LdN 468 - Iran Diskussion

Noch einmal: denkst du, die iranische Führung möchte ihr eigenes Land und sich selbst auslöschen? Nein? Dann werden sie auch keine Atomwaffen gegen Israel einsetzten - egal wie sie sich jetzt aufplustern.

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Laut US-Geheimdienstinformationen hatte der Iran nichts mit dem 7. Oktober zu tun. …

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Die Hamas ist Teil der Achse des “Wiederstands”, ein iranischer Proxy der gegen Israel abgerichtet ist. Ob die Führung in Teheran den 7. Oktober konkret in Auftrag gab oder nicht (wenn wir diesen Bericht als korrekt ansehen wollen) ist hier völlig irrelevant. Das größere Ziel der Führung ist nämlich die Vernichtung Israels. Es wäre natürlich wahnsinnig einfach zu warten und hoffen (aka blind auf das Völkerrecht vertrauen), dass der Iran keine Atomwaffen einsetzen würde, sobald er diese hat.

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Die Hamas ist eine eigenständige Organisation mit eigenen Zielen. Dass diese sich teilweise mit denen des aktuellen iranischen Regimes überschneiden und die Hamas von Teheran auch finanziell unterstützt wurde, stimmt, aber sie ist kein Ableger des Iran.

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Wer hindert das Regime, davor das Land zu verlassen? Das Land und die Bevölkerung sind denen egal und Vermögen werden sie genug auf die Seite geschafft haben.
@AndyM die Hamas sind aber finanziell abhängig vom Iran und werden darum nichts tun ohne das zuvor mit dem Iran abgestimmt zu haben.

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Die Hamas hatte und hat auch noch andere Geldquellen. Und dass die iranische Führung von Angriff der Hamas am 07. Oktober 2023 Kenntnis hatte, wird zwar von den USA und Israel behauptet, Belege gibt es aber keine.

aus meiner Sicht gibt es keinen Zweifel an Völkerrechtswidrigkeit des Angriffskrieges auf den Iran.
aber ich bezweifle, dass es den Amerikanern neben der Hilfe für die rechtsradikale Israelische Regierung um Menschenrechte und Demokratie geht. die Trump Administration hält nichts vom Demokratie und baut das Land gerade auf Autokratie um.
Fakt ist: der Iran liefert große Mengen Öl am Swift -System der Amerikaner vorbei nach China, und bezahlt in Yuan. das ist eine Bedrohung für den Petrodollar und Kreditwürdigkeit der USA. den gleichen Grund gab es im völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Gleichzeitig schwächt Don damit die Chinesen, den erklärten Erzfeind.
Aber ich gebe gerne zu: für Demokratie zu kämpfen klingt immer sehr moralisch. …

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Wohlgemerkt, es geht um einen Zwischenstand aus Verhandlungen, die nicht zum Abschluss kamen. Ich zumindest weiß nichts darüber, was für Bedingungen der Iran für die Zustimmung zu diesen Punkten gestellt hat und es dürfte sicherlich auch unterschiedliche Einschätzungen dazu geben, wie glaubwürdig die Zusicherungen aus Teheran sind. Aber festzuhalten bleibt anhand der drei genannten Punkte:

  • der Iran ermöglicht der IAEA derzeit keine ausreichenden Kontrollen
  • der Iran hortet größere Mengen hochangereicherten Urans, für zivile Nutzungszwecke nicht benötigt wird
    Daraus kann man einiges schließen, aber mitnichten, dass es „offensichtlich“ sei, dass der Iran nicht beabsichtigt, Nuklearwaffen zu entwickeln.
    Warum genau es „unfassbar ignorant“ sein soll, anzunehmen, dass die islamische Republik eine ihrer zentralen Doktrinen - die Vernichtung Israels - auch praktisch umzusetzen gewillt ist, wird leider nicht erklärt. Zumal der Iran ja mit konventionellen Waffen und seinen Proxys genau das betreibt. Das führt ja Herdegen und andere gerade zu dem Argument, dass es in so einem Fall nicht verlangen kann zu warten, bis es zu spät ist. Allein die Denunzierung eines Arguments als „ignorant“ ist kein Gegenargument.
    Dass ein Großteil der angeblichen Auseiandersetzung mit „dem Inhalt“ dann wieder aus persönlichen Angriffen auf einen Juristen besteht, lasse ich hier mal unkommentiert.

Zumindest in dem von dir als Quelle angegeben Artikel steht nicht, dass der Iran nichts mit dem 7. Oktober zu tun hätte. Darin ist viel mehr wörtlich die Rede von „Iran backed attacks“. Was da steht, ist dass der Iran höchstwahrscheinlich nicht über den genauen Zeitpunkt und die genauen Pläne der Angriffe vom 7. Oktober wusste. Das widerspricht aber überhaupt nicht der Einschätzung, dass die Hamas ohne die Unterstützung des Iran in Form von Geld, Waffen, Technologie und Know-How nicht in der Lage gewesen wäre, seine Angriffe in dieser Form und in diesem Umgang durchzuführen.

