LdN 465 Ergebnisorientierung in der Verwaltung

Kommentare zum Podcast
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Das ist dein Problem bei der Betrachtung: Es geht nicht nur darum, was du willst und was dich bedroht.

Wir wollen auch, dass z.B. die Arbeitnehmer in so einer Scheune sicher sind. Das mag dich nicht betreffen, aber uns als Gesellschaft schon (und die betroffenen Arbeitnehmer erst Recht). Wir wollen eben nicht Szenarien wie damals in Bangladesch, wo 117 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik gestorben sind, weil die Sicherheitsstandards eben zum Vorteil der „Freiheit“ der Unternehmer nicht hinreichend waren.

Es geht bei solchen Regeln in einer Demokratie nicht nur um dich und deine Interessen, sondern um die allgemeinen Interessen aller Betroffenen.

Deutschland und Bangladesch sind da vermutlich die entgegengesetzten Extreme auf der Skala - insofern kann ich nachvollziehen, dass sich der Unternehmer in Deutschland darüber aufregt, wenn eine bestimmte Sicherheitsanforderung fragwürdig erscheint. Aber wenn wir anfangen, jede Sicherheitsregel auf individueller Ebene zu hinterfragen, werden diese hohen Standards, die wir haben, ganz schnell erodieren, was wir auch nicht wollen können.

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Bei der Diskussion über die Haltung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommen mir regelmässig zwei Aspekte zu kurz:

  1. Die Stadtverwaltung ist eine riesige Organisation und damit sehr heterogen. In Hamburg ist die Stadt beispielsweise der größte Arbeitgeber überhaupt. Mit grossen Organisationen (egal ob privat oder öffentlich) gehen per se längere Entscheidungswege und fehleranfällige Kommunikationswege einher. Das haben große Organisationen in sich und lässt sich schwer reduzieren.
  2. Es arbeiten in den meisten Stadtverwaltungen mehr Tarifbeschäftigte als Beamte. Das heisst, nicht alle Entscheidungsträger:innen sind verbeamtet. Oft wird automatisch über Beamte gesprochen, wenn über den öffentlichen Dienst gesprochen wird. Das ist falsch.
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Ich würde sagen, dass das vor allem bei hierarchischen Systemen gilt, bei denen Kommunikation immer über Dritte (Antragsteller, Vorgesetzte, …) gehen muss, statt direkt zwischen den Beteiligten Informationen auszutauschen.

Ich erinnere mich erschrocken an meinen Bauantrag. Unsere Sachbearbeiterin hatte regelmäßig Kontakt zu ihrem Gegenüber beim kommunalen Wasserbetrieb. Für Anträge der Kommune durften beide direkt kommunizieren. Bei uns allerdings musste jede Kommunikation über uns, die Antragsteller ohne Fachwissen, aber mit einigen Verständnislücken, gehen. Völlig absurd, fanden auch die Damen. Aber das sei die Vorgabe des Dienstherrn.

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Ich arbeite in einer Behörde, uA prüfe ich dort für betriebsnotwendige Nebenanlagen die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit.

Aus der Erfahrung kann ich sagen, dass die Nutzung von Ermessensspielräumen persönlichkeitsabhängig ist und evtl. auch etwas mit (schlechten) Erfahrungen zu tun hat. Gerade im Baurecht tritt man häufig jemand mit seiner Entscheidung auf die Füße. Fällt sie zu Gunsten des Antragsstellers aus, dann “verärgert” man damit den örtlichen Hobby-Ornithologen/-Archäologen/-you name it. Fällt die Entscheidung gegen den Antragsteller aus, ist dieser natürlich verärgert. Je nach Bedeutung des Bauvorhabens verursachen beide Entscheidungen politischen Druck auf den Sachbearbeiter. Wer sich ein Mal die Finger an einer weiten Auslegung der Regeln verbrannt hat, arbeitet danach in einem deutlich engeren Entscheidungskorridor. Und solche Beispiele kennt jeder Sachbearbeiter im Bauamt.

