LdN 479 - AfD in Sachsen-Anhalt

Ich glaube nicht, dass die breite Masse der Wähler tief gefestigt rechtsradikal oder gar rechtsextrem ist. Viele wählen diese Partei nicht wegen, sondern trotz ihrer extremistischen Tendenzen – oft aus Frustration über die aktuelle Politik.Und genau hier müssen wir in der Debatte sauber trennen: Eine schlicht rechte und konservative Einstellung zu pflegen, ist in einer Demokratie in keiner Weise verboten. Konservative Werte gehören ganz normal zum politischen Spektrum. Wenn wir aber jede bürgerlich-rechte Haltung sofort verächtlich machen und in die rechtsextreme Ecke drängen, treiben wir die Menschen erst recht in die Arme der Radikalen.

Mir gibt das Zuversicht. :wink:

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Das hat aber nicht unbedingt damit zu tun, dass Menschen

schlechter im Griff haben, oder rationalen Argumenten weniger zugänglich sind, sondern zu einem sehr wesentlichen Teil lässt es sich damit begründen, dass Informationen einfach nicht ins eigene Weltbild passen.

Das ist eigentlich relativ egal, weil es dazu keine Alternative gibt. Die AfD Wähler verschwinden ja nicht von selbst.

Aber in sehr vielen Fällen hat uns die Vergangenheit gezeigt, dass Menschen, die im Begriff sind, sich zu radikalisieren, dass dann nicht tun, wenn sie eine konkrete Alternative bekommen. Dazu braucht man allerdings einen langen Atem und eben mehr als nur klare Kante gegen Rechts. Es muss eine effektive Kombi aus Hand reichen und Grenzen setzen sein. Ersteres erreicht man aber nicht indem man dem Gegenüber erklärt wie dumm es ist, sondern indem man deutlich macht, dass dieses etwas viel besseres mit seinem Leben machen könnte als bisher.

Die AfD ist ja keine völlig neue, plötzliche Erscheinung mehr. Ihre Wähler haben früher in großen Teilen ganz anders gewählt. Das zeigt doch, dass diese Menschen nicht über Nacht kollektiv und unumkehrbar zu ideologischen Hardlinern geworden sind.

​Ich vermute daher, dass der Anteil der Mitläufer, Protest- und Frustwähler in der Wählerschaft der AfD nach wie vor deutlich größer ist als der Anteil derer, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild teilen.

​*(Auch wenn ich historische Vergleiche mit der NSDAP aus verschiedenen Gründen stark ablehne: Selbst damals war die Mehrheit der Wähler von Opportunismus, Mitläufertum oder schlichten Zukunftssorgen getrieben und nicht von tiefer ideologischer Überzeugung.)*

​Das Kernproblem ist für mich folgendes: Man hat es diesen Wechselwählern in den letzten Jahren extrem leicht gemacht, sich abzuwenden und sie der AfD regelrecht in die Arme getrieben. Wenn Wähler von den verschiedenen anderen Parteien/Koalitionen enttäuscht sind, lässt die Brandmauer ihnen kaum noch eine demokratische Ausweichfläche innerhalb des traditionellen Spektrums.

​Die Brandmauer erzeugt eine Entweder-Oder-Situation. Sie zwingt unentschlossene Bürger und Mitläufer dazu, sich final zu positionieren: Entweder man schluckt den Status quo des politischen Normal oder man wählt die einzige Partei, die komplett außerhalb steht. Gleichzeitig erlaubt es diese Mauer der AfD, es sich in der Opferrolle bequem zu machen, sich als einzige „Anti-Establishment-Kraft“ zu inszenieren und all den Frust einzusammeln, der oben abfällt.

​Wenn man diese Menschen im persönlichen Gespräch kaum noch erreicht, dann ist es umso gefährlicher, sie durch eine parlamentarische Blockadetaktik politisch komplett in die Ecke zu drängen. Denn genau dort verfestigt sich das Mitläufertum irgendwann zu echter Radikalisierung.

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Ist das nur Glaube oder basiert der auf irgendwelchen Zahlen? Wissenschaftliche Studien zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen zeigen ja ziemlich eindeutig, dass diese von AfD-Wählern signifikant häufiger geteilt werden.

