Da „arm“ schon erwähnt wurde, braucht es keine Alternative. Einfach weglassen. Aber dein Vorschlag passt trotzdem in solchen Fällen. Danke
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Ich kann mich allen Vorredner:innen nur anschließen. Ich habe auch das Gefühl das die Lage hier noch nicht tief genug recherchiert hat. Nach allem was ich aus anderen Medien entnommen habe gibt es weit mehr zu hinterfragen und mit einem einfach „naja war halt Krise“ kann man Jens Spahn nicht davon kommen lassen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass das in der nächsten Lage nochmal sehr vertieft aufgegriffen wird. Die Reichweite der Lage ist mittlerweile so groß, dass es wirklich wichtig wäre die Zuhörer:innen hier noch einmal tiefer Aufzuklären und das ganze nicht so stehen zu lassen. Vielleicht ladet ihr zu dem Thema mal den hier schon ein paar mal erwähnten Maurice Höfgen (https://www.geldfuerdiewelt.de) ein. Der Beschäftigt sich seit 2022 mit dem Thema und steckt da sehr tief drin - so zumindest mein Eindruck. Bitte bitte greift das in der nächsten Lage nochmal auf!
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Bei ntv gelesen, nicht verlinkbar, da im News Feed.
Ermittlungsakten zu Maskendeal: Spahn hat hohe Vergleichszahlungen mitverschuldet
Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof, zeigen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn hat demnach hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet. Kritik gibt es erstmals allerdings auch am damals vom späteren Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministerium. Aus Teilen des Sudhof-Berichts, die der FAZ exklusiv vorliegen, geht es um die möglicherweise unnötigen oder unstatthaften außergerichtlichen Vergleiche mit Maskenhändlern, die den Bund wegen Nichteinhaltung der Lieferverträge verklagt hatten.
Aus dem Geheimbericht geht hervor, dass sich das Haus des damaligen Gesundheitsministers Spahns durch übertriebene Prüfungsanforderungen an die Maskenqualität vor Gericht angreifbar machte. Aufgrund dieses Fehlers sah sich der Bund offenbar zu Vergleichen gezwungen, die den Steuerzahler viele Millionen Euro kosteten. Laut Bericht ignorierten die Verantwortlichen außerdem die rechtlichen Vorgaben zur Verwendung von Bundesmitteln, indem sie größere Vergleichssummen nicht vom Bundesfinanzministerium freigeben ließen.
Was kosten eigentlich diese ganzen Anwälte? Ist das in den Summen mit eingerechnet oder sind das die reinen Vergleichssummen?
Den Vergleich zu den LNG Terminals finde ich schwierig. Festgelegte Menge an Terminals auf Basis einer Bedarfsermittlung, beschleunigtes Vergabeverfahren, dauerhafte Assets, die theoretisch auf „grünes“ Gas umgerüstet werden können (bei der Menge der jetzt auszuschreibenden Gaskraftwerken, die laut ähnlicher Experten [Kemfert] auch zu viel sind, seid ihr weniger kritisch) vs. Masken ohne Obergrenze mit Preisfestlegung (auch hier hätte man ja einen Bedarf ausrechnen können) und Einwirkung auf die Vergabe ohne Zuständigkeit
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Ich möchte an sich nur kurz diesen Punkt rausgreifen, weil der Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Politiker stark unfair ist. Bei Politikern gibt es schon deshalb keine Haftungspflicht, weil wir sonst massive Probleme hätten größere Projekte umzusetzen. Zum einen hängt an so Geschichten in der Regel mehr dran als ein einzelner Spahn. Im Normalfall ist das eine Kette aus Fehlern (ob fahrlässig oder nicht, lassen wir gerade mal außen vor). Auch Spahn handelte nicht im luftleeren Raum, da gab’s noch genug Tische über die das im Endeffekt gelaufen ist.
Dazu fließt dabei so viel Geld, dass man es sowieso nie zurückfordern könnte. Woher sollte Spahn mehrere Milliarden Schadensersatz haben?
