LdN 422 Einordnung Sondierungspapier

Kommentare zum Podcast
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Um nochmal zur Podcast-Episode zurückzukommen…

Ich fand die Kritik von Grünen-Seite am Sondervormögen Infrastruktur zu sehr vereinfacht - zwar wurden einige Stimmen zitiert, aber letztendlich dazu zusammengefasst, dass nicht genug Grüne Projekte finanziert werden.
Von allem was ich gelesen habe, ist aber die Kritik auch, dass es eben nicht nur um zusätzliches Geld für Infrastruktur geht, und das ein nicht unerheblicher Teil bereits durch konkrete Absprachen im Sondierungspapier belegt ist. Viele dieser Kostenpunkte sind einfach auch bei kreativer Buchhaltung nicht Infrastruktur. Die Befürchtung ist also, dass einige Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden, und im Haushalt so der Spielraum für andere Vorhaben geschaffen wird.

Eine zweite Kritik ist, dass es nur für die nächste Regierung finanziellen Spielraum gibt, und Nachfolgende Regierungen evtl.t wieder durch die Schuldenbremse geknechtet werden.

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Ganz schön „rich“, sowas zu behaupten. Sind Sie eine Frau dieser Generation? Wissen Sie, wie die Lohn- und Arbeitsmarktlage insbesondere für Mütter in den 80ern, 90ern und frühen 2000ern aussah? Nicht rosig, kann ich Ihnen sagen.
Diese Frauen haben sich auf die damalige Rechtslage verlassen, dann wurde das Gesetz geändert, da waren wir Kinder aber schon längst in der weiterführenden Schule. Ich erinnere mich noch an die Gespräche darüber. Meine Mutter und ihre Freundinnen hat das total schockiert. Viele arbeiten deshalb bis heute wir übers Rentenalter hinaus und zwar nicht nur aus Spaß an der Freude. Meine Mutter macht mit Mitte 70 noch immer einen 35h Job. Diese Frauen haben es verdient, sich zur Ruhe zu setzen, ohne ihre Wohnung zu verlieren.

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Das zweite Argument verstehe ich: wie oft saß ich seit Corona im Restaurant und habe auf der Rechnung eine Abrechnung zum Abholen gesehen. Fände es natürlich besser, sie würden den Gewinn mit dem Kunden teilen, aber na gut.

Das erste Argument verstehe ich nicht: die Mwst zahlt der Kunde, nicht das Restaurant. Und wenn es vernünftig wirtschaftet, sollte es sein Steueraufkommen für den Einkauf in den Produktentstehungskosten berücksichtigen, dann eine Marge aufschlagen und dann die Steuern berechnen…

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Ich habe dem LdN-auf Instagram geschrieben und wurde gebeten, das hier mit einzubringen. Ich habe schon gesehen, ich erzähle hier nicht nur Neues, will jetzt aber nicht ewig die Nachricht bearbeiten, deshalb hier bitte:

"Hallo liebes LdN-Team. Ich höre gerade die aktuelle (live-)Folge und da gibt es gleich am Anfang Fragezeichen wegen der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Das kann man eigentlich recht leicht beantworten und es ist sogar eine ziemlich soziale Entscheidung. Ich hatte arbeitstechnisch nie mit der Gastronomie zu tun, verfolge das aber medial mit Interesse.

Den aktuellen Stand haben auch berühmte Gastronomen beklagt, die auch sehr fair Besteuerungen gegenüber stehen und sonst finanziell weder besonders schlecht noch besonders gut gestellt sind (Tim Mälzer, Tim Raue, Zora Klipp fallen mir da gerade ein). Das Problem dabei ist, dass die ihre Ware mit 7% Steuer einkaufen, sie aber mit 19% verkaufen müssen. Das stellt sie schlechter gegenüber der „Konkurrenz“ selber kochen. Die haben schon z. B. Personal- und Mietkosten, die sie draufschlagen müssen. Und dabei rechnen die schon alles sehr knapp aus und stecken sich sicher nicht sehr viel selbst ein. Jeder Euro auf das Schnitzel macht da schon einen großen Unterschied und da sind die 12 % weniger eine große Entlastung im Niedriglohnsektor. Die Chefs erzählen auch immer schon von Personalmangel und dass sie schon an die Angestellten zahlen, was sie können und versuchen ein bisschen über den Mindestlohn zu kommen, viele schaffen es nicht.

Also ich finde die Maßnahme gut. Ist trotzdem ein merkwürdig detaillierter Punkt für ein Sondierungspapier.

Und nicht zu vergessen das erhält ja auch besser Restaurants, die für das Stadtbild und die Lebenswertigkeit ja wertvoll sind und nicht wie vieles durch Onlinehandel ersetzt werden können.

Ich würde vermuten, dass die Einsparungen erst einmal an das Personal weitergegeben und für Rücklagen genutzt werden und versucht man damit bestimmt Preissteigerungen abzufedern. Das Schnitzel kostet dann zwar trotzdem 20 Euro und nicht 15, dafür wird es aber in 5 Jahren nur 22 Euro kosten und nicht 25."

Also mich überrascht, dass der Schritt gerade von der CSU kommt, aber es ist eine Investition in den Niedriglohnsektor, das akzeptiere ich gern.

