LdN 479 - AfD in Sachsen-Anhalt

Kommentare zum Podcast
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Vorab. Ich halte die AfD für rechtsextrem und bin auch für ein Verbotsverfahren. Ich fühle mich von der aktuellen Situation direkt betroffen.

Die aktuelle Diskussion, die ich sowohl in dem Anne Will Podcast und der aktuellen Folge wahrgenommen habe, geht aus meiner Sicht von einer falschen Annahme aus. Die Annahme ist: Es gibt die AfD und deren Wähler:innen und es gibt die Zivilgesellschaft in Sachen-Anhalt. Und irgendwie befinden sich die AfD-Wählerinn außerhalb.

Die Realität ist doch eine andere. Wenn wir von den 40% ausgehen, und wissen, dass mehr Männer AfD wählen als Frauen, können wir davon ausgehen, dass 60% der männlichen Bevölkerung in Sachen-Anhalt AfD wählen (und 20% der Frauen). Da braucht die AfD gar nicht viel machen. Großteile der Verwaltung sind, statistisch gesehen, schon Unterstützer (bewusst nicht gegendert) der AfD. Gerade in Justiz und Polizei ist der Anteil der AfD-Anhänger bekanntweiser noch höher.

Da braucht die AfD gar nicht das Beamtengesetz ändern, weil der Großteil doch eh schon auf Linie ist. Es ist auch egal, ob die Landesbehörde die Richter:innen entfristet. Welche nicht rechts bis rechtsextreme Jurist:in geht freiwillig nach Sachen-Anhalt, wenn man auch woanders Richter:in werden kann?

Ich befürchte, dass wir immer wieder in die gleiche Falle tappen. Die AfD sagt was (150 Leute werden ausgetauscht) und bekommt dadurch wieder sehr viel Medienaufmerksamkeit, die sie wieder für sich nutzen kann.

Das Problem ist nicht die Ankündigung der AfD. Das Problem ist, dass Sachen-Anhalt verloren ist.

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Der Unterschied zwischen Frauen und Männer dürfte bei der AfD-Wählerschaft geringer sein, wahrscheinlich eher 35 Prozent Frauen, 45 Prozent Männer bei den aktuellen Zahlen in Sachsen-Anhalt.

Wie groß ist der Anteil der Juristinnen aktuell, wie groß ist der prozentuale Anteil der Richterinnen und Staatsanwältinnen? Denken die anders als ihre männlichen Kollegen?
Vielleicht ein Thema für eine weitere Ausgabe: Was tun gegen rassistische Tendenzen und autoritäres Gedankengut in den Sicherheitsorganen?
Justiz und Polizei sind nur ein Teil der Beamtenschaft, ein Großteil sind auch Lehrer, die bekanntlich eher dem linken Spektrum zuneigen..

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Das Verhältnis wird in etwa 6 zu 4 sein, so wie im strukturell ähnlichen Thüringen.

Auf jeden Fall.

Kommt drauf an, wo. Beispiel Sachsen:

Wie problematisch die politische Stimmungslage in vielen Lehrerzimmern, aber auch bei vielen Schulleitern ist, zeigt der Abschlussbericht zur Evaluation des Projektes in schonungsloser Offenheit. Die beteiligten Lehrer berichten von Anfeindungen, Diffamierungen durch Kollegen, einige redeten aus Angst vor Ablehnung lange Zeit gar nicht über ihr Engagement. „Die Beschäftigung mit Rechtsextremismus wird in vielen Kollegien als kontraproduktiv und unnütz wahrgenommen, weil sie der Meinung sind, die wahren Probleme liegen vor allem in der Frage der Migration begründet“, sagt Sebastian Fischer.

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Mir geht es gar nicht so sehr um das Verhältnis zwischen Männern und Frauen unter AfD-Wählenden. Mir ging es eigentlich um den Punkt, dass die Grundannahme für die aktuelle Diskussion aus meiner Sicht falsch ist. Die AfD und deren Wählenden sind nicht außerhalb der Gesellschaft in Sachen-Anhalt. Die AfD und deren Wählenden sind ein Großteil der Gesellschaft, an die sich die Appelle richten, diesen Rechtsruck zu verhindern. Das zeigt auch das letzte Zitat aus den Schulen in Sachsen. Aber die Medien springen wieder über das Stöckchen, das ihnen die AfD hinhält und verschaffen ihnen damit wieder enorme mediale Aufmerksamkeit.

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Heho - ich glaube der Thread sollte eher AfD in Sachsen-Anhalt heißen, zumindest ging es darum in der Lagefolge und soweit ich sehen kann auch im Thread

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Ja. Ehrlich gesagt, habe ich auch wenig Hoffnung, wenn man Folgendes bedenkt:

Ausländerfeindliche Aussagen werden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt. Ähnliches gilt für die Inhalte des Chauvinismus.

