LdN 465 Ergebnisorientierung in der Verwaltung

Kommentare zum Podcast
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Ich fand die letzte Lage-Folge insgesamt sehr gelungen. Besonders gut hat mir gefallen, dass sie einmal außerhalb eures gewohnten Studiosettings stattgefunden hat. Ich habe den Eindruck, dass so ein Ortswechsel auch etwas mit euch als Moderatoren macht. Die Dynamik wirkt anders, offener, vielleicht auch unmittelbarer.

Das Gespräch mit dem Herrn, der sich verständlicherweise über seine Verwaltungsprobleme geärgert hat, war stellenweise etwas anstrengend zu hören. Ich konnte mich gut in seine Lage hineinversetzen, trotzdem war die emotionale Intensität nicht ganz leicht auszuhalten. Gleichzeitig war genau das aber auch authentisch und hat die Problematik greifbar gemacht.

Was ich besonders interessant fand, war eure Art der Einordnung und Zusammenfassung. Sie wirkte anders als im gewohnten Studiokontext, weniger durchstrukturiert, dafür mit neuen Blickwinkeln und spontanen Querverbindungen. Gerade diese Nebenbemerkungen und Zusammenhänge haben der Folge eine besondere Qualität gegeben.

Sehr stark fand ich dann den späteren Überblick, insbesondere den Hinweis auf das Buch „Bürokratopia“ und euren Fokus auf Ergebnisorientierung. Ihr habt gezeigt, dass sich viele Probleme möglicherweise mit wenigen klaren methodischen Ansätzen zumindest entschärfen ließen, wenn sie konsequent angewandt würden. Natürlich ist die praktische Umsetzung schwierig. Rollen wie Lotsen oder Casemanager entstehen nicht von selbst, und strukturelle Veränderungen brauchen Zeit.

Spannend fände ich zusätzlich die Frage, wie man solche Ansätze schrittweise und mit möglichst geringem Aufwand in bestehende Verwaltungsstrukturen implementieren könnte. Also nicht als große Reform, sondern als pragmatische Einführung im Kleinen.

Insgesamt würde ich mir mehr solcher Folgen wünschen. Ich habe den Eindruck, dass euch dieses Format auch selbst verändert und eure Perspektiven verschiebt. Und genau das macht die Folge besonders wertvoll.

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Ich reihe mich in die lange Liste der Kommentator:innen ein, die hier sehr den weiteren Kontext und die Stimme der “Gegenseite” vermisst haben - wobei es hier ja nicht die eine Gegenseite gibt! Alle (gefühlten) Probleme, sind nicht durch einzelne Sachbearbeiter:innen entstanden, sondern aus einem Zusammenspiel aus Politik, Verwaltung und Gesetzeslage. Hier wäre - auch da bin ich ja nicht der erste, der das anmerkt - aus meiner Sicht dringendst eine zweite Folge nötig, die diese Perspektiven mit einbezieht.

Ein Aspekt wurde hier aus meiner Sicht überhaupt nicht beleuchtet: Jemand anders hat schon betont, dass es beinahe fahrlässig ist, diese vehemente Kritik an Sachbearbeiter:innen in Behörden so großen Raum zu lassen, die schon jetzt stark unter Druck stehen und immer häufiger auch tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Nun wird sowohl behauptet, dass diese ja im Grunde mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen hätten und andererseits mit Klagen gegen Entscheidungen zugunsten Scheel überhaupt nicht zu rechnen wäre. Wieso ist denn die politische Situation gar nicht zur Sprache gekommen: Scheel beschäftigt nach eigener Aussage in seinem Betrieb fast ausschließlich Personen ohne deutschen Pass und zum großen Teil Geflüchtete. In Züsow erreichte die AfD bei der Bundestagswahl letztes Jahr 47,5 % der Zweitstimmen, vor der CDU mit 13,3 % (!) und der Linken mit 12,7 %. Nun möchte Scheel seinen Betrieb erweitern. Aus Sicht eines AfD-Wählers kommt das doch dem Neubau einer Geflüchtetenunterkunft direkt neben dem eigenen Wohnhaus gleich. Und hier wird erwartet, dass die Sachbearbeiter:innen doch “den Nutzen für den Ort” sehen und “Ermessensspielräume im Sinne der Allgemeinheit nutzen”? Ich glaube von der Vorstellung “Das will hier doch vor Ort jeder, dass der seinen Betrieb hier vergrößern kann.” muss man sich vor dem Hintergrund verabschieden. Vielleicht sehe ich das auch falsch, das Gegenteil ist der Fall und die AfD-Wähler:innen sind selbst hier glühende Unterstützer:innen gelungener Integration, aber da dieser Aspekt nicht angesprochen wurde, kann ich persönlich davon nicht ausgehen.

Man muss sich vorstellen, was das für die Sachbearbeiter:innen bedeutet: Das Amt Neukloster-Warin hat weniger als 11.000 Einwohner, die Stadt Neukloster unter 4.000 und Züsow unter 400. Da weiß erstens jede:r, wer oder was Nordwolle ist und vor allem weiß fast jede:r, wenn der Nachbar da im Bauamt o.Ä. arbeitet. Selbst wenn nun Landrat und Bürgermeister total überzeugt davon sind und versuchen, die Verwaltung entsprechend zu beeinflussen, stelle ich es mir für die Sachbearbeiter:innen sehr schwierig vor, im persönlichen Umkreis zu verargumentieren, wenn sie ihren Ermessensspielraum positiv in Scheels Sinne genutzt hätten.

