Heißt das ( Trumps Vorgehen) jetzt, dass Putin den Krieg gewonnen hat, dass alle Opfer auf Ukrainischer Seite umsonst waren, dass Sarah am Ende Recht hatte??? Mich macht das so verzweifelt…
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Erstens ist noch lange nicht entschieden wie es ausgeht und selbst wenn man eine Lösung wie von Trump skizziert umsetzen würde, wäre es ja nur eine Zwischenlösung bis zum nächsten Krieg im Osten. Zu diesem Punkt gibt es übrigens keine zwei Meinungen unter den Experten die sich ernsthaft damit beschäftigen. Ähnlich wie beim Klimawandel gibt es ein paar Irrlichter aber die Mehrheit ist da sehr klar.
Zweitens hat man ein Volk (Ukraine) dabei unterstützt sich selbst zu verteidigen (wenn auch unzureichend) - das ist nicht nur gedeckt vom Völkerrecht sondern ist und war deren eigenes Interesse.
Was man in Deutschland teilweise vergessen hat ist, dass Freiheit und Selbstbestimmung ein Wert ist für den es sich zu kämpfen lohnt - insbesondere wenn das Gegenteil Versklavung durch das russische „Imperium“ ist.
Edit: auch wenn ich weiß die Worte können als martialisch interpretiert werden, musste ich nach nach langem wehren gegen diese Einsicht doch verstehen, dass wir wieder in einer solche Welt leben. Auch wenn ich es anders wünschte.
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Nicht umsonst. USA bekommen dafür die seltenen Erden aus der Ukraine abgesichert durch europäische Truppen, die die Frontlinie schützen.
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Kommt auf die Definition von „gewinnen“ an und darauf, wie es weitergeht. Die „Erfolge“ Russlands sind im wesentlichen eine Eskalation der Probleme, die schon die „erfolgreiche“ Besetzung/Annexion für Russland mit sich brachte: ein teils massiv zerstörtes Gebiet, das von einer in weiten Teilen feindseeligen Bevölkerung bewohnt wird und von keinem nennenswerten Staat in allzu naher Zukunft als russisches Gebiet anerkannt werden wird. Für mich sehr fraglich, ob sich das gelohnt haben wird, angesichts der wahnsinnig hohen Verluste an Menschen und Material und durch die Sanktionen.
Dazu kommen katastrophale globalpolitische Folgen: Nato hat zwei neue, militärisch und strategisch wertvolle Mitglieder, die Beziehungen zum wertvollsten Exportmarkt werden auf Jahrzehnte belasstet oder zerstört bleiben. Zusätzlich rüsten Staaten wie Polen extrem auf, während Russland seine Reserven aus dem Kalten Krieg annähernd vollständig verheizt hat.
Auf der Habenseite bleiben territoriale Gewinne und ein Prestige-Gewinn über „den Westen“.
Alles in allem kein „Sieg“ den in den meisten Staaten der Welt eine Regierung haben wollen würde, denke ich.
Trotzdem wahnsinnig traurig und bitter, weil der ganze Mist mit mehr westlicher Entschlossenheit vermeidbar gewesen wäre.
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Nein, definitiv nicht. Denn was Sahra (und die Parteien ganz links und ganz rechts) scheinbar gerne vergessen ist: das Ziel dieses Kriegs war doch die Ukraine vollständig zu unterwerfen, was man schon an dem Versuch sieht Kiew einzunehmen.
Das ist bisher verhindert worden.
Alles weitere ist aus meiner Sicht der Versuch das Narrativ darum zu verändern
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Meinst du die SPD? 
Warum nimmst du ohne Begründung „Trotz“ als Grund für eine Wahlentscheidung an? @JohanneSAC hat ja explizit von veränderten Prioritäten geschrieben. Das würde ich so interpretieren, dass Gründe, die aus seiner Sicht auch schon vorher für eine Wahl der LINKEN sprachen, nun stärker ins Gewicht fallen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Chance einer Beteiligung der LINKEN an der nächsten Bundesregierung gegen Null tendiert. Sprich: Wenn es ohne diese Partei keine Mehrheit im Bundestag für die erwähnet Politik gibt, ist es auch herzlich egal, wie sie dazu steht.
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Ich bezweifle, dass du das in dieser Zupsitzung meintest, entscheide mich aber trotzdem es als ausgangspunkt zu nehmen.
Ich bin mir gar nicht so sicher ob es zu deutscher aufrüstung an sich so viel prinzipielle Unstimmigkeit gibt und ich finde das auch weniger die entscheidende Frage. Die frage ist eher ob sich die deutsche politik durchringen kann eine stark integrierte aufrüstungsstrategie zu fahren. Allein das deutsche hin und her bei FCAS zeigt eher in die andere Richtung und die ausweitung deutschen regionalmachtverhaltens auf den militärischen Bereich wäre ein Desaster für die EU und zugleich das eigentliche Problem deutscher Wiederbewaffnung. Das hoch bei den Volksparteien zur EU integration ist die beschaffung, auf PESCO, CARD etc wird mit warmen worten ohne Pläne oder Verpflichtungen verwiesen. Konkret verweist man lieber auf das Weimarer Dreieick als Diaglogforum der großen EU staaten.
