Ich kann die Argumentation und rechtliche Einschätzung im Podcast nachvollziehen warum die Zurückweisungen, wie derzeit gehandhabt, nicht funktionieren bzw. vermutlich nicht rechtens sind.
Was ich nicht verstehe ist, was danach passiert. Hat denn ein Asylgesuch in Deutschland Aussichten auf Erfolg wenn jemand durch einen sicherten Drittstaat nach Deutschland eingereist ist?
Das müßte doch automatisch zu einer Ablehnung führen und man setzt dem Asylbewerber dann eine Frist zur Ausreise und wenn er sie nicht einhält, müßte er mit entsprechender Bestrafung/Gefängnis rechnen, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist.
In einem Rechtsstaat kannst du das Ergebnisse eines Verfahrens nocht vorwegnehnen.
Der Anspruch kann schließlich begründet sein oder der Abschiebung können andere Gründe entgegenstehen.
Das ist ja gerade mein Punkt. Das Verfahren wird in Deutschland durchgeführt und wenn der Asylbewerber nicht nachweisen kann, dass er über einen Flughafen oder auf dem Seeweg eingereist ist, müssten wir doch automatisch nicht zuständig bzw. das Asylgesuch unbegründet sein. Und dann wird einfach eine Frist zur Ausreise gesetzt. Warum ist das nicht möglich?
Widerspricht mindestens EU-Recht.
Und woher willst du ohne Verfahren wissen, welches Land „zuständig“ ist?
Im Zweifel nicht das Land, an deren Grenze abgewiesen wird…
Wir Deutschen haben eine Tendenz, es uns viel zu leicht machen zu wollen.
Wie praktisch, wenn man einfach nichts mit Schutzsuchenden zu tun hätte…
Nachdem man über Jahrzehnte Waffen in viele Länder verkauft hat usw.
Wobei die Situation nur deswegen entsteht, weil die EU Durchreiseländer sich selbst nicht an das EU-Recht halten und Menschen durchwinken.
Das am EU-Asylsystem gearbeitet werden muss steht außer Frage. Aber wie bisher kann es auch nicht weiter geht. Gerne hörte man dann, dass wir als eines der reichsten Länder nicht überlastet sind, nicht sein können. Je nach Umfrage wollen bis zu 75% der Bevölkerung eine restriktivere Migrationspolitik. ARD-DeutschlandTREND Januar 2025
Das ist auch eine Überforderung der Gesellschaft, wenn auch nicht finanziell. Wer dann das Thema über den Wählerwillen stellt, bekommt genau das was wir gerade sehen, eine Rechte Partei auf dem Vormarsch. Das können wir doch nicht wollen. Denn im Ergebnis, im worst case, können wir am Ende weniger Menschen helfen, als es bei einer Migrationspolitik aus der Mitte der Gesellschaft möglich wäre.
Die meisten Menschen verlassen Ihre Länder wegen Korruption und schlechter wirtschaftlicher Zukunftsperspektiven und nicht wegen des Einsatzes von Waffen. Deutsche Waffen sind viel zu teurer, um von irgendwelchen Schurkenstaaten im großen Stil genutzt zu werden. Zumindest in Afrika ist die AK47 die Standardwaffe. Die sieht man überall. Und die kommt nicht aus Deutschland…ok, vielleicht noch aus alten NVA Beständen.
Danke für das Feedback aber es ist mir dann doch etwas zu unspezifisch.
Gibt es hier jemanden mit einem juristischen Background, der mit mehr Tiefe erklären kann warum ein Asylverfahren in Deutschland erfolgreich seien kann, wenn die Person über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.
Und die zweite spezifische Frage wäre warum man bei einer Ablehnung nicht einfach eine Frist zur Ausreise stellen kann bei deren Missachtung es zu Sanktionen kommt? Aus meiner Sicht würde sich dadurch die Frage der Zuständigkeit doch als irrelevant erweisen.
Stell dir den Fall doch mal vor:
Der Migrant reist in irgendwo in die EU ein. Dort stellt er keinen Asylantrag (oder er versucht, einen zu stellen, wird aber abgewimmelt, was durchaus oft vorkommt!). Er reist weiter kreuz und quer durch die EU und wird irgendwann in Deutschland aufgegriffen. Wenn man ihn fragt, wo er in Europa eingereist ist und über welche Grenze er nach Deutschland gekommen ist, sagt er nun z.B. „Italien“ und „Österreich“. Nun sagt Deutschland: „Okay, zurück nach Italien mit dir!“. Italien entgegnet: „Hey, moment mal, ist überhaupt sicher, das er wirklich über Italien eingereist ist? Behaupten kann man ja vieles, vielleicht ist er ja in Rumänien eingereist, will aber lieber im vergleichsweise reichen Italien unterkommen?!?“.
