LdN 415 - Straftäter abschieben oder resozialisieren?

Kommentare zum Podcast
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Bei Minute 13:24. Eine Priorisierung der Behörden wer abgeschoben wird? Ist das euer Ernst? Eine kleine 4Stellige Zahl die wirklich gefährlich sind? Ihr springt auf den gleichen Zug der Union auf, Straftäter abschieben und es wird besser? Musste das mehrmals hören und war beim ersten mal verblüfft, ob ich es richtig verstanden habe, weil es nicht weiter eingeordnet wird.

Meine Position ist: Es sind Straftäter, die hier gefasst wurden und demnach hier verurteilt werden. In meinem Verständnis steht ihnen demnach das gleiche Recht auf Resozialisierung in Gewahrsam zu. Kann gut sein, dass sie als nicht deutsche Staatsbürger dieses Recht gar nicht haben. Dann wäre das ein weiterer Diskussionspunkt. Ich schmeiß das in die Runde und lass mich da gern berichtigen. Es ist für mich auch ein Teil der Menschlichkeit, die wir später im Trumpteil am Ende eben verlangen.

Ich sehe das als angekommene Verschiebung der Diskussion im Lagepodcast und bitte um Erklärung, inwiefern es hilft Straftäter in ohnehin schwierige Länder abzuschieben, die da entweder freier Straftaten begehen oder ein schlimmerer Aufenthalt im Vergleich zu unseren Strafanstalten droht.

Kann auch sein, dass ich zu viel reininterpretiere, dass ich zu kleinlich bei dem Thema bin. Es ist allerdings für mich der Punkt erreicht, wo ich das zum Thema machen möchte. Und warne die Punkte des „Rechtsblockes“ der Union zu übernehmen.

Ihr sagt ja auch 16:57, dass es eine Scheindebatte ist. Allerdings nur im Zusammenhang der Migrationsdebatte. Der Punkt „Straftäter abschieben ist ok“, ist in meiner Auffassung bei euch bestätigt worden, weil es nicht weiter ausgeführt wurde. Klärt mich gern auf.

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Wie es rein rechtlich mit Flüchtlingen ist die keine Staatsbürgerschaft haben kann ich leider auch nicht beurteilen. Aber ich finde, dass das auch ein Thema ist welches nie zu Ende gedacht wird. Überlegen wir mal: ein „Ausländer“ begeht eine Straftat → das Gericht verurteilt ihn → er soll abgeschoben werden. Dafür muss erst mal bestimmt werden wohin überhaupt. In sein Heimatland (wenn ja muss das erst mal bestimmt werden und dann müssen wir uns die Frage stellen ob das einer Todesstrafe gleichkommen würde)? Oder ein „sicheres Drittland“, wie Großbritannien das mit Ruanda gemacht hat (wobei es entsprechende Rechtliche Hürden gibt und das Drittland wird das wohl nicht umsonst machen)? Was passiert mit den Familien der Personen die abgeschoben werden sollen? Dann müssen Flüge organisiert werden und wenn hier Straftäter gezwungen werden muss natürlich alles entsprechend abgesichert sein. Man muss auch dafür sorgen, dass die Personen in dem Drittland entsprechend versorgt werden, denn ich bezweifle, dass irgendein Land Straftäter für uns aufnimmt die dann nicht von uns versorgt werden und unter diesen Umständen dort sogar gezwungen wären Straftaten zu begehen um zu überleben.

Wenn das alles geklärt ist stelle ich mir die Frage: ist es das wert? Wir würden massiven Aufwand, Geld und Bürokratie in das alles stecken und was erwarten wir uns eigentlich davon? Glauben wir die Anzahl der Straftaten würde sich dadurch massiv reduzieren? Das halte ich für eine gewagte Theorie. Würde es nicht genau so viel (oder sogar mehr) bringen der Polizei mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls das Strafmaß für Gewaltstraftaten zu erhöhen?