Zu mal sich auch die frage stelle, wie sowas wie CARD überhaupt funktionieren soll mit Staaten, wie österreich oder ungarn.
Gemeinsame Rüstungspolitik ist auf langfristig verlässliche Partner angewiesen. Nötige Entwicklung und Produktion brauchen an vielen Punkten eher Jahrzehnte als Jahre. Wenn jeden Tag irgendeine EU-Regierung nach rechts und in Moskaus Schoß kippen kann, wird es schwierig, noch gemeinsam was zu entwickeln. Ist natürlich auch eine selbsterfüllende Prophezeiung, denn du hast Recht:
Aber im Grunde wird die EU ja bei immer mehr Wahlen defacto abgewählt. Natürlich wollen die meisten Wähler:innen rechter und rechtsextremer Parteien die EU behalten. Sie sind nur eines Teils nicht bereit, zu akzeptieren, dass das ohne Schengen-Raum, ohne Akzeptanz gegenüber Mehrheitsentscheidungen und gegenüber geltendem EU-Recht und dessen Vorrang vor nationalem Recht nicht funktionieren kann. Der andere Teil der entsprechenden Wählergruppe findet es meist diffus ganz ok in Frieden in der EU zu leben, aber das Thema ist für die Wahlentscheidung nicht zentral, da kann man schon mal Abstriche machen.
Dann bleibt an einem Punkt nur noch, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Wir bekommen ja nicht mal eine große Minderheit unserer eigenen Leute von dem Trip weg, dass die EU-Friedensordnung irgendwie garantiert wäre, egal, wie sehr man EU-Institutionen beschädigt. Da werden wir die Entscheidungen unserer Nachbarstaaten noch mehr als gegeben hinnehmen müssen. Und da gibt es eben keinen langfristigen Konsens zur gemeinsamen Entwicklung, Planung, Beschaffung.
Mir persönlich wäre eine tiefere europäische Integration in dem ganzen Thema lieber, aber man muss sich halt in der deutschen Bevölkerung dafür nach einer Mehrheit umschauen und dann einen langen, realistischen Blick auf potentielle Partner werfen. Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Polen wären so klassische, größere Kandidaten. Wem traut man zu, in 10 Jahren noch ein stabiler Verbündeter mit annähernd kompatibler Außen- und Sicherheitspolitik und Bündnisausrichtung zu sein? Bei wem ist man hinreichend sicher, dass nicht eine Partei den Laden übernimmt, deren führende Mitglieder direkt nach Moskau, Peking oder Washington melden und dabei auch vor geheimen Informationen über Rüstungsgütern nicht zurückschrecken? Mit soviel Vertrauen, dass man die Entwicklung entscheidender Fähigkeiten für die eigene Verteidigung davon abhängig machen will?
Ganz allgemein würde ich anmerken, dass es für Mitleser:innen die nicht so tief im Thema sind, verständlicher bleibt, wenn wir Abkürzungen, die doch eher einem Fachpublikum bekannt sein werden, kurz erläutern.
FCAS: Future Combat Air System - einfach gesagt, die Nachfolge des Eurofighters
PESCO: Permanent structured Cooperation - bezieht sich auf die gemeinsame Planung und Entwicklung von militärischen Fähigkeiten freiwillig teilnehmender EU-Staaten.
CARD: ähnlich wie PESCO.
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Nach der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich schon die Frage: „Wo steht Europa nun sicherheitspolitisch und wo will es hin?“
Die Verlässlichkeit der USA als NATO-Partner ist quasi aktuell da Acta gelegt mit den Aussagen von US-Seite.
Russland wird das zur Kenntnis genommen haben und seine Schlüsse daraus ziehen, auch vorbehaltlich der weiteren Gespräche mit den USA.
Was hängen bleibt? Europa ist den Amerikanern in wesentlichen egal, ein dauerhafter Frieden ist auch nicht das primäre Ziel, hat man zumindest den Eindruck.
Europa muss nun den Kopf nach Jahrzehnten „Aussitzen“ aus dem Sand ziehen, und Deutschland wird hier einen wesentlichen Faktor darstellen.
Wir können jetzt mögliche Bedrohungen (primär aus Russland) kleinreden wie wir es beim Klimawandel auch gern tun, und weiter hoffen das alles irgendwie gut bleibt und wird.
Oder wir überlegen uns was wir eigentlich wollen und was dazu nötig ist. Mehr hat Frau Major im Prinzip ja auch nicht gesagt.
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Ich würde außerdem vorschlagen hier allmählich zu schließen, die Argumente sind ausgetauscht, oder?
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Wenn wir als EU wollen, und es der Wunsch der Mehrheit in der Ukraine ist, dass die Ukraine ein Teil des westlichen Europas ist, dann gibt es für mich nur noch eine Lösung:
Sofortiger EU Beitritt. Und dies morgen, am Dienstag. Einfach offiziell verkünden und unterschreiben.
