LdN 335 - Selbstbestimmungsgesetz

Kommentare zum Podcast
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Hi! Danke, dass ihr das Thema so ausführlich diskutiert habt. Ich fand ihr habt die Faktenlage gut dargestellt und wie immer dafür gesorgt herauszuarbeiten, wo das Empfinden und die Diskussion in der Gesellschaft ein bisschen in Schieflage ist.

Allerdings fand ich das Interview Format ein wenig seltsam. Ich verstehe, dass ihr beide Seiten der Diskussion zeigen wolltet, aber wenn nur eine Person Gegenargumente präsentieren kann, dann ist das irgendwie komisch, wie eine Diskussionsrunde, aber die andere Seite darf nicht antworten. Ich finde es gut, dass ihr auch mit sowas experimentiert und dann auch was daraus lernen könnt. In diesem Fall wäre es glaube ich besser beide Positionen hier gleich zu behandeln. Zum Beispiel die Audioschnipsel vorher aufzunehmen oder das Interview getrennt von den Aufnahmen zu machen. Sonst entsteht hier irgendwie der Eindruck eine Seite bekommt eine bessere Gelegenheit ihre Position zu vertreten. Und das sage ich als jemand der Frau Mangold zustimmt und die Position von Frau Kühn nicht teilt.

Danke wie immer für eine tolle Lage Folge, macht immer wieder Spaß <3

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Frau Kühn erzählt letztlich einfach Unsinn - aber diese Sorgen sind ja recht weit verbreitet. Deswegen haben wir keine Diskussion daraus gemacht, was m.E. ein Fall von false balance gewesen wäre, sondern haben die Sorgen von Frau Kühn und anderen von einer Expertin zerstreuen lassen.

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Vielen Dank für die wie immer spannende Folge! Das Thema Selbstbestimmungsgesetz habe ich erst diese Woche im Rahmen eines fachlichen Austauschs im Bereich forensische Psychotherapie besprochen.

Folgender (aktueller) Fall:
Ein biologisch männlicher Sexualstraftäter, der wegen Straftaten an Frauen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird sagt, dass er sich als Frau identifiziert. Nach aktuellem Recht muss er in ein Gefängnis für Männer, da er laut Akte männlich ist. Wenn es für diesen Menschen allerdings im Verlauf des Prozesses oder davor einfacher gewesen wäre sich das weibliche Geschlecht eintragen zu lassen, so müsste er auch das Recht haben in das Gefängnis für Frauen zu gehen. Das Thema klingt erst einmal ähnlich zu der Diskussion um die Frauenhäuser, jedoch besteht der Unterschied darin, dass das Gefängnis jemanden nicht einfach ablehnen kann.

Das Problem besteht überhaupt nicht mit Transpersonen, sondern ausschließlich mit Personen, die nur so tun als wären sie trans, als Mittel um Verbrechen zu begehen oder eben bestimmte Bestrafungsbedingungen zu erhalten. Einige Menschen, in diesem Fall Männer, die möglicherweise psychopatische, soziopatische oder anderweitige schwerwiegende (Persönlichkeits-) Störungen haben und Sexualstraftaten begehen, sehen in dem Selbstbestimmungsgesetz ein Schlupfloch.

Ich habe keinen konstruktiven Lösungsvorschlag, aber das Problem muss unbedingt diskutiert werden.

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Das ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht Thema, weil Strafvollzugsrecht (leider) in die Kompetenz der Länder fällt, aber da wird man natürlich eine Lösung finden müssen. Im Zweifel wird es dann einfach nicht maßgeblich auf das rechtliche Geschlecht ankommen.

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Hallo, ihr :slight_smile:

Ich möchte zunächst etwas zu eurer Sprache anmerken:
Ich finde es gut, dass der Begriff trans* korrekt als Adjektiv verwendet wird und dass weder von Transsexualität noch von sich „als Frau / Mann fühlen“ gesprochen wird. Jedoch hätte ich mir ausdrücklich gewünscht, dass der Begriff „cis“ als Gegenteil von „trans*“ genutzt würde, sodass nicht von (biologischen) Frauen und trans* Frauen gesprochen wird, sondern stattdessen von cis Frauen und trans* Frauen (oder Männern oder Personen).
Mit dem Begriff „biologische Frau“ kann ich mich noch anfreunden, mit dem einfachen Weglassen einer Spezifizierung, jedoch nicht. Das impliziert dann nämlich, dass trans* Frauen keine „richtigen“ und keine „normalen“ Frauen sind.