Ich verstehe, dass es vielen ein gewisses Sicherheitsgefühl geben würde wenn Straftäter das Land verlassen würden aber ich glaube es gibt effizientere, billigere und einfach grundsätzlich bessere Möglichkeiten für Sicherheit zu sorgen. Ich sehe einfach in der Regel nicht wie Abschiebungen realistischerweise die Probleme die gerne in dem Zusammenhang genannt werden lösen können.

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Die Anzahl an Flüchtlingen sinkt und die Zahl der Abschiebungen ist auch immer höher und trotzdem ändert sich nichts am Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Da könnte man doch auch mal 1 und 1 zusammenzählen und die wahre Ursache benennen. Die Medien und große Teile der Politik spielen das Spiel der AfD mit und es stellt sich kaum einer öffentlichkeitswirksam dagegen.
Und bzgl. verurteilter Straftäter, ich dachte in Deutschland muss man nur einmal für seine Tat sühnen. Was sagt da Ulf als ehemaliger Richter dazu.

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Also ich hab das anders verstanden:

Die Behörden die für die Abschiebungen sollen überlastet sein.
Als Lösungsvorschlag wurde dann gesagt, dass diese Behörden eben priorisieren sollen und eben die Ausreisepflichtigen die bei den „Behörden bekannt sind“ zuerst aufgreifen, statt diejenigen die einer Arbeit nachgehen (und daher einfacher zu greifen sind)

Es ist also gerade nicht der rechtsaußen sprech „Straftäter abschieben“ sondern bei denen die ohnehin auf der Abschiebeliste stehen solche nach oben zu schubbsen.

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Haben wir dieselbe Aufnahme gehört??

Es wird doch gesagt, dass von den psychisch kranken Straffälligen der absolut überwiegende Teil gar keinen Migrationshintergrund hat:

„Also, das war tatsächlich bei uns auch so, wir hatten eine ganze Reihe von Strafverfahren tatsächlich wegen vollendeter Tötungsdelikte oder versuchter Tötungsdelikte, wo eben Menschen mit psychischen Auffälligkeiten – auch mit dem Messer typischerweise – auf andere losgegangen sind. Interessanterweise waren das bei mir fast keine Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist total interessant. In der Presse werden ja praktisch ausschließlich die Fälle groß diskutiert, wo die Menschen einen Migrationshintergrund hatten. In meiner richterlichen Tätigkeit, ist natürlich nicht statistisch signifikant, aber da waren es praktisch nie Menschen mit Migrationshintergrund. Ich kann mich nur an eine Ausnahme erinnern.“

Dann heißt es:

„Wenn wir diese Leute vielleicht nicht so viel abschieben würden, sondern uns auf die konzentrieren würden, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht, dann hätten wir es nämlich nicht mehr mit – sagen wir mal, na ja, also wenn man alle wirklich nehmen würde – einer sechsstelligen Zahl von Menschen zu tun, die prinzipiell abgeschoben werden könnten, sondern dann hätte man nur noch einige hundert oder vielleicht eine kleine vierstellige Zahl von Menschen, die eben wirklich gefährlich sind. Und die könnte man dann auch konsequent abschieben.“

Und weiter:

„Wenn jemand rechtskräftig ausreisepflichtig ist, dann, finde ich, kann der Staat schon den Anspruch erheben, wir sorgen auch dafür, dass er tatsächlich ausreist.“

Sowie

„Also, wenn man jetzt erst mal diese drei Punkte nimmt, schlechte Vernetzung, mehr Betreuung für psychisch kranke Straftäter und Kontrolle der Leute, die wirklich ausreisen bzw. eine Priorisierung.“

Wie kommt ihr denn darauf, dass die Gruppe derer, die „mehr Betreuung“ benötigen, identisch ist mit der, die „eben wirklich gefährlich“ und zugleich „rechtskräftig ausreisepflichtig“ ist?

