LdN 415 - Straftäter abschieben oder resozialisieren?

Kommentare zum Podcast
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Mir ging es in meinen Posts #5, #8 und #16 darum, die verschiedentlich aufploppenden Missverständnisse anderer aus dem Weg zu räumen. Es ist mir klar, dass ich dabei auf dein eigentliches Anliegen nicht eingegangen bin.

Natürlich muss man ohnehin jeden Einzelfall prüfen, ob jemand ausreisepflichtig und -fähig ist oder nicht. Zu dem aktuellen Fall hieß es ja:

„Für seinen Asylantrag allerdings war nach den europäischen Regeln, nach den sogenannten Dublin-Regeln, Bulgarien zuständig. Und das bedeutet also, er hätte eigentlich nach Bulgarien ausreisen müssen. Und er hat wohl auch gegenüber den Behörden angedeutet, dass er auch bereit sei auszureisen.“ (02:29–44)

Und in klaren Fällen gilt dann:

„Wenn jemand rechtskräftig ausreisepflichtig ist, dann, finde ich, kann der Staat schon den Anspruch erheben, wir sorgen auch dafür, dass er tatsächlich ausreist.“ (10:49–59)

Aus meiner Sicht wäre es auch der Idealzustand, wenn man niemanden abschieben würde.

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Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Die Annahme des Lage-Teams, dass Optimierung von Verwaltungsprozessen, psychologische Betreuung und konsequentere Abschiebebegleitung allein eine wirksame Politik schaffen können, greift zu kurz. Solche Maßnahmen behandeln nur Symptome eines überlasteten Systems, während zentrale Ursachen – wie die stetig wachsende Gesamtzahl von Schutzsuchenden – ignoriert werden. Ein häufiges Missverständnis ist, dass ein leichter Rückgang der jährlichen Aufnahmezahlen bereits eine Entlastung bringt. Doch die kumulative Belastung des Systems bleibt bestehen, da jedes Jahr neue Fälle hinzukommen und die Gesamtzahl weiter anwächst.
…

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Hier muss ich widersprechen - niemand hat das Abschieben als Lösung des Problems angesehen und einen kompletten Aufnahmestopp, der aktuell immer in den zentralen Mittelpunkt gestellt wird, kann das Problem auch in keinster Weise lösen.
Die Debatte wird mMn einfach vollkommen falsch geführt und darauf möchte auch die Lage meiner Auffassung nach aufmerksam machen:
Wie du selbst schon meintest, ist unser System überlastet - widersprechen möchte ich aber beim Grund für die Überlastung. Hier ist nämlich nicht das Problem, dass wir zu viele Geflüchtete aufnehmen, sondern dass Deutschland einfach seit Jahren (CDU und co) unterfinanziert ist. Es wurde einfach in jeglichen Bereich - sei es die Bahn, das Gesundheitssystem, oder die generelle Infrastruktur - nicht genug investiert. Es kommt mir so vor als würden in fast allen politischen Debatten diese Probleme auf die Geflüchteten abgeschoben.
Hilft es, dass man sich trotz marodem System noch um Geflüchtete kümmern sollte? Nein. Dennoch wäre Deutschland in keiner besseren Situation, hätten wir niemals Geflüchtete aufgenommen - ganz im Gegenteil brauchen wir in Zukunft Zuwanderung und Arbeitskräfte, um unser System am laufen zu halten.
Die Migrationspolitik also jetzt in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und als Lösung aller Probleme darzustellen, ist der absolut falsche Ansatz! Deutschland hat Probleme, die unbedingt schnellst möglich behandelt werden müssen - die Migration ist aber keins von diesen Ursachen, sondern höchstens ein Symptom eines seit Jahren verwahrlosten Systems.
Sich einreden zu lassen, dass Migrationspolitik die Antwort auf die Probleme Deutschlands wäre, ist extrem gefährlich und stärkt rechtsextreme Kräfte.
Was passiert denn, wenn die CDU versucht die Probleme mit strengerer Migrationspolitik zu lösen? Sie werden scheitern - denn die Probleme werden nicht verschwinden, sondern vermutlich nur noch schlimmer. Jetzt ratet mal wem das gelegen kommt…

