Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell viele Menschen bereit sind, die Errungenschaft der Menschenrechte aufzugeben. Am liebsten wäre es vielen, Menschen in Not oder ohne jegliche Lebenschancen würden einfach da bleiben, wo man sie nicht sieht.
Jeder sollte nicht ganz vergessen, dass er auch selbst einmal in einer solchen Lage sein könnte.
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Übrigens trägt Deutschland auch Mitverantwortung, weil hier ansässige Firmen viel Geld mit Waffenlieferungen verdient haben.
Ich finde es wirklich erstaunlich, wie sich manche die Verantwortung Deutschland schön reden können. Wirklich erstaunlich.
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Hätten nicht Ungarn und andere 2015/16 eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit ignoriert (der tatsächliche Rechtsbruch, der Fans von Recht und Ordnung aber weniger interessiert, als die Lüge über Merkels angeblichen) hätten wir seit bald 10 Jahren einen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene gehabt. Also ja, es wäre gut, wenn sich alle an Beschlüsse und geltendes Recht hielten. Grade bei Migration herrscht aber schon immer Rosinenpickerei, besonders bei Migrationskritikern.
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Exakt. Das ist letztlich das große Problem.
Maßnahmen, die den Druck gerecht verteilen und damit Migration reibungsloser ermöglichen würden, werden von rechten Regierungen abgelehnt, weil die rechten Regierungen gerade diese Reibung bestehen sehen wollen, weil sie genau wissen, dass diese Reibungen ihnen die Wähler zutreiben. Genau deshalb sind Ungarn und co. gegen jede Verteilungslösung, sie können sich gleichzeitig ihren fairen Anteil an der Last vom Leib halten und zugleich dafür sorgen, dass es im Rest Europas durch die starke Belastung in Richtung Rechts kippt.
Die Frage ist:
Was können wir dagegen tun? Wir als „Individuen“, wir als „Deutschland“, wir als „Europa“? Und zwar auf einem Weg, auf dem wir Menschenrechte und unsere grundsätzlichen Überzeugungen nicht verraten müssen, wie es diejenigen wollen, die fordern, einfach genau so eine menschenfeindliche Asylpolitik zu betreiben, wie es Dänemark tut…
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Außerhalb Europas? Nicht viele.
Afrika:
- Äthiopien war etwa 10 Jahre lang italienische Kolonie (böse Geschichte, chemische und biologische Kriegsführung gegen zum Teil nur mit Speeren bewaffnete Soldaten, und Zivilisten natürlich). Jemand hat mal gesagt „Niemand darf sich Großmacht nennen, der nicht wenigstens einmal gegen Vietnam verloren hat.“ Äthiopien spielt in der selben Klasse wie Vietnam.
- Liberia ist aus einer amerikanischen Kolonie entstanden
Im nahen Osten:
- Iran, auch wenn er im 20. Jh. oft wenig mehr als ein Marionettenstaat war
- Saudi-Arabien, ein Staat von Großbritanniens Gnaden
In Indien:
Bhutan und Nepal waren formal selbstständige Staaten, de facto aber britische Protektorate, die ohne Zustimmung Londons keine eigenständige Außenpolitik betreiben durften.
In Südostasien:
Thailand stand im ausgehenden 19. und der ersten Hälfte des 20. Jh. unter britischer und französischer Vorherrschaft. Im WK2 versuchten sie da rauszukommen, und wurden zu einer japanischen Marionette
Bleiben noch China und Japan, die selbst sowohl Kolonialmächte als auch Opfer europäischer Kolonialpolitik waren (Schwarze Schiffe, Boxeraufstand, Hunnenrede etc).
Habe ich was vergessen?
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Der wichtigste Grund für Migrationsbewegungen dürfte der Klimawandel werden bzw. teilweise schon sein. Auch daran tragen die reichen Länder die Hauptverantwortung.
Pragmatische menschenwürdige Lösungen kann man nur gemeinsam finden, denke ich. Am besten global, mindestens aber europäisch.
Ich finde es schade, dass anstelle sich hier zu am Beispiel Dänemarks mehr mit den sozialen Systemen in Skandinavien zu befassen mal wieder eine reine Diskussion zu Flüchtlingspolitik und kolonialer Vergangenheit geworden ist. Es gab am Anfang ein paar interessantere Posts, die aber leider unbeachtet geblieben sind.
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… Die Menschenrechte kritisiert hier niemand im Forum. Ich traue es auch niemanden zu, dass er Menschen, die nach GFK Fluchtstatus besitzen, im Regen stehen lassen will.
Es geht allenfalls um eine Beachtung internationaler Regeln und Gesetze. Beispielsweise zu den Themen sichere Herkunftsländer, faire Verteilung oder Abschiebung im Fall, dass weder Fluchtstatus noch Subsidiärer Schutz beschieden werden können.