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ich hab mich doch ein bisschen über eure berichterstattung über den mord in aschaffenburg erschreckt. spezifisch fand ich dass abschiebungen in dem beitrag sehr unkritisch betrachtet wurden. hier einige punkt die ich leider vermisst habe:

  1. 2024 hatten wir mehr abschiebungen als je zuvor. trotzdem haben wir gesehen, dass weiterhin solche straftaten passieren. offensichtlich lösen sie die zugrunde liegenden probleme nicht.
  2. eines der zugrundeliegenden probleme ist nunmal auch eine extrem gewaltsame grenzpolitik in europa, die menschen, die schon von krieg und hunger fliehen musste weiter traumatisiert. wie mit geflüchteten in deutschland umgegangen wird (schlechte integration, schlechte unterkünfte, arbeitsverbote, fremdenfeindlichkeit in der gesellschaft) verschlechtert die daraus entstandenen psychischen probleme doch eher.
  3. eine „ausreisepflicht“ heißt noch lange nicht dass eine ausreise auch möglich ist. das einreiseland muss die einreise zb. ja noch zulassen.
  4. gehen wir mal davon aus dass jemanden mit psychischen auffälligkeiten nach bulgarian abschieben. ich unterstelle bulgarien einfach mal, dass deren hilfssystem für sowohl geflüchtete als auch psychisch kranke, geschweige denn personen die beides sind, noch schlechter ist. dann wird die straftat jetzt in bulgarien begangen, anstatt in deutschland. halte ich auch nicht für eine haltbare position.
  5. zuletzt bin ich der meinung, dass abschiebungen die gleichheit vor der recht missachte. es ist eindeutig, dass eine person wegen ihrer herkunft eine andere strafe bekommt als jeder andere. die einen bekommen eine gefängnisstrafe, die anderen das und noch eine abschiebung hinterher, also eine komplette entwurzelung aus ihrem aktuellen leben. gleichheit ist das für mich auf jeden fall nicht.

ich würde mich auch jeden fall freuen wenn das ganze thema nochmal kritischer aufgerollt wird als es in der folge getan wurde. liebe grüße an alle!

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Ich habe mir beim hören die gleiche Frage gestellt. Denken wir kurz, die menschengemachte, abstrakte Idee Nationalstaat weg (Gedankenspiel!), was bräuchte es, dass solche Menschen möglichst nicht mehr gewalttätig werden? Hier oder wo anders wird der Mensch ein psychisches Leiden haben, dass ihn dazu bewegen kann Gewalt anzuwenden und anderen zu schaden.
Möglichst kein zweijähriges Kind sollte dadurch zu Schaden kommen.
Wir leben in Nationalstaaten. Das positive daran ist, hier können wir überlegen, welche Institutionen psychisch Kranken wie helfen können/sollen und was sie dafür benötigen. Daraus können wir Forderungen formulieren und in unserem demokratischen System dafür eintreten. Sollte der Mensch also nicht dort sein, wo wir gestalten können, wie ihm geholfen wird?
Natürlich wird es da schwierig, aber das ist mein Anspruch an die Lage als Podcast: die Diskussion über Migration ist eine Scheindebatte, richtig, die ihr in meinen Augen dann leider zu ausführlich führt (Priorisierung etc.)
Ist nicht die eigentliche Debatte, wie hilft man Menschen mit psychischen Leiden? Wie kann man die Menschen vor Gewaltverbrechern möglichst schützen?

Die psychologische Hilfestellung in Deutschland ist mangelhaft und auch von euch häufig schon kritisiert.

Vieles was ihr gesagt habt ist richtig, aber das Thema Migration klang in meinen Ohren nach: wie können wir priorisieren, dass „die gefährlichen“ möglichst abgeschoben werden. Da hat mir das größere Bild/die Perspektive „egal welchen Mensch die Person angreift ist es gleich dramatisch“ gefehlt.

Zudem bin ich mir nicht sicher wie gut es ist, solche o-Töne zu spielen. Wir wissen, dass die Sätze je öfter gehört, desto „wahrer“ in unserem Hirn in der spontanen Entscheidung sind. Vielleicht lässt man den Schmu weg, den Politiker*innen sagen, und sagt: „fälschlicher- und gefährlicher Weise wurde nach der Tat die Migrationsdebatte wieder als Scheindebatte geführt, xy-wäre die wichtigere Debatte, ein progressiver, auf der Gleichwertigkeit des Menschen beruhender Ansatz wäre yz, eine positive Zukunftsvision wäre sogar xz.“

Würde mich mehr überzeugen und fände ich spannender!

