Hallo Zusammen,
die letzte Folge war sicherlich unterhaltsam. Als Mitarbeiter einer Verwaltung komme ich mir im Ergebnis aber ziemlich dumm vor.
Ich glaube schon, dass bei den dargestellten Vorgängen von Herrn Scheel nicht alles einwandfrei gelaufen ist. Und wenn man der dargestellten Sichtweise glaubt ist die Verwaltung ihrer Beratungspflicht ($ 25 VwVfG) auch nicht richtig nachgekommen.
Die Verwaltung ist aber nicht verpflichtet, die Fehler der Bürger auszugleichen.
Herr Scheel hat die Scheune gesehen und sich überlegt „die kann ich gebrauchen“, gekauft und angefangen zu renovieren. Den Bauantrag hat er erst gestellt, als der Sachbearbeiter des Bauamtes vorbeikam und gesagt hat „wenn du da drin arbeitest hol ich Flatterband“. Das hätte man im Vorfeld klären können.
Wenn Herr Scheel dann von seiner Baugenehmigung abweicht frage ich mich auch wer hier der Schuldige ist. Und das das Thema Brandschutz ein durchaus heikles ist, haben wir an Silvester gesehen. Das Argument, dass ein Mitglied der Feuerwehr bei einem Privatgespräch gesagt hat „das ist alles kein Problem“ ist auch albern. Das ist in dem Fall eine Privatperson. Und die hält am Ende auch nicht den Kopf hin, wenn etwas schief geht. Dieser Punkt wird sowieso an keiner Stelle berücksichtigt. Wenn etwas schief geht heißt es immer: „Was hat denn die Verwaltung da gemacht?“ Für die Verwaltung gibt es also sowieso nichts zu gewinnen. Man könnte jetzt natürlich auch sagen, die Leute in der Verwaltung sind feige. Aber erfahrungsgemäß steht man am Ende alleine vor dem Richter.
Und auch wenn das ein eigenes Thema ist: Wieso hat sich Herr Scheel nicht einfach juristisch beraten lassen? Natürlich sollte das nicht erforderlich um mit einer Behörde in Kontakt zu treten. Aber anstatt diesen Wind zu machen, wäre er damit sicherlich schneller gewesen.
Zum Ende der Folge entstand mehrfach der Eindruck, Formalitäten sind der Kink der Verwaltung. Ich würde sagen, es ist Aufgabe der Verwaltung die geltenden Gesetze sauber umzusetzen. Das ist die gleiche Diskussion wie mit der Entbürokratisierung. Da sollte man lieber die Frage stellen, woher diese Gesetze kommen. Und das ist in den aller meisten keine Verwaltung. Bebauungspläne zu Beschließen ist in der Regel die Aufgabe der Politik. Herr Scheel sagt zwischendurch selber, dass ihm die Sachbearbeiter leid getan haben (Selbstverwirklichung) und auch von der Lage wird in Frage gestellt ob es sich um einen Außenbereich handelt. Aber diese Entscheidung trifft doch die Politik und nicht die Verwaltung.
Ich möchte auch nochmal in Frage stellen, ob es wirklich so sein soll, dass Politiker Genehmigungen versprechen. Daraus folgert nämlich, dass man Vorgänge vom Ergebnis her prüft. Ich bin mir nicht sicher, ob dann noch eine ordentliche Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden kann. Es kann aber natürlich auch sein, dass sich der neue Landrat schon besser im BauGB auskannte.
Ich bin grundsätzlich kein Gegner der Entbürokratisierung. Etwas weniger Berichte, Dokumentation usw. würden glaube ich alle Mitarbeiter von Verwaltungen begrüßen. Wenn man aber Entbürokratisieren soll und dadurch gegen geltendes Recht verstößt halte ich das für falsch. Die Verwaltungsgerichte sind ausgelastet wie noch nie. Viele Klagen beruhen auf Formfehlern. Hier muss sich die Politik entscheiden, was sie möchte. Staatsdiener in Bürgerdiener umzubenennen hilft vermutlich eher nicht.
Ich möchte auch nochmal eine Lanze für Mitarbeiter von Bauämtern brechen. Bauämter leiden deutschlandweit unter Personalmangel, weil die Baubranche immernoch boomt und wenig Bauing. für das Gehalt in den öffentlichen Dienst gehen.
Zu guter Letzt halte ich auch den Ton in der Folge nicht für gelungen. Amtsträger erleben in den letzten Jahren immer mehr Gewalt. Sie jetzt, und insbesondere die Sachbearbeiter und damit die schwächsten in der Kette, pauschal als DAS Problem Deutschlands darzustellen halte ich für nicht zielführend. Da hat auch die positive Anekdote mit der Müllabfuhr nicht mehr geholfen.
Ich sehe die Bedeutung der Verwaltung sehr ähnlich wie die in der Lage-Folge geäußerte Ansicht. Eine funktionierende Verwaltung ist wichtig für den Glauben an die Demokratie. Und ich habe bisher in keiner Verwaltung das Gefühl gehabt, dass irgendeine Kollegin/ein Kollege aus Spaß ein paar Bürger gängelt.
VG
Wir hatten just heute hier ein Gespräch mit einem Handwerker aus einem kleinen bayerischen Dorf, der erzählte, dass die Firmen vor Ort so frustriert über die Auftragsvergabe sind, dass sie sich nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben. Denn es liefe meist so: den Zuschlag bekommt das günstigste Angebot (meist externe Firmen), mit dem Ergebnis, dass die Bauten mangelhaft sind und im Nachhinein die ansässigen Firmen gebeten werden, diese Mängel zu beseitigen. Dort sind einfach alle wütend und frustriert und schimpfen aufs System.
) wird häufig völlig außer Acht gelassen.