Schon haben wir eine Situation, in der die Lage, wer wirklich zuständig ist, unklar ist. Wenn wir ihn nach Italien oder Österreich zurückschicken wollen und die Länder „Nö“ sagen: Was tun wir dann? Fakt ist, der Migrant hat Recht auf ein Asylverfahren, umstritten ist lediglich, wo. Soll man das nun auf dem Rücken des Migranten austragen? Also ist es naheliegend, dass wir das Asylverfahren durchführen, um sicher zu stellen, dass der Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren auch tatsächlich zur Geltung kommt.
Dazu kommen Fälle, in denen klare Rechtsverstöße der Einreiseländer dokumentiert sind, vor allem Ungarn. Daher: Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn man den Migranten nach Ungarn zurückschickt. Also kann man das nicht tun.
Für eine Ausreiseverfügung muss erstmal geklärt sein, dass die auch umsetzbar ist. Again: Wir können niemanden verpflichten, in ein Land auszureisen, dass nicht bereit ist, die Person aufzunehmen. Dahinter steckt der Rechtsgrundsatz, dass das Recht nichts technisch unmögliches fordern darf. Vor allem können wir nicht sanktionieren, wenn eine nicht umsetzbare Verfügung nicht eingehalten wird.
Und weil das EU Recht in der Hinsicht schon immer eine Erpressung der EU Länder an den Grenzen war. Du kannst nicht nach Deutschland einreisen (im Normalfall) ohne durch ein sicheres anderes EU Land zu fahren/fliegen/gehen.
Und in Deutschland von Überforderung zu sprechen ist doch kernbescheuert. Wir haben 82 Millionen Einwohner, sind das mit Abstand reichste Land der EU und scheitern an dem bisschen Zuwanderung; und das obwohl wir ein vielfaches an Zuwanderung bräuchten?
Mal zum Vergleich:
Griechenland hatte 2024 7 Asylanträge pro 1000 Einwohner
Spanien hatte 2024 3,4 Asylanträge pro 1000 Einwohner
Die Schweiz hatte 2024 3,2 Asylanträge pro 1000 Einwohner.
Deutschland hatte 2024 2,8 Asylanträge pro 1000 Einwohner.
Und das reichste dieser vier Länder behauptet diese Zahlen sind ein Problem.
Das Problem liegt in Deutschland ganz anderswo und zwar einerseits am Unwillen das zu finanzieren, was das EU Recht, Menschenrechte und unser Grundgesetz von uns verlangen (menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten) und das Abwälzen der gesamten Problematik auf Ehrenamtliche.
Die „Wir schaffen das - Regierung“ hat auch die Arbeit den Kommunen und vor allem Ehrenamtlichen überlassen, ohne große staatliche Hilfe, ohne angemessene Finanzierung und in der Hoffnung, die Freiwilligen machen das schon.
Und nein, die AfD wird nicht durch die Probleme mit Migration stark, sondern durch die Behauptung „Migration sei ein riesiges Problem“ und das stete Wiederholen dieses Unsinns aller demokratischen Parteien über Monate im Wahlkampf unter großer Mithilfe des Medienzirkus.
Die Zahlen hingegen belegen sehr eindrücklich, dass dieses Thema „out of proportion“ geschrieben und geredet wurde.
Jetzt mal abseits irgendwelcher moralisch-juristischer Einwände. Die sind ja eh alle viel zu links, in der deutschen Rechtssprechung.
Grob hochgerechnet von den 32 Zurückweisungen in den ersten Tagen kommt man auf rund 1600 Zurückweisungen pro Jahr. Zum Schnäppchenpreis von 1,1 Mrd. € direkter Kosten für den Einsatz der Bundespolizei (die Kosten durch Störungen des freien Waren- und Personenverkehrs an den Grenzen mal beiseite lassend), macht das gut 600.000 €/Zurückweisung. Ein echter Schnapperpreis, würde ich sagen. Mit Sicherheit die beste denkbare Lösung für die - wir haben ja nichts gegen Ausländer, aber - „Mutter aller Probleme“. Und wo könnte man dieses Geld auch sonst sinnvoll ausgeben?