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Leute, hört euch nochmal das Kapitel an.
Ich entnehme dem Dialog Folgendes:

  1. Kranke benötigen mehr Betreuung.
  2. Ein Großteil der Messerattacken wird nicht von Migranten verübt.
  3. Es sollte darauf geachtet werden, wer abgeschoben wird (nämlich Straffällige).
  4. Wir können und wollen Migration nicht verhindern.

Mit keinem Wort wird gesagt, dass die Abzuschiebenden die psychisch kranken Menschen sein sollen! Würde man denn eurer Meinung nach mit straffällig gewordenen psychisch kranken Migranten auf eine vierstellige Zahl kommen? Das können Philip und Ulf nicht gemeint haben und das haben sie auch nicht gesagt.

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Hab gerade einen Artikel aus 2015 gefunden.

Die Unionsparteien wollen Asylbewerber zur Integration verpflichten. Die Forderung suggeriert, dass es bislang an Bereitschaft dazu fehlt. Was dabei nicht erwähnt wird: Bis Oktober 2015 durften Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht an den Integrationskursen teilnehmen.
Flüchtlinge nehmen Integrationsangebote freiwillig wahr | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION

Es zieht sich durch die Geschichte, dass die Union immer wieder Behauptungen über Flüchtlinge aufstellt, die sich mit Zahlen nicht belegen lassen, stattdessen sich zeigt, dass viele Probleme ausgerechnet durch Einsparungen oder unnötige Erschwernisse an der falschen Stelle begründet sind.

Dazu

BAMF stoppt vorerst Asyl-Entscheidungen von Syrern | tagesschau.de

Ist ja auch auf Druck der Union passiert.
Wenn wir es aber zu Ende denken: so lange die Asylfrage ungeklärt ist, kann derjenige auch nicht abgeschoben werden. So eine Entscheidung führt also nur dazu, dass Menschen länger im Verfahren festhängen - mit allen Nachteilen und entsprechendem psychischen Druck. Nach der Aufhebung wird ein großer Stapel zu bearbeiten sein - und im schlimmsten Fall auf die Polizei viele Abschiebungen zukommen von Menschen, die jetzt schon eine Zeitlang hier sind, vielleicht bereits die Sprache gelernt, vielleicht Freundschaften geschlossen und, falls es eine Arbeitserlaubnis gab, vielleicht sogar mit Job.

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Es geht hier mMn auch eher darum von rechten Parteien zu testen, ob sie mit solchen Thesen auf Zuspruch treffen. Am Ende ist das Ziel von AfD und womöglich auch der Union ja eine viel stärkere Isolation und auch das Abschieben von mehr als „nur“ straffällig gewordenen Migrant*innen.
…auch Schwarzfahren kann zur Straftat werden (wenn die Geldschulden nicht beglichen werden können).
Geht für mich schon in Richtung Overton-Fenster verschieben ohne, dass es den Liberalen Kräften auffallen soll.

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Hallo in die Runde,

Ich möchte einmal bei deinem Punkt 4 einhaken:der Auslöser der Attaken war in beiden Fällen, einen Geflüchteten mit psychischen auffälligkeiten nach bulgarian abschieben zu wollen.

Die angedrohte Abschiebung als Stress-Auslöser.

Ich stelle jetzt einfach mal die steile These auf, dass die beiden ohne diese Bedrohung gar nicht „durchgedreht“ wären.

Ich denke, dass alle sich besser integrieren könnten, wenn sie wissen, dass ihr Platz sicher hier ist.

