LdN 435 Spahn & die Masken

Kommentare zum Podcast
1

Mit Interesse den Bericht über die Vorwürfe gegen Jens Spahn gehört. Und ja, die Preise waren zu hoch, aber vielleicht der Notlage geschuldet und vielleicht auch der Tatsache, dass die „Kräfte des Marktes“ in der Pandemie eher außer Kraft gesetzt waren und der den Zuschlag bekam, der am meisten bieten konnte. Ich glaube mich dunkel daran erinnern zu können, dass dieses „wir kaufen Masken, koste es was es wolle“ damals von den ärmeren Ländern heftig kritisiert wurde.

Was mich in diesem Zusammenhang aber jetzt wirklich ins Grübeln bringt: Ihr sagt, Spahn hat einen auf Open House gemacht, sprich wer Masken schickte bekam 4,50 Euro pro Maske, egal ob Liefervertrag oder nicht. Und dann denke ich bei mir, „WTF, wenn da ein Trog steht wo jeder sich hinstellen kann, wieso hat dann eine Frau Andrea Tandler für ihre Vermittlertätigkeit noch über 48 Millionen Euro an Provision bekommen???“ Ich meine, ein Unternehmen das in der Branche tätig ist wird doch selbst von diesem großzügigen Angebot des Gesundheitsministers Wind bekommen haben (sonst wäre es ein sehr lausiges Unternehmen), warum also noch jemanden Provisionen zahlen?

Ok, ein wenig die Suchmaschinen beanspruchen hilft. Da habe ich das hier gefunden:

Das BMG unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe mehrere Teilverträge mit Emix abgeschlossen. Im Durchschnitt zahlte das Ministerium 5,58 Euro netto pro FFP2-Maske – deutlich mehr als bei anderen Lieferanten. Bei den Behörden in Bayern und Nordrhein-Westfalen habe der Preis sogar bei 9,90 Euro pro Maske gelegen.

Das ist dann nochmal eine ganz andere Hausnummer. Vielleicht hat Jens Spahn sich nicht direkt selbst bereichert, aber er hat wohl dafür gesorgt, dass einige seiner Unions-Kollegen bei den Maskendeals einen guten Schnitt machen konnten.

24 „Gefällt mir“
2

Ich bin mit der Bearbeitung dieses Themas im Podcast wirklich nicht einverstanden. Mir ist das zu viel Verständnis und zu wenig ernsthafte Kritik. Die Firma war ja scheinbar im Wahlkreis von Spahn und wenn ich richtig informiert bin, war sein Mann in der Firma angestellt? Ab wann beginnt für euch denn Korruption bzw. eine Vorteilsnahme? Bin ich da falsch informiert?

Zudem seid ihr doch immer so extrem für Transparenz. Und jetzt wird ein Bericht zurückgehalten und soll nicht veröffentlicht werden. Das hat doch mindestens ein Geschmäckle.

37 „Gefällt mir“
3

Ich finde, man sollte den Fokus darauf legen, dass Jens Spahn sich entgegen den Empfehlungen seines Hauses für gewisse Dinge entschieden hat. Ein Minister der sich nicht auf den Sachverstand seines Hauses verlässt, sollte dann dafür auch haftbar gemacht werden. Mindestens politisch ist Jens Spahn dafür in die Pflicht zu nehmen.

Dauert nicht lange, aber wenn man sich das anschaut, wundert man sich dass Jens Spahn damit durchkommt.

27 „Gefällt mir“
4

Mir kam in der Folge etwas zu kurz, dass nicht nur Fiege (Ex-Chef CDU-Wirtschaftsrat) ohne Ausschreibungen die Logistik der Maskenlieferungen übernehmen durfte. Auch die Wirtschaftsberatung EY durfte ohne Ausschreibungen 1. Die Lieferanten auswählen und 2. im Nachhinein versuchen die Lieferanten zu prellen indem die Lieferzeiträume so gewählt wurden, dass nicht geliefert werden konnte.

Zudem wurden noch dann Masken nach dem Open House Verfahren gekauft zu noch teureren Preisen obwohl es bereits genug gab. Und das von Emix
womit Andrea Tandler (CSU) 48 Mio Euro Provision bekam die sie dann nicht versteuert hat und deshalb zu Haft verurteilt wurde.

Ich bin mir sicher das wurde in vergangenen Folgen schon behandelt wäre aber für den Kontext ganz gut gewesen.