Dass Opportunismus eine politische Übereinstimmung mit zentralen Zielen des Nationalsozialismus ausschließt halte ich für einen Mythos. Außerdem bedarf es keiner „tiefen ideologischen Überzeugung“ (wie auch immer man die definiert), um ein politisches System zu unterstützen bzw. sich davon individuell oder kollektiv Vorteile zu erhoffen.

Sorry, aber das stimmt einfach nicht. In aktuellen Umfragen kann man auf einen Blick erkennen, dass die Zahl derjenigen, die mit der Regierung bzw. mit dem Status quo unzufrieden sind, um ein Vielfaches höher ist als die Zahl derjenigen, die AfD wählen.
Und die Darstellung, dass einzig die AfD eine „Alternative“ zum Status quo darstellt, mag dem Selbstverständnis dieser Partei entsprechen, hat aber mit der Realität nur wenig zu tun.

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Eine klare Mehrheit gibt in Nachwahlbefragungen immer wieder an, die AfD nicht aus Protest, sondern wegen ihrer Forderungen zu wählen.

Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass diese Wählenden lügen.

Studien zu Einstellungen zeigen außerdem einen sehr hohen Anteil fremdenfeindlicher Einstellungen bei diesen Wählenden.

Und was bedeutet das auf Hirnebene? Gäbe es dort kein ‚Störfeuer‘ hätten diese Leute auch kein Problem damit, die besseren Argumente positiv aufzunehmen und auch weitgehend danach zu handeln.

Nein, meine These ist ja, dass die gar nicht mehr in relevantem Umfang „verschwinden“. Die Einstellungen werden schließlich schon sehr lange in ungefähr konstanter Quantität gemessen. Nun gibt es die passende Partei dazu.

Worauf spielst du genau an? Sorry, aber das ist mir bei Weitem zu wolkig.

Aus meiner Sicht verkennst du zudem, dass die meisten dieser Leute entsprechende Einstellungen ja schon sehr lange haben. Das zeigt auch die Forschung.

Kannst du Quellen angeben, die zeigen, dass das, ohne dass ich jetzt wüsste, was du genau damit meinst, in einem relevanten Ausmaß funktioniert hätte? Denn das hätte es ja schon müssen, um deine These erhärten zu können.

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Ja, aber diese „Störfeuer“ werden auch bei manchem Grünen Wähler aktiviert, wenn er damit konfrontiert wird, dass Homöopathie wissenschaftlich gesehen Unsinn ist. Es ist nicht so, dass AfD Wähler Gehirne grundlegend anders funktionieren als andere. Sie wurden nur mit anderen (problematischeren) Inputs gefüttert.

Wenn sie nicht verschwinden bleiben sie und wählen weiter AfD und überzeugen auch ihre Kinder, Freunde und Bekannte davon das zu tun. Was heißt das dann? Deutschland ist verloren und wir können nichts mehr dagegen tun?

Z.B. in Dänemark 2019. Teil der Strategie war die angesprochenen (gefühlten) Probleme beim Thema Migration zu adressieren ohne dabei den rechtspopulistischen Weg zu kopieren.

Auch in Österreich und den Niederlanden gelang es zumindest zeitweise rechtspolitische Wähler in signifikantem Umfang wieder zurück zu gewinnen.

Das wäre für mich dann der Mitläufer. Die AFD hat durchaus Ihre Stärken darin, Probleme zu benennen und Forderungen zu stellen. Was nicht heißt, dass sie sinnvoll zur Lösung beitragen kann. :wink:

Ernährungswissenschaften und Sozialforschung sind für mich zwei Felder, deren Forschungen immer ein nicht unbedeutende Unschärfe und Methodenabhängigkeit mit sich bringen (komme selbst aus der Chemie… das war immer handfester :smiley: ). Z.B. in der Mitte-Studie sind die Fragen teils so niederschwellig oder interpretationsbedürftig gewählt, dass das Prädikat Rechtsextremismus ziemlich leicht zu erreichen ist,

Nehmen wir die Mitte Studie hier doch mal her, darf man schon von gewissen Schwankungen sprechen. “Nun” ist nun auch schon 13 Jahre und fast 10 Jahre im Bundestag.