Lg Mut

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Ich habe auch eure pragmatische Herangehensweise an das Thema Migration geschätzt. Allerdings bin ich überrascht, dass ihr euch so positiv auf die Forderung bezieht, dass der Attentäter von Aschaffenburg hätte abgeschoben werden sollen. Ich verstehe diese Forderung aus zwei Gründen nicht- zum einen aus einer humanitären. Der Mann war offenbar so schwer psychisch erkrankt, dass er eine Betreuung benötigte. Das bekommt wirklich nicht jeder mit einer psychisch mein Erkrankung, dafür muss man schon ziemlich eingeschränkt sein. Jemanden abzuschieben in Verhältnisse, in denen die Gesundheitsversorgung absolut nicht gewährleistet ist, finde ich nicht vertretbar. Oder fändet ihr es in Ordnung, jemanden mit Diabetes abzuschieben an einen Ort, an dem sich kein Insulin finden wird? Auch Straftäter haben doch Menschenrechte.

Mein anderer Punkt ist- die Pathologie und Gefährlichkeit dieses Menschen ändert sich ja nicht durch eine Abschiebung. Im Zweifel hätte also ein afghanisches Kleinkind oder jemand anders sein Leben gelassen. Für viele Deutsche scheint das kein Problem zu sein: Hauptsache weit genug weg. Zielführender wäre doch die Frage, wie die psychosoziale Versorgung von mutmaßlich traumatisierten Menschen ohne Perspektive in diesem Land verbessert werden kann.

Mich würde interessieren, ob ihr mit dieser Perspektive etwas anfangen könnt.

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Hallo zusammen, ich sehe das alles ganz anders als Ihr hier in der Runde.

Ich bin Vater von vier Kindern und lese solche Beiträge immer mit einem mulmigen Gefühl. Denn was hier beschrieben wird, ist für mich eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Plötzlich wird der Fokus auf die vermeintlich schwierige Situation der Täter gelegt – „die armen Geflüchteten“, die traumatisiert sind und Hilfe brauchen. Aber was ist mit den Opfern? Was ist mit den Kindern, den Familien, den Menschen, die ihr Leben verlieren oder für immer gezeichnet sind?

Ich will nicht bestreiten, dass viele Geflüchtete Schlimmes erlebt haben. Aber das rechtfertigt keine Gewalt. Es erklärt sie vielleicht, aber es entschuldigt sie nicht. Und vor allem: Es darf nicht dazu führen, dass wir die eigentlichen Opfer aus den Augen verlieren. Mein erster Gedanke gilt immer den Kindern, den Eltern, den Angehörigen, die unschuldig leiden müssen. Warum wird ihre Sicherheit, ihr Recht auf ein friedliches Leben, so oft hinten angestellt?

Ich habe vier Kinder, und ich möchte, dass sie in einer Gesellschaft aufwachsen, in der ihre Sicherheit an erster Stelle steht. Eine Gesellschaft, die klar sagt: Wer Gewalt ausübt, muss Konsequenzen tragen – egal, woher er kommt oder was er erlebt hat. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder dieselben Muster sehen: Ein schreckliches Verbrechen geschieht, und statt die Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen, wird diskutiert, ob sie nicht eigentlich selbst die „wahren Opfer“ sind.

Nein, die wahren Opfer sind die, die sterben, die verletzt werden, die traumatisiert zurückbleiben. Und die, die jeden Tag in Angst leben müssen, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz, in der Schule oder auf der Straße zur Zielscheibe werden. Wir brauchen eine Politik, die das versteht und handelt – nicht eine, die sich in Scheindebatten verliert und die eigentlichen Probleme ignoriert.

Ich will keine Gesellschaft, in der die Sicherheit meiner Kinder zweitrangig ist. Ich will eine Gesellschaft, die klar sagt: Gewalt ist inakzeptabel, und wer sie ausübt, hat hier keinen Platz. Punkt. Alles andere ist für mich als Vater nicht verhandelbar.

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Blockzitat

Das stimmt schon, aber wenn doch die psychologische Begleitung weder von migrieren Männern noch von den zig tausenden von Jugendlichen nach Corona möglich ist, weil es schlicht kein Personal gibt, dann gehört die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, die zusätzlich auch noch psychisch krank sind nun wirklich ganz nach oben auf die Liste der Prioritäten.
Wenn ich dann höre, dass ernsthaft ein Gutachten zur Reisefähigkeit bei freiwilliger Ausreise eingeholt werden muss, dann spätestens hier: mir reicht es.

