LdN: 431: Migration: Deutschland weist zurück – und weiß nicht auf welcher Grundlage

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Durchaus, aber wir dürfen dabei eben nicht den Fehler machen, dass als „Migrations-Probleme“ zu framen, sondern es sind alles Probleme, die zuvor schon bestanden und durch zusätzliche Menschen (egal ob Deutsche oder Migranten) verstärkt werden. Das Hauptproblem bleibt meines Erachtens, dass wir im medialen Diskurs, wenn wir über Migration sprechen, nur über Probleme mit Migration sprechen. Da brauchen wir uns dann nicht wundern, wenn die Stimmung gegen Migration kippt.

Es darf daher nicht darum gehen, der AfD nach dem Mund zu reden, sondern tatsächlich die Dinge anzupacken, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Ganz ohne Verteufelung der Migranten.

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Ach so. Aber das hier hast du gelesen?

Alles, was ich hier sonst lese, sind abgeschwächte AfD-Positionen.

Also sind wir uns einig, dass es hauptsächlich um ein Gefühl geht, nicht um belastbare Zahlen.

Das ist eben AfD-Sprech und hängt nicht kausal zusammen. Schulen sind auch schon verschimmelt, als wir noch kein Migrationsproblem hatten.

Genau um solche Gefühle und Erlebnisse geht es. Jegliche Statistik, die ich kenne, bringt Drogenkriminalität mit sozialen und finanziellen Problemen in Zusammenhang. Nicht mit Migration. Das korreliert nur, weil Migranten nicht arbeiten dürfen, kein Vermögen aufbauen können und über Jahre nicht wissen, ob sie hierbleiben dürfen.
Würdest du dich bemühen, die Sprache eines Landes zu lernen, dass dir jederzeit einen Brief zur Ausreise schicken kann, egal, wie gut du die Sprache sprichst?
Manche lernen die Sprache trotzdem, andere nicht.

Verzeih, wenn ich die Probleme aus deiner Sicht nicht komplex genug dargestellt habe. Sie sind komplex. Aber zu glauben, durch eine wie auch immer geartete Verteilungsquote könntest du irgendwie sicherer durch Berliner Parks laufen, ist, ich wiederhole mich, maximal naiv.

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Und woher nimmst du die Erkenntnis, dass es sich um Asylbewerber handelt und nicht temporäre Einwanderer (mit Touristenvisa), legal eingereiste EU-Bürger oder deutsche mit Migrationshintergrund in einer der Vorgenerationen oder schlicht Deutsche, die fremdländische Körpermerkmale aufweisen?
Ein schlechtes Deutsch kann auch Teil der Tarnung sein. Man erspart sich unangenehme Diskussionen wenn man einfach behaupten kann man hätte die Frage nicht verstanden.

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" Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe."

Bin gespannt wie die Union diesen „Erfolg“ strukturell aufrecht erhalten will, und das sind wir ja noch nicht bei den „verschnupften“ Nafhbarn…

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Mir kommt es vor, als wären sie gar nicht so wenig. Es gibt so viele kleinere Gruppen und Parteien, die allerdings gut vernetzt sind. Hast du vielleicht Zahlen dazu?

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Da die Frage noch nicht wirklich beantwortet wurde: Die Dublin III VO gibt bestimmte Fristen vor. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn ein Ausländer in einem anderen Land registriert wurde oder dort einen Asylantrag gestellt hat (aber noch nicht abgeschlossen!). Deutschland hat 2 Monate Zeit ein Übernahmeersuchen zu stellen, ansonsten werden wir zuständig. Falls das andere Land zustimmt haben wir 6 Monate Zeit (länger wenn jemand untergetaucht ist) denjenigen auch in dieses Land zu bringen. Ansonsten werden wir wieder zuständig. Falls ein Gericht die Abschiebung wegen menschenwürdiger Aufnahmebedingungen aussetzt, werden wir auch zuständig, d.h. es muss in Deutschland über das Verfahren entschieden werden.

Sanktionen zur freiwilligen Ausreise sind nicht möglich, da spätestens nach den 6 Monaten die Zuständigkeit wieder bei Deutschland liegt. Darüber hinaus kann die freiwillige Ausreise nicht mit Sanktionen durchgesetzt werden, da es nicht vereinbar mit dem Rechtsgedanken wäre, auf der einen Seite eine Abschiebung wegen menschenunwürdiger Bedingungen auszusetzen und ihn auf der anderen Seite freiwillig zur Ausreise zu sanktionieren. Je nach Sachverhalt kann entweder eine Zuerkennung folgen oder eine Ablehnung mit Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland.