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Ein „Ableger“ nicht, allein schon weil die Hamas sunnitisch und das Regime im Iran schiitisch ist. Dennoch gibt es über die das gemeinsame strategische Ziel einer Destabilisierung und (langfristig) Vernichtung Israels hinaus diverse ideologische Gemeinsamkeiten, etwas beim islamistischen Märtyrerkult. De facto ist die Hamas eben ein Proxy des Iran, ein Begriff, der sich mit Stellvertreter nur unzureichend übersetzen lässt. Der Iran nutzt die Hamas, um seine strategischen Ziele zu verfolgen und die Hamas ist zwar nicht unbedingt beim Geld, aber bei der Unterstützung mit Waffen sowie militärischem Know-How - bis hin zu Trainings und strategischer Beratung, vermutlich auch nachrichtlichendienstlichem Wissen - auf die Unterstützung durch den Iran angewiesen oder war es zumindest 2023.

Zudem ist die Hamas ja mitnichten der einzige Proxy des Irans, der tatkräftig gegen Israel Krieg führt bzw. seit dem 9. Oktober geführt hat. Bei der Hisbollah ist dies am offensichtlichsten. Selbst die sonst recht zögerliche libanesische Regierung hat nach den jüngsten Angriffen der Hisbollah die Faxen dicke, hat die Iranischen Revolutionsgarden verboten und eine Visapflicht für Iraner eingeführt - mit der expliziten Begründung, dass es sich quasi um die Ausbilder und Anführer der Hisbollah handelt.

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Warum sollte eine De-Facto-Regierung aus islamistischen Fanatikern mit bestialischen Massakern einen Krieg gegen einen militärisch übermächtigen Gegner beginnen, in dem klaren Wissen, dass die Folge unendlich viel Zerstörung im „eigenen“ Land" und unendlich viel Leid für die „eigene“ Bevölkerung sein wird?
Das ist jetzt nur eine Analogie, aber das iranische Regime hat zuletzt im Januar auf sehr eindrückliche Weise gezeigt, dass es die von ihr unterdrückten Bevölkerung als Feind betrachtet, nicht als etwas, das es zu schützen gilt. Und das Land ruinieren sie seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, u. a. in dem sie unglaublich viel Ressourcen auf den Kampf gegen den „Satan“ verwenden, während es im Land nicht mal mehr eine stabile Versorgung mit Trinkwasser gibt.

Man muss schon ziemlich große Teile der Realität ausblenden, wenn man nicht wahrhaben will, dass dieses Regime nicht nur für die Menschen in Israel, sondern auch im Iran selbst eine ernsthafte Gefahr darstellt.

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Mal ein ganz anderer Punkt, da ich gerade von einer Übung mit dem Roten Kreuz komme: der rote Halbmond ist nicht so was wie das Rote Kreuz, sondern ist in einigen Ländern, insb. muslimisch geprägten, das Rote Kreuz. Die nationalen Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften bilden zusammen die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften.

Inhaltlich eine Anmerkung zu den Reaktionen der Exiliraner, ohne das zu werten, man muss dabei bedenken, dass viele von ihnen, entweder selbst oder ihre Vorfahren, nach dem Sturz des Schahs nach Deutschland gekommen sind, weil sie AnhängerInnen des Schahs waren.

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Woher kommte eigentlich das Geld für diesen Krieg? Wie kann sich die USA das leisten? Müssen die jetzt nicht mehr Schulden machen? (Rhetorische Fragen)

Die USA haben ein komplettes Gesundheitssystem, bei dem Menschen sterben, weil sie keine Ausreichende Versorgung erhalten oder in die Drogenabhängigkeit fallen.

Warum sollen die da finanzieren, dass Trump Weltpolizei nach vollkommen willkürlich erfundenen Regeln spielt?

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Der Iran ist seit den 90ern „kurz" vor der Atombombe und wird es laut US Geheimdiensteinschätzungen noch Jahre nicht sein. Wurde auch in der Folge erwähnt. Ich denke auch dass das ein Vorwand ist. Zumal was wollen sie denn noch via Luftschlägen da ausschalten? Ist doch alles gesichert im Untergrund.

Und Regimewechsel per Luftangriff hat noch nie funktioniert. Dafür braucht man bewaffnete Grasrootsbewegungen. Genau deshalb das aktuelle Hin und Her um die Kurden (die scheinen sich zum Glück nicht darauf einzulassen) und mögliche Bodentruppen (ja, vielleicht doch!). Vielleicht wollen sie ja mit Bodentruppen die Atomanlagen unschädlich machen? So oder so wäre boots on the ground allen Einschätzungen nach fatal für die USA.