Das sind groteske Auswüchse einer Absicherung vor möglichen Einwänden und zum Schutz vor Fehlentscheidungen, die völlig überdreht sind.

Das lähmt uns in Deutschland. Genau das ist Beispiel überbordender Gutachtokratie, weil Sachbearbeiter keine Entscheidung mehr ohne Gutachten treffen können, wollen oder dürfen.

Wenn das BAMF nicht in der Lage ist, Fristen einzuhalten, ist das offensichtlich ein Notstand.

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Es stellt aber in dieser Diskussion doch niemand die Sicherheit der Opfer hinten an. Meiner Auffassung nach ist der Inhalt der Debatte, wie man in Zukunft die Menschen am besten schützen kann. Dabei muss man aber halt mehrere Sachen beachten.
Die Frage die hier erörter wird ist doch genau:
Wie stellt man am besten sicher, dass in Zukunft niemand mehr von genau diesem Straftäter, oder auch anderen potentiell gefährlichen Menschen (Straftaten-Prävention), einen Schaden davon trägt?
Hier wird nicht in Frage gestellt, dass der Täter bestraft werden muss - weil das ist offensichtlich - sondern, ob die Bestrafung „Abschiebung“ wirklich zielführend ist, um die Menschen zu schützen. Niemand möchte, dass solche grauenhaften Verbrechen nochmal geschehen, deshalb muss man darüber reden, wie man mit den Straftätern umgeht. In Teilen von Amerika wär man hier für die Todesstrafe, da dann sicher gestellt wäre, dass der Täter wirklich kein Verbrechen mehr begehen kann - jedoch gibt es zahlreiche Studien und auch Beispiele wie in Deutschland, dass ein Resozialisierungssystem viel besser funktioniert, um Kriminalität langfristig einzudämmen.
Es ist also durchaus wichtig sich die Frage zu stellen, ob Abschiebungen von Straftätern das gewünschte Ziel erreicht - denn den Opfern ist gelinde gesagt scheiß egal, ob ein deutsches Kind oder ein ausländisches Kind ermordet wird - das Problem ist der Mord, nicht wo er geschieht.

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Mich würde ehrlich interessieren, ob ihr den Podcast gehört habt, @rider_on_rails und @Drops .

Was ist daran so schwer zu verstehen, dass nicht das Kriterium +/- Migrant entscheidend ist für die Frage der Straffälligkeit und der (schwerwiegenden) psychischen Erkrankung?
Was willst du mit all den Menschen machen, die – aus welchen Gründen auch immer, mit welcher Biografie auch immer – zu Tätern werden, wenn du sagst, sie alle hätten „hier keinen Platz“, @rider_on_rails ?
Und wo siehst du in der LdN die von dir beschriebene Täter-Opfer-Umkehr?

Wir haben das Privileg, dass dieser exzellent recherchierte Podcast unendlich oft, auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit, nach Bedarf auch portionsweise angehört werden kann, hinzu kommt noch ein Transkript, das jeder in seinem Tempo lesen kann. Zusätzlich wird in den Threads hier im Forum auch immer wieder wörtlich zitiert. Ich kann es daher nicht nachvollziehen, dass so viel an dem, was tatsächlich im Podcast gesagt wird, vorbeiargumentiert wird. Die einen meinen, die LdN würde empfehlen, alle psychisch erkrankten Menschen mit Migrationshintergrund sofort abzuschieben, die anderen fordern ebendies und meinen, eine statistisch signifikante Änderung dadurch bewirken zu können … Schräg.

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Mein Initialpost geht nur in die Richtung, warum nicht das gleiche Recht auf Resozialisierung besteht.