Unser Problem, also in Deutschland ist, dass ein Großteil der Wähler inzwischen so dumm, naiv oder gleichgültig ist, dass die Konsequenzen für Politiker*innen ausbleiben - übrigens einseitig und unter großer Mithilfe der Medien.
Wenn jemand in der CSU sowas macht und kein Gericht ihn/sie stoppt, wird das konsequenzlos bleiben, weil die Medien größtenteils wohlwollend berichten und die Wählerschaft es so wohlwollend aufnimmt. Passiert etwas bei den Grünen, sehen wir das vier Wochen durch alle Medien täglich. (vgl. Graichen-Affäre mit „keine Katherina Reiche-Affäre“, Amthor, Spahns-Sparkassendeals, usw)
Im Endeffekt wäre es wünschenswert, dass es zumindest personelle Konsequenzen hat, aber dazu fehlt der öffentliche Druck über Wochen.
Und ja, ich glaube auch, dass solche Automatismen der AfD auch in die Hände spielen. Es ist viel leichter „die da oben“ zu verkaufen, wenn „die da oben“ konsequenzlos Milliardenschäden anrichten.
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Hallo Klaus und auch an den Rest hier im Forum
Es geht mir wenn ich ehrlich bin mit der Kritik an dem Beitrag zu Spahn und den Maskendeals sogar nicht weit genug.
Wie einige schon festgestellt haben wurde zur Beurteilung der Tragweite des Ganzen zu viel weggelassen (z.B. Beraterfirmen, Versuch aus dem Openhouse-Verträgen raus zu kommen durch Lieferblockaden etc…)
Das alleine empfinde ich als befremdlich.
Ich kann verstehen das man jemandem grundsätzlich in einer Stresssituation eher zugesteht Fehler zu machen. Das sollte man auch.
Hier aber mein gewaltiges aber:
Wenn man nicht ahnen kann das sich Lieferanten auf sehr Hohe Preise, die bei Abnahme jeder Lieferung zugesichert werden, stürzen werden… Dann gehört man definitiv nicht in so einen Posten. Auch unter Stress.
Der Mann muss das doch nicht alleine machen. Und egal was man tut, eine Risikoanalyse sollte doch zeitlich immer drin sein, denn die muss ja nicht über Monate ausgearbeitet werden.
Wenn ich also jemandem zugestehe solche Fehler zu machen, dann kann ich auch Hinz und Kunz da hin setzen, denn ob da sinnvolle Entscheidungen getroffen werden ist ja im Stress eher Glücksache und damit nicht mehr abhängig von der Qualifikation.
Denn genau das war es was ich als Fazit aus dem Beitrag ziehen musste: Es war ja eine Sondersituation und da konnte man ja nicht so gut und sauber abwägen und entscheiden.
Da wurde nur etwas wichtiges vergessen. Die Entscheider saßen alle in relativ ruhigen Büros und hatte keine Reflexhandlung zu tätigen. Man konnte durchaus, wenn auch zeitlich eingeschränkter als sonst im politischen Geschehen, nachdenken und planen. Es gab Ratschläge und Vorschläge für Preise.
In meinen Augen muss jeder Notfallmediziner täglich unter weit mehr Druck schwierigere Entscheidungen treffen als es hier nötig war. Und da erwarten wir mehr Kompetenz als hier?
Dann sollte man ernsthaft über seinen Anspruch an die nachdenken die die Strukturen gestalten sollen die das Zusammenleben so vieler Menschen verantworten.
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Wie die Vorredner überrascht mich die Milde in diesem Fall doch sehr z.B., dass ein Rücktritt unangemessen sei. Es gab Zeiten, in denen man alleine wegen einem solchen Schaden die politische Verantwortung übernommen hätte. Zudem wurde ausgeführt, dass er in mehrere Fällen gegen den Rat von Behörden entschieden hat. Das Argument er war unter Druck fällt auf ihn selbst zurück: Wenn man unter Druck steht, hört man nicht auf irgendeinen CDU-Buddy (Fiege) vor dem man explizit gewarnt wird, sonder auf die Kompetenz seiner Behörden.
