Satz 1: ja. Mit der man sich dennoch “on the merits” auseinandersetzen muss. Was alles ist, was ich zu Satz 2 zu sagen habe, außer da kommen noch konkrete Hinweise.
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[Edit: Zwei Sätze gelöscht, nachdem ich darauf hingewiesen wurde, dass „Mindermeinung“ der korrekte juristische Fachbegriff ist]
Klarer kann man nicht machen, dass man nicht gewillt ist, sich mit Positionen auseinanderzusetzen, die von der eigenen abweichen. Künftig diskutieren wir inhaltlich also nur noch über die Argumente von Leuten, die a) die jeweilige Mehrheitsmeinung in einer Frage vertreten, die b) nicht in der falschen Partei sind und denen man c) nicht durch grundloses Geraune irgendwelche angeblichen sachfremden Motive unterstellen kann.
… (edit Mod.)
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Muss das mal aus fachlicher Perspektive klarstellen: Das ist Jura-Jargon und völlig gängig. Jetzt kann man eine Doktorarbeit darüber schreiben, wie sich dieses Wort in der Juristerei etabliert haben mag und was die Implikationen sind, aber das ist wie gesagt einfach sehr gebräuchliches Jargon. Der Gegenbegriff ist auch nicht Mehrheitsmeinung, sondern herrschende Meinung, was aus Laienperspektive vermutlich ähnlich schräg erscheint.
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Oh, das wusste ich als juristischer Laie tatsächlich nicht - vielen Dank für den Hinweis. Mit „herrschende Meinung“ kann ich als Sozialwissenschaftler schon eher etwas anfangen 
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Ich will 100 likes für diesen Post vergeben. Vielen Dank, besser kann man es nicht ausdrücken 
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General a. D. Bühler bring in “seinem” Podcast die Interpretationsmöglichkeit, dass sich Iran und Israel aufgrund der Angriffe/Anschläge von Iran und seinen Stellvertreterorganisationen schon seit Jahren im Kriegszustand befinden. ( Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg · #316 Was der Iran-Krieg für die Ukraine bedeutet · Podcast in der ARD Audiothek ab 14:56).
Wie ist das völkerrechtlich einzuordnen?
Herr Bühler ist kein Völkerrechtler. Herr Bühler hatte im Podcast auch eine sehr spezielle Interpretation des Völkerrechtlichen Statuses des Venezuela Einsatzes.
Es kamen die letzten Tage extrem viele Völkerrechtler zu Wort die eigentlich alle das gleiche gesagt haben: völkerrechtlich nicht ok.
das einzige was für diesen Krieg spräche ist die Moral. Und ich glaube alle die sich in den letzten Tagen irgendwie positiv zu diesem Krieg geäußert haben, versuchen es moralisch zu legitimieren. Rechtlich kann man da zu keinem anderen Schluss kommen. Argumentiert man rechtlich, schafft man eine zukünftige Basis auf die sich alle Diktaturen dieser Welt immer wieder zurück ziehen können.
Zur Erinnerung: es gab ein atomabkommen mit dem Iran. Es gab regelmäßige Kontrollen durch die IAEA. Solange bis Trump das einseitig aufgekündigt hat.
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Auch hier wieder eine Äußerung zur Person anstelle einer Auseinandersetzung mit der Argumentation. Bühler verweist ja auf die Unterscheidung zwischen ius ad bellum (also dem Recht, überhaupt einen Krieg zu beginnen) und ius in bello, also dem Recht, das die Kriegsführung selbst regelt und auf Deutsch auch Humanitäres Völkerrecht genannt wird. Ich fände schon spannend zu hören, was es denn für rechtliche Einschätzungen zu beiden Ebenen gibt. Es wird ja niemand bestreiten können, dass es um denselben Konflikt geht, wie schon im letzten Sommer oder auch im Herbst 2022 oder lange davor. Die rechtlich spannende Frage wäre also, ob es sich auch um einen Krieg handelt. Nur auf die Frage des ius ad bellum einzugehen, blendet da m. E. einiges aus.
Das gilt ja für den weiter oben Matthias Herdegen beides gerade nicht. Und ich verstehe auch nicht, warum eine abweichende rechtliche Bewertung dieses konkreten Falls automatisch „immer wieder“ eine Legitimation für „alle Diktaturen dieser Welt“ sein sollte. Das hat m. E. mit Rechtsauslegung wenig zu tun. Als allgemeine Aussage á la „dann können sich ja China, Russland etc. darauf berufen“ ist es genau das Argument, auf das Herdegen in dem Interview eingegangen ist und das m. E. nicht stichhaltig ist, da diese Staaten ohnehin so tun wie sie wollen, wenn sie können und dazu keine Präzedenzfälle oder völkerrechtlichen Bewertungen anderer brauchen.