Auf die Gefahr hin etwas verschwörerisch zu klingen (aber lets be real): Treibend sind die expansionistischen Ziele Israels und der Einfluss evangelikaler christlicher Zionisten in Washington. Rubio hat es neulich fast offen gesagt: Israel ruft an, Washington folgt. Und was Israel wirklich will ist kein demokratischer Iran (ein starker Iran, selbst ein demokratischer, wäre regional eine Herausforderung für israelische Interessen). Ihr Idealziel ist ein Failed State Iran, der in innere Konflikte versinkt (wie Libyen) und den Israel dann nach Belieben instrumentalisieren kann. Das destabilisiert die gesamte Region auf eine Weise, die weit über alles hinausgeht was das Mullah Regime ohne Bombe je anrichten könnte.

Ja, das iranische Regime ist brutal und repressiv, keine Träne für Khamenei. Aber diese Kampagne wird den Menschen im Iran nichts bringen. Was sie bringen wird: eine destabilisierte Region, eine neue Welle der Radikalisierung gegen den Westen, und eine Flüchtlingswelle nach u.a. Europa deren Ausmaß wir uns gerade noch nicht vorstellen können. Das muss unbedingt aufhören.

Btw, was der Iran gerade strategisch macht: Die scheinbar „random" Angriffe quer durch den Nahen Osten sind ein Angriff auf einen der Grundpfeiler der US- (und Welt-) Wirtschaft. Indem der Iran den Petrodollar und die GCC Staaten gefährdet, könnten Kapitalinteressen Trump zum Umrudern bewegen, so die Logik.

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Du leitest mit den Menschen im Iran ein, führst dann aber vor allem die Nachteile für die westliche Welt aus.

Aber ich gebe dir Recht: Ohne einen klaren Plan, wie es nach den aktiven Kriegshandlungen weitergehen wird, wird dieser Krieg vermutlich für alle Beteiligten eher Negative als Positive Wirkung haben. Und einen Plan für das „Danach“ scheint es aktuell absolut noch nicht zu geben. Nach dem Motto „Wir bomben jetzt erstmal die Regierung weg und rufen dann die Kurden und die Systemgegner auf, ihr Ding zu machen“. Das kann quasi nur im Bürgerkrieg und vor allem in langfristiger Destabilisierung enden.

Aber den Militäreinsatz jetzt zu beenden wäre vermutlich das Schlimmste, was man tun könnte, denn dann würde das Regime die Macht behalten und sich danach noch extremer gegen alle „Feinde im Inneren“ wenden. So blöd es klingt, aber jetzt muss man auch etwas aus der Situation machen. Das Schlimmste, was den Menschen im Iran passieren könnte, wäre, dass Trump sie verkauft, wie er die Oppositionellen in Venezuela verkauft hat. Also durch militärische Gewalt die Spitze des Regimes töten und dann mit der „zweiten Garde“ deals zum Vorteil der USA abschließen, ohne die Interessen der Opposition auch nur im Ansatz zu berücksichtigen. Aber genau das ist es, was Trump und Netanyahu auszeichnet: Beiden geht es nicht um „die Menschen im Iran“, sondern um ihre nationalen Interessen. Ob die Mullahs weiter im Iran regieren ist denen egal, so lange die Mullahs keine Atombombe bauen und Israel nicht bedrohen (und Trump schöne Bilder von seinem glorreichen Krieg bekommt…). Um die Freiheit der Bevölkerung des Iran geht es Trump und Netanyahu nun wirklich nicht.

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Das sehe ich ähnlich. Kann es sein dass aufgrund Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel nicht offen darüber gesprochen wird?

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Merkwürdig, dass Verschwörungserzählungen immer „etwas verschwörerisch“ klingen, vor allem, wenn sie so erstaunlich nah an der Erzählung vom „kleinen und großen Satan“ sind, die das iranische Regime so gerne verbreietet.
Nur zur Info: Der Iran ist - vielleicht abgesehen vom Repressionsapparat - in weiten Teilen schon heute in failed state und gezeichnet von massiven Konflikten - dazu brauchte es diesen Krieg nicht. Auch die Region ist seit Langem äußerst instabil, was ebenfalls viel mit dem iranischen Regime zu tun hat. Und die mit Abstand größte Massenflucht hat der brutale Krieg von Assad gegen die Bevölkerung „seines“ Landes ausgelöst - sicherlich reiner Zufall, dass der ein enger Verbündeter des Iran war und nun in Moskau sitzt.
Und wer ernsthaft die Ansicht vertritt, über tatsächliche oder vermeintliche „Verantwortlichkeiten“ Israels würde hierzulande nicht gesprochen, muss die letzten Jahre unter einem Stein verbracht haben.