Und in der Zeit hieß es kürzlich:

Erschwerend kommt hinzu, was der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025, eine Studie zur gesellschaftlichen Stimmung im Bundesland, ergeben hat: Nur noch 43,5 Prozent gelten als »solide Demokraten«, 54 Prozent als »fragile Demokraten«. Letztere schließen antidemokratische Alternativen wie Einparteiensystem und Diktatur nicht aus.

Gleichwohl wäre eine rechtsradikale Landesregierung carte blanche für solche Leute im Staatsapparat. Bislang müssen die ja noch fürchten, ein Disziplinarverfahren zu kassieren.

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Ich frage mich, was mit dem „mehr Ärger“ gemeint ist, den Verwaltungen mutmaßlich bekommen, wenn solche Entscheidungen, wie im Falle Semsrott öffentlich gemacht werden? Was soll das sein in einem Bundesland, in dem die AfD ziemlich sicher bald regiert. Petitionen? Briefe an Abgeordnete?

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Stimmt. Danke.

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Das sind echt erschreckende Zahlen!

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Mich stört an dieser Darstellung vor allem die starke Pauschalisierung gegenüber Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Zwischen einer Wahlentscheidung im privaten Bereich und der Ausübung eines Amtes besteht aus meiner Sicht ein erheblicher Unterschied. Beamtinnen und Beamte sind an Recht und Gesetz gebunden und leisten einen Eid auf das Grundgesetz beziehungsweise die Landesverfassung.

Natürlich gibt es in jeder Verwaltung Menschen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen. Das gilt vermutlich für nahezu jedes Bundesland und jede politische Richtung. Natürlich werden insbesondere politische Leitungsfunktionen in Ministerien häufig mit Personen besetzt, die fachlich und politisch zur jeweiligen Regierung passen. Dennoch bleibt der öffentliche Dienst insgesamt an Recht und Gesetz gebunden und ist nicht einfach parteipolitisch „auf Linie“.

Daraus aber abzuleiten, große Teile von Polizei, Justiz oder Verwaltung seien bereits „auf Linie“, halte ich für problematisch und wenig vertrauensfördernd gegenüber rechtsstaatlichen Institutionen.

Kritik an politischen Entwicklungen oder an der AfD ist legitim. Dennoch sollte man meiner Meinung nach vorsichtig sein, nicht pauschal ganzen Berufsgruppen eine fehlende Verfassungstreue zu unterstellen.

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Ich habe bei der Formulierung „auf rechts drehen“ ein sprachliches Störgefühl. Demokratisch „rechts“ ist aus meiner Sicht nicht automatisch gleichzusetzen mit „rechtsextrem“, genauso wie „links“ nicht automatisch „linksextrem“ bedeutet. Präzisere Begriffe wie „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ würden die Unterscheidung klarer machen.

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Das leite ich nicht aus der Zustimmung zur AfD ab, sondern aus den vielen Berichten zu den Problemen innerhalb der Polizei in Sachen-Anhalt. Hier ist nur ein Beispiel:

Immer wieder geraten Polizisten durch vermeintlich rechtsextreme Äußerungen in die Kritik. 2023 wurden mehr als 5.000 Nachrichten mit zum Teil antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Nachrichten an der Polizeihochschule entdeckt. Innenministerin Zieschang erklärte: „Dieses Verhalten und insbesondere die Inhalte des Chats, die mit der Pflicht zur Verfassungstreue nicht zu vereinbaren sind, werden von mir und der gesamten Landespolizei nicht toleriert.“ Dennoch blieben acht der beteiligten Beamten im Dienst, sogar mit Beamtenstatus auf Lebenszeit. Eine abschließende Klärung steht aus.

Auch zwei Personenschützer des Ministerpräsidenten wurden 2023 vom Dienst suspendiert, nachdem sie in Chats den Nationalsozialismus verharmlost hatten. Das Verfahren gegen sie wurde jedoch eingestellt, da die Inhalte verjährt waren.

aus: Lange Liste von Skandalen bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt: Ein Überblick | MDR.DE

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Du übersiehst den Grundunterschied zwischen demokratischen Parteien und einer rechtsextremen „Partei“. Wer AfD-Anhänger ist, ist selbstgewählt ein Feind unseres Staates. Das ist nicht einfach eine andere politische Richtung, die aber im Grundsatz schon Rechtsstaat und Demokratie als Rahmen akzeptiert. Diese Einstellung verhält sich zum Staatsdienst vollkommen anders, als eine Präferenz für die Linkspartei, die Grünen oder die Union (oder andere demokratische Parteien). Wie weitgehend insbesondere Polizei und Justiz bereits mit solchen Staatsfeinden und Verrätern an unserem zentralen Grundkonsens, dass man nie wieder Rechtsextremisten an die Macht kommen lässt, durchsetzt sind, kann man natürlich nur vermuten. Von allzugroßem Vertrauen gegenüber den entsprechenden Behörden würde ich aber schon heute eher abraten. Einer der Gründe, warum ich jedem anständigen Menschen, der das kann, zum Wegzug aus Regionen mit hohen AfD-Ergebnissen raten würde.