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Na dann setzen wir uns doch einmal mit dem Inhalt auseinander.
Das Zentrale Argument, warum der Angriffskrieg kein Angriffskrieg, sondern ein Verteidigungskrieg sein soll ist, dass der Iran in Zukunft Atomwaffen bauen und damit Israel auslöschen könnte.
Ich sehe bei dieser Argumentation zwei riesige Probleme:
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Kurz bevor der Iran von den USA und Israel angegriffen wurde, gab es Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA. Der wichtigste Mediator war der Außenminister Omans. Dieser hat kurz vor dem Angriff ein Interview zu den Verhandlungen bei CBS Face the Nation gegeben. Ich empfehle allen sich die 20 Minuten anzuschauen aber in meinen Augen sind die wichtigsten Punkte, dass Iran zugestimmt hat, dass:
a) die IAEA wieder vollständigen Zugriff zu allen Atomanlagen bekommt, vielleicht sogar Inspektor:innen aus den USA
b) alles angereicherte Uran wieder so weit wie möglich “verdünnt” wird, um nur noch für zivile Zwecke verwendbar zu sein
c) sie sich verpflichten keine Stockpiles an angereichertem Uran mehr aufzubauen - das Bauen einer Atombombe wird damit unmöglichEs bestand also offensichtlich keine Absicht eine Atombombe zu bauen.
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Selbst wenn der Iran Atomwaffen bauen sollte, halte ich es für eine unfassbar ignorante Annahme, dass sie diese dann auch auf Israel abschießen würden. Es gibt genau ein Land, was jemals Atomwaffen eingesetzt hat und das war die USA, als noch kein anderes Land über Atomwaffen verfügte. Seitdem sind Atomwaffen ein reines Mittel zur Abschreckung, da jedem klar ist, dass der Einsatz zur Vernichtung des eigenen Landes führen würde (wenn der Gegner auch über Atomwaffen verfügt). Sowohl Israel als auch die USA verfügen über Atomwaffen. Ein Einsatz von Atomwaffen gegen Israel hätte also die Auslöschung von etwa 90 Millionen Iraner:innen, samt machthungrigen Mullahs zur Folge. Es wird also nie zu einem solchen Einsatz kommen. (Auch Nordkorea verfügt zum Beispiel über Atomwaffen und hetzt seit Jahrzehnten gegen ihren Erzfeind die USA, passiert ist aber genau gar nichts.)
Beides ist offensichtlich und es ist auch offensichtlich, dass es offensichtlich ist, weswegen Herr Herdegen eben auch ziemlich allein dasteht mit seiner abstrusen Argumentation. Und natürlich sollte man sich grundsätzlich inhaltlich mit Argumenten auseinandersetzten, aber wenn sie so dünn sind wie hier ist es schon auch fair, wenn man auf Interessenkonflikte oder Gründe für die abweichende Meinung hinweist. Wenn die Klimaforscherin von der Ölindustrie bezahlt wird, sollte man ihren Studien vielleicht kritischer betrachten und wenn der Völkerrechtler der Partei angehört, die es zu Staatsräson gemacht hat, dass Israel uneingeschränkt verteidigt werden muss, jetzt Israel verteidigt, sollte man auch darauf hinweisen dürfen (Gek. Mod) …
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Die Aussage ist, dass die Sichtweise legitim ist, dass Iran und Israel bereits davor im Krieg waren, was nicht heißt, dass der Angriff nicht trotzdem gegen das Völkerrecht verstößen könnte. Die Bewertung ist aber dann nach anderen Maßstäben vorzunehmen.
Weiter oben wurde geschrieben, dass der Iran in 2025 „nur“ zwei Raketen auf Israel abgefeuert habe. Übernehme das mal als gegeben. Ab wieviel Raketen endet freundliche Nachbarschaft und beginnt der militärische Konflikt?
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Der Iran behauptet immer schon, er würde keine Atomwaffen bauen wollen. Wieso reichert er dann Uran in diesem Ausmaß an? Für zivile Nutzung sind unter 5% Anreicherung ausreichend. Iran ist mit hunderten Kilogramm bei mindestens 60% laut IAEA, hat versucht die Anreicherungskapazitäten weiter auszubauen, Kontrolleuren keinen Zugang gegeben und die Mullahs haben wieder und wieder ihre Israel-Vernichtungspläne betont.
The IAEA estimates that Iran had 440.9 kg of uranium enriched to up to 60% before last year’s Israeli-U.S. attacks - enough, if enriched further, for 10 nuclear weapons, according to an IAEA yardstick.
The agency and Western powers believe the bulk of that is still intact. Washington wants Tehran to give it up.
The report provided new details about activity at Isfahan, where diplomats have said much of the Islamic Republic’s most highly enriched uranium has been stored in a tunnel complex that appears to have averted destruction last June.