Was ich aber aus meiner Erfahrung als deutlich größeres Problem auffasse ist, dass häufig für viele sinnvolle Lösungen das jeweilige Gesetz überhaupt keinen Ermessensspielraum lässt. Und dann kann ich auch nicht wie gewünscht entscheiden. Ich kenne die vermeintlichen Granitplatten auf der Treppe nicht, aber jede Landesbauordnung determiniert - gerade im gewerblichen Bereich - die Einsatzmöglichkeiten (nicht) zugelassener Bauprodukte. Ist das Produkt für den Einsatz nicht zugelassen, darf baurechtlich keine Freigabe erfolgen. Der Sachbearbeiter hat hier kein Ermessen. Und hätte er es, würde er es mangels konkreter Kenntnis im Einzelfall auch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht durchwinken. Es hat vorher schon jemand geschrieben: im ÖD gibt es nicht für jede notwendige Fachkenntnis einen Experten, schlimmer noch: manches Bauamt ist froh, wenn sie überhaupt noch Architekten oder Bauingenieure haben, die die Bauanträge prüfen. Daher wird es dann natürlich notwendig, Zertifikate und Zulassungen vorzulegen.

Und die Gesetze fallen ja auch nicht vom Himmel (auch das wurde schon geschrieben): alle schreien nach Deregulierung, bis etwas passiert. Dann schreien alle: hängt den, der das entschieden hat.

Ich fand es sehr amüsant und viele Denkanstöße sind richtig. Ich fand es auch gut, dass ihr Herrn Scheel auf seine eigenen Fehler hingewiesen habt.

Und bei einem Kollegen, der Sprüche wie den zum Papyrus raushaut, da fasse ich mir nur noch an den Kopf. Es geht nichts über die digitale Einreichung von Unterlagen, weil diese - wenn man weiß wie - viel schneller ausgewertet werden können, zum Teil mit KI.

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Die Folge lies mich so oft den Kopf schütteln! Unglaublich.

Ich selber arbeite auch in einer Behörde und bin unglaublich stolz darauf, dass ich mit meinen „Kunden“ ein gutes Verhältnis pflege. Ich kann mich darauf verlassen, dass Unterlagen geliefert werden, andererseits können sich meine Kunden darauf verlassen, dass ich nicht überbürokratisch agiere.

Es ist schade, dass sich mein eigener Berufszweig einen so schlechten Ruf verpasst…und so unnötig. Ergebnisorientiert zu arbeiten macht doch so viel mehr Spaß!!! Und es macht eben auch keinen Spaß, gute Arbeit zu leisten/leisten zu wollen und trotzdem immer der A*** der Nation zu sein.

Ich wünsche Herrn Scheel alles Gute!

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Aus einem anderen Thread, dieser Abschnitt gehört aber auch hier rein:

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Hallo in die Runde,

ich bin Verwaltungswissenschaftler und habe schon in unterschiedlichen Positionen sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene gearbeitet. Aufgrund meiner Erfahrungen beschäftigt mich weniger der konkrete Fall von Herrn Scheel, sondern vielmehr das übergeordnete Thema der Ergebnisorientierung in der Verwaltung.

Dieses Thema ist schon sehr alt. Es wurde mir schon vor über zehn Jahren während meines Studiums als Bestandteil des New Public Management eingebläut und war bereits damals mehrere Jahrzehnte alt. Seit dem Auftauchen gab es schon unzählige Implementierungsversuche auf allen Ebenen der Exekutive. Meist hatten sie nur wenig Erfolg.

Im Rahmen des Podcast wird der „Fehler“ u.a. bei der mittleren Managementebene gesucht. Das mag in dem Einzelfall vlt. auch zutreffen, ist m.E. jedoch nicht der einzigste Grund.