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Sicher sogar. Deutschland dürfte deshalb das einzige Land sein, in dem die politische, gesellschaftliche und mediale Unterstützung Israels nicht nur im wesentlichen von rechts der Mitte kommt, sondern auch viele sich als links oder progressiv verstehende Akteure stramm an dessen Seite stehen.

Immerhin erkennst du es selbst, deine Ausführung ist eine Verschwörungstheorie. “Greater Israel” ist die verbreitete Behauptung eines verdeckten staatlichen Expansionsplans Israels und ist unter diesem Namen schlicht verschwörungstheoretisch. Man kann das auch hier relativ klar entlang von drei Ebenen aufdröseln:

  1. Geheime Kontrolle der USA durch Israel: „Israel ruft an, Washington folgt“ (unter Bezug auf Marco Rubio) suggeriert, dass Israel die US-Politik faktisch steuert. Das reproduziert das klassische antisemitische Motiv einer jüdischen bzw. israelischen Macht, die große Staaten im Hintergrund kontrolliert.
  2. Verschwörungstheoretische Kausalität: Komplexe geopolitische Dynamiken werden auf einen angeblich strategisch handelnden Drahtzieher reduziert („Israel“ und evangelikale Zionisten in Washington), der mit elitären Zirkeln die Welt beherrscht und politische Prozesse werden auf geheime Absichten weniger Akteure zurückgeführt.
  3. Unbelegte Zuschreibung extremer Absichten: Die Behauptung, Israel strebe gezielt einen „Failed State Iran“ an, um das Land zu „instrumentalisieren“, unterstellt eine langfristige Strategie der regionalen Destabilisierung ohne belastbare Belege. Es gibt keinen Beleg dafür (im Gegensatz z.B. zur selbst geäußerten Intention der Islamischen Republik, Israel als Ganzes zu vernichten)

Die Kernannahme, Israel verfolgt harte geopolitische Interessen gegenüber Iran, ist völlig in Ordnung.

Die Aussage, Israel steuert Washington, zieht im Hintergrund geheime Fäden und plant gezielte Destabilisierung der eigenen Region, ist hingegen starker Tobak.

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Israel greift jetzt auch nicht unbedingt militärische Ziele an:

In Beirut wurde unter anderen ein internationales Hotel angegriffen: Irankrieg: Israel attackiert Hotel in Beirut und Öllager in Teheran | DIE ZEIT

Von den US Streitkräften wurde eine Mädchen Schule bombardiert: Iran meldet 168 tote Kinder: US-Militär wahrscheinlich für Angriff auf Mädchenschule verantwortlich - ntv.de

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Das würd ich so auf keinen Fall sagen, da “failed state” schon eine Bezeichnung für einen Extremzustand ist. Im Regelfall ist dabei kein Gewaltmonopol mehr vorhanden und seine Überreste werden sogar von mehreren konkurrierenden Fraktionen “wahrgenommen”. Das kann man vom Iran nicht behaupten.

Es gibt aber auch wissenschaftliche Ansatzpunkte für diese Einschätzung, sodass wir nicht allein auf unser Laienverständnis bauen müssen. Als erste Annäherung: Im Fragile States Index des Fund for Peace (wohlgemerkt fragil, nicht gescheitert!) lag Iran 2024 auf dem 43. Platz mit 82,9 Punkten und damit hinter der Türkei(!) und ungefähr gleichauf mit Ägypten. Oder auch 9. von 12 Warnstufen. Damals mit leicht abnehmender Tendenz (mehr Punkte bedeuten in dem Index eine höhere Fragilität). Als gescheitert gelten lt. Wikipedia hingegen zwölf der UN-Mitgliedstaaten.

Neuere Daten gibt’s noch nicht, natürlich ist davon auszugehen, dass die staatliche Kapazität seitdem, auch durch den Krieg im Sommer 2025, abgenommen haben wird.

Die Einschränkungen der staatlichen Kapazitäten hängen natürlich auch mit den sehr harten internationalen Sanktionen zusammen (ohne dass ich hier das ewige blame game diesbezüglich starten möchte, nur innerhalb einer Auseinandersetzung um einen Angriff von außen auf die Souveränität ist es zur Vermeidung von Zirkelschlüssen relevant) und mit der Nachbarschaft, daher bin ich von dieser Platzierung fast schon “positiv” überrascht.

Nicht können ist halt nicht das Gleiche wie nicht wollen. Wie Du schon sagst, funktioniert z.B. der Repressionsapparat erschreckend gut, und man könnte weitere Gebiete aufzählen, auf denen eine gewisse Effektivität vorhanden ist.

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