Das ist doch ein wiederkehrendes Motiv. Gefühlt wird sich mit keiner Partei so stark im Sinne von „Die müssten mal“/„Warum machen die nicht xxx?“ auseinandergesetzt.
Auf mich erweckt das häufig den Eindruck von Projektion von sowieso-Nichtwählern der Union. Würde hier im Forum jemand, dem zum Beispiel eine liberale Migrationspolitik wichtig ist, von den Grünen zur Union wechseln?
Die Union enttäuscht ihre Wähler in erster Linie, weil sie ihr zentrales Versprechen des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht wahrmacht, sich nicht für Sozialreformen stark macht und weil sie ihr Versprechen zur Schuldenbremse gebrochen hat. Jedenfalls ist das meine persönliche Wahrnehmung, von Menschen - wie mir - die mit zugehaltener Nase Union gewählt haben, und es vor den aktuellen Ereignissen nicht wieder tun würden. Leider macht mich das zum Nichtwähler, da es keine Partei in Deutschland gibt, die Politik für den Wirtschaftsstandort mit nachhaltigen Sozialsystemen (Rente, Pflege und Gesundheit) zu ihrer Aufgabe macht.
Weder Grüne noch Linke wollen ein nachhaltiges Rentensystem. Beide stehen für Erhöhung des Rentenniveau und sind gegen eine Anhebung der Lebensarbeitszeit. Die SPD sowieso nicht, denen geht’s in erster Linie darum arbeitende Menschen auszunehmen und umzuverteilen.
Schwierige Aussage ohne Belege. Wie begründest Du die Aussage, die „Grünen“ und die „Linken“ wollen keine nachhaltige Rente? Was wäre für Dich eine nachhaltige Rentenreform?
Und welche Beispiele hast Du für die unbelegte Aussage zur SPD?
Rentner bekommen eben auch viel zu wenig für das, was sie ca 40 Jahre geleistet haben, da fände ich eine Erhöhung absolut angemessen. Das Problem wäre auch keines, wenn man es anders finanzieren würde und da kommt man um Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer nicht drum rum (auch wenn die Ertragskompetenz bei den Ländern ist). Und noch länger arbeiten kommt eben auch nicht für alle Berufszweige in Betracht.
Ich finde es auch schwer zu vermitteln, wenn AN länger für einen Lohn arbeiten sollen, von dem sie sich weder Eigenheim noch eine vernünftige Rente versprechen können. Und der SPD zu unterstellen, sie würde arbeitende Menschen ausnehmen wollen passt mit der Dauerbrenner Forderung nach Mindestlohn erhöhen auch nicht zusammen.
Wäre im Umkehrschluss eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei stagnierendem oder sinkendem Rentenniveau deine Vorstellung eines nachhaltigen Systems? Sind das die beiden Pubkte für dich oder fehlt da noch was?
Woher kam deine Erwartung, dass die Partei, die ihre größten Erfolge bei Menschen im Rentenbezug oder kurz davor hat, die zumindest in Teilen die Mütterrente forderte, ausgerechnet diese politischen Ziele angehen wollen und womöglich erreichen würde?
Der Mindestlohn wurde von einer unabhängigen Kommission beschlossen, dafür hat es die SPD nicht gebraucht.
Glaube an politischen Verstand. Aber wie gesagt, eigentlich braucht man - wenn man das voraussetzt - gar nicht mehr zu wählen.
Ein nachhaltiges System reagiert auf die sich geänderten Randbedingungen, indem es die Parameter anpasst, um eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Da wir ein umlagefinanziertes System haben, bedeutet das mathematisch im Kern eine langfristige Angleichung der Einnahmen und Ausgabenseite, indem die Lebensarbeitszeit verlängert wird und die Entwicklung der Renten von den Löhnen entkoppelt und an die Inflation gebunden wird.
Was ist ein gerechtes System? Siehe oben, oder hör Dir irgendeine Forme der Lage an. Die Hosts fassen das immer wieder gut zusammen. Die Faktenlage liegt dank Kommissionen auf dem Tisch und alle Wirtschaftsweisen vertreten dazu weitgehend die gleiche Meinung.
