Ich bin generell dankbar für eure sachliche und positive Sicht auf die Dinge aber bei Friedrich Merz bin ich mir nicht so sicher ob die dargestellten Szenarien so eintreffen. Ich habe 0 Vertrauen darin dass dieser Mann irgendetwas in diesem Land besser machen möchte. Wir haben schon gesehen, dass die Brandmauer wackelt und ich befürchte dass es noch schlimmer wird.
Ich hoffe ich liege falsch aber hier ist eine Möglichkeit wie es ablaufen könnte: die Union geht eine Koalition mit der SPD ein. Eventuell ist diese Koalition nur auf ein Jahr begrenzt. Alles was falsch läuft wird (erfolgreich) von Friedrich Merz und den Springer Medien auf die SPD geschoben und es gibt andauernd Ärger. Das ganze gibt der AfD genügend Munition um zu zeigen, dass die Regierung offensichtlich nicht fähig ist zu regieren.
Nach einem oder zwei Jahren wird Bilanz gezogen und Friedrich Merz verkündet, dass es offensichtlich nicht möglich ist mit der SPD zu regieren. Der Best Case ist jetzt Neuwahlen, vielleicht haben es die Linke und die Grünen dann geschafft genügend politisches Kapital zu erkämpfen um dann besser da zu stehen. Alternative könnte jetzt die Brandmauer fallen und Friedrich Merz liebäugelt mit einer schwarz blauen Koalition.
Ich hoffe dass ich falsch liege, aber ich wohne in den USA und was hier gerade passiert lässt mir nicht gerade viel Hoffnung.
Ich weiß das ist ein sehr pessimistisches Bild aber wo liege ich hier falsch. Was von dem was ich beschrieben habe kann durch unsere Verfassung und unser Rechtssystem verhindert werden?
Leider fallen mir nur wenig Argumente gegen dein Szenario ein. Heute hatte die ARD internationale Stimmen zur Wahl in WhatsApp Kanal, viele sehen in Merz auch eine Chance auf dem internationalen und vor allem europäischen Parkett wieder Boden gut zu machen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Hierzu passt ein Zitat aus der Lage der Nation (ich weiß nur leider nicht mehr aus welcher Folge oder wer es gesagt hat und der exakte Wortlaut kann auch etwas anders sein):
„Man kann die Demokratie nicht mit demokratischen Mitteln gegen demokratisch gewählte Feinde der Demokratie schützen“
Mir geht es ähnlich. Auch ich bin auch dankbar für eure sachliche Einordnung und wünsche mir sehr, dass ich Friedrich Merz und die Führungsriege der CDU einfach falsch einschätze und zu pessimistisch bin, aber auf mich wirkt es alles andere als sicher, dass es zu einer Koalition zwischen CDU und SPD kommt. Und selbst wenn, habe ich Zweifel, dass sie 4 Jahre hält.
Für mich sind noch keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, dass die CDU ihren Wahlkampf kritisch reflektiert hat und rhetorisch abrüstet. Ich hoffe, dass das noch kommt (spätestens nachdem die Wahl in Hamburg am Sonntag durch ist), aber kann mir auch vorstellen, dass die Union schon zu tief im rechten Kulturkampf steckt und da nicht mehr rauskommt. Wenn die Union aber auf Dauer dieselbe Rhetorik nutzt wie die AfD, wird es notwendigerweise dazu führen, dass die AfD immer stärker werden wird.
Hier sollte man sich zumindest mal die letzten 40 Sekunden bei Caren Misoga Sonntag nach der Wahl anschauen. Dann kann jede*r selbst entscheiden, wie man die Worte von Jens Spahn, dass eine Koalition der Parteien der demokratischen Mitte nicht alternativlos ist, interpretieren mag.
Zu dem Bild von Prien habe ich ne Frage: für sich genommen wirkt das natürlich nicht gut. Aber irgendwann hatte Anna Schneider (Springer) das Bild von Merz und seiner männlichen, weißen, alten „Tafelrunde“ ziemlich wortgleich kommentiert. „Schluss mit woke“ oder so ähnlich. Deswegen hatte ich das Posting von Prien als augenzwinkernde Antwort zur Männerrunde und dem Kommentar von Schneider gelesen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das so stimmt, weil ich den zeitlichen Ablauf nicht nachvollziehen kann🤔
Danke für den Hinweis! Den Kommentar von Frau Schneider kenne ich tatsächlich nicht (das Bild von der Unions-Männerrunde wurde ja auch gefühlt von allen kommentiert), aber habe nochmal auf die Schnelle versucht das nachzuvollziehen, wies zu dem Post von Frau Prien kam und den Artikel gefunden:
Söder hat wohl wenige Stunden zuvor geschrieben „Es muss Schluss sein mit Wokeness“ und der Post von Frau Prien wird in dem Artikel als ironische Reaktion auf Markus Söder aufgefasst.
