Ich finde weiterhin die Verwendung von KI für diesen Zweck hier im Forum für unangebracht.
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Er kauft ein Brötchen für 1€, davon sind 7 Cent Steuern. Jetzt verkauft er es für 1,20€ an den Gast und muss 22 Cent als Umsatzsteuer abführen. Insgesamt also 15 Cent.
Könnte er das Brötchen auch mit 7% Umsatzsteuer weiterverkaufen, müsste er nur 5 Cent (12-7) abführen.
Er zahlt vielleicht die Steuer nicht, aber er verliert 10 Cent Gewinnmarge. (Wie der Preis nach einer Steuersenkung tatsächlich ist, hängt dann von der Preiselastizität ab…)
Vorweg: Ich finde das Thema Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie schon sehr Off Topic - vielleicht sollten die entsprechenden Posts in einen andren Thread ausgelagert werden.
Dennoch mische ich mich jetzt mal ein, da ihr m. E. aneinander vorbei redet. Ich habe @babuschkala bzw. @Marco_B291 [Edit: Und Thomas Anderson] so verstanden: Wenn ich beispielsweise als Restaurantbesitzer Waren einkaufe und dafür nur 7 Prozent als Vorsteuer abziehen kann, von dem, was ich einnehme, aber 16 Prozent Umsatzsteuer abführen muss, entsteht sozusagen eine Lücke, die ich erst erwirtschaften muss. Bitte korrigier mich, wenn ich es falsch verstanden habe.
@TilRqs Argumentation habe ich so verstanden: die 7 Prozent Umsatzsteuer, die der Restaurantbesitzer auf die von ihm eingekauften Waren zahlen muss, kann er als Vorsteuer abziehen - zahlt sie also nicht. Die Mehrwertsteuer, die er kassiert, wenn er Umsätze macht, zahlen seine Gäste und nicht er - ergo hat er mit der Steuer in beiden Fällen nichts zu tun, sondern verwaltet sie nur.
Aus meiner Sicht sind beide Sichtweisen etwas unterkomplex. Erstens: Auch ein Restaurantbesitzer kauft für seinen Betrieb zahlreiche Dinge, auf die auch er schon 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen muss - zum Beispiel alkoholische Getränke, aber auch auch Mineralwasser mit Kohlensäure (ohne wären es nur 7 Prozent, die Unterscheidung ist zum Teil absurd, [Quelle]). das heißt die unterschiedlichen Steuersätze gibt es also nur teilweise.
Zweitens: Der Restaurantbesitzer verkauft ja nicht die von ihm vorher eingekauften Waren, sondern eine Dienstleistung - nämlich fertig zubereitete Speisen und Getränke. Selbst wenn ich als Gast in einem Restaurant etwas konsumiere, was ich so 1:1 im Supermarkt kriegen könnte (etwa ein Weizenbier, das meist aus der Flasche kommt), zahle ich ja nicht nur für das Bier selbst, sondern auch dafür, dass ich an einem Tisch sitze, das Bier eingeschenkt und gebracht bekomme etc. Und genau durch diese Dienstleistungen erwirtschaftet der Restaurantbesitzer einen Mehrwert - auf den dann die gleichnamige Steuer erhoben wird. Und diese wird, wie alle Umsätze bei Dienstleistungen, mit 19 Prozent besteuert.
Drittens: Natürlich werden die Dienstleistungen für Gäste teurer, wenn sie höher besteuert werden - insofern haben babuschkala und Marco einen Punkt mit dem „zusätzlich erwirtschaften“. Nur: das gilt für alle Waren und Dienstleistungen die umsatzsteuerpflichtig sind. Die herabgesetzte Umsatzsteuer für die Gastronomie ist also eigentlich nichts weiter als eine selektive staatliche Subventionierung für Dienstleistungen in dieser Branche. Da kann man dann schon fragen: Warum die Gastro? Warum keine Kinos, Friseure etc. pp. Die merken auch deutlich, dass die Leute mehr auf ihr Geld achten müssen.
Um mal wieder zum eigentlichen Thema des Threads zurückzukehren: Wegen diesem letzten Punkt kann ich die Einordnung dieses Steuergeschenks als „random“ nachvollziehen. Man kann verstehen, warum Union und SPD das machen wollen, aber es ist ebenso wie der subventionierte Diesel für Landwirte halt vor allem ein selektives Steuergeschenk, das keiner kohärenten Strategie folgt. Es hätten statt den Restaurants auch die Apotheken oder die Autohäuser sein können, um es mal zu überspitzen.