Ich habe selbst 2 Kinder. Das bringt mich nicht zu dem Punkt, die Straftäter sollen abgeschoben werden. Die Täter-Opferumkehr sehe ich in der bisherigen Diskussion nicht. Die emotionale Erhöhung durch diesen Vorwurf finde ich unangebracht. Mich interessiert eine humanere Strafmethode, als Abschieben und das Problem ist weg.

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…

Wie kann man beim alleinigen Blick auf den Vorjahreswert ernsthaft sagen, dass die Asylzahlen sinken? Wenn man 2023 als einen Ausreißer versteht und die Daten seit 2020 (historischer Tiefstand durch Mobilitätseinschränkung) betrachtet dann ist der Trend weiter monoton steigend. Zumal die Ukrainischen Flüchtlinge in diesen Daten gar nicht auftauchen. Für einen Ausreißer spricht übrigens auch die Aussage von Mediendienst Integration (Projekt des Rats für Migration).

Ein wichtiger Grund für den Anstieg der Flüchtlingszahlen liege in den zahlreichen Konflikten und Krisenherden, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen Teilen der Welt entstanden seien, sagt Roberto Forin, Leiter von Mixed Migration Centre (MMC) Europe in Genf: „Die Situation in vielen Herkunfts- und Transitländern ist kritisch geworden: Allein in Westafrika hat es neun Putsche gegeben. In Ostafrika gab es zwei Bürgerkriege – in Äthiopien und im Sudan. Krieg im Jemen, Syrien und in der Ukraine. Im Nahen Osten eskaliert die humanitäre Krise.“

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Ist richtig, habe ich in meinem Initialpost auch nicht getan und bitte darum sich auf Straftäter mit Migrationshintergrund zu beziehen. Würde diese Gelgenheit nutzen, nochmal darauf hin zu weisen, dass es mir nicht um Menschen mit psychischen Auffälligkeiten geht.

Ist richtig, im Podcast wurde gesagt:

„Wenn wir diese Leute…“ [mein edit: gemeint sind teils schon integrierte, friedliche Menschen] „… vielleicht nicht so viel abschieben würden, sondern uns auf die konzentrieren würden, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht, dann hätten wir es nämlich nicht mehr mit, sagen wir mal, naja, also wenn man alle wirklich nehmen würde, einer sechsstelligen Zahl von Menschen zu tun, die prinzipiell abgeschoben werden könnten, sondern dann hätte man nur noch einige hundert oder vielleicht eine kleine vierstellige Zahl von Menschen, die eben wirklich gefährlich sind. Und die könnte man dann auch konsequent abschieben. Also mit anderen Worten, das Problem bei den Abschiebungen ist auch, dass die Behörden im Zweifel die falschen Leute in den Flieger setzen wollen.“

Und hier sehe ich mein Problem, im Initialpost schon dargestellt.
Davor warne ich, solche Behauptungen in einem Nebensatz zu versickern und dann wieder auf allg. Abschiebungsprobleme zu kommen. Es wurde aber gesagt und steht so im Raum.

Dazu noch der Post von derjakobb
„Ich habe mir beim hören die gleiche Frage gestellt.“ und ff

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Na klar benötigt man eine Priorisierung, bzw. müssen die Priorisierung anpassen.

Wer wird heute Abgeschoben, die Bäckerlehrlinge und Gesellen die man am Abend beim Training der FFW einfach fangen kann. Warum weil die Behörde priorisiert nach Abschiebungen 1 schlecht 3 gut. Das man 3 gut integrierte ggf. nicht abschieben sollte sondern einbürgern, interessiert doch die Behörde nicht, die politischen und medialen Vorgaben für die Ziele sind klar Anzahl der Abschiebungen pro Jahr.

Was wir benötigen ist eine Priorisierung der Abschiebung auf Basis Abschiebung von Straftaten. Abgeschoben 5 Eigentumsdelikte und 15 sexuelle Belästigungen gut und abgeschoben 0 Verbrechen schlecht. Dann besucht das Amt mit der Polizei nämlich nicht mehr die 3 unbescholtenen gut Integrierten sondern macht sich die Arbeit den intensitätsstarker habhaft zu werden.
…

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