Die Ursachen beginnen schon bei der Ausbildung. Bspw. werden während der Ausbildung für die allgemeine Verwaltungslaufbahn in den rechtsbezogenen Modulen, wie z.B. Bauordnungsrecht, Fallbesprechungen durchgeführt. Vordergründig geht es dabei darum, den konkreten Einzelfall nach den einschlägigen Normen korrekt zu prüfen. Der Ermessensgebrauch wird zwar behandelt, aus meiner Sicht jedoch nur sehr untergeordnet und schon garnicht auf das gewünschte Ziel des Bürgers bezogen. Ergebnis ist, dass bei uns in der Verwaltung Beschäftigte anfangen, die zwar hervorragend rechtssicher Fälle prüfen, jedoch kaum über den Tellerrand hinausschauen können.

Fortsetzen tut sich das Problem bei den politischen Organen, wie z.B. Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Landesparlamenten, aber auch Bürgermeistern, Landräten und Ministern. Ein ergebnisorientiertes Handeln der Verwaltung bedingt es, dass die o.g. Organe übergeordnete strategische Ziele vorgeben und diese von den Führungsebenen in operative Ziele übersetzt werden. Oft genug geht es bei diesen Instanzen jedoch nur darum, welches Problem mit wieviel Geld vollgestopft wird oder welches Gesetz bzw. welche Satzung wie bis ins kleinste Detail geregelt wird. Für die Führungsebenen klare übergeordnete Ziele fehlen dann. Für die Führenden zählt dann lediglich die Einhaltung des Rechts und des Budgets.

Erschwerend kommt hinzu, dass Mikromanagement auf politischer Ebene oft gepaart mit persönlichen Interessen Gang und Gebe ist. Im Ergebnis wird dann halt bspw. drauf hingewirkt, dass das potentielle neue Unternehmen oder die potentielle neue Behörde sich an einem Standort ansiedeln, der den eigenen Zielen mehr entspricht.

Auch wenn es bestimmt noch weitere Ursachen gibt, möchte ich meine Aufzählung mit der mittleren Führungsebene beenden. Zumindest in den meisten Landesverwaltungen ist es üblich, dass untere Führungspositionen mit Juristen besetzt werden. In meiner Laufbahn kamen diese oft genug frisch aus dem 2. Staatsexamen. Wie sollen frisch ausgebildete Führungskräfte in der Lage sein, Beschäftigte richtig und ergebnisorientiert zuführen und wie soll das möglich sein, wenn im Studium das Thema Führung überhaupt keine Rolle gespielt hat? Ich möchte an dieser Stelle kein Juristenbashing betreiben. Dieser Punkt lässt sich bestimmt auch auf andere Fachrichtungen und auf andere Verwaltungsebenen übertragen.

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Die viele Juristen und Juristinnen in den vielen Führungsebene sollte man politisch ausgiebiger diskutieren. Das liegt auch daran, welches Denken man ihnen im Studium antrainiert. Ihr Denken ist darauf gerichtet, sich möglichst in allen erdenklichen Fällen rechtlich abzusichern, sie lernen eher nicht, unternehmerisch zu denken. Bessere Bürokratie durch weniger Juristen in den Verwaltungen.

Können Sie uns ein paar Fälle von Mikromanagement nennen?

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Moin Lage-Team,
moin Forum,

seit fast 15 Jahren arbeite ich als Stadtplaner vor allem in der Bauleitplanung. Die ersten zehn Jahre meines beruflichen Lebens war ich in der freien Wirtschaft (Stadtplanung und Projektsteuerung) und habe für Projektentwickler Großprojekte im Großraum Hamburg, Kiel und Berlin umgesetzt. Vor fast fünf Jahren bin ich auf die andere Seite, in die Verwaltung einer Mittelstadt im Speckgürtel von Hamburg, gewechselt. Dort arbeite ich als stellv. Fachdienstleitung der Stadt- und Landschaftsplanung.

Die von Marco Scheel geschilderten Leiden kann ich (fast vollständig) unterschreiben. Die Anekdoten vom Klein Klein zu Entrauchungsfenstern und Steintreppen sind amüsant und skizzieren den behördlichen Irrsinn sehr schön, aber sie sind nicht der Kern des Problems.