Warum sind die Grünen gegen ein nachhaltiges System? Sie hätten z.B. dem Rentenpaket II von Hubertus Heil zugestimmt, was genau nicht nachhaltig ist, da es eine unfinanzierbare Haltelinie festgeschrieben hätte. Über die SPD brauchen wir nicht weiter reden. Denen ist die Finanzierung des Systems gänzlich egal, sonst würden sie es es nicht mit Haltelinien überlasten und hätten nie die unfinanzierte Rente mit 63 eingeführt.
Ich weiß nicht, woran du festmachst, dass Rentner “zu wenig” bekommen. Wir haben ein umlagefinanziertes System, indem man anhand eingezahlter Beiträge Ansprüche erwirbt. In den letzten 20 Jahren ist der Wert eines Rentenpunkts um fast 43% gestiegen. Das ist deutlich besser als die Reallohnentwicklung. Unterm Strich sind die Rentner damit gut weggekommen.
Gibt es von Armut betroffene Rentner? Absolut, klar. Dafür muss es soziale Sicherungssysteme geben. Sind alle Rentner arm und brauchen höhere Renten, die von der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden? Sicher nicht, im Gegenteil.
Aus welcher Partei kam denn der Druck, dass es überhaupt erst zu dieser Kommission kam und wer hat zu Beginn der Ampel die 12 Euro Mindestlohn als Bedingung ausverhandelt? SPD.
Und woher willst du das Geld nehmen, um die sozialen Sicherungssysteme so auszugestalten, dass die Rentner ein menschenwürdiges Leben nach ca. 40 Jahren Arbeit haben können?
Leider antwortest Du nicht mit auf meine Fragen. Die Feststellung, „alle Wirtschaftsweisen“ wären sich da einig (worüber eigentlich?), stimmt so auch nicht.
So ist z.B. die Vorsitzendes des Rates, Monika Schnitzer, nahezu als Einzige für eine schnelle Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Dass der Rat der Wirtschaftsweisen eine gemeinsame Richtung haben (Reform notwendig, strukturelle Anpassungen erforderlich), ist richtig - einheitliche Positionen haben sie aber keineswegs, wie man aus vielen Medienzitaten feststellen kann.
Die Haltelinie ist politisch gewollt und zumindest kurzfristig finanzierbar. Langfristig wäre sie nur tragfähig mit strukturellen Reformen. Die Ideen und Ansätze für diese Reformen existieren. Man kann sie für falsch halten, daraus aber abzuleiten, dass „der SPD“ ja sowieso die Finanzierung des Systems egal ist, ist einfach falsch.
Ich finde, nach einem halben Jahr schon den großen Aufschwung zu erwarten, ist unrealistisch.
Das wäre kein Erfolg, sondern ein Wunder gewesen.
Die Frage ist doch, was dazu in die Wege geleitet wurde:
Industriestrompreis
Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen („Wachstums-Booster“)
Abschaffung der Gasspeicherumlage, sowie Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer auf das europäische Minimum
Vieles davon greift vermutlich erst 2026, aber es geht immerhin in die richtige Richtung.
Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung dagegen ist reine Symbolpolitik.
Warum man dafür so viel Energie und politisches Kapital auf Seiten der Union aufwendet, bleibt für mich fragwürdig. Eine echte Wirkung könnte dagegen eine Reform der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung entfalten.
Grundproblem:
Für einen Kompromiss bei solch grundlegenden Reformen müssten Union und SPD beide eine ganze Reihe eigener Positionen räumen und genau da wird’s meistens schwierig.
Und zur Schuldenbremse:
Dass sie in Zeiten massiver (benötigter) Aufrüstung und ohne Steuererhöhungen nicht haltbar ist, war von Anfang an klar. Man müsste den Bürgergeld-Etat 3x streichen, um allein den Verteidigungshaushalt für 2026 zu finanzieren.