Dobrindt hat seit dem Maut-Desaster offensichtlich viel gelernt. Darüber, wie man noch schneller, noch offensichtlicher rechtswidrig, noch mehr Geld verbrennen kann.
Scheuer hat nur das zwangsläufige Ende von dem beaufsichtigt, was Dobrindt als Amtsvorgänger angefangen hatte. Das Maut-Desaster könnte man auch als Buch veröffentlichen: „Dobrindts Werk und Scheuers Beitrag“
Wobei diese Situation, dass es nämlich das Schlupfloch des Durchwinkens gibt, nur deswegen so ist, weil die Staaten in der Mitte ihre Versprechen gegenüber den Staaten am Rand nicht eingehalten haben. So soll hintenrum Fairness geschaffen werden, der überforderte Staat also an Staaten überweisen können, die noch nicht überfordert sind. Deutschland ist da, wenn es um Lastenverteilung geht, leider selten ein Vorbild.
Wobei das Problem aktuell ist, dass jeder dem anderen Bruch des EU-Rechts vorwerfen kann ( zurecht) und zudem auch unfaires Verhalten. Also muss EU-Recht geändert werden - schließlich wird sich nicht daran gehalten.
Also dieses Menschen „durchwinken“ ist eben auch völlig realitätsfremd. Ich wohne z.B. in der Nähe einer deutschen Außengrenze, in der Schweiz.
Während Covid gab es da die strengsten Reisebestimmungen überhaupt. Strenger als alles, wovon Dobrindt und Co. träumen. Und da wurde intensiv kontrolliert.
Aber eben nur an den größten Übergängen. Für den Rest war schlicht kein Personal auf beiden Seiten vorhanden.
Wir haben es damals durchgezählt. Auf einem Streifen von nicht einmal 10km gab es 12 Möglichkeiten, mit dem Auto über die Grenze zu kommen. Dorfstraßen, Feldwege, kleine Brücken.
Und das sind nur die für das Auto. Vorher aussteigen und über Felder, Wälder, Wiesen zu Fuß über die Grenze, da sind wir bei nahezu unendlichen Möglichkeiten.
Ja, es sieht nicht überall so aus. Aber eben fast. Es wurde auch schon bei der Lage häufiger thematisiert. Egal, wie man menschlich oder politisch zu Migration steht. Die Vorstellung, dass man seine Außengrenzen effektiv gegen Flüchtlingsmigration abriegelt, ist bestenfalls naiv.
Und das sieht in den meisten anderen europäischen Ländern eben ähnlich aus. Wir müssen uns einfach von der Idee verabschieden, dass man einfach irgendwo die Tür abschließen muss und dann kommt niemand mehr rein.
Vielleicht sollte man noch einmal über einen europäischen Verteilmechanismus mit einer Zufallsverteilung reden. Wie viele Wirtschaftsflüchtlinge würden sich wohl auf den Weg über das Mittelmeer machen wenn sie mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssten, in wirtschaftlich und sozial schwach aufgestellten Ländern zu landen.
Andererseits bin ich mir gar nicht sicher, ob Abschreckung so nötig wäre, wenn wir eine faire Verteilung etablieren würden. In 2024 beantragten beispielsweise 900.000 Menschen in der EU Asyl. Bei einer Gesamtbevölkerung der EU von 450 Millionen Menschen klingt das eigentlich nicht besonders viel, sofern diese fair verteilt würden.
Also gut, rechnen wir das mal durch. Denn das lesen wir ja immer wieder, dass alle Probleme gelöst und befriedet wären, wenn nur endlich fair verteilt würde und nicht alles auf Deutschland abgeladen würde.
Laut dieser Quelle lebten in 2024 in Deutschland ca. 83,5 Mio. Menschen. In der EU-27 waren es 449,3 Mio., das ergibt eine Quote von ungefähr 18,6%, also 18,6% aller Menschen in Europa leben in Deutschland.
Laut diesem Bericht gingen 2024 insgesamt 1,008 Mio. Erstanträge auf Asyl bei der EU ein, davon entfielen 235.925 auf Deutschland. Das wiederum gibt eine Quote von ungefähr 23,4%, also 23,4% aller Asylanträge der EU wurden in Deutschland gestellt.