24 „Gefällt mir“
5

Moin,
ich kann nicht verstehen, warum Spahn hier mit so viel Verständnis betrachtet wird und warum wesentliche Aspekte, die gegen ihn sprechen schlicht weggelassen werden…

Wenn die Fachexperten sagen, der normale Preis ist x, wir schlagen mal x+y vor, damit es sicher klappt und der Minister schlägt ohne Grund nochmal z drauf, dann muss geklärt werden, warum. Die Lage war sicher angespannt, aber die horrende Preise für Masken sind schlecht zu rechtfertigen.

Warum selbst nach dem OpenHouseVerfahren, dass zu zu vielen Masken geführt hat, noch ein Vertrag für dann 5,88 € / Stück bei der Firma Emix geschlosssen wurde, bleibt unerwähnt. Dass in diesem Fall Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Ministers Gerold Tandler, vermittelt hat und eine Provision von 5% bis 7,5% erhalten hat, ebenso. Bundesländer zahlten durch diese Verträge teilweise noch viel mehr. Diese war dann auch noch so gierig, dass sie das nicht einmal richtig versteuert hat. Hier werden die wahren Motive deutlich.

… außerdem die anhängigen Verfahren, die nach der Erfahrung aus anderen, bereits entschiedenen Verfahren, zu weiteren Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe führen werden. Diese sind dadurch entstanden, dass Spahn für 50 Mio EY beauftragt hat, Wege zu finden, die per OpenHouseVerfahren geschlossenen Verträge loszuwerden. Zeigt sich leider, diese waren nicht legal.

Die Verstrickung weiterer Politiker Unionspolitiker fällt …unter den Tisch.

Der Vergleich mit den zu viel georderten Terminals durch Habeck trägt meiner Meinung nach schon deshalb nicht, weil man eben nicht die Hälfte aller Terminals vernichten muss. Im Zweifel lassen sich diese auch veräußern und der Schaden, so denn entstanden, kann verringert werden. Das Handeln von Spahn und Co zielt eher - warum auch immer - auf ein Erhöhen des Schadens.

Spahn hat Recht, wenn er fragt, ‚warum sollten wir zu hohe Preise anbieten?‘. Eine nach seinem Trackrecord naheliegende Erklärung könnte allerdings, dass es um die Bereicherung seiner selbst oder Vertrauter ging.

Das ist übrigens auch der „Gesundheitsminister“, der vormittags verschärfte Maskenverordnungen erlässt und nachmittags eine Spendenveranstaltung abhält, im Zuge der alle genau so viel spenden, dass es nicht veröffentlicht werden muss - natürlich ohne Masken. Das Ministerium gab dazu in der RegPK nur bekannt, dass er da ja als CDU-Politiker unterwegs war, nicht als Minister. Mehr Ignoranz und Arroganz geht schon nicht mehr.

21 „Gefällt mir“
6

Ich höre die Lage jetzt seit Jahren und für diesen Beitrag habe ich mir erstmals ein Konto erstellt. …es ist wohl schon bekannt, dass Masken an Firmen gingen, deren Unternehmenslenker im CDU Wirtschaftsrat im Präsidium sitzen. Dann die Angelegenheit um die Provision von Fr. Tandler. Dann der spätere Verkauf zu höherem Preis, bei laufendem Open House Verfahren…
Ich war selbst zeitweise politischer Entscheidungsträger in der Corona Pandemie und habe den Druck damals erlebt. Wenn man das Ganze anschaut, wird einem aber ziemlich schnell klar, dass es sich nicht um einfache Fehler handelt, sondern ein bewusstes Übergehen von Fachabteilungen, um vermeintlich einen eigenen Vorteil zu haben oder anderen einen Vorteil zu verschaffen.
Das ganze ist neben Scheuer und der Maut eine einzige Katastrophe und es ist eine Farce, dass jemand wie Spahn an der Spitze der CDU steht und nicht nach Rücktritt in die politische Bedeutungslosigkeit verschwindet. Das sind die Gründe, warum wir den Rechtsruck und ein Erstarken der AFD haben. Weil Politiker keine Konsequenzen, noch nicht Mal politischer Art erleiden. Als Arbeitnehmer müsste man Schadenersatz zahlen und wäre gekündigt. Als Herr Spahn, wird man Fraktionsvorsitzender.