Desweiteren hätte ich mir gewünscht, dass eine trans* Person mit Lob und / oder Kritik zu Wort gekommen wäre. So gäbe man einer marginalisierten Gruppe eine Bühne, spräche mit einem Teil von ihr, statt über sie und ihre Mitglieder.

Trotzdem danke für die ausführliche Behandlung des Themas.

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Zu dem Thema wollte ich auch eine Frage stellen. Soweit ich verstanden habe, war nur die Angabe des Geschlechts im Personenregister Teil des Gesetzes. Auch können, aufgrund der Vertragsfreiheit, private Dienstleister entscheiden, wenn sie z.B. in die Sauna lasse. Habe ich das richtig verstanden?

Wie sieht es denn im Fall einer Bewerbung auf eine Stelle, z.B. im öffentlichen Dienst, aus? In Ausschreibungen lese ich oft, dass eine Frau bei gleicher Qualifikation, einem Mann vorgezogen wird. (Und auch muss?)

Kann ich dann als Mann einen Vorteil erlangen, weil der Mann als Geschlecht eine Frau ist, und dann einem gleich-qualifizierten Mann vorgezogen wird?
Dann bestehen doch auch Vorteile für diesen Mann gegenüber Frauen. Denn dann muss ich als Arbeitgeber nicht die „Nachteile“ (Ich weiß, eine schlimme Bezeichnung. Mir fehlt eine passendere.) einer Frau, z.B. Ausfall durch Schwangerschaft, in Kauf nehmen.

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Hallo ihr :slight_smile:
ich kann hier nur zustimmen, ich hätte mir einen weitaus sensibleren Sprachgebrauch von euch gewünscht. Als eine Person, die sich schon länger mit dem Themenkomplex beschäftigt, ist es mir sehr schwergefallen, bei einigen Formulierungen zuzuhören. Außerdem hätte ich mir gewünscht, dass solchen transfeindlichen Aussagen wie ihr sie von Frau Kühn eingespielt habt, nicht so viel Raum gegeben wird. Wieso kann sie z.B. etwas zu trans Personen im Sport sagen? Was qualifiziert sie dazu, dass ihr die Aussage mit in die Folge aufnehmt?
Sehr wichtig und danke, dass ihr das Thema einbringt, aber ich hätte mir vorher eine intensivere Recherche und die Stimmen von trans* Personen dazu gewünscht.

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Das was Helene schreibt sehe ich ähnlich. Es wäre besser von cis/trans zu sprechen, da es eben um ein zugewiesenes Geschlecht geht und das entweder zutrifft und man sich damit identifizieren kann (cis) oder es nicht zutrifft und man sich nicht damit identifizieren kann (trans).

Das Interview mit Frau Mangold liefert gute Einordnungen zur Kritik am TSG und räumt gut mit den Vorurteilen und der absurden Kritik am SBG auf, aber verkauft das SBG so, als wären die angesprochen Probleme alle gelöst. Das ist nicht der Fall.

Im Falle des Offenbarungsverbotes ist es zum Beispiel so, dass die Formulierung die Diskriminierung gegen trans Personen tatsächlich eher Vorschub leistet.

§ 14 Bußgeldvorschriften - (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt.

Die Geschlechtszugehörigkeit - nicht den veralteten und nicht zutreffenden Geschlechtseintrag.

Dieser Paragraph stellt fest, dass der selbst gewählte Geschlechtseintrag nicht der Geeschlechtszugehörigkeit entspricht und wer aber die „wahre“ Geschlechtszugehörigkeit offenbart, ordnungswidrig handelt. Damit sagt man nichts anderes als „trans Frauen sind eigentlich Männer (oder trans Männer sind eigentlich Frauen), aber ihr dürft das nicht sagen.“

Diese Trennung widerspricht der Selbstbestimmung und gießt Wasser auf die Mühlen derer, die trans Frauen als Männer in Frauenkleider darstellen wollen und der Meinung sind „die Wahrheit“ würde durch dieses Gesetz unterdrückt werden.