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Hier stand ein Beitrag, der nicht direkt mit dem Thema zu tun hatte und sich außerdem erledigt hat. Um nicht weiter von eigentlichen Thema abzulenken, entferne ich ihn mal und bitte um Entschuldigung.
@Flixbus Danke für den Hinweis 
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In der Tat. Und die Mütterrente wird auch nicht irgendwie „ausgeweitet“, sondern es geht um die Gleichbehandlung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - also in einer Zeit, in der Ganztagskindergartenplätze noch sehr rar waren, eine Kinderbetreuung für U3-Jährige quasi nicht existierte und das Elterngeld noch nicht erfunden war. Man kann an der Mütterrente kritisieren, dass es sich um eine Art Herdprämie und noch dazu um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die wenn, dann aus Steuermitteln aufgebracht werden sollte, aber dass jetzt gerade die Frauen in gleichem Maße davon profitieren sollen, die in ihren Möglichkeiten, trotz Kindern erwerbstätig zu sein, tatsächlich sehr eingeschränkt waren, ist in meinen Augen nur gerecht.
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Den Thread gibt es schon 
Das heißt, die Diskussion wurde schon ausführlich geführt - und der Tenor war aus meiner Sicht eindeutig: Sprachmodule (aka „die KI“) bitte nicht „einfach so“ benutzen und vor allem: Sich nicht einfach auf das verlassen, was sie ausgeben. Ich finde nur leider nicht, dass sich auch alle danach richten.
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Nachträglich die Unzulänglichkeiten früherer Zeiten auszugleichen erfordert aber ein ziemlich ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden. Wenn man dieser Argumentation folgt, dann kommen als nächstes ehemalige DDR-Fachärzte, die früher nicht die Möglichkeit hatten, eine lukrative Praxis in einer Gründerzeitvilla ihrer Stadt zu führen wie ihre Westkollegen und nun gerne einen Vermögensausgleich wünschen.
Und wir reden hier vermutlich überwiegend über Rentnerinnen, die ein wirtschaftlich unbeschwertes Leben hatten, die nicht arbeiten mussten, weil das Gehalt ihres Gatten ausgereicht hat und die nicht arbeiten wollten, weil sie dem damaligen Gesellschaftsmodell entsprechen wollten, vor allem im konservativen Bayern.
Nein, das ist vor allem ein Wahlgeschenk für CSU-Stammwählerinnen.
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Also, von der Materie verstehe ich nun wirklich etwas. Wenn mir die KI hilft, eine gute Erklärung zu kreieren, und ich = Mensch das mit meinem Fachwissen qualitätssicherung, sehe ich in keiner Weise, warum das unangebracht sein sollte.
Die KI-Phobie nimmt echt Ausmaße an …
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Til, Du gehörst zu den Usern hier im Form, die den Einsatz von Sprachmodulen bei der Erstellung von Posts für angebracht halten und nutzt das entsprechend oft. Und andere finden das eben unangebracht und kritisieren das - u. a. mit den Argumenten in dem von mir eben verlinkten Thread. So weit, so gut.
Was ich nicht nicht in Ordnung finde, ist die inhaltlichen Einwände anderer als „Phobie“ zu labeln und damit als eine unbegründete, irrationale und angstgesteuerte Abwehr.
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Um nochmal zur Podcast-Episode zurückzukommen…
Ich fand die Kritik von Grünen-Seite am Sondervormögen Infrastruktur zu sehr vereinfacht - zwar wurden einige Stimmen zitiert, aber letztendlich dazu zusammengefasst, dass nicht genug Grüne Projekte finanziert werden.
Von allem was ich gelesen habe, ist aber die Kritik auch, dass es eben nicht nur um zusätzliches Geld für Infrastruktur geht, und das ein nicht unerheblicher Teil bereits durch konkrete Absprachen im Sondierungspapier belegt ist. Viele dieser Kostenpunkte sind einfach auch bei kreativer Buchhaltung nicht Infrastruktur. Die Befürchtung ist also, dass einige Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden, und im Haushalt so der Spielraum für andere Vorhaben geschaffen wird.
