LDN 378 Verwässerung des Klimaschutzgesetzes, Rolle der FDP

Es gibt durchaus Dinge, die den Lebensstandard schnell heben.
Tempolimit, autofreie Zonen, Grünflächen und Bäume, gesunde Flüsse und Seen.

Damit der Platz multifunktional bleibt, sollen keine festen Einbauten im Platz vorgenommen werden[…]Eine Beschattung soll durch Sonnensegel der hohen Aufheizung durch die Versiegelung entgegenwirken. Sie sollen über die gesamte Marktfläche mit einer Breite von circa 16 Metern gespannt werden und portable Bäume tragen zur Klimaoptimierung bei und erhalten dennoch die Flexibilität der Platznutzung.
https://www.deggendorf.de/rathaus/politik/stadtrat/beschluesse/stadtrat-23-10-2023

Man könnte natürlich auch so schräge Dinge machen und statt Pflanzkübeln echte Bäume pflanzen😆

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Als das Gesetz eingeführt wurde war nur etwa jeder fünfte in Deutschland Raucher: Statistik zur Anzahl der Raucher in Deutschland | Statista

Man stelle sich vor, 80% der deutschen wären Veganer…
Spaß beiseite, vielleicht lässt sich sogar eine Lehre daraus ziehen: auch bei und gehen ein großer Teil der Emissionen ja auf das Konto einer kleinen Gruppe, für die die FDP mutmaßlich schwerpunktmäßig Politik macht.
Vielleicht wäre hier kommunikativ ein Ansatzpunkt.

Da haste schon recht, aber jeder kann jetzt für sich entscheiden, ob man seine Enkel später anlügen muss.

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Die Sache ist aber, wenn Verbrenner verboten sind, forscht ja eben keiner mehr an diesem Sprit, dann wird es sicher nichts (vielleicht in China). Meines Wissens nach ging es bei Technologieoffenheit auch nie darum, dass man 2035 noch Diesel fährt, sondern nur Verbrenner zugelassen sein sollen, die CO2 neutral sind. Dann lohnt es sich eben auch noch, in Forschung zu investieren.

Aber es ging doch nie darum, Verbrenner zu verbieten. Hör doch bitte auf, dieses Framing von rechts zu übernehmen. Journalisten aus Brüssel haben ausführlich berichtet, dass man dieses Gesetz überhaupt nicht mit einem Verbrenner Aus gleichsetzen kann.
Du musst doch zugeben, dass sich das einfach nur besser verkaufen lässt an das eigene Wählerklientel, weil es eben ein sehr emotionales Thema ist. Das muss dir doch auffallen?

Es ging in dem Gesetz von Anfang an darum, dass es keine Neuzulassungen mehr gibt, aus deren Auspuff CO2 kommt und das ab 2035. Niemand verbietet den Verbrenner. Das war politisches Kalkül um schön das rechte Narrativ zu füttern, die linksgrün versifften Ökospinner wollen euch alles verbieten und euer Auto wegnehmen. Betrachte das doch bitte etwas differenzierter.

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Kannst du bitte mal eine Quelle zum Verbrenneraus posten? Es geht eigentlich nur darum, dass kein CO2 ausgestoßen werden darf. Verbrenneraus ist nur ein nützliche Lüge aus dem populistischen Lager.

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Genau das schreibe ich doch. Wenn du das so siehst, dann scheinen wir ja mit Verbrenneraus und Technologieoffenheit das gleiche zu meinen :slight_smile:

Wenn wir einen CO2-neutralen Kraftstoff entwickeln, dann sollten wir den in Flugzeuge und Schiffe und nicht in Autos stecken. Denn die ersten beiden können wir nicht mit Batterien betreiben. Die Entwicklung eines derartigen Kraftstoffes wird durch den Neuzulassungsstop für Verbrennermotoren nicht gehemmt. Sehr wohl aber durch die Debatte darum, eine veraltete Technologie künstlich am Leben zu erhalten.

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Ich verstehe den Zusammenhang noch nicht ganz. Warum glaubst du denn, dass hier an klimaneutralen Kraftstoffen nicht mehr geforscht werden würde, wenn ab 2035 aus dem Auspuff von Neuzulassungen kein CO2 mehr kommen darf?
Das ist doch dasselbe wie beim AKW aus. Nur weil die AKWs hier ausgelaufen sind, ist die Forschung daran doch nicht gänzlich eingebrochen (gefährliches Halbwissen, aber kann es mir nicht vorstellen.)?