25 „Gefällt mir“
7

Gähn sorry, das kann ich nicht mehr hören. Und ist doch absolut absurd. Für soviele Skandale, wie die AFD in ihrer kurzen Zeit angehäuft hat, wird das erstaunlich oft behauptet. Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Vieles in der Folge kann ich nachvollziehen. Es deutet auch tatsächlich nichts darauf hin, dass sich Spahn persönlich bereichert hat. Sein Problem scheint vielmehr zu sein, dass er beratungsresistent ist und alles meint, besser zu wissen (wie auch bei der Gesundheitsakte). So ein Minister ist tatsächlich nicht tragbar und das scheint auch Merz zum Glück noch rechtzeitig klar geworden zu sein. Merkel dachte wohl, dass er im Gesundheitsministerium am wenigsten Schaden anrichten kann - und dann kam die Pandemie.

3 „Gefällt mir“
8

Das Problem ist nur, dass halt tatsächlich alles darauf hindeutet, dass Spahn dafür gesorgt hat, dass sich ihm nahestehende Personen bereichern konnten (und wie oben bereits mehrfach ausgeführt). Ich schließe mich dem Tenor an und finde ebenfalls, dass ihr Spahn viel zu sehr entlastet. Was mich auch nicht überzeugt ist den hohen Preis beim Open-House Verfahren nur mit der Not und dem Druck zu rechtfertigen. Das reicht meines Erachtens nicht aus um einen Preis aufzurufen der doppelt so hoch ist als der von der Fachabteilung vorgeschlagene.Da hätten dann schon wenigstens noch Argumente dafür kommen müssen wieso der Preis der Fachabteilung den so krass zu niedrig war. So nährt das lediglich den Verdacht, dass ihm der Preis vielleicht ebenfalls von jemandem vorgeschlagen wurde, der leichten Zugang zu Masken hatte. Denn dass das halt mehr oder weniger sein Modus Operandi in der Krise war hat er ja in dem von euch eingespielten Podcast praktisch zugegeben.

Bitter finde ich auch, dass ich mir nicht vorstellen kann dass ihr bei Grünen oder SPD-Politikern, die sich so verhalten ähnlich nachsichtig wärt und das natürlich völlig zu Recht nicht. Ich kann mir das nicht anders als mit geringeren Erwartungen an CDU-Politiker erklären, finde aber, dass schon herausgearbeitet werden sollte, dass das Gesamtbild mit dem nicht veröffentlichten Bericht hier doch sehr nach Korruption klingt.

16 „Gefällt mir“
9

Ich bitte darum meine Nachricht nicht abzuändern:
Ich bin ehrlich gesagt fassungslos über die Berichterstattung zur Maskenthematik. Der Podcast hat meine Ansicht auf viele Themen schon so oft verändert und ich bin sehr dankbar dafür. Bei Spahn habe ich allerdings den Eindruck dass zu viel nicht erwähmt wird und Transparenz als nicht wichtig genug eingeschätzt wird.

-involvierte Beratungsunternehmen
-unseriöse Behandlung der (vermutlich für Jens unbekannten) Lieferanten die ja nicht einfach so Recht vor Gericht bekommen
-die Schweizer Kollegen
-Tandler
Warum wird das alles und noch mehr nicht erwähnt?

Und zu Hohe Preise würden ja keinen Sinn ergeben ist plausibel? Finde ich nicht! Selbstverständlich können durch viel zu hohe Preise und einfachste Verfahren viele seiner Bros zu Geld kommen?!

Ich finde, dazu sollte es eine Aufarbeitung geben.
Danke

15 „Gefällt mir“
10

Das stimmt einfach nicht. Es verursacht tatsächlich aber etwas ähnlich übles, nämlich das Menschen gar nicht mehr wählen weil man die Politiker als gierig und korrupt wahr nimmt und keine Konsequenzen sieht.

4 „Gefällt mir“
11

Mir kam das Thema auch zu kurz. Ich arbeite in einem Bundes-Unternehmen und muss daher im Prinzip alles was wir brauchen ausschreiben. Und bei so einem Verfahren steckt noch viel mehr dahinter.