Hier schildert eine Betroffene ihre Perspektive auf das Offenbarungsverbot und ordnet ein was dies für die Lebensrealitäten von trans Personen bedeutet.
https://twitter.com/juli_unruly/status/1656993115184480259

Mich würde freuen, wenn ihr euch damit beschäftigen würdet und euch mit betroffenen Personen auseinandersetzt. Die Person hinter dem verlinkten Twitteraccount wäre eine gute Ansprechspartnerin, aufgrund ihrer umfassenden Aufklärungsarbeit.

Ansonsten, eine gute Folge von einem tollen Podcast. Ich höre die Lage seit Jahren und bin froh, dass ich es jetzt auch endlich ins Lageforum geschafft habe. Glück auf!

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Damit hättest du dann Leute wie mich in dem Teil verloren, da ich zwar „Trans“ kenne und einordnen kann, aber „cis“ nicht wirklich auf dem Schirm ist, schon gar nicht als Gegenstück zu „trans“.

Das hätte man dann in so einem Fall dann erst wieder explizit erläutern müssen.

Ich persönlich finde, man sollte deutlicher herausarbeiten, dass jede Person eigentlich zwei Geschlechter hat.
Ein biologisches und ein psychologisches, wobei das biologische bis auf Ausnahmen binär ist, während das psychologische hochgradig divers und in unterschiedlicher Ausprägung überlappend identisch mit dem biologischen ist.

Ich denke, wenn man das ordentlich auf dem Schirm hat, löst sich auch vieles an der Diskriminierung auf.

Den Gedanken finde ich hingegen sehr unterstützenswert und man sollte ihn in Hinterkopf haben, wenn es das nächste mal um ein Gesetz zu Minderheitsrechten/- regularien, wie auch immer geht.

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Im Sinne der Datensparsamkeit stellt sich die Frage, warum überhaupt ein oder mehrere Attribute des Typs „Geschlecht“ erfasst werden sollten. Zwei offensichtliche Gründe wären (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  1. Schutz von Eizellen und Embryonen: Wie bspw. im Strahlenschutzgesetz geregelt, sind gebärfähige Frauen [steht so im Gesetz, könnte man aber durch „gebärfähige Personen“ ersetzen] besonders schutzwürdig. Die Information, ob eine Person gebärfähig ist (i.d.R. eine biologische Frau vor der Menopause), sollte bei Bedarf u.a. dem Arbeitgeber bekannt gemacht werden können.

  2. Optimale medizinische Versorgung: Medizinische Therapien wirken u.U. verschieden auf biologische Frauen und Männer. Ein Arzt sollte daher das biologische Geschlecht seiner Patienten kennen. Vermutlich ist es recht leicht für einen Arzt, das biologische Geschlecht ad-hoc zu rekonstruieren. Nichtsdestotrotz wäre es sinnhaft, dass das genau einmal (korrekt) gemacht wird und dann im Melderegister hinterlegt wird. Insbesondere bei der Notaufnahme könnte die zusätzliche Zeit zur Geschlechtsbestimmung drastische Folgen haben. Des Weiteren sind diverse Krankheiten vorrangig an das biologische Geschlecht geknüpft. Es ergibt Sinn, wenn eine Krankenkasse aus finanziellen Überlegungen nur biologischen Frauen Werbung für ein Brustkrebs-Screening zukommen lässt. Dafür muss der Krankenkasse aber das biologische Geschlecht seiner Versicherten vorliegen.

Drei weitere mögliche Gründe für einen Geschlechtseintrag:

  1. Geschlechtsspezifische Räume: Es ist überlegenswert, ob der Zugang zu bzw. die Unterbringung in besonderen geschlechtsspezifische Räumen (z.B. öffentliche Toiletten, Justizvollzugsanstalten) zukünftig nicht mehr an das biologische oder soziale Geschlecht geknüpft wird, sondern an das phänomenologische Geschlecht, d.h. insbesondere an das primäre Geschlechtsorgan. Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit, das im Melderegister zu vermerken (es kann bei Bedarf nachträglich oder vorsorglich durch einen Amtsarzt ermittelt werden).