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In dem Fall sage ich das ja nicht. Ich glaube aber, dass nicht oder weniger geforscht würde, wenn man gar keine Verbrenner mehr zulässt, also die Technologie verbietet, nicht den Ausstoß von CO2. Dass CO2 neutraler Kraftstoff für PKW nicht DER Beitrag zur Klimawende ist (nach aktuellen Stand der Forschung) - gekauft. Für einzelne Hersteller (bspw. Porsche) kann es ja dennoch eine Alternative sein, welche Art von Antrieb man dann anbietet ab 35.

Ich habe mal gehört (aber auch gefährliches Halbwissen) es gäbe in Deutschland 4 (anscheinend 8, edit Mod.) Nuklear-Lehrstühle aber dafür >20 (abscheinend 18, edit Mod.) Gender-Lehrstühle. Kann sich ja jeder selbst überlegen, welche Forschungsergebnisse die Menschheit potenziell weiter nach vorne bringen. Es ist ja auch eine Frage, welche Forschung man fördert, und dadurch nicht nur wird geforscht Ja/nein, sonder auch wie viel.

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Wir sollten wirklich aufhören, diese halbwahren Unwahrheiten weiter zu verbreiten. „Die Technologie“ wird nicht verboten. Im Gegenteil, das „Verbrennerverbot“, also das keine neuen mit fossilem Diesel oder Benzin betankten PKW mehr zugelassen werden sollen, fördert doch die Forschung nach alternativen Kraftstoffen. Wenn ich weiter einen Verbrennungsmotor verkaufen will, brauche ich das ja.

Verbrenner-Aus: Ab 2035 keine neuen Diesel und Benziner mehr (adac.de)

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Achtung gefährliches Framing trifft es wohl ehr. Du suggerierst damit, dass es ohne Probleme 20 Lehrstühle für Atomkraft gehen könnte. Wenn es genug Interesse an der Forschung gäbe, gäbe es sich mehr Lehrstühle. Ich verstehe nur nicht wieso wir eine in Deutschland derzeit tote Technologie mit unseren begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen bewerfen müssen? Und das wir dich begrenzt sind liegt an der miesen Familien-, Migrations- und Finanzpolitik. Also gerne da beschweren.

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Das kann man so sehen. Man kann aber auch sagen: „Ich muss langsam fahren und kann mein Auto nicht mehr vor der Tür parken.“
Ich habe nicht den Eindruck, dass Deine Punkte bei der Mehrheit der Menschen positive Assoziationen auslösen. Diese Ideen ziehen leider einfach nicht.

Es geht aber gar nicht darum, was die Leute sagen, sondern dass der Staat handelt und die Leute mit der Zeit merken, dass es den Lebensstandard gehoben hat.
Bemi Nichtraucherschutz wurde dann auch von Tradition auf dem Oktoberfest geredet, dass die Leute sich die Zigarette nicht verbieten lassen, das einfach dazu gehört, wenn man gut gegessen hat oder einen Kaffee genießt.
Wirte redeten vom Kneipensterben und dass sie ihren Gästen lieber die Strafen zahlen als auf sie zu verzichten (was keine gute Idee war, da diese Wirte dann besonders oft kontrolliert wurden).

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Die Politik braucht nicht für jede Entscheidung die Mehrheit in der Bevölkerung. Die hat sie über Wahlen bereits bekommen. Die Politik kann und darf nicht ihr Tun und Lassen nach der Stimmung in der Bevölkerung ausrichten. Erst recht nicht bei so relevanten Themen wie Klimaschutz.

Deshalb ist dein Argument „die Mehrheit sieht das nicht positiv“ und „diese Ideen ziehen leider einfach nicht.“ eher schwach. Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor und den Mehrwert würden die Menschen mit der Zeit dann einfach merken und oftmals vermutlich aus ideologischen Gründen dennoch dagegen wettern.

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Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe erstmal nur geschrieben, dass die Ergebnisse der Maßnahmen für sich genommen, eben nicht als Steigerung der Lebensqualität wahrgenommen werden bei sehr vielen Leuten.
Damit wollte ich nicht im geringsten sagen, dass man das nicht trotzdem machen sollte. Ich möchte nur zu Bedenken geben:
Wenn die Leute das anders sehen und Du kündigst soetwas an, dann wirst Du vermutlich nicht in die Situation kommen, das umsetzen zu können. Weil Du eben nicht gewählt werden wirst.
Solltest Du schon gewählt worden sein und jetzt auf die Idee kommen, muss die Maßnahme schnell spürbar positiv werden für die Leute, sonst bist Du sofort wieder abgewählt.