Daher war das eine Beispiel von mir in der Tat ungeeignet. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass nicht nur ich, sondern auch ein Großteil der Unionswählerschaft, das „Augenzwinkern“ nicht erkannt hat. Denn die Union benutzt den Begriff „woke“ ja seit längerem als Feindbild und mir fällt jetzt spontan auch niemand aus der Union ein, der sagt „klar bin ich woke“ (was eigentlich einfach nur heißt, sensibel für Diskriminierung zu sein). Und diese Feindbildzeichnung gegen die „woken“ finde ich hochgefährlich, gerade wenn man mal in die USA schaut.
Und diskriminierende Politik kann natürlich genauso von Männern wie von Frauen gemacht werden. Genauso wie theoretisch auch von Männern diskriminierungsfreie Politik gemacht werden könnte.
Mir klang die Darstellung in LdN420 auch viel zu positiv. Man hat ähnlich hoffnungsfroh zu Beginn der Ampel gesprochen oder zu Beginn des Letzten Merkel Kabinetts (einfach mal die alten Folgen anhören). Die Ampel ist als progressives Bündnis gestartet und, in Wahlergebnissen ausgedrückt, komplett gescheitert. Jetzt bekommen wir einen Bundeskanzler Merz der, noch nicht mal im Amt, schon internationales Völkerrecht aushebeln will.
Dazu kommt noch die Verengung auf das Thema Verteidigung und Ukraine. Ja das sind wichtige Themen, aber machen wir uns ehrlich: im Alltag für den Großteil der Bevölkerung spielt der Konflikt an sich keine Rolle (man kann jetzt inhaltlich darüber streiten, aber mir geht es um die Wahrnehmung). Von daher wird man den Erfolg der neuen Regierung nicht am Sondervermögen Bundeswehr o.ä. Messen lassen können. Die Wahl in der USA ist dahingehend ein mahnendes Beispiel.
Kannst du das präzisieren? Mir scheint, dass da in positiven Kontexten sehr oft das Wort „Hoffnung“ oder „vielleicht“ fällt; z.B. dass er möglicherweise wie Kohl eher seine Stärken in der Außenpolitik haben könnte.
Ja nur „positiv“ ist das falsche Wort. Es geht mir um diese „gefühlte“ positivität die sich rein durch Hoffnung speist. Bei der Ampel konnte ich das ein stückweise nachvollziehen, aber nach den Erfahrungen mit schwarz-rot in den Jahren davor und wie Merz sich im Wahlkampf und jetzt auch danach gibt, habe ich diesmal einfach einfach wenig Hoffnung. Und dieses Mantra „letzte Chance um die AfD klein zu halten“ hört man ja auch schon seit sie existiert. Noch bevor die Regierung überhaupt gestartet ist, investiert man (auch bei den Grünen) mehr Energie sich von der Links Partei abzugrenzen, als wirklich etwas gegen das erstarken der AfD zu tuen. Wo ist denn da die Hoffnung?
Vorab: Ich habe, wie mir scheint, ähnlich viel Hoffnung wie du, was Merz betrifft.
Aber wenn du sagst, die Darstellung in der LdN hätte zu positiv geklungen, dann wäre es schon gut, wenn du dies konkretisieren könntest, welche Aussagen du z.B. als wenig zutreffend oder zu positiv empfindest.
Ich möchte den Eindruck von Christian unterstützen. Für mich ist schleierhaft wie sich aus den cruden Unionspositionen was positives ableiten lässt. Würde verstehen, wenn man nach der Wahl über den Schaden diskutieren würde. So bleibt der Geschmack: weniger Sozialstaat, mehr Geld für Reiche, Letzte Generation und Omas in den Knast, Klimaschutz sollen die Chinesen machen, könnte die Liste noch verlängern… ist alles nicht so schlimm.