Vor allem der in der Folge angesprochene Mentalitätswechsel findet (zumindest in meinem beruflichen Umfeld) nicht statt. Die Bürgerin und der Bürger werden weiterhin als “Bittsteller” gesehen. Es werden Lösungsvorschläge lediglich abgelehnt und nicht konstruktiv daran gearbeitet. Die Einstellung, dass es nicht die eigene Aufgabe sei mitzudenken, begegnet mir ständig. Diese Haltung wird teilweise sogar intern gegenüber den eigenen Kollegen an den Tag gelegt.

Hinzu kommt, dass ein projektbezogenes Arbeiten, was die Stadtplanung eigentlich immer ist, bei der Aufteilung von einzelnen Zuständigkeiten kaum möglich ist. Man kann mehrfache Abstimmungsrunden einberufen, deren Besprechungsergebnisse am Ende des Termins für alle mündlich zusammenfassen und anschließend protokollieren und trotzdem werden die getroffenen Entscheidungen in den nächsten Monaten nicht eingehalten. Sie werden aber nicht aus fachlichen Beweggründen geändert, sondern weil Einzelpersonen plötzlich anderer Ansicht sind.

Ihr habt richtigerweise darauf hingewiesen, dass es auch die Aufgabe der Führungspersonen hier positiv einzuwirken. Meiner Erfahrung der letzten fünf Jahre nach passiert das kaum bis gar nicht. Auf vielen Führungspositionen sitzen konfliktscheue Menschen, die “ja sowieso nur noch ein paar Jahre hier haben” - wegschieben und aussitzen sind die Folge. Was hieraus resultiert ist, dass proaktive, engagierte und leistungsbereite Kolleginnen und Kollegen mit Arbeit überschüttet (“bei dir läuft das immer alles”) und dadurch frustriert werden. Im Gegenzug kommen die “Problemfälle” mit ihrem Verhalten durch.

Für mich war der Wechsel in den öffentlichen Dienst eine bewusste Entscheidung. Ich wollte für die Stadt arbeiten, in der ich selber lebe. Wollte positive Veränderungen bewirken und einen eigenen Beitrag für die Weiterentwicklung einer lebenswerten Stadt leisten. Dieser Wunsch hat sich leider nicht bewahrheiten. Ganz im Gegenteil, es war eine abschreckende Erfahrung. Die Folge ist, dass in absehbarer Zeit ein Jobwechsel ansteht und meine Expertise in der freien Wirtschaft mit Kusshand genommen wird.

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Hey LdN! Vieles wurde bereits diskutiert. Obwohl der Haupt-Thread schon geschlossen ist: vielleicht könntet Ihr noch aufklären, warum der Landrat einfach bestimmen kann, dass es sich um eine Innenbereichslage handelt. Das verstehe ich nicht. Die Frage, ob Innen-, beplanter oder Außenbereich ist objektiv-rechtlich geregelt. Bundesrechtlich! M. E. könnte die Gemeinde eine Außenbereichssatzung machen und so entgegenstehende Belange unbeachtlich machen. Aber Niemand kann per Kraft seiner Wassersuppe erklären: Das Fleckchen Erde hier ist jetzt Innenbereich!