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Ich nutze bewusst Formulierungen wie „vermute“ oder „glaube“, da mir hierzu keine Daten vorliegen. Meine Argumentation stützt sich vielmehr auf den gesunden Menschenverstand, die fundierte Wahrnehmung meines eigenen, diversifizierten Umfelds sowie folgenden Ableitungen:

A) Die messbaren Wählerströme der letzten Dekade zeigen deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der heutigen AfD-Wählerschaft aus der klassischen Mitte der Gesellschaft kommt.

B) in vielen Studien (z.B. Mitte-Studie) reicht oft schon eine kritische Haltung zu Einzelthemen aus, um statistisch als „rechtsextrem“ eingestuft zu werden.

C) In der öffentlichen Debatte fehlt eine differenzierte Abgrenzung zwischen den Begriffen „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“. Konservative Positionen landen so leicht in der Abschaumecke.

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Das ist doch mal ein gutes Zeichen. :wink:

Natürlich hat das mit der Realität wenig zu tun, aber die gefühlte Wahrnehmung reicht völlig aus. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass jede denkbare Regierungskonstellation der Mitte bereits „versagt“ hat, wird die AfD für viele zur logischen Protestoption. Hierzu habe ich dir sogar ganz aktuelle Zahlen vom ARD Deutschlandtrend. Unter den Partei-Anhängern überwiegt einzig bei den Anhängern der AfD der Beweggrund der Enttäuschung: 57 Prozent der Anhänger äußern dieses Motiv.

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Ersetze AfD durch NSDAP und wir sind wieder in den frühen 1930ern. Und genau deshalb braucht es ein AfD-Verbot, damit sich das nicht wiederholt.

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Albert Einstein hat es so formuliert:

Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat.

Zu A: Umgekehrt wird’s richtig. Es gab immer schon einen erheblichen Anteil an Leuten mit rechtsradikalen Einstellungen, die CDU/CSU, SPD oder FDP und u.U. auch die Linke bzw. die Grünen gewählt haben. Nur weil man mal solche Parteien gewählt hat, ist man ja noch lange nicht Mitte.

Zu B: Das ist schlichtweg eine Falschbehauptung. Hier das Methoden-Kapitel der letzten Mitte-Studie:

https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=159736&token=08b2e6733160eab1041af811efd0f72c43bb0bdf

Sprich: Man muss schon im Durchschnitt richtig hohe Werte haben, um als rechtsextrem zu gelten.

Zwei der sechs Dimensionen sind sogar gar nicht mal konstitutiv für Rechtsextremismus an sich/im Allgemeinen (nämlich Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus), sondern besondere historische Referenzen. Denn selbstverständlich kann man rechtsextrem sein, ohne spezifisch antisemitisch zu sein oder den NS zu verharmlosen.

Die Dimensionen Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Sozialdarwinismus reichen als konstitutive Kategorien im Prinzip völlig aus.

Denn natürlich gibt es rund um den Globus Rechtsextreme, die nicht antisemitisch sind und auch nicht spezifisch NS-verharmlosend sind.

Auch Faschismus, als nächste Steigerung, setzt beides keineswegs voraus. So weiß man z.B.:

Das Regime von Diktator Anónio de Oiveira Salazar war nicht antisemitisch. Judenfeindlichkeit war nicht spürbar.

Der portugiesische Klerikalfaschismus war auch nicht so wirklich kompatibel zum NS.

