoninterview von 2000 Menschen aller Couleur zutrifft, kann ich nicht glauben und wahrhaben. Wie oft wird die Frage vorgelesen, wird betont, gibt es Rückfragen? Dieser Satz lässt im besagten Setting und ohne 5x zu lesen und darüber nachzudenken, durchaus Interpretationsspielraum (z.B. „ich wünsche mir eine einzige starke Partei mit 42%, die in einer Regierung den Ton angibt.“)

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In dem relativ zu Anfang des Threads verlinkten Interview zum Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 wird deutlich, wie weit die Vorstellungen vieler von einer Demokratie entfernt sind:

ZEIT: Aber wie geht das zusammen, sich für einen Demokraten zu halten und eine Diktatur zu befürworten?

Pickel: Zum Teil ist das sicher eine Frage der politischen Bildung. Und viele derer, die das wollen, sind politisch rechts orientiert. Aber es hat auch durchaus mit der Gegenwart zu tun. Viele, die etwa die DDR erlebt haben, wissen schon, dass das keine Demokratie war. Aber die seit Jahren anhaltenden bundesweiten Debatten über die Meinungsfreiheit haben in manchen das Gefühl erzeugt, dass es in der Bundesrepublik eben auch nicht viel besser ist.

ZEIT: Und da ist eine autoritäre Partei eine Alternative?

Pickel: Das wird nicht so gesehen. Alles, was man gut findet, das wird bleiben. Autoritär verhält sich die AfD ja nur gegenüber anderen. Eher gilt sie als Vertreterin der eigenen Gruppe. Und zum Wesen dieser Gruppe gehört das Ausgrenzen anderer. Das Denken: Eine Demokratie ist dort, wo unsere Leute bestimmen.

ZEIT: Sind also die bedingungslosen Anhänger des Grundgesetzes in Sachsen-Anhalt in der Minderheit?

Pickel: Nach unseren Zahlen: ja. Das ist eine Momentaufnahme und es ist nicht ausgeschlossen, dass so mancher dann doch eine pluraldemokratische Partei wählt. Aber diese 54 Prozent gehören nicht zu jenen, die die Parteiendemokratie verteidigen werden, wenn die AfD an die Macht kommt.

ZEIT: Ein besonders beunruhigendes Ergebnis Ihrer Studie ist, dass ein Drittel der Einwohner Sachsen-Anhalts mittlerweile eine Revolution will, 22 Prozent würden gar die Bundesrepublik abschaffen wollen. Ein Viertel der Bevölkerung befürwortet zudem in bestimmten Situationen den Einsatz von Gewalt. Wissen Sie mehr über diese Menschen?

Pickel: Unsere Zahlen zeigen, dass diese Haltungen vor allem im rechten Spektrum vorkommen. Obwohl das unserer Erwartung entsprach, konnten wir auf der linken Seite nicht feststellen, dass es dort einen Wunsch nach Systemwandel gibt. Im Gegenteil: Dort wird eher pluraldemokratisch argumentiert.

ZEIT: Was bringt Menschen dazu, die Bundesrepublik abschaffen zu wollen?

Pickel: Oft sind es Verschwörungstheorien. Mehr als ein Viertel der Menschen hängt dem Glauben an, dass es geheime, unkontrollierte Mächte gibt, die das Geschehen steuern, oder dass die Bevölkerung ausgetauscht werden soll. Wer an eine solche Theorie glaubt, ist fast immer auch offen für weitere. Von solchen Sichtweisen führt eine direkte Linie zur Akzeptanz politischer Gewalt. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt unterscheiden sich da übrigens nicht sehr stark von den bundesweiten Zahlen.

Dies auch noch mal vor dem Hintergrund der hier geäußerten Vermutungen, man habe es hier im Wesentlichen mit möglicherweise missverstandenen Demokrat:innen oder Leuten zu tun, die eigentlich bloß unzufrieden, aber doch mit guten Argumenten erreichbar seien etc.