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Dazu eine kleine Problematik aus meinem Umfeld:
Ich bin in unserem Sportverein engagiert und habe mich vor etwas über einem Jahr bereit erklärt, mich um die Bannerwerbung in der Vereinssporthalle zu kümmern.
Ich denke jeder kennt die Werbung der Sponsoren, die in den Hallen hängen.
Zuerst dachte ich, dass das ja eigentlich ganz einfach sein sollte. Das Thema hat ja so gut wie jede Sporthalle, somit sollte sich schnell eine Lösung finden lassen.
Da die Halle der Stadt gehört, habe ich dorthin Kontakt aufgenommen.
Mein direkter Ansprechpartner der Stadt hat mich an die Baubehörde verwiesen.
Auf meine Nachfrage hin, ob es denn eine generelle Lösung für Bannerwerbung gebe (die Stadt hat ja mehrere Sporthallen), wurde dies verneint. Ich solle doch bitte einen Vorschlag machen, den würden sie dann bewerten.
Also gesagt/getan: Beim nächsten Auswärtsspiel mal geschaut was in anderen Hallen so gemacht wird. Von Holzlatten über Drahtseile bis hin zu Alu-Klemmschienen war alles dabei.
Dazu kommt, dass die Werbebanner nach den Spielen immer wieder entfernt werden müssen, da die Halle ja auch von anderen (Schulen etc.) genutzt wird.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben bis heute keine Lösung, die uns seitens der Stadt genehmigt wird. Alle unsere Umsetzungsvorschläge wurden ohne weitere Begründung abgelehnt.
Man hilft aber auch nicht mit einer Lösung. Auch eine Einladung zu einer Begehung wurde bisher ausgeschlossen.
Unterhalte ich mich mit Vereinen im Landkreis, so hört man, dass es je nach Entscheider auch schnell und pragmatisch gehen kann.
Sowas ist ja kein Hexenwerk. Klar muss man den Brandschutz beachten (Banner nur B1-zertifiziert), darf nicht in tragende Konstruktionen bohren etc. Aber wir sind ja nicht die Einzigen mit diesem Anliegen.

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Hallo,
ich nutze die Antwortfunktion, um auf Ihren Beitrag zu antworten und zugleich ein Feedback zur Folge zu geben.

Die in der Podcast-Folge 465 geäußerte grundsätzliche Kritik von Philip Banse/Ulf Buermeyer und Herrn Scheel kann ich vollauf verstehen. Der auch von @Stadtplaner angemahnte Kulturwandel hin zu einer „ermöglichenden Verwaltung“ ist schon Teil der Ausbildung der nächsten Sacharbeiter-Generation (ich studiere im 5. Semester an einer Verwaltungshochschule im Osten, Laufbahn AV 2.1). Es gibt aus meiner Sicht kein Erkenntnisproblem und der personengebundene Teil des Problems löst sich demnächst durch Verrentung. Für den strukturellen Kulturwandel weg von einer Verhinderungsmentalität hin zur Dienstleistungsmentalität muss auch eine andere Fehler- und Beförderungskultur Einzug halten.

Beste Grüße

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Puh, das war mal eine anstrengende Folge, okay? Stand nach dem Protagonisten aber auch zu erwarten.

Einerseits unglaubliche Dichte an Themen, wo auch viele Probleme deutlich angesprochen wurden, allerdings auch oft ohne den entsprechenden Kontext ansprechen und verstehen zu wollen. Insbesondere bei den Themen Sachbearbeiter und auch der kurze Exkurs ins Planungsrecht sind dann doch etwas simpel und verkürzt geraten. Da kann man sich aus meiner Sicht nicht gleichzeitig über die Sachbearbeiter beschweren, die ihrerseits die Lage und den Kontext von Herrn Scheel nicht nachvollziehen können.

Dazu noch eine kleine Stilkritik aus einer Behörde: Die wenigsten Sachbearbeiter dürften Beamte sein und mich würde es extrem wundern, wenn diese bei dem Thema nicht in Absprache mit ihren jeweiligen Zuständigen handeln, insbesondere wenn der Antragsteller so ein Lautsprecher ist.

Bleibt zu hoffen, dass irgendwann beim Thema Verwaltung der Groschen fällt und stärker hinterfragt wird, warum es so viele Gesetze und Verordnungen gibt. Meines Wissens sind dafür nicht die Sachbearbeiter zuständig.

Aber die ewige Lösung sind neue Gesetze mit knackigen Namen (“kommunales Regelbefreiungsgesetz” oder “Bauturbo”), die dann neben den alten Gesetzen stehen und damit mehr Probleme schaffen als sie zu lösen vermögen.

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Der Innenbereich im BauGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und wie so vieles eine Einzelfallentscheidung. Entsprechend ginge es prinzipiell schon.