Edit: Nur nochmal der Disclaimer: Ich bin unentschlossen zu unserer Asylpolitik und traue mir bisher keine starke Meinung zu. Ich finde deine Argumentation nur wenig überzeugend und leider auch ungerecht verurteilend.
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Menschenrechte? Es geht hier doch gar nicht um wirkliche Flüchtlinge, sondern um die, die eben keine Flüchtlinge sind.
Aber wenn du das eh vermengst, stellt sich mir wirklich die Frage, ob du offene Grenzen für alle willst. (Da bist du mir übrigens immer noch eine Antwort schuldig, siehe LdN 401: Dänemark - #10 von Slash). Aber auch dir ist doch wohl klar, dass offene Grenzen für alle nicht funktionieren kann - oder?
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Die Frage, ob Asylrecht besteht, entscheiden Gerichte.
Und die Menschenrechte sind doch gefährdet, wenn Länder wie Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wenn Menschen zum Verdursten in die Wüste getrieben werden, wenn sie in Lagern unter miserablen Bedingungen zusammengepfercht werden… etc. etc. So sieht jedenfalls nicht meine Vorstellung von Menschenrechten aus.
Demokratien im aktuellen System funktionieren sicher nicht ohne Grenzen. Aber wer meint, die Grenzen innerhalb Europas schließen zu können, ohne all die Vorteile der EU zu zerstören, irrt. Wer meint, Europa abschotten zu können, ohne den eigenen Handel zu gefährden, ohne ggf. auf Menschen schießen zu müssen, irrt.
Aber wie wäre es denn mal mit
- solidarischer Aufnahme und Verteilung.
- Schuldenerlass für die armen Länder
- Klimaschutz. Wir sind diejenigen, die hauptsächlich das Klima zerstören und Menschen ihr Zuhause nehmen.
U.s.w.
Fast niemand verlässt sein Zuhause grundlos. Die Not treibt Menschen weg.
Ich persönlich möchte Menschen nicht in Not bringen, nur, damit sie abgeschreckt werden und woanders Schutz suchen. Das ist das, was Dänemark anscheinend tut, auf Kosten der Menschlichkeit und auf Kosten europäischen Zusammenhalts.
Race to the bottom könnte man das nennen.
Für mich wenig überraschend. Die Zahlen aufzubereiten wäre genauso wie einzelne Coronamaßnahmen herauszupicken und dann mit Infektionszahlen zu koppeln. Es gibt viele Einflüsse, die die Zahlen beeinflussen können. Wie will man die egalisieren?
Man kann ja aber für den Anfang die negativen Folgen widerlegen, die in der Lage genannt wurden, wie z.B., dass vor allem Fachkräfte und Gebildete von restriktiver Migrationspolitik abgeschreckt werden - also genau die, die davon gar nicht betroffen wären.
Die Forscher betonen immer wieder, dass nicht Restriktionen, sondern Demokratie, Selbstbestimmung, Wirtschaftsperspektive und Bekannte/Verwandte vor Ort den Ausschlag geben.
Blenden wir das aus wäre die Antwort wohl, dass sich Flüchtlinge sowieso auf den Weg machen (das sieht man auch daran, dass gerade Fachkräfte nun Dänemark meiden - also die, die ohne Zwang sich auf den Weg machen wollten). Und da Europa immer noch eine der reizvollsten Regionen ist, werden sie es wohl weiter versuchen, die Preise der Schleuser steigen halt, da der Aufwand steigt. Aber machen wir uns nichts vor: auch unsere Länder sind nicht frei von Korruption und so wird es auch von europäischer Seite Behörden geben, die im richtigen Moment wegschauen. Und sind sie erst mal in Europa, wird es schwer, die Wege zu kontrollieren, es sei denn wir bauen Mauern an den innereuropäischen Grenzen - wirtschaftliche immense Schäden aufgrund erschwertem Waren- und Pendlerverkehr inklusive.
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Entschuldige, ich hatte mich zu kurz ausgedrückt und eben noch mal den Eröffnungspost gelesen. Ich hatte glaube ich die Hoffnung, dass es hier mal konkret um Dinge gehen kann, die in Skandinavien anders und wohl oft besser laufen sollen. Nicht in Sachen Migration, da stimme ich dir zu, dass es nicht möglich sein wird einzelne Maßnahmen und deren Wirkung zu identifizieren. Es heißt nur, auch hier im Forum, oft, dass da vieles im System so viel besser sei und so richtig konkret wird es an vielen Stellen aber nicht. Aber ja, das wäre vermutlich eine andere Diskussion und nicht hier.
Hast du dir die LdN-Folge überhaupt angehört? Auf genau diese Zahlen wird nämlich eingegangen und festgestellt, dass sie zwar rückläufig sind, hauptsächlich aber qualifizierte Migranten, also solche die selbst Rechte haben wollen, fernbleiben. Geringqualifizierte hingegen kommen trotzdem nach Dänemark.