Nur 18,6% der Bevölkerung, aber 23,4% der Anträge. Davon wird also wahrscheinlich geredet, wenn man von unfairer Verteilung spricht. Selbst wenn wir diese Betrachtung als sinnhaft ansähen: Würden wir die Quote von Deutschland von 23,4% auf „faire“ 18,6% reduzieren, wären das in 2024 insgesamt 48.437 weniger Asylanträge gewesen.
Nicht einmal 50.000 weniger Anträge und dann wäre Deutschland wieder befriedet und die AfD hätte keine Argumente mehr, sehe ich das richtig? Laut BAMF gab es übrigens im Jahr 2023 insgesamt 329.120 Anträge in Deutschland. Das sind etwa 100.000 mehr als im letzten Jahr. Aber wenn wir ca. 50.000 davon pro Jahr auf die anderen EU-Länder verteilen, dann wäre alles in Ordnung? Doch eher steile These.
Und dann geht es noch gar nicht um den eigentlichen Punkt. Wie willkürlich und sinnfrei ist bitte die Festlegung der Quote nach der Zahl der Einwohner? Keiner von uns muss schließlich einen Flüchtling bei sich persönlich aufnehmen oder diesen finanzieren.
Viel sinnvoller wäre nämlich ein Verteilungsschlüssel anhand des BIP. Schließlich muss für die Flüchtlinge von der Allgemeinheit gesorgt werden und je höher die Wirtschaftsleistung des Landes, desto mehr Belastung kann es verkraften. Dann wird es in Deutschland aber plötzlich ganz still.
Laut Eurostat rechne ich da den Anteil Deutschlands an der europäischen Wirtschaftsleistung in 2024 mit ungefähr 24% aus. Als müsste Deutschland bei einer „fairen“ Verteilung der Asylanträge sogar noch etwas mehr als die aktuellen 23,4% aufnehmen.
Das nur mal als Denkanstoß. Beim Thema Migration gäbe es wirklich viel aufzuarbeiten. Hauptsächlich aber Dinge, die in Politik und Medien nicht stattfinden, z.B. schnellere und einfachere Integration in den Arbeitsmarkt. Ansonsten wird die Rente des AfD-Wählers noch schneller knapp als ohnehin schon.
Der logische Fehlschluss ganz am Anfang ist, dass wir ein Migrationsproblem haben, weil in Politik und Medien so viel darüber gesprochen wird und die AfD so viele Wahlen gewinnt. Diese „berechtigten Sorgen“. Dabei wurde es auch im Podcast schon herausgearbeitet. Das Thema wird von AfD und Medien (vor allem Springer) vorgegeben. Andere Parteien sehen die Umfragewerte, andere Medienhäuser sehen Auflagezahlen und springen mit drauf. Und so diskutieren wir über Nonsens-Werte und -Maßnahmen, ohne wirklich wichtige Themen der Gesellschaft anzugehen.
Ich stimme dem zu, aber tatsächlich sind genau das die großen Diskussionen, an denen die Verteilung scheitert. Je nach Situation des Landes fordert man unterschiedliche Dinge. Ist ja auch nachvollziehbar. Gegen eine Verteilung anhand des BIP wäre z.B. Luxemburg, weil ein Land mit sehr hohem Pro-Kopf-BIP in diesem Verteilungsmodell natürlich die meisten Asylanten-pro-Einwohner bekommen würde.
Eine Verteilung nach Einwohnerzahlen ist hingegen natürlich gerade für die großen osteuropäischen Länder sehr problematisch, vor allem Polen und Rumänien. Also Länder mit vielen Einwohnern, aber vergleichweise niedrigem Pro-Kopf-BIP.
Wieder andere Länder wollen auch die Fläche einbezogen wissen, Länder mit einer besonders hohen Bevölkerungsdichte (z.B. BeNeLux) haben jetzt schon mit besonders hohen Mieten auf Grund von Wohnraumknappheit zu kämpfen und argumentieren daher, dass es für sie wesentlich teurer ist, zusätzliche Menschen zu versorgen. Auch durchaus ein valides Argument.
