Ich habe mal recherchiert, welche regulatorische Maßnahmen die Europäische Union und Deutschland in den letzten Jahren ergriffen hat, um soziale Medien zur Löschung von Falsch- und Fehlbehauptungen, Hassrede, Gewaltaufrufen und anderen illegalen oder schädlichen Inhalten zu verpflichten.
Da gibt es den Digital Services Act (DSA) der EU: Er verpflichtet seit 2022 Plattformen, systemische Risiken wie Desinformation, Hassrede und Gewaltaufrufe aktiv zu bewerten und zu mindern. Sie müssen illegale Inhalte nach Kenntnisnahme „unverzüglich“ entfernen und umfassende Transparenz über ihre Moderationsentscheidungen und Algorithmen schaffen. Für sehr große Plattformen (> 45 Millionen EU-Nutzer, z.B. Facebook, X/Twitter, TikTok, YouTube) gelten besonders strenge Auflagen: Regelmäßige Risikoanalysen, Zusammenarbeit mit Fact-Checkern, Pflicht, Inhalte nach Hinweisen von vertrauenswürdigen Hinweisgebern vorrangig zu prüfen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes oder sogar einer Sperrung des Dienstes in der EU geahndet werden.
In Deutschland gibt es seit bereits 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es verpflichtet soziale Netzwerke mit > zwei Millionen Nutzern in Deutschland, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte (z.B. Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, Aufruf zu Straftaten) innerhalb von 24 Stunden nach Meldung zu löschen oder zu sperren (für weniger eindeutige Fälle gilt eine Frist von sieben Tagen). Die Plattformen müssen ein leicht zugängliches Beschwerdemanagement einrichten, halbjährlich Transparenzberichte veröffentlichen und einen Ansprechpartner in Deutschland benennen. Bei systematischen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Seit 2022 existiert zudem eine zentrale Meldestelle beim BKA für strafbare Inhalte im Internet[8].
Habt Ihr den Eindruck, dass diese Maßnahmen ausreichen?