Eine zweite Kritik ist, dass es nur für die nächste Regierung finanziellen Spielraum gibt, und Nachfolgende Regierungen evtl.t wieder durch die Schuldenbremse geknechtet werden.
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Ganz schön „rich“, sowas zu behaupten. Sind Sie eine Frau dieser Generation? Wissen Sie, wie die Lohn- und Arbeitsmarktlage insbesondere für Mütter in den 80ern, 90ern und frühen 2000ern aussah? Nicht rosig, kann ich Ihnen sagen.
Diese Frauen haben sich auf die damalige Rechtslage verlassen, dann wurde das Gesetz geändert, da waren wir Kinder aber schon längst in der weiterführenden Schule. Ich erinnere mich noch an die Gespräche darüber. Meine Mutter und ihre Freundinnen hat das total schockiert. Viele arbeiten deshalb bis heute wir übers Rentenalter hinaus und zwar nicht nur aus Spaß an der Freude. Meine Mutter macht mit Mitte 70 noch immer einen 35h Job. Diese Frauen haben es verdient, sich zur Ruhe zu setzen, ohne ihre Wohnung zu verlieren.
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Das zweite Argument verstehe ich: wie oft saß ich seit Corona im Restaurant und habe auf der Rechnung eine Abrechnung zum Abholen gesehen. Fände es natürlich besser, sie würden den Gewinn mit dem Kunden teilen, aber na gut.
Das erste Argument verstehe ich nicht: die Mwst zahlt der Kunde, nicht das Restaurant. Und wenn es vernünftig wirtschaftet, sollte es sein Steueraufkommen für den Einkauf in den Produktentstehungskosten berücksichtigen, dann eine Marge aufschlagen und dann die Steuern berechnen…
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Ich habe dem LdN-auf Instagram geschrieben und wurde gebeten, das hier mit einzubringen. Ich habe schon gesehen, ich erzähle hier nicht nur Neues, will jetzt aber nicht ewig die Nachricht bearbeiten, deshalb hier bitte:
"Hallo liebes LdN-Team. Ich höre gerade die aktuelle (live-)Folge und da gibt es gleich am Anfang Fragezeichen wegen der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Das kann man eigentlich recht leicht beantworten und es ist sogar eine ziemlich soziale Entscheidung. Ich hatte arbeitstechnisch nie mit der Gastronomie zu tun, verfolge das aber medial mit Interesse.
Den aktuellen Stand haben auch berühmte Gastronomen beklagt, die auch sehr fair Besteuerungen gegenüber stehen und sonst finanziell weder besonders schlecht noch besonders gut gestellt sind (Tim Mälzer, Tim Raue, Zora Klipp fallen mir da gerade ein). Das Problem dabei ist, dass die ihre Ware mit 7% Steuer einkaufen, sie aber mit 19% verkaufen müssen. Das stellt sie schlechter gegenüber der „Konkurrenz“ selber kochen. Die haben schon z. B. Personal- und Mietkosten, die sie draufschlagen müssen. Und dabei rechnen die schon alles sehr knapp aus und stecken sich sicher nicht sehr viel selbst ein. Jeder Euro auf das Schnitzel macht da schon einen großen Unterschied und da sind die 12 % weniger eine große Entlastung im Niedriglohnsektor. Die Chefs erzählen auch immer schon von Personalmangel und dass sie schon an die Angestellten zahlen, was sie können und versuchen ein bisschen über den Mindestlohn zu kommen, viele schaffen es nicht.
Also ich finde die Maßnahme gut. Ist trotzdem ein merkwürdig detaillierter Punkt für ein Sondierungspapier.
Und nicht zu vergessen das erhält ja auch besser Restaurants, die für das Stadtbild und die Lebenswertigkeit ja wertvoll sind und nicht wie vieles durch Onlinehandel ersetzt werden können.
Ich würde vermuten, dass die Einsparungen erst einmal an das Personal weitergegeben und für Rücklagen genutzt werden und versucht man damit bestimmt Preissteigerungen abzufedern. Das Schnitzel kostet dann zwar trotzdem 20 Euro und nicht 15, dafür wird es aber in 5 Jahren nur 22 Euro kosten und nicht 25."