Ich finde, vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich - und lobenswert! -, dass der Betrieb noch besteht. Denn das muss man ja auch sehen: Er hat sein Ziel doch erreicht! Der Betrieb besteht weiter, er macht offensichtlich genügend Gewinn, um zu expandieren und den Umbau der zweiten Scheune zu planen etc., der ja aus Sicht des Landrates auch kurz vor der Genehmigung steht. Natürlich hätte das aus seiner Sicht schneller und einfacher gehen können, aber es ist eben auch alles andere als ein einfaches und gewöhnliches Vorhaben für diese Region und, wie viele andere schon angemerkt haben, ist dafür dann einfach nicht die entsprechende Fachkenntnis in den Behörden vorhanden. Das heißt, die Zielorientierung hat hier - gegen die bestehenden Probleme von außen und auch das Vorauspreschen ohne Genehmigungen und Änderungen gegen die Baugenehmigung seinerseits - doch funktioniert! So herum kann man die Sache aus meiner Sicht auch sehen. (Der Transparenz halber hätte man übrigens auch erwähnen können, dass er selbst auch seit 2019 für die CDU im Gemeindeparlament von Züsow sitzt.)

Und hier wird auch die Krux der Zielorientierung aus meiner Sicht klar: Wie Philip und Ulf deutlich machen, schaffen Gesetze einen Rahmen, in dem sich die Verwaltung bewegen kann. Gleichzeitig wird sich über die “Macht der Sachbearbeiter:innen” beschwert. Das ist eigentlich Quatsch, denn diese sind weisungsgebunden, im Endeffekt ist es also die Behördenleitung, die hier im Endeffekt den Weg vorgibt. Eine Bürger:innenorientierung geht ja aber nur mit einem entsprechenden Spielraum. Ich hätte mir hier konstruktiveren Journalismus gewünscht als nur über Begrifflichkeiten wie “Bürger:innen als Kunden” o.Ä. zu sprechen - wie ganz konkret, über “Einstellungen” von Personal in den Ämtern hinaus, kann man denn hier Verbesserung erreichen?

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Liebes Lage–Team, vielen Dank für den spannenden Einblick in diesen Fall. Leider fand ich die daraus folgende Analyse inklusive der Kommentare der Expertin am Ende etwas oberflächlich. In der politikwissenschaftlichen Forschung wird die Verwaltung/Bürokratie halt gerade nicht als neutraler “Transmissionsriemen” zwischen Politik und Bürgern gesehen. (Stichwort: Bürokratietheorie)

Am Ende sind Verwaltungen Machtstrukturen die ihre Macht erhalten und ausbauen wollen. Anders als privatwirtschaftliche Unternehmen können Sie dies nicht durch Gewinne aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen tun sondern sind auf die zuweisung staatlicher Budgets angewiesen. Um ein möglichst großes Budget zu bekommen, müssen möglichst viele “Policy Outputs” (Verfahren etc .) generiert werden weil dies Beschäftigung signalisiert. Effizienz wäre in dem Fall sogar schädlich für die Behörde da sie weniger Policy Outputs generiert und dann Gefahr läuft das eiegne Budget im nächsten Jahr/Zyklus gekürzt zu bekommen.

Deshalb ist eine Lösung nicht innerhalb einer Behörde lösbar weil sie den grundlegenden Interessen ebendieser widerspricht. Die Lösung kann nur vom Gesetzgeber kommen in dem Gesetze vereinfacht/abgeschafft werden weil es der Behörde die Grundlage entzieht Verfahren einzuleiten.

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Welche Probleme Deregulierung bedeuten kann, wird an anderen Beispielen klar: Hier in Münster ist bezahlbarer Wohnraum ein noch größeres Problem als ohnehin schon, Durchschnittsmieten sind inzwischen auf einem Niveau wie in Köln, Düsseldorf und Teilen Berlins. Also gibt es eigentlich seit 2014 die Vorgabe der “sozialgerechten Bodennutzung”, die u.a. besagt, dass bei Neubauten mindestens 50 % des Wohnraums als Sozialwohnungen erstellt werden müssen. Vor ca. 10 Jahren wollte der Unternehmer Andreas Deilmann ein Wohngebäude in bester Lage am Bahnhof bauen, wo man mit freifinanzierten Wohnungen sicherlich fürstliche Rendite erzielen kann. Er argumentierte der Stadt gegenüber, dass Antragswege, Nachweise etc. für Sozialwohnungen ja so aufwändig und langwierig wären, dass sie doch einfach einen Deal machen könnten: Er versichert der Stadt, dass er die Wohnungen zu ähnlich niedrigen Mieten vermietet, wie sie der soziale Wohnungsbau zusichert, und er das aber ohne den Umweg über die Ämter etc. macht. Die Stadt sagt zu und Deilmann hält sein Wort: Er vermietet die Wohnungen zu 8,50 €/qm … an die Firma seiner Frau, die diese dann möbliert und zum Vielfachen weitervermietet. Hier hat die Stadt also ihre Spielräume genutzt, von der Vorgabe abzuweichen; das Ergebnis war aber sicherlich nicht zum Wohle der Bürger:innen.