Pfeift auf alle Beitrittsverhandlungen, pfeift auf den regulären Ablauf, nehmt die Ukraine sofort auf.
Zumindest formal. Das muss ja nicht bedeutet, dass die Ukraine sofort ein vollwertiges Mitglied ist (Euro, Schengenraum, Sitze im Parlament, Subventionen), aber man würde Trump und Putin auch mal vor vollendete Tatsachen stellen, die Trump dazu zwingen würden, die EU einzubinden.
Vor die Welle kommen, wie es so schön heißt.
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Ich glaube kaum, dass es irgendein Problem löst, den Trump’schen „Sofortismus“ jetzt kopieren zu wollen, nur um zu sagen „wir können auch einfach Fakten schaffen“. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde ja massive Auswirkungen auch auf das Binnengefüge der EU haben - und zwar bei Weitem nicht nur welche, die überall als positiv wahrgenommen werden. So könnten etwa ärmere EU-Staaten von Nettoempfängern zu Nettozahlern werden. Und die EU hätte einen heißen Krieg auf ihrem Gemeinschaftsgebiet. Kurzfristig dürfte das die extremen Rechten in der EU vermutlich eher stärken. Ganz abgesehen davon, dass man Dinge wie ein Währungssytem, ein Grenzregime oder einen Binnenmarkt natürlich nicht einfach nur „verkündet“ und „unterschreibt“
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Die EU hat zudem auch eine militärische Beistandsklausel, die alle Mitglieder noch etwas strenger zur Unterstützung verpflichtet, als art.5 der Nato.
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Die Konsequenz daraus wäre, dass die Ukraine nach Putins Vorstellung ein im besten Falle neutraler Staat wird, der auf noch weicheren Sicherheitsgarantien beruht, gefangen zwischen EU und Russland.
Und wenn das westliche Europa so oder so hunderte Milliarden in den Wiederaufbau der Ukraine investieren muss, warum nicht direkt unter dem Dach der EU. Ich sehe da keinen großen Unterschied.
Beistandsverpflichtungen und Zugänge zu regulären Subventionen können auch erst schrittweise aktiviert werden, sodass sich nicht sofort das gesamte Finanzgefüge ändert.
Aber ja, meine Lehre aus den vergangen Wochen ist, dass wenn man nicht selbst Fakten schafft, tun es andere für einen.
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Nein, es ist nicht so, dass es nur die beiden Möglichkeiten „EU-Beitritt in Handstreich“ und „Die Ukraine ist für immer verloren“ gibt.
Den hab ich damit noch nicht mal gemeint, das gilt schon für den „laufenden Betrieb“, Strukturausgleichsfonds, Agrarförderung etc. pp.
Dann ist es aber eben kein sofortiger Beitritt, wie du ihn eben noch beschrieben hast (inklusive Euro, Schengen, Dublin etc. pp.).
Das gilt ja nicht erst seit ein paar Wochen, ebensowenig wie die aktuellen Entwicklungen überraschend sind. Bleibt aber immer noch die entscheidende Frage, wie man Fakten schafft und Entscheidungen trifft. Trump & Co stehen er drauf, durch möglichst schnelle Entscheidungen und Handlungen zu beeindrucken. Ich dagegen wäre eher für möglichst fundierte, durchdachte und sorgfältig abgewogene Entscheidungen. Die dabei auftretenden Probleme sind ja nicht weg, wenn man „einfach mal macht“.
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Grundsätzlich zu begrüßen.
Leider haben wir in Deutschland und Europa den Hang, lange fundiert zu durchdenken und sorgfältig abzuwägen, aber nicht zu entscheiden.
Das wäre fatal….
Ich habe eher den Eindruck, dass es Entscheidungsunwilligkeit oder -unfähigkeit ist, nicht dass die Entscheidungen zu „sorgfältig“ sind. Die Frage ist nur, ob die Ursache dessen bekämpft wird, wenn man jetzt Entscheidungen übers Knie bricht.
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Wir sind da beide offenbar einer großen Sache auf der Spur.
Scherz beiseite, ich hab mal gelernt, keine Entscheidung ist immer eine falsche Entscheidung.
Wer immer das eigene politische Fortkommen priorisiert, wird sich auch weiterhin schwer tun, (auch unangenehme) Entscheidungen zu treffen.
Das ist ja das Problem: Im politischen Deutschland gilt genau das nicht, sondern es scheint sich der entgegengesetzte Trend etabliert zu haben. Also in etwa „trifft man keine Entscheidung, hat man immerhin nicht die falsche getroffen“. Und so wird dann 10+ Jahre über Drohnen diskutiert, oder es verspricht jede Partei Wohnungsbau, ohne dass dieser wirklich passiert
Zu Beginn der Ampel hatte ich kurz das Gefühl von Aufbruchsstimmung, aber zur Zeit fällt Deutschland da wieder in alte Muster zurück, befürchte ich.
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