  2. Wehrpflicht: Falls die geschlechtspezifische Wehrpflicht wieder aktiviert wird, müssten alle Personen gemustert werden, statt nur die angeforderten (i.d.R. phänomenologische Männer).

  3. Internationale Anforderungen an die Personenfreizügigkeit: Ich könnte mir vorstellen, dass diverse Staaten nur solchen Personen die Einreise erlauben, in deren Reisedokumenten eine nachvollziehbare Geschlechtszuordnung dokumentiert ist.

Mein Fazit: Es sollte auf jeden Fall (mindestens) das biologische Geschlecht im Melderegister hinterlegt sein. Zusätzlich könnte auch noch das phänomenologische und das soziale Geschlecht aufgenommen werden. Siehe auch FAZ Einspruch, Boris Schinkels: „Geschlecht und Genderidentität sind nicht funktional vergleichbar“.

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Das kostet genau zwei Sätze. Ich glaube so viel Erklärung hat Platz in der Lage, die teilweise auch in juristische Fachbegriffe tiefer einsteigt.

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Während des Hörens habe ich mir die ganze Zeit die grundsätzliche Frage gestellt, wieso überhaupt ein Geschlecht im Pass eingetragen werden muss, insbesondere, wenn es dann möglich ist, es (theoretisch) „einfach“ zu ändern. Würde es Diskriminierungserfahrungen nicht am meisten Vorschub leisten, wenn dem Geschlecht viel weniger Relevanz eingeräumt würde. Wieso interessiert es meinen Internetanbieter, das Bahn-Abo… welches Geschlecht ich habe.
Eine Erörterung, ob es nicht die Zukunft sein könnte, das Geschlecht Privatsache sein zu lassen, würde mich interessieren.

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Sich ein anderes Geschlecht eintragen lassen ist wohl keine leichte Entscheidung. Sollte das tatsächiich in diesem Fall ein Mann nur zum Zweck eines beruflichen Vorteils tun, müsste das doch ein extrem seltener Fall sein, der dann vernachlässigbar sein sollte.

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Da bin ich ja nun wieder ganz bei dir.
Es ging mir um die Darstellung, dass es nicht wirklich Allgemeinwissen ist, das cis das Gegenteil von Trans ist.
Im übrigen wurde die Terminologie von der Expertin bestimmt und nicht von den beiden Hostern.

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Hallo Lage Team,

danke, dass ihr das Thema Selbstbestimmungsgesetz aufgegriffen habt. Bei der Anmoderation dachte ich erst: Toll, jetzt wird bestimmt beleuchtet, warum der Gesetzentwurf so lange gebraucht hat. Oder warum der Gesetzentwurf sogar hinter dem zurück bleibt, was selbst die FDP in den letzten Jahren in der Opposition als Gesetzentwurf eingebracht hatte. Welche politischen Akteure in der Koalition dafür sorgen, dass Jugendliche wahrscheinlich doch wieder mit entwürdigenden Gutachten rechnen müssen und dass sich ihre rechtliche Situation wahrscheinlich sogar verschlechtert, wenn ihre Eltern eine Transition ablehnen.

Dagen hat eine ziemlich plumpe (rein argumentativ) TERF Vertreterin (Tran Exclusive Radical Feminists) die wissenschaftlich falsche These von zwei biologischen Geschlechtern (vgl. z.B. den Vortrag von Prof. Heinz-Jürgen Voss für die Magnus Hirschfeld Stiftung Jetzt nochmal anschauen: Online-Vortrag: "Nur zwei Geschlechter?" mit Heinz-Jürgen Voß – BUNDESSTIFTUNG MAGNUS HIRSCHFELD) unwidersprochen prominent vertreten. Leider ist Frau Mangold gar nicht darauf eingegangen und hat sich auch sonst eher darauf beschränkt, die Argumente der „besorgten Bürger“ zu entkräften, ohne auf die falsche Grundannahme einzugehen.
Auch ist die Kritik am Gesetzentwurf quasi gar nicht zur Sprache gekommen, obwohl Betroffenenvertretungen ihn im Detail sehr kritisch sehen. Hier hätte ich mir gewünscht, dass ihre Perspektive auch zur Sprache kommt, die mir wesentlich relevanter erscheint als eine ideologisch extremistische TERF Position. Dass hinter diesen Positionen ein gefestigt transfeindliches Weltbild steht, dass so unter anderem auch prominent von Alice Schwarzer, J.K. Rowling oder Terre des Femmes vertreten wird, wird von euch leider nicht erklärt.
Vielleicht könnt ihr da in einer der nächsten Folgen noch einmal die Positionen etwas umfassender einordnen und den Stand der Forschung darlegen.