[…]
Shortly before Israel launched its attack, Iran said it was setting up a fourth enrichment plant in Isfahan, though the IAEA still does not know its precise location or whether it is operational, the report said.
„It is a matter of increasing concern that Iran has never provided the Agency with access to its fourth declared enrichment facility since it was first declared by Iran in June last year,“ the report said.
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Ja in einem Krieg, den auch Israel und die USA einseitig gegen sie begonnen haben. Das jetzt als Argument zu benutzen, um sie wieder anzugreifen leuchtet mir nicht ein.
Hast du gelesen, was vor dem Satz kam, den du hier zitierst? Der Iran hat sich in den Verhandlungen dazu verpflichtet genau diesen Vorrat an angereichertem Uran abzubauen und nicht mehr aufzubauen - garantiert durch Kontrollen der IAEA und möglicherweise sogar der US selbst.
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Wer hat ernsthaft Zweifel daran haben, dass der Iran die Atombombe haben möchte?
Entscheidender ist doch, dass Netanjahu seit den 90er Jahren behauptet, der Iran wäre kurz davor, sie zu haben…
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Der Iran hat doch die Vernichtung Israels als offizielles Staatsziel definiert. Wo ist denn dann der Einsatz von Atomwaffen gegen Israel abwegig?
Das Beispiel Nordkorea ist in meinen Augen ein Argument für eine frühe Intervention, nicht dagegen. Kim kann mit den Menschen in seinem Land konsequenzenlos anstellen, was er möchte, weil das Land Atomwaffen besitzt und damit jeder Eingriff von außen ausgeschlossen ist. Russland ist ein anderes Beispiel: Die Ukraine erhält bei weitem nicht die Unterstützung, die sie braucht, weil ganz Europa eine nukleare Antwort aus Moskau fürchtet. Ich finde, man sollte sich als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten überlegen, ob man noch eine Diktatur auf der Weltbühne haben möchte, die ein undurchdringliches Schutzschild hat.
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Für die Israelis begann der Krieg spätenstens mit dem massenhaften Abschlachten von Juden im Jahr 2023 … (edit Mod.)
Von “Einseitigkeit” kann man hier nicht sprechen. Der Iran ist nicht an einer Koexistenz mit Israel interessiert.
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z.B. Pakistan und Indien haben beide Atomwaffen, kommen ständig in Konflikte, und setzen dennoch keine Atomwaffen ein. Der einzige Einsatz jemals von Atomwaffen war zu einer Zeit, wo ein atomarer Gegenschlag nicht möglich war. Atomwaffen sind Abschreckung. Die meisten würden hier zustimmen, wenn man sagt dass der Angriff Russlands auf die Ukraine so nicht stattgefunden hätte, wenn die Ukraine noch Atomwaffen gehabt hätte.
Sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, der Iran würde einen atomaren Erstschlag planen, ist einfach aus dem Reich der Fabel.
Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte im Iran. Ich empfehle den Aussagen von Netanjahu und Trump zuzuhören. Wenn es darum ginge könnte ich vermutlich dutzende Länder aufzählen, die man dann per kriegerischen Handlungen “umstimmen” könnte.
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2023 war die Hamas der Täter, nicht der Iran. Und im letzten Jahr rühmen sich Trump und Netanjahu, dass iranische Atomprogramm zerschlagen zu haben. Nun wird damit das erneute Bombardement begründet. Es muss doch jedem auffallen, dass es vor allem darum geht, ein Regime zu stürzen, dass gegen Israels Regionalmachtambitionen steht.
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Die Hamas sind bekanntermaßen Iran-Proxis.
Puhh ganz ganz mutige Annahme für einen Staat, der einen islamistischen Märtyrerkult lebt, dessen Staatsdoktrin die Auslöschung des “Satans” Israels ist, der maßgeblich für den größten Massenmord an Juden seit 1945 auf israelischem Boden (siehe Achse des “Widerstands”) verantwortlich ist, der 2025 gesehen hat wie machtlos er konventionell gegen die westliche Übermacht ist (siehe Lufthoheit über Teheran innerhalb von wenigen Tagen), wie wertlos seine “Freunde” Russland und China sind usw usw. (diese Liste ist lange fortsetzbar).
Ich denke, in Israel (wo man seit Staatsgründung existenziell bedroht ist), sieht man das etwas anders als im Herzen des mächtigsten Militärbündnisses der Menschheit: der Nato.
Ohne mich da auszukennen aber mit derTopographie und Bevölkersdichte des Iran ist das alles andere als garantiert (selbst wenn man die Hälfte des Arsenals abfeuern kann).
Das ist wenn überhaupt ein Argument dafür, das alles jetzt mit einem Schrecken zu Ende zu bringen… statt ein Schrecken ohne Ende.
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