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Absolut.
Ich finde auch schon, dass Jens Georg Spahn mit einer (so wie ich inzwischen öfters gelesen habe) ihm ebenfalls gut bekannten, teuren Beratungsfirma Pläne schmiedet (die ebenfalls gescheitert sind), um Lieferanten im Namen des Staates so gut es geht zu prellen, ist nicht in Ordnung. Man erkennt in der CDU Muster. Wie Rezo schon sinngemäß sagte, ist man innerhalb der Partei auch eher uncool, solange man nicht mit Großunternehmern befreundet ist.
Auch wenn man sich selbst nicht direkt bereichert, kommt einem das doch selbstverständlich zugute, wenn man viele Menschen in seinem Umfeld zu Millionären gemacht hat.
Ich denke, dass alleine das Thema Masken eine normale Sendezeit sprengen würde. Jens Spahn hat es m. M. n. mit dieseN vermeintlichen HusarenstückEN maßlos übertrieben und die Verharmlosung tut mir weh.
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Hallo Lage-Team,
ich höre Euren Podcast schon seit langem, und hatte bisher nichts als Lob für Eure sachliche und doch unterhaltsame Herangehensweise an aktuelle Themen. Das vorweg, weil ich mich jetzt dennoch extra registriert habe hier, um Kritik zu verfassen.
Den Beitrag zu Jens Spahn konnte ich nämlich nur mit immer stärker werdendem Kopfschütteln verfolgen. …
Ich kann mir dabei nicht erklären, wie ihr zu einer derart verständnisvollen Haltung zur Causa „Spahn und die Masken“ kommen konntet - …
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Die überhöhten Maskenpreise lasst ihr mit dem Argument, dass wir die Masken dringend brauchten, durchgehen. Dass die Lage dringlich war, ist natürlich richtig - allerdings hat Jens Spahn diese Dringlichkeit mutmaßlich auch selbst mit zu verantworten, da er Berichten zufolge Hinweise auf die Dringlichkeit und den drohenden Versorgungsengpass ignoriert hat, sogar mit dem Hinweis, man habe „die Ausstattung, die wir brauchen“ (Corona-Krise: Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an - DER SPIEGEL)
Zudem der vorgeschlagene Preis von den Experten im BMG ja auch kein ‚marktüblicher‘ Preis war, sondern nach meinem Verständnis und Dafürhalten bereits eben diesen ‚Dringlichkeitsaufschlag‘ ja bereits mit eingepreist hatte. -
Die Aussage, „zu viel für Masken zu bezahlen wäre doch sinnlos gewesen“, einfach so stehen zu lassen, finde ich ebenfalls schwer nachzuvollziehen. Es geht ja nicht nur um direkte persönliche Bereicherung, die im Raum stehen könnte, sondern auch um mögliche ‚Gefälligkeiten‘ an das politische und private Netzwerk. In diesem Zusammenhang muss man zwar nicht unbedingt die m.W. nach wie vor nicht aufgeklärten Ungereimtheiten um den Kauf seiner Villa in Berlin anbringen - man könnte das aber durchaus tun. (Jens Spahn: Rätsel um Finanzierung seiner Millionen-Villa in Berlin - FOCUS online)
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In diesem Zusammenhang finde ich es auch extrem schwer nachzuvollziehen, dass die ungerechtfertigte Bereicherung von Akteuren aus Spahns Netzwerk bei der CDU, die ja mit der Verurteilung von A. Tandler (Masken-Millionärin Tandler muss fast viereinhalb Jahre in Haft | BR24) sogar handfest belegt ist, hier mit keinem Wort Erwähnung findet! Es ist im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung also zu einem Korruptionsfall gekommen, bei dem zumindest schwer vorstellbar ist, dass Spahn vollständig uneingeweiht und unbeteiligt war. Das wiegt für mich wirklich schwer!