Wenn man beispielsweise bei der Beurteilung eines Bauantrages auf der Verwaltungsebene beschließen würde, den betreffenden Bereich als Innenbereich zu sehen, müsste erstmal wer kommen und dagegen klagen.

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Das Grundproblem der deutschen Bürokratisierung ist ein Psychologisches, das irgendwo zwischen “German Angst” und dem Perfektionsanspruch “Made in Germany “ liegt und durch die Sensations-Berichterstattung der Medien sowie die Juristerei verstärkt wird: jeder Vorgang muss bis ins Detail geregelt sein, nur keine Präzedenzfälle durch kleine Abweichungen produzieren, die dann justiziabel sind, nichts ist schlimmer als der öffentliche Pranger - woher soll da noch der Mut zur Ausnutzung eines (vielleicht auch nur vermuteten ) Interpretations-Spielraumes kommen ? Was muss sich gesellschaftlich ändern und ist es daher realistisch, auf Besserung zu hoffen?

https://publicgovernance.de/media/Buerokratismus_Ursachen_und_Loesungsvorschlaege.pdf

Die Hauptursachen für die ausgeprägte Bürokratisierung in Deutschland sind eine exzessive Regelungsdichte (Gesetzesflut), mangelnde Digitalisierung der Verwaltung, fiskalischer Föderalismus (Konnexitätsprinzip) sowie eine Kultur der Risikovermeidung und des Perfektionismus in Ämtern</. Dies führt zu hohen Dokumentationspflichten, langen Genehmigungsverfahren und ineffizienten Strukturen.

Die zentralen Ursachen im Detail:

  • Hohe Regelungsdichte und Gesetzgebung: Eine wachsende Anzahl von Gesetzen und Verordnungen, oft auch durch EU-Richtlinien bedingt, erhöht den Erfüllungsaufwand. Politische Probleme werden häufig durch neue Regulierungen statt durch Deregulierung gelöst.

  • Fehlende Digitalisierung: Die langsame Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung verhindert schnellere, effizientere Prozesse.

  • Verwaltungskultur und Risikovermeidung: Sicherheitsdenken und der Wunsch nach „gerichtsfestem“ Handeln führen zu übertriebenem Formalismus und Vermeidung von Ermessensspielräumen.

  • Föderalismus und Zuständigkeiten: Die komplexe Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen (Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“) schafft ineffiziente Anreize und fördert bürokratische Strukturen.

  • Mangelnde Praxisnähe: Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen oft unzureichend die praktische Umsetzbarkeit für Bürger und Unternehmen.

  • Fehlende Nachhaltigkeit beim Abbau: Maßnahmen zum Bürokratieabbau greifen oft nicht effektiv, da neue Vorschriften schneller entstehen als alte abgeschafft werden.

Diese Faktoren führen laut …dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu jährlichen Kosten in Milliardenhöhe und einer signifikanten Belastung für die Wirtschaft.