Seitdem ist die Stadtverwaltung ein gebranntes Kind, das deutlich vorsichtiger mit ihren Spielräumen umgeht - kann man das verübeln? (Obwohl was ganz ähnliches direkt daneben vor Kurzem wieder passiert ist, und es wurden in einem weiteren Hochhaus am Bahnhof wieder möblierte Kleinstwohnungen gebaut.) Unter anderem dieser Umstand führte meiner Vermutung nach dazu, dass unser kleines, gemeinschaftliches Wohnbauprojekt im Rahmen des Mietshäuser Syndikats, das wir vorletztes Jahr nach über fünf Jahren Planungs- und Genehmigungszeiten endlich beziehen konnten, eben so lange gebraucht hat (obwohl Corona und der Ukraine-Krieg sicherlich auch ihren Teil dazu beitrugen). Es gibt hier einige Parallelen: Nach außen sind wir eine GmbH, nach innen machen wir aber keine Rendite, sondern schaffen Wohnraum (“Das kann doch jeder nur wollen!”), zu den sicherlich mit Abstand niedrigsten Mieten, die es im Neubau in Münster gibt, und das bei Passivhaus-Standard, mit Wärmepumpe, PV, Gemeinschaftsflächen, 50 % sozialer Wohnraum etc. pp. Einzeln sind das alles Dinge, die Immobilien-, Bau- und Wohnungsämtern sowie Fördermittelgebern (NRW.Bank, KfW, Stadt Münster) bekannt sind, aber die Kombination von Kleinstunternehmen (ohne große Sicherheiten), Direktkrediten und Förderungen führte zu zahlreichen notwendigen Abstimmungen, zusätzlichen Anträgen, Nachweisen etc. Auch wir sind an einigen Stellen von Vorgaben abgewichen (bspw. wollten wir das sehr kleine Baufeld um 25 cm zu allen Seiten überschreiten, um trotz dicker Holzbauwände im Passivhausstandard noch die notwendige Wohnfläche zu erreichen), was den Prozess zusätzlich erschwert hat. War das ärgerlich? Ja, sehr! Und teuer, denn Zeit ist Geld, wenn man Zwischenfinanzierungszinsen zahlt. Auch wir durften unseren Keller auf dem Papier über ein halbes Jahr nicht nutzen, weil die Entrauchung nicht ordnungsgemäß war! Aber die Verwaltung hat hier zwei Augen zugedrückt, weil es hier offenbar die gewünschte Zielorientierung gab und eben auch, weil Dezernatsleitungen an der ein oder anderen Stelle entsprechende Weisungen gesetzt haben, wenn Sachbearbeiter:innen zögerlich waren.

Aber: Auch wenn das anstrengend war, hatte ich in diesem Fall (meistens!) Verständnis mit dem Vorgehen der Behörden. Wenn dadurch, dass lieber dreimal geprüft wird, ob alle Vorgaben eingehalten werden, ordentlicher Wohnraum zu ordentlichen Preisen gesichert werden kann (also andersrum profitorientierte Investoren nicht Mistwohnungen mit Mondmieten bauen können), nehme ich diese Hürden in Kauf. Und beides war eben erfolgreich: Wir in Münster konnten unser Haus bauen, in dem fast 20 Erwachsene und Kinder langfristig sicher und (für Münsteraner Verhältnisse) günstig wohnen können; Marco Scheel in Teplitz hat ohne Frage weiterhin wirtschaftlichen Erfolg mit seinem Unternehmen. Und: Wenn sorgfältig geprüft wird, wappnet man sich doch auch gegen Klagen von anderer Seite. Einer unserer Nachbarn hat sich bspw. sehr über unsere Wärmepumpe geärgert, die seiner Ansicht nach den Wert seines Eigenheims schmälert, da sie zu laut und unansehnlich sei. Nachdem das sowohl das Bauordnungsamt als auch das Ordnungsamt geprüft und bescheinigt haben, dass sie okay ist wie sie ist, können wir ruhig schlafen.

Sorry, das ist jetzt sehr lang. TL;DR: Der Kontext, in dem Personen in Ämtern Entscheidungen treffen, ist wichtig. Ziel- und Bürger:innenorientierung geht nur mit Spielraum. Bürger:innenwille ist heterogen. Sorgfalt bei der Planung und Prüfung verhindert Ärger später.

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Fortsetzung der Diskussion von LdN 465: Feedback allgemein:

Zustimmung - so ist die ideale Welt.
Aber leider - und so wurde es sehr klar auch beschrieben - sind diese beiden Ziele of unvereinbar.
D.h. die Verwaltung achtet ganz genau auf die Regeln und kann deshalb den Bürger nicht bestmöglichst unterstützen.
Oder umgekehrt: Die Verwaltung unterstützt die Bürger in ihren Anliegen Arbeitsplätze zu schaffen und das BIP zu steigern, aber dann muss die Verwaltung illegal agieren.