  1. Vor einer Ausschreibung wird eine WU, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung benötigt. Dort müssen verschiedene Varianten verglichen werden. Was steht in den beiden WUs von Spahn?
  2. Wenn nicht eine Standard-Vergabe getätigt wird, z. B. ein Verhandlungsverfahren, so muss dies begründet werden. Wo ist die Begründung für das Open House Verfahren? Wenn kein Verfahren durchgeführt wird, so ist die Begründung dafür noch aufwendiger und auch dann gelten gewisse Grundsätze.
  3. Wenn Logistik für 1,3 Mrd oder Masken für 4,5€ pro Stück in unbegrenzter Stückzahl bestellt werden, so muss dargelegt werden, dass die Angebote/Preise angemessen sind. Da gehört also zumindest dazu, dass von mindestens zwei Konkurrenten Angebote eingeholt werden. Auch muss begründet werden, warum 4,5€ gewählt wurden und nicht ein niedrigerer Preis.
  4. Bei der Vergabe eines Auftrages muss ein Auftragnehmer zusichern, dass er den Auftrag auch ausführen kann. Der Auftraggeber muss da auch zumindest hingucken und sollte da im Zweifelsfall auch den AN zu einem klärenden Gespräch einladen.
  5. Wenn ein AN einen Zuschlag erhält, dann aber den Auftrag nicht abwickeln kann, kann das für den AN extrem ungünstig werden bis hin zu Kündigung, Rückzahlung der bisherigen Kosten, Erstattung von entstandenen Schäden und den Kosten für das Verfahren. Es müsste irgendwo dokumentiert sein, wieso das nicht weiter verfolgt wurde. Dazu müsste es die ganze Kommunikation zwischen AN und AG geben.

Fazit: Aus meiner Sicht kommt Spahn viel zu gut weg. Der ganze Verwaltungsapparat um das Vergabeverfahren ist so aufwendig, dass hier einfach viel zu viele Hürden gerissen wurden. Wenn Herr Spahn, wie ihr vermutet über das Ziel hinausgeschossen ist aufgrund der damaligen Notlage, so muss das an mehreren Stellen dokumentiert worden sein und dann sollten die Belege dafür auch freigegeben werden. Da das nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass hier einfach etwas nicht in Ordnung ist.

19 „Gefällt mir“
12

Jens Spahn hat selbst auf den Bericht des Bundesrechnungshofes verwiesen. Der bearbeitet viele Punkte, die du ansprichst. Ja, und da wird mit Kritik nicht gespart.

Bundesrechnungshof - Homepage - Schutzmasken: weit über Bedarf beschafft, kaum Nutzen

2 „Gefällt mir“
13

Schade, dass man von der Union wohl nichts mehr erwarten darf. Aber da die Medien auch nichts von Ihnen erwarten… ist schon klar, dass das maximal ausgenutzt wird.

6 „Gefällt mir“
14

… Für mich nicht nachvollziehbar sind beispielsweise auch die herangezogenen Zahlen. Der verlinkte Bericht des Bundesrechnungshofes spricht allein von 460 Mio. € für die Verwaltung der Überbeschaffung inkl. ihrer Vernichtung.
…
Kritisiert wird zudem die Kompetenzüberschreitung seitens des BMG sowie die gezielte Behinderung bei der Aufarbeitung des Sachverhaltes durch das BMG.

4 „Gefällt mir“
15

Die politische Konsequenz würde sich aus öffentlichem Druck oder an der Wahlurne ergeben. Anscheinend scheinen die Verfehlungen durch den Wähler nicht ausschlaggebend genug zu sein, dass die Union nicht mehr gewählt wird, mit einem Spahn als ein Gesicht des Wahlkampfes. Parteiintern scheint man mit Geldverschwendern und Korruption auch nur im äußersten rechtlich bewiesenen Fall Probleme zu haben. Wo man doch ansonsten so sehr ums Sparen von Kleckerbeträgen bemüht ist.

14 „Gefällt mir“
16

Vor allem bei armen und sozial schwachen Menschen.

Ist natürlich parteipolitisch gefärbt, aber ich weiß echt nicht, was in Ulf und Philip gefahren ist, dass sie so wenig Kritikpunkte gefunden haben, während alle Kritiker alles andere als Verständnis für Spahn aufbringen können:

ht tps://www.instagram.com/ricardalang/reel/DKznHT3o27k/?hl=en

4 „Gefällt mir“
17

Könnten wir diese Bezeichnung einfach mal vergessen? Arme Menschen sind nicht sozial schwach.

11 „Gefällt mir“
18

Unterstütze ich voll. Aber dann auch gleich eine Alternative nennen.
Vielleicht finanziell abgehängte Menschen?

19

Ich schrieb doch Arme UND Sozialschwache? Für mich gehört beides zwangsläufig nicht zusammen.

20

Dann erstmal darüber nachdenken, wer das sein soll.
Ich persönlich finde ja Leute wie Spahn, Söder, Lindner, Merz und Linnemann (und die Leute von der anderen Partei ganz rechts) sozial schwach, aber die meinst du vermutlich nicht. Aber egal. Denk einfach drüber nach.

9 „Gefällt mir“