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und zu guter Letzt: Es ist natürlich eher untergeordnet, aber ich finde, auch die Gesamtschau der Personalie Spahn sollte hier berücksichtigt werden. Wir reden ja nicht von einem Politiker, der sich ansonsten durch Sachlichkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Parteien hervortut. Spahn schafft es regelmäßig, durch populistische Aussagen mediale Aufmerksamkeit zu generieren, hat offener als andere in Spitzenpositionen der CDU mit der Öffnung zur AfD kokettiert. Er ist bereits durch die ‚Spendendinner‘-Angelegenheit negativ aufgefallen, und auch wenn er da keine Gesetze gebrochen hat: Ein ‚Gschmäckle‘ bleibt in meinen Augen.
Und: Direkt im Anschluss an das Thema „Spahn und die Masken“ berichtet ihr über die aktuelle Eskalation durch Trump und sein Umfeld in den USA. Euch dürfte doch auch bewusst sein, dass Spahn wohl einer der, wenn nicht der, mit eben diesem Trump-Umfeld am besten vernetzte Politiker der CDU sein dürfte, zumindest aber sehr gute und in meinen Augen bedenkliche Kontakte pflegt.
Das sage nicht (nur) ich, sondern offenbar auch Parteifreunde von Spahn. (Jens Spahn bei Republikaner-Parteitag: Auch Parteifreunde sehen „zu viel Nähe“ zu Trump). Auch das hat nicht direkt mit der Maskenaffäre zu tun, und muss sicher nicht zwingend dazu erwähnt werden. Für mich persönlich ist es aber einfach auch ein Aspekt, der in der Abwägung, ob man einfach ‚in dubio pro reo‘ sagen und die Sache ad acta legen soll, eher gegen letzteres spricht.
Alles in allem: Klar, man kann auch mal danebenhauen, auch wenn ich nicht verstehe, wie es in dieser Angelegenheit bei Euch dazu kam. Um mit einem positiven Punkt zu schliessen: Ihr habt durch das Setzen hoher Standards halt eine Erwartungshaltung geweckt, der ihr in diesem Punkt nicht gerecht wurdet. 
Ich hoffe, ihr nehmt Euch das Feedback zu Herzen.
Liebe Grüße
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Ein Untersuchungsausschuss wäre gut. Sachliche Aufklärung.
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Das ist richtig. Wenn ich eine Leistungsbeschreibung erstelle, unterschreiben dort mindestens 5 Personen, die die Unterlage freigeben. Das gilt auch für andere Unterlagen und für 5,6 Mrd muss es eine Unterlage geben.
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Also ich bin auch für einen Untersuchungsausschuss. Aber nicht wegen Spahn. Dessen „Geschäfte“ sind eh offensichtlich.
Mich würde eher interessieren, wie eine solche Berichterstattung in der Lage erfolgen konnte.
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Ich habe mich während der Kommentierung zu Spahn in der aktuellen Lage mehrfach gefragt, ob ich die Ironie nur nicht heraushöre/erkenne. Aber wenn ist sie offensichtlich nicht nur mir entgangen. Der 9999€ Dinner-Minister, der die Namen seiner Spender nicht nennen wollte 9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister: Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen,
aus der Partei, die in den gut 30 Jahren, die ich Politik mitbekomme, praktisch im Jahreszeitentakt große und kleine Mauscheleien, Korruptionsfälle und Spendenskandale produziert, bekommt hier wirklich viel Vertrauensvorschuss. Insbesondere mit dem anschließenden Beitrag zur Problematik von Parteispenden fand ich das wirklich irritierend. Aber ganz gleich, ob und wieviel man ihm mal wirklich beweisen können wird, dürfte das seiner Karriere kaum Schaden. Wenn Julia Nestle-Klöckner sich um Parteispenden kümmern darf, Cum-Ex-Olaf Kanzler wird, der Kofferträger und -vergesser der Herzen Schäuble Finanzminister, wüsste ich wirklich nicht, warum Spahn politisch in ernstere Schwierigkeiten geraten sollte. Sehen wir ja in den USA, dass unter Rechten Rechtsbruch und offen zur Schau gestellte Korruption längst kein Fehler mehr sondern ein Feature sind, umso mehr, je lauter demokratische Kritik daran sind. Rechtsbruch wird hier auch schon gefeiert, also warum nicht demnächst auch offene Korruption? Ist doch längst jedes Mittel recht.