Dieser Konflikt ist von niemandem aktiv so gewollt worden, aber mit wachsenden Regelungen, Verordnungen, Auflagen, etc. (die jeweils sicherlich gut gemeint waren) kommt in Summe dann dieser Konflikt heraus.

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Da empfehle ich einfach mal Granit in den Ofen zu werfen und zu schauen ob er brennt.

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Bei der Zulassung von Bauprodukten geht es nicht alleine um den Feuerwiderstand, sondern auch um Druckfestigkeit, Rutschhemmung und langfristige Materialstabilität.

Gerade im gewerblichen Einsatz ist da aus Gründen des Arbeitsschutzes ein besonderer Fokus drauf.

Und genau diese Prüfungen führt kein Architekt und kein BauIng durch - und die macht auch kein Landkreis mal eben im Bauamt selbst. Sowas wird von unabhängigen Materialprüfinstituten getestet und zertifiziert.

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Liebes Lage-Team,

als jemand der selbst seit knapp 30 Jahren in leitender Funktion in einer Stadtverwaltung tätig ist, verantwortlich u.a. für Wirtschaft und Stadtentwicklung, aber auch für Organisation, Personal und IT, drängt es mich sehr, diese Folge zu kommentieren. Ich bin allerdings kein „gelernter“ Verwaltungsmensch, sondern ein sog. Quereinsteiger, der vorher mehrere Jahre in einem Beratungsunternehmen tätig war und davor Geographie studiert hat.

Was nun das Thema dieser Folge angeht, so ist das aus meiner Sicht in eine sehr problematische Richtung abgedriftet. Herrn Scheel eine solche Plattform zu bieten, um seine Tiraden nahezu ungebremst gegen Verwaltungen, insbesondere die „Sachbearbeiter“, ausufernd zum Besten zu geben, liefert einen informational bias der extremsten Form. Nur der Landrat kommt zu Wort. Der sollte zwar auch die Verwaltung vertreten, ist am Ende hier aber doch „bloß“ als Politiker unterwegs. Jede/r, der Kommunalverwaltungen wirklich von Innen kennt (was übrigens die Expertin, die ihr dazu interviewt, auch nicht ist), kennt Fälle wie Herrn Scheel. Diese sind zum Glück immer die absolute Ausnahme, denn ansonsten würden überall im Lande die Verwaltungsstrukturen zusammenbrechen. Ich bin sicher, wenn ihr mit den Sachbearbeiter/innen sprechen würdet, dann würden euch die erzählen, dass der Arbeitsaufwand, den Herr Scheel bisher ausgelöst hat, jeden Rahmen sprengt. Skurriler Weise sind diejenigen, die die meiste Arbeit machen, auch immer die, die sich am lautesten beschweren. Da gibt es einen direkten Zusammenhang. Auch in meiner Stadt gibt es einen „Herrn Scheel“, so wie wahrscheinlich überall, aber auch eine Vielzahl von Unternehmern, die hoch zufrieden sind mit der Betreuung durch die Stadtverwaltung.

Mir ist klar, dass man einen solchen „Terminator“ wie Herrn Scheel, wenn er mal in seinem ganzen Furor so richtig in Fahrt gekommen ist, nicht mehr aufhalten kann. Aber ihr könnt doch nicht ernsthaft im Raum stehen lassen (und sogar noch bestätigen), dass die Festlegung „Außenbereich“ total „willkürlich“ ist, weil „da gibt es sogar eine Dorfstraße“. Herr Scheel hat bei seinem Projekt so ziemlich jede rote Ampel überfahren, die ihm im Weg stand und ärgert sich dann, dass niemand rechtzeitig auf grün geschalten hat.

Aber ob in so einem kleinen Dorf so ein Betrieb angesiedelt werden kann, ist nicht nur eine juristische Frage. Die Gesetze, die so eine Entwicklung verhindern sollen, haben ja einen sehr konkreten und aktuellen Hintergrund. Kurz gesagt soll die Zersiedelung der Landschaft verhindert werden. Nur weil dies über viele Jahrzehnte auf solider wissenschaftlicher Grundlage ziemlich gut gelungen ist, sieht es in Deutschland nicht so aus wie in den allermeisten Ländern dieser Erde. Was passiert, wenn alles genehmigt wird, was irgendjemand in die Landschaft bauen will, kann man immer wunderbar in einschlägigen Urlaubsländern beobachten. In Deutschland und einer Handvoll weiterer mitteleuropäischer Länder hat man die planlose Zersiedelung der Landschaft bisher einigermaßen im Griff behalten können. Aber bei jeder neuen Welle der „Entbürokratisierung“ wird die Gefahr größer, dass auch bei uns an jeder Dorfstraße riesige Leuchtreklame entsteht und jeder baut wo er will, was er will und wie er will. Oder wo würdet ihr die Grenze ziehen, was in diesem Stall definitiv nicht zulässig wäre? Supermarkt?Spielothek? Bordell? Krematorium?

