Die These, es gehe bei einer Fortsetzung oder Ausweitung von Waffenlieferungen und der Ablehnung von Konzessionen an Russland vor allem oder ausschließlich um moralische Erwägungen, wird immer mal wieder hier im Forum, meist beleg- und begründungsfrei, vorgetragen. Die These es sei grundsätzlich falsch, gegenüber Staaten nicht erzwingbare (moralische) Normen einzufordern kommt hier noch dazu. Beides ist falsch:
Zur Ukraine hatte ich an anderer Stelle schon mal nachgefragt, welche moralischen Argumente es denn sein sollen, die diese Forderungen vor allem stützen? LdN 456 Trumps kolonialistischer "Friedensplan" - #44 von JohanneSAC
Ist es nicht eher so, dass es eine recht ausführliche Liste an geopolitischen, regionalpolitischen, sicherheitspolitischen, ökonomischen und innenpolitischen Gründen gibt, die Ukraine weiter zu unterstützen, auf denen ganz oben, als Kirsche auf der Sahne noch stehen kann (aber nicht muss) “weil es einfach das moralisch Richtige ist”? Ich lese von dir an keiner Stelle, warum es aus nicht-moralischen Gründen besser wäre, die Ukraine-Hilfen zu stoppen.
Diese Sicherheit, mit der du hier behauptest, was alles möglich und ausgeschlossen ist, würde ich mir auch wünschen. Was passieren wird, ist von zwei Großmächten (China und den USA), einer Hand voll oder mehr Regionalmächten, den beiden Konfliktparteien, den Konfliktparteien innerhalb der Konfliktparteien, Glück und Pech, Geschick und Korruption auf dem Schlachtfeld etc. pp. abhängig. Bewundernswert, wenn man für alle diese sehr beweglichen und sterblichen Teile so präzise vorhersagen kann, wie die sich bewegen oder auch nicht. Von daher ist die russische Neuordnung Osteuropas auch nicht sicherer oder unsicherer, als die Phase wechselseitig respektierter territorialer Integrität. Was wir nur sicher bestimmen könnten, ist die Frage, ob wir die Entwicklung mehr in eine oder eine andere Richtung wahrscheinlicher machen können und wollen.
Und was die Ziele angeht: Sagen wir mal, das (weitgehend moral-desinfizierte) Minimalziel, auf das sich die Europäer alle einigen könnten wäre “Ruhe” an der östlichen Außengrenze der EU. Was ist uns das wert bzw. was kostet es, wenn das nicht hergestellt wird? Was wäre nötig, um dafür zu sorgen? Wird das erreicht, indem die Europäer die Ukraine den Barbaren aus den USA und Russland zum Aufteilen überlassen?
Was die grundsätzliche Forderung angeht, moralische Maßstäbe und Forderungen in der internationalen Politik zu ignorieren und zu unterlassen: Wollen wir für immer in der pseudo-realistischen Perspektive vom Naturzustand nach Hobbes stecken bleiben? Das war bei Hobbes ein reines Gedankenexperiment, es hat so einen Zustand nie gegeben. Nicht in einer staatenlosen Welt, nicht in der internationalen Politik. Wer sich in der Hobbeschen Sicht immer wieder bestätigt sieht, sollte sich mal sehr gründlich auf confirmation bias prüfen.
Auch wenn man moralische oder rechtliche oder andere Forderungen nicht erzwingen kann, verändert ein Diskurs, der solche Kategorien mit einbezieht, die Kostenstruktur politischer Entscheidungen. Deswegen reagieren Menschen/Staaten, die gegen Normen verstoßen ja so allergisch, wenn das angesprochen wird. Und es gibt sehr rationale Gründe, an Institutionen zu arbeiten und sich diesen zu unterwerfen, die die Beziehungen zwischen Staaten verrechtlichen. Eine viel nettere Ära, als die in Westeuropa seit dem 2. Weltkrieg ist auch deswegen schwer in der Geschichte des Kontinents zu finden, weil die europäischen Großmächte aufgehört haben, sich gegenseitig umzubringen. Ja, unter dem Schutzschirm der USA vor (mal wieder) den Russen, aber trotzdem. Wenn Russland, die USA und China lieber wieder vergessen wollen, was die Europäer in zwei Weltkriegen verstanden haben, dann ist das kein Grund, sich dem zu unterwerfen, sondern endlich mit mehr Entschiedenheit einen eigenen Schutzschirm gegen diese Autokratien aufzuspannen und sich militärisch so aufzustellen, dass keine dieser Autokratien uns ihren Willen aufzwingen kann. Muss nicht funktionieren, aber das wäre der Weg, für den ich wäre. Wenn immer mehr Europäer lieber nochmal ihr Glück mit allen Variationen von rechtem Extremismus versuchen wollen, legen wir eben noch mal alles in Schutt und Asche, bevor wir wieder entdecken, dass Moral vielleicht doch zu unrecht einen schlechten Ruf hatte.