Darüber hinaus schließt nur das Grundgesetz (16a GG) die Asylberechtigung bei Einreise über einen sicheren Drittstaat aus. Asyl bekommen diese Menschen daher nicht mehr. Das Verfahren über die Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz (§3 und §4 AsylG) sind jedoch nicht hieran gebunden, hier gelten die oben genannten Fristen.

Falls jemand bereits erfolgreich ein Asylverfahren in einem anderen Land abgeschlossen hat, gilt ähnliches, aber es gibt hier keine Regelung im EU-Recht, d.h. auch keine Fristen. Hier haben jedoch die deutschen Gerichte entschieden, dass wenn es tatsächlich unmöglich sein sollte, die Person in den anderen Staat abzuschieben, die Person das Recht auf ein neues Verfahren hat, da diese nicht die Rechte, die sich aus der Zuerkennung im Drittstaat ergeben, hier ausüben kann. Er müsste in das Land der Schutzzuerkennung zurückkehren, was er aber praktisch nicht kann oder ihm nicht zuzumuten ist. Ergebnis: es wird ein neues Verfahren durchgeführt (allerdings sind wir nicht an die Schutzzuerkennung in dem anderen Land gebunden, was letztens durch den EUGH entschieden wurde.)

Faktisches Problem ist, dass nationales Recht davon ausgeht, dass das letzte Land vor Ausreise nach DE zuständig ist und das EU Recht geht davon aus, dass das erste Land der Einreise zuständig ist. Nach nationalem Recht sind Zurückweisungen daher möglich, da die Person sich bereits im zuständigen Land befindet. Nach EU Recht muss das erst herausgefunden werden und dafür muss die Person einreisen können. Die aktuelle politische Diskussion dreht sich dann darum, ob aufgrund der Notstandsregelung in den europäischen Verträgen hier nationales Recht vor EU-Recht gelten kann.

Soviel zu den Hintergründen.

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Wobei Merz bei jeder Gelegenheit betont, dass ein Notstand nicht festgestellt wurde. Denn auch dann greifen Fristen, wie lange dieser bestehen darf

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… Der Verfassungsschutz führt Statistiken über Rechtsextremisten. Laut den offiziellen Zahlen aus dem Jahr 2023 gab es 14.000 gewaltorientierte und 41.000 gewaltbereite Rechtsextremisten[1], was etwa 0,018 % bzw. 0,05 % der Bevölkerung ausmacht. Diese Gruppierungen verübten 2023 insgesamt 1.150 rechtsextreme Gewalttaten[1], was etwa 0,5 % aller Gewaltverbrechen in Deutschland ausmacht[2].

Rechnet man es ganz grob herunter, scheint die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremen – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – etwa zehnmal höher zu sein als im Rest der Gesellschaft. No surprise. Dass ihre Zahl dennoch (noch) relativ gering ist, verhindert weit schlimmere Zahlen. Unsere höchste Priorität muss daher sein, weiteren Zulauf zu verhindern.

[1] Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten
[2] Gewalttaten Deutschland 2024| Statista

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Bitte den Blick auf die Zunahme richten…

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Genau deswegen schrieb ich zuvor:

Die Gefahr von rechts ist aktuell noch klein, aber die Zunahme besorgniserregend. Bei begrenzten Ressourcen müssen wir Prio 1 darauf richten, einen weiteren Zulauf durch pragmatische, lösungsorientierte Politik zu verhindern. Prio 2 kann meinetwegen der Kampf gegen die Rechtsextremisten sein. Aber da sollten wir uns ehrlich machen. Durch Demos gegen Rechts und brandmarken in den Medien werden wir deren Denken und Handeln nicht Richtung FDGO bewegt bekommen.

Ich fürchte die sind auf lange Zeit verloren.