Dass ihr von Herrn Scheel wie von einer Dampfwalze überrollt wurdet, ist bedauerlich und ihr hattet in dem Moment auch vielleicht keine Chance, ich kenne das aus eigener Erfahrung. Daher kein Vorwurf. Aber wenn es schon euch als erfahrenen Diskutanten so ergeht, was glaubt ihr, wie so ein/e Sachbearbeiter/in an die Wand geredet wird. Ganz offenbar hat sich Herr Scheel ja mit allem durchgesetzt, was er haben wollte. Ich kann nur aus meiner langjährigen Erfahrung sagen, dass Kommunalverwaltungen keineswegs so schlecht sind, wie es hier rüberkommt. Ganz im Gegenteil! Das Dumme ist nur, dass das nicht klar wird, denn aus Gründen des Datenschutzes dürfen sich die Sachbearbeiter zum Fall „Scheel“ ja nicht äußern – ganz im Gegensatz zu Herrn Scheel selbst.

Mein Fazit: Bitte lasst nicht noch einmal zu, dass derart einseitig die Entbürokratisierungs-Keule geschwungen wird. Große Teile der Welt beneiden uns nach wie vor um unsere effizienten Verwaltungsstrukturen. Ich weiß, mit dieser Meinung gehöre ich nicht gerade zum Mainstream, aber ich bin zumindest jemand, der das System von innen kennt, seine Stärken und Schwächen, ganz im Gegensatz zu den allermeisten Kritikern.

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Ja, deshalb: „Augen auf bei der Wahl des Wohnortes“.
Auch am Starnberger See sind die Mietpreise sicherlich sehr hoch, aber niemand kommt - zu Recht - auf die Idee das anzuprangern.
Ein Preis ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt, dann steigt der Preis.
Aber auch umgekehrt: In Chemnitz oder auch in Gelsenkirchen sind die Mieten ziemlich günstig. weil dort die Nachfrage halt gering ist.

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Liebes Lage-Team,

vielen Dank für die interessante Folge zum Sonderthema Verwaltungshandeln!

Richtig angewandt, bietet Verwaltungsrecht ein vielfältiges Mittel zur rechtmäßigen Regelung komplexer Einzelfälle. Während meiner Umweltassessor-Ausbildung (u.a. Vorbereitung für Führungsrolle im öffentlichen Dienst) lag ein Schwerpunkt darauf, das Verwaltungsverfahrensgesetz zu verstehen und anzuwenden. Ermessens auszuüben und die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, standen im Fokus. Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen wurde positiv als ein Weg der Gewaltenteilung vermittelt, der Klarheit bringt.

Führungskräfte im öffentlichen Dienst sollten gut mit Verwaltungsrecht vertraut sein, um ihre Mitarbeitenden im Verwaltungshandeln kompetent zu befähigen. Neuen Mitarbeitenden sollte eine Teilnahme an Verwaltungsrechtseminaren ermöglicht werden. Als Exekutive tragen wir Verantwortung.

Ich kann mir vorstellen, dass ihre Podcastfolge auch Motivation gibt, sich zur Demokratiestärkung mehr mit Verwaltungsrecht zu befassen.

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Eben. Lassen wir der mit den Sozialwohnungen. Der Markt regelt das schon.

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Der Arbeitsschutz soll die Mitarbeiter vor Gefahren schützen. Da hilft eine Bauartzulassung nur bedingt. Die dient vor allem dazu Mitbewerber den Marktzugang zu erschweren und mit Papier Klagen zu verhindern. Ein ganzes Ökosystem lebt davon. Das ist eine Industrie für sich.

Ob Granit lange hält braucht niemand zu beurteilen, das gehört zum Erfahrungsschatz der Menschheit. Ob eine Treppe rutschig ist hängt von mehreren Faktoren ab. Wenn das Eintritt muss man die mit rutschhemmenden Material absichern.

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Das mag sein, dass es woanders schlimmer ist.

Sorgen bereitet mir aber dieses umfängliche Ignorieren einer Thematik . Ich kann noch verstehen, dass man nicht auf das Genöle der Union reagieren möchte. Aber wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger schlechte Erfahrungen gemacht hat, dann könnte man mal drüber nachdenken ob vielleicht doch was dran ist und man was damit zu tun hat.

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Hallo,

guten Abend.

Der Beitrag trifft es auf den Punkt.

Der Dienst am Volk sollte im Vordergrund stehen.

Ich glaube allerdings nicht das diese Probleme kurzfristig geändert werden können.

Das ist ein vielschichtiges Problem.

Einerseits sollte sich jeder ersteinmal selbst an die Nase fassen.

Wie ich in den Wald rufe, so schallt es heraus ist nicht nur eine Redewendung.

Ein sachliche Redekultur hilft häufig.

Ein weiteres Sprichwort ist: „Der Fisch stink vom Kopf“.

Es herrscht wohl eine allgemeine Unsicherheit Entscheidungen zu treffen.

Wer nimmt den entsprechenden Bedienstenden die Sicherheit.Ich denke, die gesetzgebende Gewalt. Es werden sich wiedersprechende Gesetze erlassen. Bedeutet, das es in höheren Positionen Bedienstete gibt die wohl nicht über ausreichende Kompetenz verfügen. Zudem wäre es zuträglich wenn die Träger der öffentlichen Belange entsprechende Gesetze vorab prüfen auf Wiederspruch.