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Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und heutige Tabakindustrielobbyist Torsten Albig hat offensichtlich genau das nicht verstanden:

Dass so jemand mal an der Spitze einer Landesregierung stand, macht einfach nur fassungslos.

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Als Kommunalpolitiker aus Bayern, der seit Jahren die Entwicklungen in ganz Deutschland mit Sorge verfolgt, möchte ich meine Gedanken zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilen. Es ist für mich unvorstellbar, dieses Bundesland politisch aufzugeben – die Folgen wären nicht nur für die Menschen vor Ort verheerend, sondern hätten eine Brandwirkung, die ganz Deutschland erschüttern würde.

Die bereits in Podcasts und bei Anne Will viel besser erläuterten Argumente gegen eine stärkere Verankerung der AfD in Sachsen-Anhalt möchte ich hier ergänzen. Meine größte Hoffnung ist, dass die AfD nicht die 40-Prozent-Marke überschreitet – ein Ziel, das erreichbar erscheint, wenn es gelingt, die SPD als vierte Kraft im Landtag zu etablieren und gleichzeitig den Einzug von FDP und BSW zu verhindern. Denn ich befürchte zutiefst, dass sowohl FDP als auch BSW einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüberstehen könnten. Noch schlimmer: Die AfD könnte Wählerstimmen für die BSW aktiv fördern – eine Entwicklung, die das demokratische Gefüge weiter gefährden würde.

Wünschenswert, aber wohl eher Wunschdenken, wäre zudem ein Einzug der Grünen – doch allein der offene und entschlossene Widerstand gegen die AfD im Wahlkampf, gekoppelt mit einer Aufklärungskampagne für bisherige Nichtwähler und Unentschlossene durch Demonstrationen und den persönlichen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, könnte eine echte Chance bieten.

Was mir im Podcast nur kurz auffiel, möchte ich hier ganz deutlich betonen: Eine AfD-geführte Landesregierung würde Sachsen-Anhalt zum Schutzgebiet für Rechtsradikale machen. Straftaten könnten kaum noch verfolgt werden, Hetzmedien wie der Verlag „Der Schelm“ hätten viel leichteres Spiel, ihre Hassbotschaften zu verbreiten. Die fatalen Konsequenzen täten sich nicht nur in Sachsen-Anhalt auf – Mecklenburg-Vorpommern droht als nächstes, und die Gewinne der AfD in Berlin oder dem Saarland könnten sogar noch größer ausfallen. Schon ein einziges Bundesland mit dieser Ausrichtung kann in der Ministerpräsidentenkonferenz erheblichen Schaden anrichten – zwei oder mehr wären eine Katastrophe, die sich auch im Bundesrat massiv bemerkbar machen würde.

Auch auf kommunaler Ebene erleben wir die Folgen schon jetzt eindrücklich. Mein eigener Heimatort in Bayern hat kürzlich eine schwierige Kommunalwahl hinter sich – der Tonfall der AfD war widerwärtig, voll von Hass und Hetze, ohne jegliche konstruktive Lösungen. Trotz nur sechs Sitzen sind sie die zweitstärkste Kraft im Stadtrat, was Mehrheiten enorm erschwert. Besonders bitter: Zwar konnte ihr Einzug in die Stichwahl zum Oberbürgermeister verhindert werden, aber sie kooperieren mit mindestens einer Wählervereinigung im Stadtrat. Das wirkt sich spürbar negativ auf die Stimmung und die politische Arbeit aus.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre nicht nur eine Katastrophe für dieses Bundesland, sondern hätte tiefe und zerstörerische Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik – politisch, gesellschaftlich und menschlich. Deshalb appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten: Lassen Sie uns gemeinsam für eine vielfältige und offene Gesellschaft kämpfen. Wir dürfen nicht resignieren, sondern müssen aktiv werden – für ein starkes, solidarisches Deutschland.

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Die Frage ist ja eher, ob sich große Teile der Sachsen-Anhalter:innen selbst aufgeben. Denn die haben es schließlich in der Hand.

Was das taktische Wählen angeht, sei noch das schon andernorts Diskutierte erwähnt: Leihstimmen von Linken und z. T. von Sozialdemokrat:innen sind nötig, um die Grünen, die derzeit bei vier Prozent stehen, über die Hürde zu hieven und so den Anteil der Demokrat:innen zu erhöhen.