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  1. Es gibt hier genug Probleme. Man muss sich hier nicht auch noch die Straftäter aus aller Welt dazu nehmen wenn es nicht rechtsstaatlich notwendig ist.
  2. Du wirst … vermutlich (edit Mod.) keine demokratische Mehrheit für deine Position finden können.
    …
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Ich habe auch immer dafür argumentiert, schwere Straftäter - wenn möglich - abzuschieben, obwohl ich sonst deutlich für Migration bin. Der Grund ist recht simpel: Ich ziehe da die Parallele zu den Diskussionen über Polizeigewalt. Wir regen uns - mit gutem Grund - darüber auf, wenn die Union sich pauschal vor alle Polizeibeamten stellt und teilweise aktiv verhindert, dass „Problembeamte“ ausgesondert werden können, z.B. indem eine Kennzeichnungspflicht auf Demonstrationen oder auch nur in Seehofer-Manier eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Polizeigewalt verhindert wird. Wir argumentieren als Linke hier auch relativ klar damit, dass es wichtig ist, diese Problembeamten zu bekämpfen, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erhalten bleibt, damit die Polizei Rückhalt in der Bevölkerung hat. Problembeamte im Dienst zu halten ist ein Bärendienst für alle aufrichtigen Polizeibeamten.

Exakt diese Logik gilt auch bei Flüchtlingen. Wir sind in der Flüchtlingspolitik auf die allgemeine Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge angewiesen. Jede einzelne schwere Straftat beschädigt diese Akzeptanz, zum Nachteil aller Flüchtlinge, von denen eben der absolute Großteil keine schweren Straftaten begeht. Die Problemfälle auszusondern dient auch hier dazu, die Normalfälle vor pauschalen Verurteilungen zu schützen. Niemand (außer der direkten Opfer) leidet stärker unter diesen Problemfällen als die „ganz normalen Flüchtlinge“, jeder dieser Problemfälle erweist allen Flüchtlingen in Deutschland einen Bärendienst. Und genau deshalb müssen wir um Flüchtlinge insgesamt zu schützen, die Problemfälle bekämpfen, ebenso wie wir um die Institution Polizei insgesamt zu schützen die Problemfälle dort besonders ernst nehmen müssen. Und das bedeutet: Wenn es die Möglichkeit zur Abschiebung schwer straffällig gewordener Flüchtlinge gibt, sollte die auch genutzt werden.

Ich denke, wir sind uns alle einige, dass wenn Menschen abgeschoben werden müssen, diejenigen, die abgeschoben werden sollten, nicht diejenigen sein sollten, die sich gut integriert haben, nur, weil sie gerade deswegen „leicht abschiebbar“ (da leicht auffindbar und kooperativ) sind. Natürlich kann man über die Frage streiten, ob überhaupt Menschen abgeschoben werden müssen. Das Problem bleibt aber: Wenn wir uns schützend auch vor die schweren Straftäter stellen stärken wir damit vermutlich Parteien, die gegen alle Flüchtlinge vorgehen wollen (wie die AfD und die Union), wir tun damit den anderen Flüchtlingen keinen Gefallen.

Der Punkt, der häufig dagegen vorgebracht wurde, dass dies eine Doppelbestrafung sei, ist dabei nicht durchschlagskräftig. Derartige Doppelbestrafungen kennen wir auch aus anderen Bereichen, z.B. wenn der Buchhalter mit Sicherheit seinen Job verlieren wird, wenn er im privaten Bereich wegen schweren Betrugs verurteilt wird, der Beamte seinen Job verliert, wenn er zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird, der Arzt seine Zulassung verliert, wenn er bestimmte Straftaten (darunter auch Betrug) begeht usw. usf… diese Dinge sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, daher: Wenn klar ist, dass jemand wegen einer schweren Straftat abgeschoben werden wird (und mit einem Einreiseverbot belegt wird) wäre es logisch, die verhängte Haftstrafe (wie auch bei Beamten üblich) geringer anzusetzen. Daher: Statt 6 Jahre gibt’s dann halt nur 3 Jahre, aber dafür geht’s aus dem Strafvollzug direkt in die Abschiebung. Kurzum: Dem Vorwurf der Doppelbestrafung kann man - wie in allen ähnlichen Bereichen auch - auf der Strafzumessungsseite begegnen. Dafür sprechen letztlich auch ökonomische Gründe, auch wenn diese nicht handlungsleitend sein sollten.