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Ich bin etwas verwundert, dass die Änderungen am Bürgergeld so relativ achselzuckend hingenommen wurden. Ich selbst war eher wieder im Modus von „wer hat uns verraten?..“
aber die Gängelung jetzt wieder zu verschärfen (genau das sollte sich ja von Hartz IV zu Bürgergeld vermindern) und die Weiterbeschäftigung der Weiterbildung vor zu ziehen, finde ich sozial betrachtet schlicht falsch. Nun liegen Entscheidungen noch mehr im Ermessen der Sachbearbeiter*innen, und die Empfänger*innen müssen sich mehr unterwerfen.
Hier sehe ich ein klares Versagen seitens SPD, ich bin zwar nicht verwundert, aber enttäuscht.

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Absolut enttäuschend am Sondierungsergebnis von CDU und SPD fand ich, dass eines der dringendsten Probleme - eine grundlegende Reform unserer Sozialversicherungssysteme - kaum beachtet wurde.
Nur auf eine Reform im Bereich der Pflegeversicherung soll hingearbeitet werden. Zur Krankenversicherung - kein Wort. Im Bereich Rente werden die Probleme eher vergrößert, die Rente ab 63 bleibt, die Haltelinien beim Rentenniveau sollen kommen, dazu noch die Verbesserungen bei der Mütterrente als versicherungsfremde Leistung.
Und das bei Beiträgen, die bei steigender Tendenz schon jetzt die 42% Marke erreicht haben.
Wie stark man dabei auf Kosten der jungen Generation lebt, beschreibt Marcel Frazscher bei Zeit online.

Einige Familienunternehmer erwägen schon eine Verfassungsklage in Karlsruhe, da diese Politik die Rechte der jungen Generation einschränkt. (Ähnlich dem versäumten Klimaschutz, wo das Bundesverfassungsgericht ja auch auf die Einschränkung der Rechte der jungen Generation durch versäumten Klimaschutz hinwies.)

Vielleicht erklärt diese Ignoranz gegenüber den Interessen junger Menschen auch, warum die politischen Ränder in Gestalt von Linkspartei und AfD bei Wählern unter 25 die stärksten Kräfte bei der Bundestagswahl waren.

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Ja, der Bürgergeld-Kurs von Schwarz-Rot hat mich auch richtig enttäuscht. Und ich wollte sie so sehr mögen, die SPD.

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Die Flexibilität hat sich in der Ampel schon gezeigt.
Was die Komplettstreichung bei Totalverweigerer angeht hofft man vlt, dass jmd in Karlsruhe klagt

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Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Ulf dem Sondierungspapier beim Thema Migration eine „SPD-Handschrift“ diagnostizieren kann. Zurückweisung von Asylsuchenden an Außengrenzen und Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten sind nicht auch nur annähernd mit sozialdemokratischen Werten vereinbar; im besten Fall handelt es sich bei den Migrationsplänen insgesamt um eine eingehegte Form der Merz’schen Wahlkampfrhetorik.

Da hätte ich mir eine kritischere Auseinandersetzung gewünscht, denn was hier stattfindet ist Teil der Diskursverschiebung nach rechts.

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Bei meinem ersten Post habe ich noch nicht gewusst, dass die DEHOGA Plakatwerbung für die CDU gemacht hat. Das ist dann vielleicht doch einfach Klientelpolitik.

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Ein sehr wichtiger Punkt, den ich als jemand, der im Verwaltungsbereich Einblick in die Thematik hat, auch unbedingt machen wollte. Der Bereich der Zivilen Verteidigung ist im Zuständigkeitsbereich des BMI, betrifft aber ganz wesentlich auch die Länder. So wird zum Beispiel im Zivilschutz auf die Katastrophenschutz-Strukturen zurückgegriffen, für den der Bund deshalb Mittel und Material bereitstellt (vgl. § 11 ZSKG). Hier bestehen große Bedarfe, weil zB Zivilschutzfahrzeuge dringend neu beschafft werden müssen, was derzeit nicht schnell genug erfolgt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zivilschutz-deutschland-tut-zu-wenig-fuer-den-ernstfall/100030639.html). Insofern war die ursprüngliche Verengung auf den Etat des BMVg problematisch.

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Der Begriff der Verteidigung umfasst auch den Schutz der Zivilbevölkerung (vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1, 87b Abs. 2 Satz 1 GG). Deshalb sind die Säulen der Zivilen Verteidigung, wie in den RRGV dargestellt, hier ebenso relevant.

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In den letzten beiden Lagen war das Sondierungspapier zwischen SPD und der Union mehrfach Thema. Dabei ist wiederholt gesagt worden, dass die CDU der SPD ja so massive Zugeständnisse gemacht habe. Da würde ich mir eine erneute Einordnung wünschen - welche Zugeständnisse sollen das genau sein? Die Schulden? Das ist doch Geld, dass die CDU ganz genauso braucht und auch, aktuellen Medienberichte nach, von der Union durchaus auch so geplant worden ist.

Oder habe ich ein anderes Zugeständnis übersehen? Mindestlohn vielleicht? Das mag ein Zugeständnis sein, aber so ein Riesending ist das nun auch nicht, oder irre ich.