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Ökonomisch schwache Menschen?
Oft sind die ökonomisch starken Menschen die sozial schwachen…
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" Bundesrechnungshof
Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht."
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Vor allem muss man sich wundern, wenn dann hier im Forum uns Leute erklären wollen, dass es ja deshalb normal sei, dass der Souverän nun mit 20% AFD gewählt hat. Der Souverän als Kontrollorgan versagt und ist damit selbst schuld, wenn er eines Tages abgeschafft wird.
Man kann es nicht oft genug sagen:
Ein Spahn kann solche Dinge tun und trotzdem Karriere machen, weil wir seine Partei wählen und regieren lassen.
Die werden wohl nicht die sein, wo der Staat gerne spart, wie @Boutmachine meinte.
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Ich fände ja schön, wichtig und angemessen, wenn dieser Bericht aus dem Gesundheitsministerium mal veröffentlicht würde. Ich finde es richtig mies, dass das nicht geschiehtt und kann mir keinen Grund vorstellen, der nicht damit zu tun hat, Jens Spahn und die CDU zu schützen. Das ist richtig mies.
@Margarete Jetzt fühle ich mich total schlecht, aufgrund deiner Rüge. Ich habe dazu nochmal recherchiert:
Ich will mich davon nochmal distanzieren, dass ich Menschen, die wenig Kohle haben, soziale Schwäche unterstelle. Kann man so verstehen bzw. steht da so, wollte ich aber nicht sagen. Meine ich nicht so.
@der_Matti Es ist ein Versagen auf so vielen Ebenen. Die 4. Macht versagt ja auch eklatant. Ich frage mich, wo das noch hinführen soll und kann. Ich kann mir die Wahlergebnisse nicht erklären, nachdem ja deutlich war, wofür die CDU steht. Das konnte man doch mindestens die 16 Jahre unter CDU-Hand sehen. Und ebendas bekommen wir jetzt auch wieder, aber unter so einem Menschen wie Merz, was nochmal viel schlimmer ist.
Ist das deutsche Volk für Progression nicht gemacht?
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Kann man doch verstehen. Wenn man von der Union und der FDP enttäuscht ist, weil die korrupt sind und Geld verschwenden, wählt man die eine Partei, die (nicht nur) in der Hinsicht noch schlimmer ist, als die beiden zusammen. Macht doch total Sinn.
Good point!
Die sind nicht sozial schwach, sondern ökonomisch schwach.
Meiner Erfahrung nach sind oft die ökonomisch starken sozial schwach.
In einem älteren Thread wurde mal erläutert, dass man unter sozial schwach mehr versteht als rein die finanziellen Aspekte.
So sind z.B. Akademikerkinder in der Schule besser gestellt als die Kinder von nicht Akademikern, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Es gibt Menschen die mehr Ahnung davon haben wo man Hilfen beantragen kann als andere. Und weitere ähnliche Punkte.
Es einfach durch „arm“ oder „Ökonomisch schwach“ zu ersetzen trifft den Kern des Ganzen also nicht.
Fände dann eher „sozial schwach gestellt“ treffender.
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Das ist richtig, doch was ist die Alternative? Ja, ich weiß grün oder links, aber für die CDU/CSU und auch SPD Wähler ist die Linke zu links (und beim Thema Russland sehe ich das auch Probleme) und die Grünen sind thematisch zu weit weg (die Menschen wollen mehr Geld haben und deshalb nicht zusätzlich was ausgeben). Und dann hast du da Parteien, die offensichtlich korrupt erscheinen, Medien die in der Berichterstattung nicht zwischen 600.000€ und 100 Millionen unterscheiden. Da stehen die Menschen dann da und sagen sich, dann kann ich auch AFD wählen. Und da haben diese Menschen leider erstmal einen Punkt gegen den man auch nur schwer argumentieren kann.
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