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Ich habe mir die Lage zum Gespräch mit Marco Scheel jetzt nochmal angehört, weil ich sie wirklich liebe. Er kann seine Perspektive natürlich auch sehr zugespitzt und gut artikulieren. Vielen Dank für diese wirklich sehr gute Folge! Ich komme aus einer Familie von Selbstständigen und habe vor knapp einem Jahr mal das Experiment gewagt, auch in eine Kreisverwaltung (als amtlicher Tierarzt in der Lebensmittelüberwachung) einzusteigen, ohne eine langfristige Perspektive zu planen. Viele Dinge, die Marco Scheel anspricht, erlebe ich auch im täglichen Leben. Ich bin mit dem Mindset reingegangen, dass wir in der Verwaltung Dienstleister sind und muss doch jetzt lernen, dass das doch in vielen Ämtern irgendwo auf der Strecke geblieben ist. Wir haben ein sehr ausgeklügeltes System des Qualitätsmanagements, das Unmengen an Geld kosten dürfte auf Ebene der Landkreise, des Ministeriums und der Mittelbehörde. Dazu kommt im Veterinärrecht noch die Europäische Kommision und das BMELH. Jeder betrachtet nur sein kleines Reich, was teilweise sehr belastend für das ganze Verfahren ist. Ich glaube, hier müsste diese Kundenorientierung wirklich auch mal gelebt werden. Stattdessen hat jeder nur Angst vor dem Spott des Ministeriums und der Kollegen, anstatt mal auch für eine unkonventionelle Option gerade zu stehen. Meine eigene Chefin erzählt mir fast täglich, dass alles in der Akte so gut sein muss, dass wenn mal jemand in ein paar Jahren das aus dem Schrank ziehen sollte, das auch für den in Ordnung geht und ich frage mich immer nur, wer das denn sein sollte. Die ganzen Gesetze und Verordnungen werden ja von Bürokraten geschrieben, die in den Ministerien sitzen und gar nichts mit der Lebenswirklichkeit von Unternehmern gemeinsam haben. Das ist gerade in so fachspezifischen Sachen wie Baurecht oder auch meinem Aufgabenfeld, dem Lebensmittelrecht so kompliziert, dass kaum ein Politiker da fachgerecht Einspruch erheben kan, wenn es mal zu dolle ist. Gleichzeitig kriegen das überhaupt nur so wenige Wähler mit, dass das politisch eigentlich kaum eine Rolle spielt. Das hat sicherlich dazu geführt, dass wir in den beiden Beispielbereichen wirklich eine sehr hohe Sicherheit in Deutschland haben. Auf der anderen Seite ist es wirklich kompliziert geworden, eine stinknormale Metzgerei zu führen oder auch ma ein Haus Stein auf darein zu setzen, wie wir es seit Jahrhunderten machen. Und die Ämter verkomplizieren das ganze Verfahren, um ihre eigene Entscheidungen abzusichern aus irgendeiner schizoiden Angst heraus, dass sie dann irgendwann mal zur Verantwortung gezogen werden, was wirklich einfach hochgradigst unwahrscheinlich ist. Ich kann aufgrund meiner Ausbildung und gehaltsklasse auch an vielen Stellen einfach mal sagen, ich vertrete das, aber das braucht in allererster Linie Mut und der ist dem öffentlichen Dienst irgendwo zwischen Korruptionsbekämpfung und dem Wunsch nach einem sicheren Arveitsplatz abhanden gekommen Hinzu kommt die ganze Struktur der Verwaltung, was schon oft thematisiert wurde, die an vielen Stellen den Prozess unnötig verlangsamt. Ich denke, es braucht eine besseren Einbezug von Bürgern auch und vor allem in das erlassen von Verordnungen (die ja nicht mit Parlamenten abgestimmt werden!), eine konsequente Bewertung der Verwaltung anhand ihrer Bürger-(oder Kunden-)Zufriedenheit wirklich als Kennzahl und deren Definition als Überwacher der Mindestvorschriften ohne Einbezug irgendwelcher fachgutachten und auslegungshinweise, die das ganze nur verkomplizieren. Und es muss im ÖD auch so schnell wie in der freien Wirtschaft mal entlassen werden können, alles andere ist doch absurd. Wenn das in diesem Land so weitergeht, stirbt der Mittelstand und mit ihm die Demokratie, da bin ich fest von überzeugt. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Demokratien wegen ihrer Unbeweglichkeit untergegangen sind.

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Das Papier ist 5 Jahre alt und es ist mehr als nur die Abschaffung von Vorschriften.

Und man sollte diskutieren, ob ein klarer, unpopuläres Nein wie zum Beispiel beim sogenannten Verbrenner-Aus nicht auch die Bürokratie entlastet, weil manche Sachen nicht kompliziert geregelt werden müssen, damit sie den Klimazielen nicht im Wege stehen. Das Aus des Verbrenner-Aus war ja ein Lieblingsthema der CDU.