Hier noch die komplette Mitte-Studie:

https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=159776&token=c046b94f061255878306ea930e95f1bee68c2006

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Das mag eine schöne pauschale Polemik gegen Forschungsergebnisse sein, die einem nicht in den Kram passen, aber eine überzeugende wissenschaftliche Kritik an der methodischen Begründung des Konstrukts Rechtsextremismus (siehe etwa Mitte-Studie 2025, S. 72ff.) oder an den gemessenen Zustimmungswerten zu bestimmten Items (ebd., S. 78f.) ist das natürlich nicht.
Einerseits sozialwissenschaftliche Erkenntnisse pauschal als „unscharf“, „methodenabhängig“ und „interpretationsbedürftig“, aber auf die konkreten Definitionen, Methoden und Interpretationen gar nicht einzugehen und andererseits die eigene Meinung grundlos als „fundiert“ und mit Plattitüden wie „gesundem Menschenverstand“ scheinbar zu qualifizieren zeugt auch nicht gerade von einheitlichen Maßstäben, um es mal freundlich zu formulieren.

Da fehlt dann auch jegliche Grundlage für eine sinnvolle Diskussion über beliebige subjektive Werturteile wie angebliche „Stärken“ der AfD bei der Benennung von Problemen.

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Nein, sind wir definitiv nicht.
Die Weimarer Republik war eine „Demokratie ohne Demokraten“. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (Siehe Mitte Studie) und unsere demokratische Institutionen stützen heute das demokratische System.

Und deshalb ist es auch keine gute Idee auf diesem Argument ein Verbot anzustreben.

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Ach, jetzt beziehst du dich auf einmal auf die Studie, die angeblich so unsauber arbeitet? Danach stimmen aber doch fast 50% (teilweise) der Aussage zu, dass es eine starke Partei braucht, die den Willen der „Volksgemeinschaft“ vertritt - klingt für mich nicht gerade nach Pluralismus und Demokratie.
Der Unterschied zu den 1930er Jahren ist, dass die Feinde der Demokratie nun von sich behaupten, die „wahren“ Demokraten zu sein. Aber was sie darunter verstehen, hat mit Demokratie herzlich wenig zu tun.

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Das war nicht meine Absicht. Ich diskutiere und denke und schreibe.

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Nur eine kleine, aber - wie ich finde - nicht unbedeutende Ergänzung, das Item heißt ganz genau:

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

Eine alternativlose Ein-Parteien-Herrschaft hat mit einer Demokratie natürlich überhaupt nichts zu tun. Denn Alternativen kann es ja nicht geben, wenn sie diese ominöse Volksgemeinschaft „insgesamt verkörpert“.

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Gehen wir davon aus, ich nehme den Begriff Volksgemeinschaft hier nicht so wahr wie du und ich, dann kann ich doch durchaus als weitere Deutung einen Wunsch nach Stabilität und Handlungsfähigkeit ableiten, oder?

Viele Menschen empfinden die politische Landschaft zunehmend als zersplittert und durch Parteitaktieren und den Zwang zu schwierigen Koalitionen gelähmt.

Joseph Goebbels hat es so formuliert:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.

Und jetzt kann man mal die Ersetzungsprobe machen.

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Wie auch immer du den Begriff Volksgemeinschaft definierst, ein System mit nur einer Partei ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar und daher klar verfassungswidrig. Die Menschen, die diesem Item zugestimmt haben, stehen also nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Darüber kann man nicht sinnvoll streiten, viel spannender ist aus meiner Sicht die Frage, was die Menschen derart über die Klippe getrieben hat. Es gibt dazu ja inzwischen relativ breite sozialwissenschaftliche Forschungen, da vermischen sich mangelnde demokratische Bildung (demokratische Aushandlungsprozesse sind nun einmal kompliziert) mit persönlichen und kollektiven Frustrationserfahrungen, aber auch mit plattem Egoismus.

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Der Begriff „Volksgemeinschaft“ ist - wie hier zitiert wurde - Teil des abgefragten Items. Darüber wie die Antwortenden ihn interpretieren, wissen weder du noch ich etwas, also frage ich mich, wovon genau du hier „ausgehst“. Natürlich kann man den Wunsch nach einem Einparteiensystem apologetisch als Wunsch nach „Stabilität und Handlungsfähigkeit“ interpretieren. Hat aber dann trotzdem nichts mit Demokratie zu tun. Und die Antworten widersprechen der von zur zuvor getroffenen Aussagen. So viel zu „Interpretationsspielräumen“, die scheinbar schwer in Ordnung sind, wenn sie zu deiner eigenen Argumentation passen.