(Das alles gilt natürlich nur, wenn eine Abschiebung auch rechtlich und technisch möglich ist)

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Das Lage-Team benennt drei wichtige Ansätze: Verwaltungsoptimierung, Betreuung psychisch Kranker und konsequentere Abschiebungen. Doch diese Ansätze scheitern bereits an der realistischen Finanzierbarkeit und der praktischen Umsetzbarkeit. Zusätzlich wird ein entscheidender Punkt – die Reduzierung der Aufnahmezahlen – völlig ausgeklammert.

Alle drei Maßnahmen erfordern erhebliche finanzielle Mittel, die in einem bereits unterfinanzierten System nicht ausreichend vorhanden sind. Psychologische Betreuung etwa ist in der Theorie sinnvoll, aber praktisch kaum realisierbar. Die Nachfrage nach spezialisierten Fachkräften, etwa afghanischsprachigen Psychotherapeuten, übersteigt bei Weitem das Angebot. Woher sollen diese Kapazitäten kommen, wenn sie selbst für die einheimische Bevölkerung nicht ausreichend verfügbar sind?

Ohne eine Steuerung der Aufnahmezahlen bleibt das Problem bestehen, da die kumulative Belastung durch die stetig wachsende Gesamtzahl Schutzsuchender die Kapazitäten weiter überfordert. Die Reduzierung der Aufnahme ist keine pauschale Ablehnung von Zuwanderung, sondern eine notwendige Ergänzung, um die Wirksamkeit der anderen Maßnahmen sicherzustellen und die realistischen Grenzen von Finanzierung und Umsetzung zu berücksichtigen. Ignoriert man diesen Punkt, bleibt jede Lösung nur ein theoretischer Ansatz ohne praktische Wirkung.
Was würde passieren, wenn die CDU versuchen würde die Probleme nur mit den drei ersten Punkte zu lösen? Sie würde scheitern - denn die Probleme werden nicht verschwinden, sondern vermutlich nur noch schlimmer. Jetzt ratet mal wem das gelegen kommt…

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Herr Merz wird noch viel mehr mit seinem Vorhaben scheitern. Weder finanzierbar noch umsetzbar und gegen europäisches Recht. Es ist einfach nur blanker Aktionismus und Rassismus und Opportunismus. Weiter nichts. Jedenfalls nichts Gutes.

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Ich verstehe Ihre Kritik, aber es greift zu kurz, die gesamte Diskussion auf Aktionismus oder gar Rassismus zu reduzieren. Es gibt berechtigte Fragen zur Finanzierung, Umsetzbarkeit und Vereinbarkeit mit europäischem Recht – diese müssen sachlich diskutiert werden. Gleichzeitig ist die Überlastung des Systems eine Realität, die eine Steuerung der Zuwanderung als Teil der Lösung erfordert. Herr Merz mag in der Wortwahl polarisieren, aber die Problematik dahinter verdient eine differenzierte Betrachtung, um langfristige, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Was wären denn eigentlich die aus Ihrer Sicht realistisch umsetzbaren und zugleich wirksamen Massnahmen?

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Gerne. Das geschieht in der Politik aber gerade nicht.

Es hätte schonmal sehr geholfen, die Aufnahmekapazitäten nicht wieder abzubauen.

Ich würde konstruktiv mit den Flüchtenden umgehen. Kein Arbeitsverbot, ausreichend Deutschkurse, Wiederaufbau der Aufnahmestrukturen und möglichst schnelle dezentrale Unterbringungen, Berufsausbildungen, Weiterbildung, keine Abschiebung integrierter Menschen, keine Pseudo-Grenzkontrollen, mehr Sozialarbeiter, Mentorenprogramme, Einbeziehung der vielen Ehrenamtlichen, Nutzung der Kompetenzen der Flüchtlinge selbst für Dolmetschen, Unterricht, Kinderbeaufsichtigung und auch für andere Berufe. Viele Abschlüsse werden gar nicht oder nach langen Bearbeitungszeiten erst anerkannt. Viele arbeiten unter Qualifikation, soweit ich weiß. Insbesondere bei den Ukrainer:innen verstehe ich das nicht.