Was sich auch noch zeigt, ist der ausgeprägte In-Group-Out-Group-Bias („Eher gilt sie [die AfD] als Vertreterin der eigenen Gruppe. Und zum Wesen dieser Gruppe gehört das Ausgrenzen anderer.“).

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Klar: AfD-Wähler sind sehr unterschiedliche Menschen. Das ist aber nicht, was in diesem Zusammenhang relevant ist. Denn Männer, die ihre Ehefrau schlagen sind auch sehr verschieden, vielleicht tun das auch nicht alle aus Überzeugung, viele „nur“ aus vielleicht nachvollziehbarer vielleicht sogar total gut begründeter Enttäuschung, Frustration, eigenen schlimmen Vorerfahrungen etc.pp.

Das ist für die Bewertung aber egal. Denn der Grund warum jemand seine Frau schlägt, ist am Ende der gleiche, wie für die Wahl einer rechtsextremen Partei: Fehlender Mindestanstand. Und zwar völlig egal, ob eine Partei oder Gewalt in der Ehe nun verboten ist, oder nicht. Anständige Menschen wissen, dass beides nicht geht, für anständige Menschen kommt so ein Verhalten einfach unter keinen Umständen in Frage. Es gibt bei der AfD längst keine Ambivalenz mehr. Wer die wählt, unterstützt in seiner freien Wahlentscheidung Rechtsextremisten. Und auch, wenn man einwenden könnte, dass das etwas anderes sei, als die Partnerin zu schlagen: Rechtsextreme Politik ist zwangsläufig und immer mit Gewalt gegen Minderheiten und Frauen verbunden. Sowohl als Ermutigung für die typischen Baseballschläger-Nazis, als auch als direkte Entrechtung und gewaltsame Unterdrückung durch die gewählte Politik. Wer die AfD wählt, den kann man nicht mit „wussten/wollten die ja nicht so genau“ entschuldigen. Der duldet Gewalt gegen Schwächere, wenn er sie nicht ausdrücklich befürwortet. Mehr (tödliche) Gewalt gegen alle, die nicht „deutsch“ genug sind, weniger Rechte und Rechtsschutz für Migranten, für Frauen, für Minderheiten. In einer Wahlentscheidung, also nicht mal in einer akuten Affektsituation.

Was könnten dafür jemals entschuldigende oder auch nur mildernde Umstände sein? Wohlgemerkt in der moralischen Bewertung. Juristisch finden sich ja fast immer irgendwelche Argumente zugunsten von Angeklagten, was vor Gericht auch gut so ist. Keiner, der eine deutsche Schule besucht hat, kann sich darauf herausreden, nicht zu wissen, was er da tut. Dass eine pauschale Beurteilung solchen Verhaltens manchen Menschen, besonders in Deutschland, so schwer fällt, ist eigentlich schon ein Zeichen, wie wenig die ganzen „nie wieder“ Beteuerungen eigentlich wirklich Konsens in Deutschland sind und waren.

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Du kannst jedes Wort beliebig biegen, wenn man an einen Volkswillen glaubt, hat man die pluralistische Demokratie hinter sich gelassen.
(Man kann Volkswillen auch nicht als „Konsens in der Bevölkerung“ umdeuten, denn wenn nur das umgesetzt werden würde, worüber Konsens besteht sind wir quasi im Ist Zustand)

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Die Befragung zum letzten Sachsen-Anhalt-Monitor wurde zwischen Mitte Mai und Mitte Juli 2025 durchgeführt.

Im Befragungszeitraum liegt eine Sonntagsfrage zur Landtagswahl mit Veröffentlichungsdatum 19.6.2025. INSA wies damals im Auftrag von Nius 34 % für die CDU, 30 % für die AfD, 8 % fürs BSW und 5 % für die Sonstigen aus.

Der Sachsen-Anhalt-Monitor kam beim Ethnozentrismus zu folgendem Ergebnis:

Mittlerweile stehen die genannten Parteien in der aktuellsten Umfrage (INSA im Auftrag von Nius) bei folgenden Werten:

CDU: 24 % (- 10)
AfD: 42 % (+ 12)
BSW: 4 % (- 4)
Sonstige: 4 % (- 1)

Es ist daher naheliegend anzunehmen, dass sich nationalchauvinistisch und ausländerfeindlich Gesinnte nun hinter der AfD versammeln.