Denn die eigentliche Gefahr ist wahrscheinlich weniger, dass die rechtsradikale AfD alleine auf genügend Sitze kommt, sondern, dass es Überläufer:innen aus der CDU geben wird. Der Landesverband Sachsen-Anhalt gehört zu den rechtesten der Republik. Und Abgeordnete, die schon mal Kollaboration mit der AfD ins Spiel gebracht haben, kandidieren auf aussichtsreichen Listenplätzen.

Wenn sich die letzte Infratest-Umfrage in Wählendenstimmen ummünzte, bräuchte es bei einer durchschnittlichen Parlamentsgröße (bezogen auf die letzten vier Landtage) nur drei CDU-Abgeordnete, die die CDU verlassen und fortan eine AfD-Regierung unterstützen, wenn aber die Grünen ins Parlament kämen, wären es schon mindestens vier.

Das BSW Sachsen-Anhalt hat das ja schon angekündigt.

Ja.

Auch in Bayern gibt es übrigens erste Ausfälle bei vermeintlichen Demokrat:innen:

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Um das taktische Wählen und die verlorenen Stimmen zu vermeiden: Wäre es eine Option für die Wackelparteien sich vom Wahlzettel streichen zu lassen, sodass auf Linke und SPD ausgewichen werden kann?
Wäre heftig, aber vermutlich teilweise demokratierettend.

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Wer sind denn „die Wackelparteien“?

Damit kannst du ja eigentlich nur die bei jeweils vier Prozent stehenden Grünen und das BSW meinen. Denn die FDP wird’s definitiv nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Das BSW, welches schon angekündigt hat, mit der rechtsradikalen AfD zusammenzuarbeiten, wird sich definitiv nicht freiwillig aus dem Spiel nehmen.

Somit entstünde eine Unwucht zu Lasten demokratischer Parteien, wenn die Grünen auf die Wahlteilnahme verzichteten.

Auch ist unwahrscheinlich, dass 100 % derjenigen, die sonst die Grünen wählen würden, sich zur Wahl der fossilen SPD oder der nicht aus einer Bürgerechtstradition kommenden Linken durchringen könnten. Die 100 % bräuchte es aber, um den gleichen Effekt zu erzielen, wie wenn die Grünen mit sehr viel weniger Leihstimmen von Sozialdemokrat:innen und Linken die Fünf-Prozent-Hürde übersprängen.

Da halte ich es doch für einfacher, einen deutlich kleineren Teil von potenziellen SPD- und Linken-Wählenden zu überzeugen, den Grünen diesmal die Stimmen zu leihen.

Grundsätzlich möglich nicht anzutreten wäre es natürlich, die Fristen sind m.W. noch nicht abgelaufen:

Reine Risikoerwägungen lassen das aber m.E. in diesem Fall als weniger sinnvoll erscheinen.

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In einem teilweise etwas versponnenen Artikel über das Magdeburger Theater findet sich doch auch etwas Wahres (in Bezug auf die Kulturpolitik der AfD):

Alles, was nicht dem Nationalen dient, muss entfernt werden: Menschen, die nicht aus Deutschland sind, vor allem und das Gedenken an jene, die unter den dunklen Seiten Deutschlands gelitten haben. Die Erzählung der AfD schöpft ihre Kraft aus dem Geist nicht der Gemeinsamkeit, sondern der Ausmerzung und der Schuldzuweisung. Ihre Stärke produziert Opfer. Das scheint bei jenen, die sich selbst als Opfer fühlen, gut anzukommen.

Die Gefahr in Sachen Kultur hat zumindest die jetzige Landesregierung erkannt:

Sie hat ein Kulturfördergesetz auf den Weg gebracht, das am Mittwoch und damit noch vor der in die Wahlen übergehenden Sommerpause verabschiedet wurde. Damit soll das in der Landesverfassung Artikel 36 verankerte Staatsziel Kultur in einem Gesetz operationalisiert werden.

Das Gesetz – so das Ministerium – enthalte „wichtige Neuerungen wie die erstmalige gesetzliche Verankerung von Provenienzforschung, immateriellem und materiellem Kulturerbe, experimentellen Ausdrucksformen als lebendigem Beitrag zur Weiterentwicklung der Kunst und Kultur sowie eine Antirassismus- und Antisemitismusklausel“.

Bei der Abstimmung im Landtag enthielt sich die AfD-Fraktion; auch wolle sie, so ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tillschneider, das Gesetz nicht aufheben, „sollten wir ab September im Lande die Regierung übernehmen“. Jedoch: „Wir werden es nur ein wenig ändern.“ Was vieles bedeuten kann.

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Ja, so wie das in Ungarn gemacht wurde (s. z.B. Der Preis für Orbáns Sturz: Warum Ungarns Opposition in Trümmern liegt - Europa - derStandard.de › International ).

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