Hauptsache einer regiert durch (so Philipp). Willkommen in Trumps Kingdom
Du unterstützt den Eindruck von Christian, aber ebenso wie seiner bleibt dein Beitrag auch sehr allgemein. Es würde mich interessieren, welche Aussagen in der LdN konkret diesen Eindruck in dir erweckt haben.
Richtig.
Bis auf das Zitat.
Jetzt habe ich zugegebenermaßen übertrieben,
Durchregieren meint nicht „egal was unsere Demokratie will“. Aber selbst das hat er doch angekündigt. Ihn interessiert weder der Geist des Grundgesetzes noch europäisches Recht
Es mag sein das viele Menschen die Außenpolitik und Verteidigung nicht als ihre Priorität sehen, unter anderem dank des katastrophalen gesellschaftlichen Umgangs mit diesen Themen in den letzten paar Jahrzehnten, aber das ändert nichts daran, dass die kommenden Monate und wenige (!) Jahre einen Scheideweg darastellen: Die Frage ob ein freies Europa langfristig existieren wird oder ob wird zwischen Washington, Beijing und Moskau in die völlige Bedeutungslosigkeit aufgerieben werden. Ich glaube zu viele Menschen haben den Ernst der Lage nicht verstanden. Vor allem auf der linken Seite. Denn im worst case werden wir auf einem Kontinent leben, in dem progressive Debatten gar nicht erst auftauchen (siehe die Vasallenstaaten Moskaus).
Und Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlickeit nach unser (!) nächster Kanzler. Gerade mit Blick auf die USA sollten ALLE Seiten enorm abrüsten (ich beziehe mich auf Kommentare wie „not my Kanzler“), denn am Ende gewinnt durch weitere Polarisierung NIEMAND. Es ist jetzt auch egal wer wann angefangen hat. Es geht um das hier und jetzt. Und in Herr Merz sehen nicht wenige Beobachter eine neue Chance für ein stärkeres Europa, zumindest mehr als bei Olaf Scholz.
Das sollte er sich vielleicht auch selbst mal überlegen, bevor er auf offener Bühne Grüne und Linke beleidigt.
Erstmal sollte Merz selbst liefern und zeigen, dass er gegenüber den USA auch Rückgrad beweisen kann. Bisher kam von ihm eher übertriebene Kooperationswilligkeit, um kein deutliches Wort zu benutzen.
Er ist gewählt worden nicht wir. Er hat zu liefern.
Er hat zu beweisen, dass er eben nicht ein Kanzler ist, der „mit denen da“ zusammen abstimmt. Der nicht nur Politik für Leute macht, von denen er glaubt, dass sie „keine linken Spinner“ sind und trennt zwischen denen, die seiner Meinung nach „geradeaus denken“ und allen anderen.
Wenn er „Not my Kanzler“ ist, dann geht das von ihm aus, weil er mich ausschließt, nicht umgekehrt.
Dennoch- wenn er „not my Kanzler“ ist, dann ist er das wegen seinem Verhalten.
Er wird ja mit 99%iger Wahrscheinlichkeit gewählt und dann vertritt er Deutschland nach außen und nach innen.
Da darf man schon erwarten, dass er dann auch ein Kanzler ist, der Deutschland zusammenbringt und vereint und nicht spaltet.
Wenn er dann einmal als Kanzler vereidigt ist, ist er der Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands. Die Außenpolitik von Olaf Scholz war in meinen Augen ein totaler Fehlgriff. Er hat das gemacht womit er nach seiner Logik dem Land am meisten dient, auch wenn es sicherlich nicht meiner Meinung entsprach. Und trotzdem ist/war er „mein Kanzler“. Ich kann nur noch einmal auf die USA verweisen. Solche Hashtags und Oneliner treiben die Spaltung nur noch weiter nach oben und schaden am Ende allen.
Allerdings hat Scholz daraus auch nie einen Hehl gemacht. Er ist auch im Wahlkampf aufgetreten als ein Kanzlerkandidat der für ganz Deutschland Kanzler sein möchte. Und das in einer Zeit, in der Pegida, Corona-Leugner und AFD diesen Standpunkt der SPD nicht einfach gemacht haben. Wo gibt es solche Aussagen von Merz?
Wenn du schon den Vergleich zu den USA ziehst: auch Biden und Harris sind angetreten um Präsident für ganz Amerika sein zu wollen. Anscheinend war die Hälfte der Wähler dagegen. Insofern: was sagt das in diesem Kontext über die Hälfte aus, die Union und AFD gewählt haben?