Auch noch interessant ist die „Verbundenheit mit verschiedenen Entitäten nach Parteibindung“ aus dem Monitor:

Hellblau steht für AfD-Anhänger:innen.

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Ja, es war ja gerade auch Sinn und Anliegen meines Beitrags, dass hartes Vorgehen notwendig ist und es auch in der Nachkriegszeit war, als man schon mal eine in großen Teilen national verblendete und autoritaristische Wählerschaft in einem demokratischen System hatte. Daher der Vergleich mit nach 45.

Die jetzige Lage ist ja nicht die, dass es eine rechtsextreme Diktatur gibt, die militärisch beseitigt werden muss wie vor 45. Daher verstehe ich nicht so ganz, worauf Du hinaus willst. Darauf, dass die rechtsextrem Wählenden erst eine totale Niederlage erleiden müssten, um zu begreifen, dass die AfD sie alle mit in den Abgrund reißt?

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Ganz schöne Hybris. Was ist denn das „bessere Argument“ z.B. bei Identitätspolitik und Heimat? Natürlich ist es eine legitime Forderung, dass alles bleibt wie es ist, dass weiterhin jeder deutsch (meinetwegen auch sächsisch) spricht oder Sonntags alle in die Kirche gehen sollten. Hier kann es gar keine Kategorie „besser/schlechter“ geben. Diesen Wunsch darf man haben und auch äußern. Es ist völlig vermessen, dann Hinschäden o.ä. zu unterstellen.

Man kann diese Forderung gerne nicht teilen und auch nicht umsetzen, wenn man eigene politische Mehrheiten hat.

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Nach meinem Verständnis geht es ja nicht darum, welchen Zustand man sich wünscht, sondern darum, mit welchen Mitteln man ihn herbeiführen möchte. D.h. ob man dabei Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wahrt. Da gibt es dann schon historisch, philosophisch, sozialpsychologisch, demokratietheoretisch, ökonomisch usw. eine ganze Menge Argumente, die besser oder schlechter sein können. Eine sehr lange Tradition an Erfahrungen und Geistesgeschichte (wir nennen das manchmal „Zivilisation“, aber mir ist der Begriff meist etwas zu aufgeladen). Bei deren Außerachtlassung - und nichts anderes ist die Wahl und sonstige Unterstützung einer rechtsextremen oder religiös-fubdamentalistischen oder linksextremen Partei - unterstelle ich dann schon ab einem gewissen Alter (ca. Mitte 20, wenn der frontale Cortex ausgereift ist) mindestens Bildungsdefizite. Oder einfach den von @vieuxrenard angesprochenen platten Egoismus.

Ergänzend: Manche Zustände, bspw. der eines homogenen Volkes, lassen sich einfach angesichts der Realität gar nicht mit Mitteln erreichen, die o.g. Grenzen wahren. Andere (z.B. die Sklaverei) prinzipiell nicht.

Bei einer Konfessionellenquote von 13,7 % in Sachsen-Anhalt (Stand 2022) dürfte das illusionär sein, dass „Sonntags alle in die Kirche gehen“.

Ohnehin wird dort nichts bleiben „wie es ist“, allein schon wegen der demografischen Entwicklung. Sachsen-Anhalt sucht schon jetzt mittels gezielter Anwerbung Pflegekräfte aus dem nicht-europäischen Ausland.

Das hat niemand getan.

Dein Kommentar lässt aber erahnen, dass dir die Funktionsweise unseres Gehirns allem Anschein nach nicht wirklich vertraut ist, sonst hättest du meine Metapher verstanden.