Ja, das kostet alles Geld, aber die sinnlosen Vorschläge von Merz kosten auch enorm viel Geld. Was ist wohl nützlicher in einem Land, dass in den nächsten Jahrzehnten völlig überaltert? Wir wären ohne die bereits erfolgte Zuwanderung schon jetzt hoffnungslos überaltert.

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Wenn man die Menge an Reformstaus sieht, dann ist hier anscheinend nichts umsetzbar und damit ist das Argument außer Kraft.

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… Das Dlf Interview mit Fr. Lindholz, welches ja die Grundlage war für den LdN Beitrag, mag da als Gegenbeispiel dienen. Und sachlich sollte es auch in der LdN selbst zugehen. Genau deshalb hätte ich eine vollständige und neutrale Bewertung der 4 Punkte aus dem Interview mit Fr. Lindholz erwartet. Das ist nicht erfolgt, und genau das kritisiere ich. Ist das für Sie schlüssig und nachvollziehbar?

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Nein, nicht nachvollziehbar. Ulf und Philip haben sich mit allen vier Punkten auseinandergesetzt. Vielleicht nicht so, wie du möchtest, aber ja, sie haben es diskutiert.

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Viele Ihrer Vorschläge, wie der Abbau von Arbeitsverboten, mehr Deutschkurse oder Mentorenprogramme, sind zweifellos sinnvoll und könnten zur Integration beitragen. Doch bei aller Zustimmung wirkt Ihre Argumentation in einigen Punkten zu optimistisch. Der Abbau von Aufnahmekapazitäten war sicher ein Fehler, doch selbst mit einem Wiederaufbau der Strukturen stoßen wir schnell an Grenzen – sei es bei Wohnraum, Sozialarbeitern oder Dolmetschern. Vorschläge wie „mehr afghanischsprachige Psychotherapeuten“ klingen gut, aber in der Realität fehlen schon jetzt Fachkräfte, die selbst für die einheimische Bevölkerung benötigt werden. Die Ressourcen sind begrenzt, und das lässt sich nicht wegdiskutieren.

Auch darf man nicht vergessen, dass Integration Zeit und Geld braucht. Deutschkurse, Berufsausbildungen oder die Anerkennung von Abschlüssen dauern oft Jahre und erfordern hohe finanzielle Mittel. Mit einer ungebremsten Zuwanderung wird es immer schwieriger, diese Maßnahmen flächendeckend in hoher Qualität zu gewährleisten. Ohne eine klare Steuerung der Zuwanderung droht die Überlastung, und die Integration wird zu einem Kraftakt, der irgendwann scheitert. Besonders problematisch ist die Vorstellung, Zuwanderung könne allein die demografischen Probleme Deutschlands lösen. Dabei muss man zwischen Arbeitsmigration und Asylmigration unterscheiden. Arbeitsmigration kann gezielt qualifizierte Fachkräfte ins Land holen, die den Bedarf decken. Bei der Asylmigration hingegen liegen die Qualifikationen oft nicht im Bereich dessen, was gebraucht wird, und die sprachliche sowie berufliche Anpassung erfordert zusätzliche Zeit und Ressourcen. Hier unterliegt man häufig dem Wunschdenken, dass Asylsuchende schnell den Fachkräftemangel lösen könnten.

Natürlich kosten alle Maßnahmen Geld, aber es kommt darauf an, ob diese Investitionen nachhaltig sind. Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung wird langfristig untragbar, weil die Ressourcen irgendwann aufgebraucht sind. Eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sind keine Ablehnung von Geflüchteten, sondern notwendige Maßnahmen, um die Integration überhaupt realistisch und dauerhaft sicherzustellen. Ihre Vorschläge sind wertvoll, aber sie setzen voraus, dass das System nicht überlastet wird. Nur wenn Integration und Steuerung Hand in Hand gehen, können wir den humanitären Verpflichtungen und den praktischen Anforderungen gerecht werden. Warum Sie diesen Zusammenhang so vehement bestreiten, würde ich gerne besser verstehen. Vielleicht könnten Sie mir diesen Punkt mal erläutern.