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Da ich sie leider nicht gefunden habe, wo ist denn die Primärquelle hierfür? Das dänische Amt für Statistik veröffentlicht keine Zahlen zu Immigration nach Bildungsabschluss.
Der Podcast. Vielleicht könnten die Hosts @vieuxrenard noch einmal darauf eingehen, welche Quellen belegen, dass Dänemark vor allem Fachkräfte fehlen?
Habe einen Beitrag der NZZ gefunden, die zitiert aber, dass bisher (2019) keine belastbaren Zahlen vorliegen und es bisher subjektiv ist.
Dass sich diese harte Linie auch auf die Fachkräfte-Zuwanderung negativ auswirkt, ist laut dem Ökonomen Mats Lundby Hansen bis jetzt durch Zahlen zwar nicht belegt. Rein subjektiv habe er aber schon das Gefühl, dass ein Zusammenhang bestehe. Dies deuten auch Erfahrungsberichte Betroffener an.
Die dänische Asylpolitik schreckt Ausländer ab, die es benötigt
Dann ein Interview mit dem dänischen Migrationsminister.
Zu uns nach Dänemark kommen jedes Jahr Tausende Menschen aus europäischen Ländern wie Rumänien, Polen oder Spanien und zum Beispiel auch aus Indien, um hier zu arbeiten. Diese Menschen sind sehr hoch qualifiziert.
Dänischer Migrationsminister: „Solche Zahlen sind gesellschaftlich nicht tragbar“ – Demokratie und Gesellschaft | IPG Journal
Das wären dann jedenfalls genau die, die ja von der restriktiven Politik sowieso nicht betroffen sind (außer Indien) und sich ja freizügig bewegen können.
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Das entbindet aber niemanden von der Verantwortung, diese Waffen gekauft und eingesetzt zu haben. Abgesehen davon, die Ausfuhr von Waffen erfolgt nur nach Genehmigung der Bundesregierung. Abgesehen von einigen strittigen Lieferungen, mit dem Gros werden m.E. nicht die typischen Konflikte ausgestattet, die wiederum zu Fluchtbewegungen führen.
Die Frage, ob Asylrecht besteht, entscheiden Gerichte.
Machen das nicht die Ausländerbehörden? (Tut nicht wirklich viel zur Sache, reine Interessensfrage meinerseits).
Was ich mit dem zitierten Satz meinte, ist, dass man ja anhand der Schutzquote sehen kann, dass eben nicht jeder, der hier einen Asylantrag stellt, wirklich ein Flüchtling ist.
Zu deinem zweiten Punkt: Sehe ich anders, aber da kann ich nicht wirklich gegen argumentieren. Da haben wir andere Meinungen.
Aber wer meint, die Grenzen innerhalb Europas schließen zu können, ohne all die Vorteile der EU zu zerstören, irrt.
Da sind wir wieder zurück bei Dänemark. Handelt Dänemark gegen den Mehrheitswillen der EU? Falls nein, bräuchte man keinen inneren Grenzen, sondern nur äußere.
Wer meint, Europa abschotten zu können, ohne den eigenen Handel zu gefährden, ohne ggf. auf Menschen schießen zu müssen, irrt.
Kann man so sehen; ich sehe das anders.
Aber wie wäre es denn mal mit
- solidarischer Aufnahme und Verteilung.
- Schuldenerlass für die armen Länder
- Klimaschutz. Wir sind diejenigen, die hauptsächlich das Klima zerstören und Menschen ihr Zuhause nehmen.
U.s.w.
Wäre schon, aber seien wir ehrlich, wird nicht kommen. Wir kriegen ja nicht mal Klimaschutz hin, obwohl wir sicher unterm Klimawandel leiden werden. Und gerade beim ersten Punkt ist halt wieder die Frage, was eigentlich „die EU“ will.
Das ist das, was Dänemark anscheinend tut, auf Kosten der Menschlichkeit und auf Kosten europäischen Zusammenhalts.
Erneut: Handelt Dänemark gegen die EU? Oder ist nicht eher die Politik Deutschlands der letzten Jahre, mit der Migranten auch ohne Bleibeperspektive angelockt werden, schädlich für die EU?
Ok, um hier klar zu argumentieren, welche Länder ziehen denn Fachkräfte magisch an und wie restriktiv/offen sind diese gegenüber … (edit Mod.) Migration?
Italien versucht seit gefühlten Ewigkeiten die Migration übers Mittelmeer mit Abschreckung zu begrenzen.
Das Funktionieren dieser Methode dürfte daher für Gesamteuropa in Zweifel gezogen werden.
Dänemark hat eine komfortable geografische Lage und ebenfalls lohnende Ziele (Deutschland) auf dem Weg, da kann Abschreckung funktionieren.
Für Europa als Gesamtheit? Eher nicht.
Sieht man ja auch in Amerika wo die USA schon vor Trump immer wieder versuchen die Grenze nach Mexiko noch dichter zu bekommen und trotzdem kommen immernoch welche drüber.
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