Grundsätzlich fände ich eine ähnliche Regelung,wie in den Niederlanden praktiziert, gut.

Dort gibt es für entsprechende Sachthemen ein unabhängiges Expertengremium.

Die ausgearbeiteten Lösungen sind legeslaturübergreifend auszuführen.

Gern würde ich in regelmäßigen Abständen solche Sonderthemen mit Ortsterminen hören.

Z.B. 1:Abschaltung Windräder bei Stromüberproduktion. Warum wird der Strom nicht zur Wasserstofferzeugung genutzt. Bezahlt bekommen die Betreiber der Windräder den nicht produzierten Strom doch. Bei Flaute könnte der Wasserstoff wieder in Strom gewandelt werden. Es gibt Firmen wie Enapter und Linde die entsprechendes Equipment produzieren. Das kann über Insellösungen geschehen ohne auf Stromautobahnen zu warten.

Z.B. 2: Grenzkontrollen. Warum arbeiten nicht alle EU Länder zusammen um die Aussengrenzen zu kontrollieren. Dann müssten an der Innerdeutschen Grenze so gut wie nicht kontrolliert werden.

Z.B. 3: Ich habe bis heute keine verständliche Allgemeinübersicht zu Vor- und Nach-Teilen der verschiedenen PKW Antriebskonzepte gefunden. Es finden sich Verschiedene Bewertungen je nach Gusto. Also ideologisch orientiert. Z.B. habe ich noch nirgendwo gefunden das es aktuell so ist, wenn ein E-Fahrzeug verunfallt, es fast zu 100% ein Totalschaden ist, weil keiner es reparieren kann oder will.

zum Abschluss möchte ich etwas loben.

Machen SIE weiter so. Bitte bleiben Sie auch weiterhin so sachlich. Das finde ich toll.

Mit Zuhörergrüßen

U.L.

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So einfach ist das nicht. Es gibt da ein paar einfache psychologische Grundlagen zu beachten:

  1. Negative Erfahrungen werden immer stärker bemerkt als positive. Jeder bürokratische Akt, der Tipp Topp funktioniert, wird als Selbstverständlichkeit wahrgenommen, jeder Akt, bei dem etwas nicht perfekt läuft, wird dramatisiert.
  2. Leute, die zufrieden sind, sind generell leiser als Leute, die unzufrieden sind. Daher werden die Unzufriedenen immer signifikant lauter sein als die Zufriedenen.
  3. Wer eine Konfrontation mit einer Behörde hat, hat oft nicht das vollständige Verständnis dafür, wie komplex die Situation ist. Das haben wir hier in diesem Thread ja schon mehrfach gesehen. Aus der individuellen Sicht erscheint vieles an Bürokratie völlig überflüssig oder übertrieben, aber aus der gesellschaftlichen Sicht mag es notwendig sein.

Daher ist es tatsächlich gerade nicht so, dass „die überwältigende Mehrheit der Bürger“ grundsätzlich eine schlechte Einstellung gegenüber den Ämtern (und damit der Bürokratie) hätten. Siehe z.B. hier:

Selbst die niedrigsten Zufriedenheiten, üblicherweise bei konfliktbeladenen Ämtern (Jobcenter, Gerichtsvollzieher) sind auf einer Skala von -2 bis +2 noch im positiven Bereich, also bestenfalls neutral. Das entspricht auch meiner Erfahrung als jemand, der als gesetzlicher Betreuer mehrere Jahre lang hauptberuflich mit Ämtern konfrontiert war. Ja, hin und wieder läuft mal etwas so ganz und gar nicht - aber im Großteil der Fälle läuft es eben doch ganz gut.

Das Klagen gegen die Verwaltung und die Bürokratie in Deutschland ist schon ein Klagen auf sehr hohem Niveau. Für die meisten Vorschriften, die wir haben, die wir aus individueller Sicht hin und wieder problematisch finden, gibt es eben doch Gründe.

Insofern muss ich hier eine Lanze für die Bürokratie und die Verwaltung brechen - ja, wir müssen viel mehr im Bereich Digitalisierung tun, ja, es gibt Bereiche, in denen aus meiner Sicht z.B. „Sicherheit“ zu hoch bewertet wird, sodass es wenig Spielraum für „praxistaugliche“ Lösungen gibt, aber mir ist klar, dass das nur meine persönliche Meinung ist und man die hohe Stellung der Sicherheit durchaus auch argumentativ stichhaltig begründen kann. Auch Verwaltung und Bürokratie ist eben in einer Demokratie eine Kompromisslösung, sodass jeder Bürger Punkte finden kann, die im nicht zusagen. So richtig dysfunktionale Bürokratie, also Fälle, in denen man nicht mal mit viel Mühe argumentativ vertreten kann, warum die Dinge so sind, wie sie sind, gibt es aber tatsächlich kaum.

Daher sehe ich es im Kern genau umgekehrt wie du:
Sorgen bereitet mir das umfängliche Skandalisieren und Schlechtreden von Bürokratie im Sinne der FDP, dieses Gerede, nach dem die Bürokratie der Feind der Freiheit sei und wenn man nur mehr Freiheit erlauben würde alles besser würde. Denn das glaube ich tatsächlich nicht.