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Entschiedener Widerspruch.
Politiker und sogar Privatpersonen, insbesondere marginalisierte Gruppen werden bereits bedroht und angegriffen. Es gibt Gebiete, in denen Vorfeldorgsnisationen der AfD oder andere rechtsextreme Gruppen eine Bedrohungskulisse geschaffen haben. Nicht ohne Grund ziehen sich Politiker immer öfter aus Ämtern zurück.
Die Gefahr ist sehr groß.
Insbesondere weil die AfD immer mehr Ämter übernehmen und torpedieren wird.

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Vor allem löst man das nicht, indem man versucht, Migrationsprobleme zu lösen, denn man kann es nur immer wieder neu betonen: die Probleme kennen die Leute aus den Medien und vom Hörensagen, das ist kein Problem, das dir im Alltag begegnet. Und wenn dem so ist, dann ist es eine sich selbst herbeigeredete selbsterfüllende Prophezeiung, in der man alles, was irgendwie ein Migrant sein könnte als solches framed und alles, was sich irgendwie anbietet, auch negativ auslegen zu können, das auch tut.

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Mir geht in der gesamten öffentlichen Diskussion etwas unter, dass eigentlich gar keine Migranten an der deutschen Grenze stehen dürften um Asyl zu beantragen.

Im Verfahren zum Vorgehen, einen Asylantrag in der EU zu stellen ist festgehalten:

„Innerhalb Europas können Sie sich das Land, indem Sie Asyl beantragen nicht aussuchen. Wenn Sie einen Asylantrag stellen, wird erwartet, dass Sie das so schnell wie möglich im ersten Land tun, in das Sie einreisen. Die Behörden bestimmen, welches Land für die Prüfung Ihres Antrages zuständig ist.“
und
„Sie können nicht vor Prüfung Ihres Antrages in ein anderes EU-Land umziehen.“

Von einem Menschen, der hier Schutz sucht erwarte ich schon auch die Einhaltung geltender Regeln.

Mir ist klar, dass die geltenden Dublin-Regeln alles andere als perfekt sind und dringend überarbeitet werden müssen.
Die kritisierten Grenzkontrollen sind aber nur notwendig, weil sich weder die Länder, in denen die meisten Migranten EU-Boden betreten, noch die Migranten an den deutschen Grenzen an geltendes Recht halten.
Das sollte man bei aller berechtigten Kritik an den Grenzkontrollen auch bedenken.

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Okay, stell dir vor, du schaffst die harte Flucht übers Mittelmeer und landest in Italien an oder schaffst die schwere Flucht über die Balkanroute und kommst irgendwo in Osteuropa an. Dort finden Pushbacks statt und die Dublin-Regeln werden teilweise gezielt ignoriert. In anderen Fällen werden Leute in Massenlagern mit menschenunwürdigen Umständen untergebracht, mit dem Ziel, die Leute zur Rückkehr zu bewegen. Asylanträge werden in diesen Ländern oft gar nicht bearbeitet.

… und das ist das absurde. Du forderst von Menschen, die nichts haben und um ihr Überleben kämpfen, die Einhaltung der gesetzliches Regeln der EU, ignorierst dabei aber, dass die Staaten, in denen diese Menschen ankommen, diese Regeln teilweise gezielt ignorieren, sei es durch Pushbacks oder dadurch, dass keine Asylanträge angenommen (oder pauschal alle Anträge ohne hinreichende Prüfung abgelehnt) werden.

Und das funktioniert nicht. Deine Ansicht wäre vertretbar, wenn die Eintrittsländer in die EU sich an geltendes EU-Recht halten würden. Tun sie aber nicht. Vor diesem Hintergrund von den Migranten zu fordern, sich daran zu halten, und z.B. Italien den ganzen Rechtsweg bis zum EGMR zu gehen, während sie in Lager kaserniert werden, ist einfach moralisch nicht vertretbar.

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Ich teile vieles von dem, was du sagst. Ich schrieb ja auch oben, dass die Dublin-Regeln insuffizient sind, und dringend überarbeitet werden müssen.
Ich kann aber die Kritik an deutschen Grenzkontrollen (die ich auch für teuer, ineffizient und wirtschaftsschädigend halte) aus dem Ausland nicht verstehen, da wie oben dargelegt, nur Menschen zurückgewiesen werden, die nicht da sein dürften.
Und das sie trotzdem da sind, liegt an der Missachtung der bestehenden Regeln im Ausland.
Der richtige Weg wäre also, dass man die insuffizienten Regeln überarbeitet (ich hätte nichts gegen feste Quoten von Schutzsuchenden, die Deutschland von den EU-Grenzländern übernimmt und bearbeitet).
Wenn jeder macht was er will (Italien schafft unschöne Bedingungen, Österreich „winkt durch“, Ungarn spielt gar nicht mit, der Migrant sucht nach dem Land, dass ihm am Besten erscheint, Deutschland und Dänemark führen Grenzkontrollen ein….) entsteht Chaos.