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We agree to disagree.
Die von Merz angekündigten Maßnahmen sind weder zielführend noch nachhaltig.

Aktuell instrumentalisiert er die Opfer des Angriffs schamlos, um unzulässige Gesetze durchzubringen, ohne sich wirklich für die Opfer zu interessieren. Dabei würde es völlig ausreichen - auch in deinem Sinne - die bereits existierenden Gesetze besser umzusetzen, wie auch Ulf und Philip dargelegt haben. Hinzu kommt sogar noch GEAS, das nächstes Jahr in Kraft tritt, und das bereits eine absolut inhumane Asylpolitik verfolgt. Warum reicht das nicht? Genau: Weil Merz mit dem Unglück anderer Menschen Wahlkampf macht. Rücksichtslos, haltungslos, abgehoben, menschenverachtend. Ein schlechter Mensch durch und durch, genau wie CL, Spahn, Klöckner, Söder und die Kollegen von der AfD. Sorry für meine Deutlichkeit, das ist meine private Meinung, ich bin keine Vertreterin der Lage.

Die Union (FDP und vermutlich auch Mitglieder der SPD) werden am Donnerstag gegen den AfD-Verbotsantrag argumentieren/stimmen. Spätestens dann sollte jede/r Deutsche merken, dass sie unwählbar sind.

Warum eigentlich Überlastung? Das ist keine Überlastung wegen der Geflüchteten. Die Zahlen sind nicht besonders hoch. Wenn es eine Überlastung gibt, dann wegen der Untätigkeit der CDU (und SPD) in vergangenen Jahren.

Ich finde es frustrierend, wie mutlos die Politik agiert. Und wenn sie überhaupt mal etwas in Angriff nehmen, richtet es sich nicht etwa auf die konstruktive Gestaltung des Landes, sondern nur gegen Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger. Erbärmlich.

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Ich bin ganz eindeutig für die … Abschiebung (edit Mod.) von Straftätern, wenn Abschiebung rechtlich zulässig ist. Ich erwarte den unmittelbaren Übergang von der Gefängniszelle ins Heimatland als Standardfall.
…

Unsere Faxverwaltung setzt ja noch Datenchaos obendrauf. Ich glaube, es ist der einzige Vorschlag aus dem Parteiprogramm der FDP, den ich jemals gut fand: zentral organisierte Abschiebung in Verantwortung des Bundes.

Zusätzlich fehlen all die Therapieplätze.
Die Wartelisten bei Psychologen sind ewig lang. Ich finde es beklemmend, wenn den vielen Jugendlichen nicht geholfen werden kann, die ihre Jugend mit Corona erleben mussten.

Und, ja, ich möchte das System von zusätzlichen Arbeitsbelastungen befreien.
Es fällt mir auch schwer, Deutschkurse für migrierte Erwachsene zu organisieren, wenn viele Lehrer in Schulen keine ausreichende Hilfe bekommen. Wieder Fachkräftemangel und wieder liegt meine klare Priorität bei Kindern und Jugendlichen.

Ich möchte ein Bildungssystem, das 100 % ausbildet und nicht jährlich bei 50000 Jugendlichen scheitert. Völlig ohne politische Wirkung: ich habe noch keinen Bildungsminister gesehen, der zurückgetreten wäre, weil ihm die Erfolgsquote der schulischen Ausbildung in seinem Land zu peinlich schlecht gewesen wäre.

Wenn endlich genug Fachpersonal da ist - und total gerne aus aller Welt, dann klappt das schon viel besser.

Aber aus mehr Geld werden nicht - schnipp - mehr Psychologen, Lehrer. Das braucht Zeit.

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Ich denke, du weißt selbst, dass das eben nicht so einfach geht. Die meisten Länder sind nicht bereit zur Rücknahme, selbst wenn kein subsidiärer Schutz besteht.