So gesehen sehe ich die gegenteilige Gefahr, dass die lautesten Stimmen diejenigen sind, die ein Problem mit der Bürokratie haben, das aber eben gerade nicht die Mehrheit der Bevölkerung ist - und man daher gerade nicht auf die lautesten Stimmen hören sollte.

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Wie bitte? Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass in jedem Wahlprogramm aller großen Parteien bei allen Wahlen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Entbürokratisierung Thema war. Das Meckern über Behörden und Beamt:innen ist ja wohl eine unbestreitbare Konstante im gesellschaftlichen Diskurs.

[citation needed] Die meiste Arbeit der Behörden bekommen Bürger:innen doch kaum aktiv mit! Jeden Monat überweisen Ämter an Millionen Menschen völlig geräuschlos Kindergeld und andere Leistungen. Ich reiche schon seit über zehn Jahren jedes Jahr meine Steuererklärung digital ein und bekomme ohne weiteres Zutun den Bescheid und die Erstattung überwiesen. Spielplätze und Parkanlagen werden ganz selbstverständlich von Grünflächenämtern instandgehalten. Am einzigen Querungsweg vor der Grundschule stehen in aller Regel keine Autos, weil sich das Ordnungsamt darum kümmert, dass Parkraum organisiert wird (klar, die falsch Parkenden bekommen das natürlich um so deutlicher mit). Schulämter organisieren Vertretungslehrkräfte an Schulen und Jugendämter Mitarbeitende für den Ganztag - all das nehmen Bürger:innen doch in aller, aller Regel ganz selbstverständlich hin. Wahrgenommen wird es eben nur, wenn mal was schiefgeht! Und wenn es eben gut geht - liegt das dann daran, weil ein:e Sachbearbeiter:in einen guten Tag hatte und einen Ermessensspielraum sinnvoll genutzt hat? Nein, das passiert zum großen Teil wegen nicht trotz Bürokratie.

Natürlich mag es Kontexte geben, die überreguliert sind (siehe Leiterbeauftragte, wo aber ein:e andere:r Kommentator:in schon angemerkt hat, dass solche Anforderungen häufig auch auf Druck von Wirtschaftsverbänden entstehen, die sich gegen alle Eventualitäten absichern wollen), aber das zum Allgemeinplatz zu machen, dass "die überwältigende Mehrheit der Bürger schlechte Erfahrungen” mit Bürokratie und Ämtern macht, ist aus meiner Sicht allerhöchstens eine gefühlte Wahrheit. Dinge fallen halt erst auf, wenn’s klemmt. Und dass Herr Scheel nicht repräsentativ für die Mehrheit der Bevölkerung ist, ist hoffentlich auch umfänglich klar geworden.

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Das Baurecht hat das Interesse der Allgemeinheit im Blick. Dazu gehört, weitere Zersiedlung zu bremsen. In vielerlei Hinsicht, ist es für uns alle besser, wenn wir näher beieinander wohnen und arbeiten und zwischen unseren Städten und Dörfern Natur zulassen.

Wenn ein einzelner Unternehmer einen personalintensiven Betrieb nicht in einem Gewerbegebiet, sondern weit draußem auf dem Land einrichtet, dann stellt er sich gegen das Interesse der Allgemeinheit, nahe beieinander zu wohnen und arbeiten.

Er mutet den Angestellten zu, lange Arbeitswege auf sich zu nehmen. Er mutet der Allgemeinheit zu, eine Infrastruktur zu diesem entferntem Ort einzurichten und zu erhalten.

Es ist im Podcast nicht deutlich geworden, wie gut Marco Scheel über diese Interessen der Allgemeinheit aufgeklärt wurde.

Ich fand es unsympathisch, wie wenig Einsicht er gezeigt hat, dass dieser Standort für dieses Unternehmen nicht ideal ist. Und dass er den Fehler leicht hätte korrigieren können, wenn er die Reihenfolge “zuerst Baugenehmigung, dann Bauen/Umnutzen” eingehalten hätte.

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Der Teil gehört jetzt nicht wirklich in diese Diskussion, ich möchte solche Behauptungen aber nicht unerwidert lassen.
Woher ist denn diese unwahre Behauptung?

Blechschäden können und werden auch bei BEV repariert wie bei jedem anderen KFZ. Teuer wird es, wenn der Fahrzeugakku eine Beschädigung zeigt. Bei einem solchen Schaden sind aber auch Verbrenner meist ein Totalschaden und werden nicht mehr repariert, da die Unterbodenstruktur des Fahrzeugs beschädigt ist.
Und warum soll keiner ein BEV reparieren wollen? Ein Mitarbeiter in der Werkstatt benötigt den sogenannten „Hochvolt-Schein“, um Arbeiten am Fahrzeug durchzuführen.
Das mag noch nicht jede kleine Hinterhofwerkstatt haben, Größere Werkstätten aber schon.