Letztlich müsste man sich darauf einigen, wie genau der Verteilungsschlüssel aussehen sollte. Und da die Vorstellungen da gänzlich unterschiedlich sind und einige Länder mit der aktuellen Dublin-Regelung sehr glücklich sind (z.B. Ungarn, Polen) und deshalb auch gezielt jede Verhandlung zum Scheitern bringen ist da einfach wenig Bewegung drin. Orban z.B. will geradezu, dass die Verhandlungen scheitern, weil jeder Kompromiss für ihn schlechter wäre als der Status Quo…
Ginge es nach mir, wäre der Verteilungsschlüssel vermutlich irgendwo bei 60/30/10, daher 60% nach BIP, 30% nach Einwohnerzahl und 10% nach Bevölkerungsdichte. Das wäre ein Verteilungsschlüssel, der alle Interessen berücksichtigt. Aber wie gesagt, es gibt Länder, die haben kein Interesse daran, dass ein Verteilungsschlüssel gefunden wird - und im System der Einstimmigkeit ist es leicht, aus dieser Position heraus jede Verhandlung zu sabotieren.
Eigentlich war das alles längst diskutiert und verbindlich entschieden. Es gab bereits eine Verteilregelung, in die BIP und Bevölkerungszahl gewichtet mit eingeflossen sind. Für diese gab es auch eine qualifizierte Mehrheit der EU. Einige rechts-autoritäre/popuplistische Staaten haben sich anschließend schlicht geweigert, diese verbindliche Entscheidung umzusetzen und die EU hat das nicht erzwungen. Das ist der eigentliche Rechtsbruch, über den sich unsere lieben Rechten aber nie so aufregen wollten, wie über die Lüge von Merkels angeblichem Rechtsbruch. Ungarn will EuGH-Urteil ignorieren | eurotopics.net
Was allerdings stimmt: Diese These, wenn man Migration nur möglichst fair regeln würde, würde das irgendwelche Rassisten davon abbringen, anti-demokratisch zu wählen, ist Quatsch und war es immer. Unser Problem sind nicht Migranten, sondern einheimische Rechtsextremisten, denen jede Ausrede recht ist, um gegen Demokratie zu hetzen.
Danke Daniel, genau so denke ich auch. Und genau um diese Diskussion über den „gerechten“ Schlüssel zu umgehen, habe ich gar nicht ausgeführt was aus meiner Sicht gerecht ist.
Im Übrigen müsste man vermutlich auch die Integrationsleistungen und die Sozialleistungen in einen solchen Verteilschlüssel mit aufnehmen. Denn tatsächlich ist ein Flüchtling, um den man sich so lange nicht kümmert bis er selbst wieder geht (Modell der Visegrad Staaten) oder er hungrig genug ist, um für sein Überleben schlechte Jobs zu übernehmen (Modell Dänemark und Niederlande), weit günstiger als wenn man ihm umfangreiche Sprachkurse, Integrationskurse und relativ lange verhältnismäßig hohe Sozialleistungen finanziert.
Letztlich ist das Problem weit komplizierter als es @light darstellt. Nicht nur in Bezug auf die Verteilung. Auch ein mediales Ausblenden von den zusätzlichen Belastungen, die eine signifikante Migration erzeugt, wird die Menschen nicht mehr einfangen.
Dafür müsste man stattdessen die real existierenden Probleme Deutschlands, die sich durch Migration verstärken, teilweise auch hier benannt
, angehen und lösen.
Letztlich geht es, glaube ich, bei einigen um ein aktuell verletztes Gerechtigkeitsgefühl. Kommunale Infrastruktur im persönlichen Umfeld wird aus finanziellen Gründen abgebaut oder verschimmelt (Stichwort Schulen), aber gleichzeitig kommen Menschen, die über Monate nicht arbeiten (dürfen), werden umfangreich gefördert und doch kann man Abends durch kaum einen Berliner Park laufen, ohne auf Dealer mit schlechten Deutschkenntnissen zu treffen (eigenes Erleben). Diesen Flaschengeist einzufangen wird sehr schwer werden.
Ich denke beide sind nicht das Problem. Die hart rechtsextremen Menschen sind zwar eine Zumutung, aber eine relativ kleine Gruppe. Natürlich müssen sie verfolgt und kriminelles Verhalten verhindert oder bestraft werden.
Mir wäre aber viel wichtiger, dass wir die übrigen 95 % aus dem Mitte-Rechts bis Rechts Bereich nicht irgendwann aus einer Wut heraus rechtsextrem werden oder wählen. Und dafür müssen wir reale Probleme adressieren und lösen.