In einer Welt, in der alle Parteien nur darum streiten, WIE wir Klimaneutralität unter Einhaltung unsere CO2-Budgets erreichen, und dabei Programme auf faktenbasierten, planbaren Emissionsreduzierungen aufbauen, könnte man den Bürgern ja auch was zumuten. Aber aus meiner Sicht steht doch bei den meisten Parteien eher im Raum, OB wir Klimaneutralität und Budget-Einhaltung denn wirklich wichtig sind. Solange es ein Wahlangebot für „alles kann so bleiben, wie es ist“ gibt, wird es halt schwer.

Aber genau das ist es doch, was ich den Opportunisten aus CDU CSU und FDP vorwerfe. Dem Volk nach dem Maul reden. Immer die Position einnehmen, die kurzfristig Wählerstimmen generiert und dabei völlig aus den Augen verlieren, was langfristig notwendig ist. Über das wie kann man sich dann ja streiten, aber hier wird ja von den genannten Parteien offenbar immer noch das OB in Frage gestellt, einfach weil sie offenbar nicht den Arsch in der Hose haben, mal Haltung zu zeigen und den Menschen etwas zuzumuten. Denn dann würde ja die eigentliche politische Arbeit beginnen. Nämlich die Menschen kommunikativ durch gute Politik mitzunehmen und zu erklären, warum wir das gerade alles machen, was das Ziel ist, warum es kaum Alternativen gibt und warum wir nicht so weitermachen können. So hat es Habeck anfangs ja getan. Da ist meine Theorie eben, die anderen Parteien haben gesehen, dass da jemand auf Bundesebene durch gute Kommunikation die Menschen für sich gewinnt, also müssen wir den medial irgendwie bremsen. Dann kam GEG und eine Hetzkampagne nach der anderen und zack sind die Grünen Hassobjekt (nur meine Theorie).

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Aber das stimmt doch gar nicht.
Nehmen wir das Tempolimit. Keiner in Österreich bedauert ernsthaft, dass es das gibt. Es ist eine reine Gewöhnungssache. Und danach stellt man fest, dass der Verkehr viel flüssiger über die Autobahnen geleitet wird.
Nehmen wir grünere und autofreie Innenstädte.
Die Leute stellen schnell fest, dass es viel schöner ist in so einer Umgebung seinen Kaffee zu trinken.
Das meiste wird sowieso mittlerweile online bestellt. Ansonsten bleibt immer noch das Kaufhaus etwas abseits des Zentrums mit Parkhaus.

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Die Forschung der klimaneutralen Kraftstoffe erfolgt, wie so vieles am Auto und Motorrad, im Motorsport.

https://de.motorsport.com/motogp/news/motogp-setzt-ab-2024-auf-e-fuels-2027-soll-der-kraftstoff-fossilfrei-sein-21112403/6815813/

https://de.motorsport.com/langstrecke/news/24h-nuerburgring-nachhaltig-12-mit-e-fuels-unter-die-top-50-23052501/10473099/

Hier sind mehrere Beispiele.
Am weitesten ist die MotoGP, aber auch glaub man kann jetzt schon vorhersehen, dass bis 2030 die große Serien auf E Fuels umgestellt haben, und dies mit verschiedenen Herstellern, Motoren, … .
Und auch Firmen wie Aramco ist da voll dabei.

Ist das so? Zumindest in Deutschland sind doch einige Experimente dahingehend beendet und wieder zurückgebaut worden.
Du musst mich nicht überzeugen, dass das besser wäre. Ich wohne in der Stadt, brauche kaum ein Auto und könnte gut damit leben, wenn die Straße vor unserem Haus verkehrsberuhigt würde. Aber es gibt genug Leute, die das anders sehen und dafür auch zum Teil verständliche Argumente haben. Dann kommt noch dazu, dass hier sehr viele Arbeitsplätze an einem einzigen Automobilzulieferer hängen. Stell Dich mal hin bei der Oberbürgermeisterwahl unds sag hier wird jetzt autoarm und krieg dafür ausreichend Rückendeckung. Noch dazu komt, dass der Oberbürgermeister hier qua Amt im Aufsichtsrat des Zulieferers sitzt. Die holen sich doch keinen „Autofeind“ in die eigenen Reihen.

Es ist wie mit den Waffen in den USA: In dutzenden Städten in Europa wird das Problem konsequent Fußgänger- und Radfahrerfreundlich mit brauchbarem ÖPNV gelöst, keine der Städte, die das konsequent umsetzen, hat die behaupteten Nachteile von weniger Bevorzugung des Automobilverkehrs. Aber egoistische, kurzfristige Wünsche und eine (außerhalb des Landes schnell erkannte) symbolische Schwachsinnigkeit verhindern sinnvolle Politik.

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