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Die Frage ist: Auf wessen Rücken will man das austragen?

Abweisungen an der Grenze mit Verweis auf die Dublin-Regeln bedeutet, das Problem (das wir beide zu sehen scheinen!) auf dem Rücken der Schwächsten anzutragen: Auf dem Rücken der Asylsuchenden. Und weil wir das nicht wollen, kritisieren wir diesen Ansatz.

Absolut. Aber bis dort eine Einigung bzw. Lösung des Problems erreicht wurde bleibt die oben genannte Frage, auf wessen Rücken die Nicht-Einigung innerhalb Europas ausgetragen werden soll. Langfristig zu einem Europa mit einer fairen Verteilung wollen wir alle kommen.

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Du erwartest von Menschen für deren Elend wir (als Westen) stark mitverantwortlich sind, dass sie sich an Regeln halten, die wir aufstellen damit diese Menschen nicht zu uns kommen?
Dabei sind die Regeln doch sehr simpel und in der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention für alle Zeiten gültig festgehalten.
Das sich die reichsten Länder, wie Deutschland oder skandinavische Länder meinen nicht solidarisch verhalten zu müssen ist eigentlich ein Unding. Wir haben Jahrzehnte Griechenland, Spanien und Italien mit den Problemen alleingelassen - als das Land, welches am stärksten von der EU profitiert und beschweren uns jetzt, weil ein paar Menschen mehr pro Jahr bei uns Asyl suchen?

Gerne noch mal die Zahlen:
Griechenland hatte 2024 7 Asylanträge pro 1000 Einwohner
Spanien hatte 2024 3,4 Asylanträge pro 1000 Einwohner
Die Schweiz hatte 2024 3,2 Asylanträge pro 1000 Einwohner.
Deutschland hatte 2024 2,8 Asylanträge pro 1000 Einwohner.

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Also bei solchen Sätzen bekomme ich ja Puls. Unsere zuständigen Behörden mit Fachjuristen brauchen teils Monate, um auszukaspern, wer für welchen Fall zuständig wäre. Aber der Mensch, der aus dem syrischen Bürgerkrieg oder der Taliban-Barabrei oder ähnlichem fliehen will, soll bitteschön erstmal die einschlägigen Rechtstexte und -Kommentare studieren und sich dann entsprechend verhalten? Das verlagert die systemischen Defizite auf die individuelle Ebene und setzt damit noch Ansprüche voraus, die niemand von uns in gleicher Lage erfüllen würde. Oder kennst du dich detaillierter mit den entsprechenden Rechtsgebieten in fremden Ländern aus?

Die Grenzkontrollen sind überhaupt nicht notwendig. Schon diese Annahme müste man erst mal begründen und damit, das Gegenteil zu behaupten wird die Regierung mit großer Sicherheit in entsprechendenVerfahren jämmerlich scheitern.
Die Länder, die sich mittlerweile nicht mehr an die Verfahren halten, haben schon vor mindestens 25 Jahren darauf hingewiesen, dass sie überlastet sind, dass es neue Regeln braucht, aber das wurde in Deutschland eine Dekade lang ignoriert, bevor 2015 das System zerfiel. Anschließend hat Deutschland den Rechtsbruch der Visegradstaaten einfach hingenommen, die die Umsetzung neuer Verteilregeln einfach verweigerten. Und selbst wenn das alles anders wäre:
Es ist völlig egal, was alle anderen tun oder lassen: Deutsche Behörden und Minister haben sich an geltendes Recht zu halten. Da gibts keine Relativierung, da gibts nichts zu bedenken.

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Wir bräuchten das ganze Prozedere nicht. Warum kann der Asylantrag nicht einfach in der deutschen Botschaft in Kabul gestellt werden? Dann könnten wir jeden Afghanen an der Grenze abweisen, denn er könnte den Antrag überall stellen und muss dafür nicht nach Deutschland kommen.

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