Also mich überrascht, dass der Schritt gerade von der CSU kommt, aber es ist eine Investition in den Niedriglohnsektor, das akzeptiere ich gern.
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Ich bin etwas verwundert, dass die Änderungen am Bürgergeld so relativ achselzuckend hingenommen wurden. Ich selbst war eher wieder im Modus von „wer hat uns verraten?..“
aber die Gängelung jetzt wieder zu verschärfen (genau das sollte sich ja von Hartz IV zu Bürgergeld vermindern) und die Weiterbeschäftigung der Weiterbildung vor zu ziehen, finde ich sozial betrachtet schlicht falsch. Nun liegen Entscheidungen noch mehr im Ermessen der Sachbearbeiter*innen, und die Empfänger*innen müssen sich mehr unterwerfen.
Hier sehe ich ein klares Versagen seitens SPD, ich bin zwar nicht verwundert, aber enttäuscht.
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Absolut enttäuschend am Sondierungsergebnis von CDU und SPD fand ich, dass eines der dringendsten Probleme - eine grundlegende Reform unserer Sozialversicherungssysteme - kaum beachtet wurde.
Nur auf eine Reform im Bereich der Pflegeversicherung soll hingearbeitet werden. Zur Krankenversicherung - kein Wort. Im Bereich Rente werden die Probleme eher vergrößert, die Rente ab 63 bleibt, die Haltelinien beim Rentenniveau sollen kommen, dazu noch die Verbesserungen bei der Mütterrente als versicherungsfremde Leistung.
Und das bei Beiträgen, die bei steigender Tendenz schon jetzt die 42% Marke erreicht haben.
Wie stark man dabei auf Kosten der jungen Generation lebt, beschreibt Marcel Frazscher bei Zeit online.
Einige Familienunternehmer erwägen schon eine Verfassungsklage in Karlsruhe, da diese Politik die Rechte der jungen Generation einschränkt. (Ähnlich dem versäumten Klimaschutz, wo das Bundesverfassungsgericht ja auch auf die Einschränkung der Rechte der jungen Generation durch versäumten Klimaschutz hinwies.)
Vielleicht erklärt diese Ignoranz gegenüber den Interessen junger Menschen auch, warum die politischen Ränder in Gestalt von Linkspartei und AfD bei Wählern unter 25 die stärksten Kräfte bei der Bundestagswahl waren.
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Ja, der Bürgergeld-Kurs von Schwarz-Rot hat mich auch richtig enttäuscht. Und ich wollte sie so sehr mögen, die SPD.
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Die Flexibilität hat sich in der Ampel schon gezeigt.
Was die Komplettstreichung bei Totalverweigerer angeht hofft man vlt, dass jmd in Karlsruhe klagt
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Ulf dem Sondierungspapier beim Thema Migration eine „SPD-Handschrift“ diagnostizieren kann. Zurückweisung von Asylsuchenden an Außengrenzen und Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten sind nicht auch nur annähernd mit sozialdemokratischen Werten vereinbar; im besten Fall handelt es sich bei den Migrationsplänen insgesamt um eine eingehegte Form der Merz’schen Wahlkampfrhetorik.
Da hätte ich mir eine kritischere Auseinandersetzung gewünscht, denn was hier stattfindet ist Teil der Diskursverschiebung nach rechts.
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Bei meinem ersten Post habe ich noch nicht gewusst, dass die DEHOGA Plakatwerbung für die CDU gemacht hat. Das ist dann vielleicht doch einfach Klientelpolitik.
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Ein sehr wichtiger Punkt, den ich als jemand, der im Verwaltungsbereich Einblick in die Thematik hat, auch unbedingt machen wollte. Der Bereich der Zivilen Verteidigung ist im Zuständigkeitsbereich des BMI, betrifft aber ganz wesentlich auch die Länder. So wird zum Beispiel im Zivilschutz auf die Katastrophenschutz-Strukturen zurückgegriffen, für den der Bund deshalb Mittel und Material bereitstellt (vgl. § 11 ZSKG). Hier bestehen große Bedarfe, weil zB Zivilschutzfahrzeuge dringend neu beschafft werden müssen, was derzeit nicht schnell genug erfolgt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zivilschutz-deutschland-tut-zu-wenig-fuer-den-ernstfall/100030639.html). Insofern war die ursprüngliche Verengung auf den Etat des BMVg problematisch.
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