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Ich habe diesen Beitrag als mehr als nur befremdlich wahrgenommen - das seltsame Format, bei dem nur eine Seite reagieren konnte, wurde ja schon erwähnt. Dass aber hier mehrfach die biologischen Grundlagen der menschlichen Existenz als „biologistisch“ diskreditiert wurden, ohne dass ein Widerspruch kam, hat mich doch sehr irritiert. Dass die Seite, die sogar die Chance hatte zu reagieren mindestens einmal extrem ausweichend reagiert hat, hat ein Übriges getan, mir zu zeigen, welche Seite hier meine Unterstützung verdient.

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Tatsächlich kam mir auch sofort der Gedanke, dass es sich um höchstens wenige Fälle handeln könnte. Andererseits ist es auch bald sehr leicht sein Geschlecht zu ändern. Ich überlege es auch mal zu probieren, um zu sehen, ob sich dadurch etwas für mich ändert.

Aber meine Frage zielt eher darauf ab, wie sich diese Änderung des Geschlechts verhält, wenn es sich um Fragen der Gleichstellung oder auch der Förderung von Frauen, wie im Grundgesetz § 3 (2) angesprochen, handelt.

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Ich glaube kaum, dass das für den unterlegenen Mann vernachlässigbar ist.

Hier bin ich mal wieder bei dem Punkt, das Recht in dem Raum in dem es gilt universell wirkend sein sollte. Ich kann ein betrügerisches Verhalten doch nicht damit akzeptieren, dass es sicher nur wenige machen.

Dass man sein Geschlecht einmal pro Jahr ändern kann, erscheint mir unter diesem Gesichtspunkt viel zu häufig solange nicht beide soziale Geschlechter vollends gleich behandelt werden (gleiche Pflichten, gleiche Rechte, gleiche Förderung).

Ansonsten haben wir ganz sicher mit den aktuellen Regeln im Kriegsfall/Spannungsfall plötzlich min. 50 % mehr Frauen.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist sicher ein Schritt nach vorn, aber ein paar Punkte scheinen mir noch verbesserungswürdig. Ich finde es zum Beispiel auch sehr bedenklich wenn man einem Saunabesitzer rät, einen unehrlichen Grund für die Ablehnung einer Transfrau anzugeben. Ist es ernsthaft gelebte juristische Praxis zur Lüge anzustiften?

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Ich sehe das Problem nicht, warum sie nicht in einem Frauengefängnis untergebracht werden kann. Männliche Straftäter, die Sexualstraftaten an Männern verübt haben werden ja auch mit Männern zusammen untergebracht. Es ist Aufgabe der JVAs, für die Sicherheit der Gefangenen zu sorgen. Das ist doch in jedem Fall so, unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder von psychischen Erkrankungen.

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Dass man als trans Frau Vorteile in der Karriere hat ist ein Gedankenspiel, dass sich von selbst erübrigt, wenn man es zuende denkt. Transpersonen sind statistisch deutlich schlechter bezahlt als CIS Männer und haben es deutlich schwerer Karriere zu machen. Dass ein CIS Mann, der an der Spitze der gesellschaftlichen Anerkennung steht und auf den das gesamte System zugeschnitten ist „mal schnell“ sein Geschlecht wechselt um all die Nachteile zu erhalten, die trans Frauen in unserer Gesellschaft erleiden… Welcher Job im öffentlichen Dienst soll das denn wert sein?

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