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Ja, klar. Deswegen ist jedes entsprechende Abkommen höchst erfreulich.
Es gibt einen Unterschied zwischen bloßem Populismus und echter Arbeit.
Die Regierung hat echte Arbeit gut geleistet und Abkommen geschlossen. Das begrüße ich sehr.
Es fehlen noch viele Abkommen, und das weiß ich. Ich erwarte, dass jeden Tag daran gearbeitet wird, weitere Abkommen zu schließen.
Was ich immer wieder höre ist eine Formulierung der Art wie „das ist nicht einfach“, „das ist rechtlich kaum möglich“,…um sich hinter einer POLITISCHEN Interpretation einer Gesetzgebung zu verstecken.
Beispiel: Merz mit seinem Punkt 1 aus seinem 5-Punkteplan.
Ich möchte gern, dass er recht hat und das mit unserer Verfassung und mit dem Europarecht vereinbar ist.
Ist es das nicht, ist es blinder Populismus. Aber eine rechtliche Prüfung erst gar nicht vorzunehmen, weil einem ein vielleicht überraschendes Ergebnis nicht gefällt, ist eine sehr schwache Herangehensweise.
Und ich will nicht Merz wählen müssen, weil er der einzige ist, der die juristische Prüfung einleitet.

Ich bin zwar der Meinung, dass Merz Opfer seiner fehlenden Impulskontrolle geworden ist, aber ich räume ein, dass ich nicht so viel von der Juristerei verstehe, um das zu beurteilen.
Ich hätte ja gerne eine Aussage unserer Bundesverfassungsgerichts dazu: vor der Wahl.

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Nein, tut es nicht. Fakt ist ja, dass die Politik Straftäter schon jetzt abschieben und auch sechs Monate in Abschiebehaft nehmen kann.
Aschaffenburg liegt in Bayern. Dort regieren CSU und Freie Wähler, beides keine Parteien, denen man linke oder migrantenfreundliche Politik unterstellen würde. Trotzdem wurde nicht abgeschoben. Was soll eine Gesetzesänderung da ändern? Die Legislative hat die Voraussetzungen geschaffen. Wenn es nicht umgesetzt wurde, ist das vor allem ein Fehler der Exekutive.

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Die Vorwürfe gegenüber Merz und anderen Akteuren mögen politisch nachvollziehbar sein, aber sie lösen das Problem nicht. Überlastung ist kein Mythos: Es fehlen Wohnraum, Sozialarbeiter und Fachkräfte – Probleme, die durch ungebremste Zuwanderung noch verstärkt werden. Der Glaube, dass allein die Erweiterung der Kapazitäten genügt, verkennt die Realität. Es ist, als würde man ein Krankenhaus, das bereits an seiner Belastungsgrenze arbeitet, mit immer mehr Patienten füllen, ohne ausreichend Betten oder Pflegepersonal bereitzustellen. Selbst wenn man irgendwann mehr Betten anschafft, bleibt das System überfordert, weil qualifiziertes Personal nicht so schnell aufgebaut werden kann.

Das Leugnen dieser Zusammenhänge, insbesondere der Notwendigkeit einer Steuerung der Migration, führt genau zu dem politischen Raum, in dem die AfD erstarkt. Wenn berechtigte Sorgen über die Belastbarkeit des Systems pauschal als unbegründet oder gar rassistisch abgetan werden, fühlen sich viele Menschen nicht ernst genommen. Steuerung der Migration ist keine Ablehnung von Geflüchteten, sondern ein notwendiger Schritt, um humanitäre Verpflichtungen und die Stabilität des Systems in Einklang zu bringen – und gleichzeitig populistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Das Beispiel mit dem Krankenhaus trifft es ganz gut grundsätzlich.

Es ist sicher nicht zielführend, bei der Aufnahme von Migranten die verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen völlig außer Acht zu lassen.
Ebensowenig zielführend sind die aktuellen „Grenzen dicht! Zurückweisung“ -Rufe im öffentlichen Diskurs, diese beseitigen die strukturellen Defizite nicht.

Eine sinnvolle Steuerung und Verteilung von Migration wird aber wohl nur gesamteuropäisch und in Abstimmung mit den Herkunftsländern funktionieren

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