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Wobei sich hier ein anderes Problem zeigt. Jemand hat eine Idee, setzt sie um und ist zu seiner Freude damit erfolgreich. Dann will er expandieren und stellt fest: das Grundstück nebenan steht gar nicht zum Verkauf oder so ein großes Unternehmen hat plötzlich ganz andere Auflagen oder so viele Mitarbeiter bekomme ich gar nicht. Mancher entscheidet sich dann bewusst klein zu bleiben. Das ist aber nicht jedem gegeben. Auf jeden Fall kann man da nicht vorwerfen, er hätte erst planen sollen. Denn so etwas kann man nicht planen.

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Super Folge und sehr viele Parallelen

Die Folge „Grüße von Kafka“ hat bei mir einen Nerv getroffen – weil sie dieses sehr deutsche Paradox so gut hörbar macht: Da ist ein Unternehmer, eine sinnvolle Idee, Menschen, die mitziehen wollen – und trotzdem entsteht aus Verfahren, Zuständigkeiten und „eigentlich“-Regeln ein System, das Initiative eher ermüdet als ermöglicht.

Es geht dabei nicht nur um Frust. Es geht um etwas Größeres – Vertrauen in Staatlichkeit, in Fairness, in die Idee, dass Regeln dienen sollen (nicht dominieren).

Beim Hören musste ich sofort an die Situation rund um sophienheilstaette.com denken – an die Sophienheilstätte bei Bad Berka (Ortsteil München, nicht „München“ in Bayern). Historisch ist das ein besonderer Ort: gegründet 1898, eine ehemalige Lungenheilstätte, nach Jahrzehnten medizinischer Nutzung endete der Betrieb in den 1990ern; danach stand der Komplex lange leer und wurde zum bekannten „Lost Place“.

Und dann kommt das, was viele aus solchen Projekten kennen: Du steckst Ideen, Herzblut, Geld und Zeit hinein – und triffst auf ein Dickicht aus Auflagen, Abnahmen, Nutzungsfragen, Brandschutzlogiken, Zuständigkeitswechseln. Ich kann (und will) hier keine Einzelfallbehauptungen über konkrete Behördenentscheidungen treffen – aber das Muster, das die LdN-Folge am Beispiel Nordwolle beschreibt („Warum legt dir der Landkreis so viele Steine in den Weg?“), ist als Erfahrungskategorie erschreckend anschlussfähig.

Was mich an der Sophienheilstätte dabei besonders beschäftigt: Der Wunsch war (gefühlt) größer als das, was am Ende realisierbar wurde. Statt eines gesellschaftlich maximal relevanten Leuchtturms – z.B. mit Altenpflege, einem echten Generationen-Ort, Kultur, Begegnung, Verbindung der umliegenden Ortschaften – ist der „Proof of Life“ nun ein anderer: Der Ort wird schrittweise wiederbelebt über Führungen, Events und Formate, die überhaupt erst wieder Öffentlichkeit, Einnahmen und Aufmerksamkeit herstellen. Das ist nicht kleinzureden – im Gegenteil: Es ist vermutlich genau der pragmatische Weg, um so ein Denkmal nicht einfach sterben zu lassen.

Dass dort inzwischen legal besucht, geführt und veranstaltet wird, ist gut dokumentiert:

  1. Es gab u.a. Sommerfest-Formate mit Familienprogramm, Geländeerkundung und Gastronomie.
  2. Auf dem Gelände sind wiederkehrende Events
  3. Auf der Website werden außerdem Gruppen-/Tour-Formate und Aktionen wie Baumpflanzungen kommuniziert.

Und genau hier liegt für mich die Brücke zur Folge: In beiden Geschichten geht es um Ermöglichung. Nicht im Sinne von „Regeln weg“ – sondern im Sinne von: Regeln so organisieren, dass sie kalkulierbar, beratend und lösungsorientiert wirken. Die LdN-Shownotes verweisen nicht ohne Grund auf Normen wie § 25 VwVfG (frühe Kommunikation/Verfahrensberatung) – also auf das Prinzip, Probleme vorher zu klären, statt Projekte hinterher zu zermürben.

Mein Fazit nach der Recherche – und als Kommentar zur Folge:
Wir reden in Deutschland oft abstrakt über Bürokratieabbau. Aber die wirklich relevanten Geschichten sind die konkreten Orte und Unternehmen, an denen man sieht, was passiert, wenn Verwaltung nur prüft – statt auch zu lotsen. Die Sophienheilstätte zeigt (trotz aller Ambivalenzen) auch die andere Seite: Unternehmerwille kann sich durchsetzen, Ideen finden einen Weg, Orte werden wieder nutzbar – manchmal eben über Umwege, kleinere Schritte, „Machbares“ statt „Ideales“.

Vielleicht wäre das sogar ein spannender Folge-Ort für eure Reihe: Ein Denkmal, ein sozialer Sehnsuchtsort, ein Realitätscheck für Genehmigungsfähigkeit – und gleichzeitig ein Beispiel dafür, wie man aus Stillstand wieder Leben machen kann.

Und ganz praktisch: Wer in der Gegend um Weimar/Bad Berka unterwegs ist – ein Besuch kann sich lohnen. Nicht nur wegen des „Lost Place“-Gefühls, sondern weil man dort sehr unmittelbar versteht, worüber ihr in „Grüße von Kafka“ eigentlich sprecht.

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