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Die Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils zum Außenbereich hat das BVerwG in jahrzehntelanger Rechtsprechung ziemlich eindeutig entwickelt. Es besteht weitaus weniger Raum für Interpretationen als allgemein Angenommen. Des Weiteren arbeitet eine Verwaltung in der Regel nicht nach der Prämisse “ da klagt ohnehin keiner”. Sie versucht nach den Gesetzen zu handeln. Das ist im Prinzip auch richtig so, damit der Bürger auch auf rechtmäßiges Handeln vertrauen kann.

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Hallo liebe Lage Team,

mit Freude habe ich euren Podcast gehört. Das Thema um Marco Scheel und Nordwolle spielt es mir schon seit langer Zeit in meine Timeline, somit verfolge ich auch Ihn ein wenig. Ich kann ich sehr gut nachvollziehen, auch wenn ich vielleicht nicht mit allen seinen Thesen und Gedanken übereinstimme. Aber in der Summe gesehen ist die Engstirnigkeit und stellenweise Willkür einer Verwaltung ein sehr großes Problem.

Besonders den Punkt der 120 % Erfüllung der Verwaltungsaufgaben von einigenen Mitarbeiter*innen, sehe ich als ein sehr großes Problem. Ich bin selber Mitarbeiter einer Landesverwaltung und versuche auch lieber den Leuten zu helfen mit einem 80 % verwaltungskonform durchgeführten Prozess, als den Leuten nicht helfen zu können, aber dafür habe ich alle Schreiben sauber abgeheftet und richtig markiert. Leider stoße ich da oft auf Mauern. Man kann nur hoffen, dass Ansätze wie von Frau Dr. Borggräfe irgendwann Einzug in die Verwaltung finden. Dieses könnte helfen, einerseite den Bürgern denen bei Anliegen geholfen wird (oder auch mal eine Ablehung verständlicher erklärt wird), aber auch andererseits der Verwaltung bei der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Danke euch für eure gute Arbeit

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Liebes Lage-der-Nation-Team,

vielen Dank für euren Podcast! Besonders hängen geblieben ist bei mir im Gespräch mit Marco Scheel der Gedanke, dass eine funktionierende Demokratie Vertrauen in den Verwaltungsapparat braucht.

Dazu möchte ich eine kleine Erfahrung teilen.

Unsere fünfjährige Tochter besucht einen etwas altmodischen, aber wunderbaren Kindergarten der Johanniter – mit großem Garten, engagierten Mitarbeitenden und einer Atmosphäre, in der sie richtig aufgeblüht ist. Im Frühjahr kam die Nachricht, dass der Kindergarten wegen nicht erfüllter Auflagen (u. a. fehlender Speisesaal) schließen soll.

Für uns persönlich wäre das verkraftbar gewesen, da unsere Tochter bald in die Schule kommt. Aber der Kindergarten liegt in einem Viertel mit hoher kultureller und sprachlicher Vielfalt. Viele Eltern sprechen wenig Deutsch, haben kein Auto, und der ÖPNV ist hier in einer bayerischen Kleinstadt eher dünn. Für viele Familien und Kinder wäre ein Wechsel sehr belastend gewesen.

Als Elternbeirat haben wir daher das Gespräch gesucht: mit dem Bürgermeister, dem Jugendamt, der Kirchenverwaltung, dem Bistum Regensburg und dem Landkreis. Und was uns begegnet ist, war keine Blockadehaltung, sondern echte Lösungsbereitschaft. Am Ende stand die Zusage, dass der Kindergarten noch zwei Jahre weitergeführt werden kann, bis ein Neubau in der Nähe fertig ist.

Für mich war das eine sehr positive demokratische Erfahrung: Behörden, die zuhören. Verantwortliche, die innerhalb der Regeln pragmatische Lösungen suchen. Und das Gefühl, dass Engagement tatsächlich etwas bewirken kann.

Mein Vertrauen in unseren Staat ist dadurch gewachsen – und vielleicht hat auch meine Tochter dabei ein kleines Stück Demokratie gelernt.

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