Die KI fasst es so zusammen:

Ein Gedanke entsteht nicht an einem zentralen Ort, sondern durch das synchrone, netzwerkartige Feuern von Neuronen (Nervenimpulsen). Ein Neuron schießt elektrische Signale, sogenannte Aktionspotenziale, ab, sobald die Summe aller einkommenden Signale einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

Das Gehirn gleicht nun einkommende Informationen mit Erinnerungen und Erfahrungen ab. Nervenzellen verrechnen ständig erregende (feuernde) und hemmende Signale, um Sinneseindrücke zu filtern und zu bewerten. Bei diesem Abwägen ist vor allem der präfrontale Kortex involviert, der bewusste Handlungen plant.

Sobald ein bestimmtes Aktivitätsmuster stark genug ist und die Summe der Signale die „Entscheidungsschwelle“ passiert, kommt es zur bewussten Entscheidung.

Bevor eine Entscheidung fällt, arbeiten die Hirnareale nicht isoliert, sondern befinden sich in einem ständigen, dynamischen Austausch. Man nennt dies funktionelle Konnektivität. Sie beeinflussen sich gegenseitig durch ein System aus Aktivierung, Hemmung und Rückkopplungsschleifen.

Das wichtigste Duell findet zwischen dem Präfrontalen Kortex (PFC) (Verstand) und dem Limbischen System (Emotionen, primär Amygdala und Insula) statt.

  • Top-Down-Kontrolle: Der PFC versucht, emotionale Impulse zu dämpfen. Er sendet hemmende Signale (über den Botenstoff GABA) an die Amygdala, um rationale Argumente Oberhand gewinnen zu lassen. [1, 2, 3]
  • Bottom-Up-Antrieb: Bei Angst oder starkem Verlangen feuert die Amygdala so intensiv, dass sie die Kapazitäten des PFC blockiert. Die Emotionen „kapern“ das rationale Denken. [1, 2]

Die neurowissenschaftliche und psychologische Forschung zeigt, dass sich konservative (rechte) und linksliberale Menschen fundamental darin unterscheiden, wie ihr Gehirn auf Bedrohungen reagiert und was sie überhaupt als Bedrohung wahrnehmen. Dies hat direkte Auswirkungen darauf, wie die im vorigen Schritt beschriebenen Hirnareale miteinander verschaltet sind. [1, 2]

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Man darf sich das legitimerweise wünschen, solange man respektiert, dass sich beides im Rahmen des Grundgesetzes nicht politisch umsetzen lässt. Und zwar egal, ob man grade eine politische Mehrheit dafür hat. Das zu akzeptieren ist nicht mal eine Frage von besser oder schlechter, sondern sehr absolut eine Frage von richtig und falsch, demokratisch und anti-demokratisch, verfassungsgemäß und verfassungswidrig/-feindlich. Und genau darin liegt das Grundproblem der AfD und ihrer Wählerschaft.

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Das kann man sich wünschen, aber im Kern stehen die Forderugnen im Widerspruch mit unserer Verfassung. Die Freizügigkeit im Bundesgebiet steht dem Wunsch entgegen, dass jeder Sächsisch sprechen muss und Religionfreiheit gibt es auch noch.

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Mein Punkt ist, dass der Vergleich zwischen nach 1945 und vor - überspitzt gesagt - einem neuen 1933 hinkt, erstens weil die Stimmung natürlich eine ganz andere ist, wenn ein Land gerade einen Krieg krachend verloren hat und das Land in Schutt und Asche liegt, als wenn sich Millionen Menschen Hoffnung machen, dass es mit der einen Partei nun endlich wieder vorwärts geht und zweitens, weil es derzeit keine mit den USA oder den Alliierten in den 1940er Jahren vergleichbare Macht gibt, die auch nur annähernd so viel tun würde, um hier wieder demokratische Verhältnisse herzustellen. Anders gesagt: Wenn es „hartes Vorgehen“ gegen Anidemokraten braucht, aber niemand dazu bereit oder in der Lage ist, sieht’s halt schlecht aus. Insofern ist m. E. - wenn überhaupt - der Vergleich mit der Zeit etwa zwischen 1929 und 1939 sinnvoller. [Edit: Tippfehler]

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Warum suggerierst du dann mehrfach darauf, dass man das abgefragte Item ja auch ganz anders verstehen könne?