Aber das (eigentlich noch mehr noch früher) waren feste, unkonditionierte Zusagen von Merz, sowohl vor als auch nach der Wahl. Als nicht-Wähler der Union ist man auf diesen Stuss natürlich nie reingefallen, aber viele Unionswähler scheinen das tatsächlich geglaubt zu haben (wollten sich das vielleicht auch allzugern erzählen lassen und werfen Merz jetzt die Kollision mit lange bekannten Realitäten vor).
s.o. Genau das wurde den Leuten von Unionsseite jahrelang vorgelogen und allzuviele wollten denen das lieber glauben.
Insofern wurden die Wähler der Union weniger getäuscht, als in ihrer sehr freiwilligen Selbsttäuschung bestärkt. Leider reflektieren wenige, dass ihre Erwartungen und Einstellungen vielleicht das Problem sein könnten und sich ändern müssten, sondern schieben die Verantwortung wahlweise Merz, seiner Partei oder dem Hattrick der Sündenböcke Arme, Ausländer, Linke zu.
Nur mal so Einordnung des Diskurses. Wir rüsten derzeit nicht massiv auf, sollen wir wollen dauerhaft 3,5% des BIPs für die Bundeswehr zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass bereits heute Weichen gestellt werden müssen um dauerhaft die Bundeswehr nicht über Schulden zu finanzieren. Auch hier muss die Union Farbe bekennen.
Vielleicht hat Merz doch etwas mehr von der Politik der Ampel gehalten als er ehrlich zugeben wollte
Zugegeben „massiv“ war vielleicht das falsche Wort
Aber ist es dennoch ein deutlicher Antstieg im Verteidigungsbudget:
Nächstes Jahr sollen es insgesamt 108 Mrd. € für Verteidiung werden.
Davon ca. 83 Mrd. € regulär (16% des gesamten Bundeshaushalt) und 25 Mrd. € aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ aka auf Pump.
Das wären dann aber nur 2,3 - 2,5% des BIP also noch ein weiter Weg bis 3,5%.
Die aktuelle Materialbeschaffung wird wohl kaum ohne Schulden funktionieren, aber klar die laufenden Kosten sollten dringend gedeckt sein.
Zustimmung. Ich befürchte, dass - wenn es sich in den nächsten 3 Jahren nicht ändert - viele diese enttäuschten Wähler*innen das nächste Mal - aus Notwehr - AfD wählen.
Gar nicht schön, aber nachvollziehbar.
Diese Sichtweise ist nachvollziehbar, aber leider falsch. Das, was sie 40 Jahre lang geleistet haben, ist u.a. an die damals vorhandenen Rentner geflossen - also weg. (Umlage System)
Ob der Mensch später selber noch Rente bekommt, ist komplett abhängig wie dann die Kassenlage aussieht. Im schlimmsten Falle hat man 40 Jahre eingezahlt und bekommt selber so gut wie nix.
Die Wähler hätten auch mal die Nachtigall trapsen hören können, während der Jahrzehnte, in denen sich die Zahl von 7 Arbeitnehmern, die einen Rentner finanzieren müssen, auf 2 AN geschrumpft ist. Stattdessen wählt man immer wieder die Partei die sagen “ja, man müsste mal..”
Logisch ist es nicht nachvollziehbar, sinnvoll schon gleich hat nicht.
Das Programm der AFD wird nicht für wirtschaftliche Erholung sorgen, Reiche bevorzugen, internationale Verbindungen schaden und die Schulden des Staates bei Umsetzung des Programms erhöhen.
Also nachdem man auf die rechten Lügen der Union hereinfallen wollte, führt deren Aufprall auf dem Boden der Tatsachen “nachvollziehbar “ nicht zu einem Umdenken, sondern zur Wahl der einen Partei, die noch offensichtlicher, noch niederträchtiger Unwahrheiten verbreitet? Finde ich nicht nachvollziehbar unter der Annahme von Restvernunft. Wenn man jemandem glaubt, man könnte fliegen, springt man aus dem 3. Stock, bricht sich alle Knochen. Wäre anschließend viel nachvollziehbarer, mal denen zuzuhören, die von Anfang an auf die Gravitation hingewiesen haben, als denen, die einem erklären, man müsse es einfach aus dem 10. Stock nochmal probieren.