Du hast aber keine methodische Kritik geäußert - dazu müsstes du nämlich dezidiert auf die tatsächliche Methodik eingehen - sondern lediglich methodische Mängel behauptet. Das ist etwas komplett anderes. Und du hast auch nicht mit den Daten der Studie „gearbeitet“, sondern erst eine Behauptung aufgestellt, die inhaltlich den Ergebnissen der Studie (und auch anderer Studien) widerspricht, um dich dann - trotz aller angeblicher methodischer Unzulänglichkeiten - an einem Punkt, der dir inhaltlich genehm ist, kritiklos auf einen Befund der Studie zu beziehen. Das finde ich gelinde gesagt ein zweifelhaftes Vorgehen.

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Um vielleicht mal wieder etwas zum eigentlichen Thema des Threads zurückzukommen. Die Amadeo Antonio Stiftung hat ein paar Szenarien beschrieben, wie die AfD ihre Macht in Sachsen-Anhalt nutzen könnte. Unabhängig davon, ob es genau so kommen wird, kann man sich ja mal die Frage stellen, wie vereinbar das mit dem Geist des Grundgesetzes ist bzw. wie es sich auf die Demokratie auswirkt. Dass die AfD sich bei den beschriebenen Maßnahmen in dem Bundesland durchaus auf Unterstützung aus der Bevölkerung wird berufen können, zeigen die hier zitierten Studien m. E. unmissverständlich. Daher sollte man sich m. E. durchaus mal anschauen, was das konkret bedeuten kann und dass es mitnichten nur um den frommen Wunsch nach mehr Teilnahme an Gottesdiensten geht.

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Der sich, so es ihn denn unter AfDlingen im wenig christlichen Ostdeutschland geben sollte, schnell verflüchtigen würde, sobald dort im Sinne der Bibel gepredigt würde. Dann sind die Kirchen nämlich grade bei den ultrarechten pseudo-Christen als linksradikale NGOs abgestempelt.

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Noch ein konkretes Beispiel zu den „kulturpolitischen Vorstellungen“ der AfD. In Sachsen-Anhalt hat die Partei ja mit Hans-Thomas Tillschneider einen dezidierten Kulturkämpfer, der nicht nur eng mit Compact, Identitären und Personen wie Götz Kubitschek zusammenarbeitet und den ich als überzeugten Nationalsozialisten bezeichnen würde, sondern der auch maßgeblich das sogenannte „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt verfasst hat. Dieser sagte schon 2017 - übrigens im Kontext der Debatte um das Jubiläum des Bauhauses, dass Tillschneider ebenso wie die historischen Nazis „undeutsch“ findet - Folgendes:

„Grundlage und Ausgangspunkt jeder Kulturförderung muss vielmehr ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt.“

Heißt auf Deutsch: Kultur muss Nationalismus sein. Was nicht nationalistisch ist, ist auch keine Kultur und wird schon gar nicht gefördert. Das ist mit Demokratie ungefähr so vereinbar wie ein Einparteiensystem.

[noch zwei fun facts: Tillschneider ist Migrant und konfessionslos. Nicht dass das für mich relevante Kategorien wären, aber vor dem Hintergrund der AfD-Idelogie und der Diskussion über Kirchenbesuche hier musste ich schon schmunzeln]

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Das in Artikel 37 des Grundgesetzes festgelegte Mittel des Bundeszwangs kann, so hoffe ich, einiges verhindern:

Der Bundeszwang ist anwendbar, wenn das Land Bundespflichten verletzt. Artikel 37 steht deshalb im Grundgesetz-Abschnitt „Der Bund und die Länder“. Seine Bedeutung geht aber weit über Föderalismus-Fragen hinaus. Dies ergibt sich schon aus Artikel 28 Abs. 3 GG: „Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.“ Es geht also um das große Ganze: die Bewahrung des „republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ (Art. 28 Abs. 1 GG). Der Bundeszwang gem. Art. 37 GG ist ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen.

Laut Art. 37 GG kann die Bundesregierung beim Bundeszwang die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen. Diese Bestimmung ist denkbar weit und soll es auch sein.

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