LdN 334: Wahlrechtskommission, Familien- oder Jugendwahlrecht

In der aktuellen Folge klingt so ein bisschen an dass ihr eine Frauenquote von 31,4 %
(Deutscher Bundestag - Frauen und Männer) für sehr gering haltet. Instinktiv würde ich da mitgehen, es fühlt sich falsch an wenn die Geschlechter nicht auch zumindest näherungsweise gleich verteilt sind.
Aber bevor jetzt wieder nach Gesetzesänderungen geschrien wird lohnt es dich doch einmal einen Blick auf die Ursachen zu werfen:
Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliederschaften | Parteien in Deutschland | bpb.de

Interessant dass Frauen aktuell im Bundestag, gemessen an der Proportion der Menschen die sich politisch auf Parteiebene engagieren eher über-als unterrepräsentiert sind.
Ich kann doch auch nicht von einer GLEICHberechtigung sprechen wenn eine Partei wie die SPD, die aus einem Mitgliederoool schöpft der ca 30% Frauen enthält, am ende 50% der Ministerien/Abeordnetensitze/Listenplätze an Frauen vergibt. Ab irgend einem Punkt muss doch diese Bevormundung der weiblichen Bevölkerung einmal aufhören. Es ist an den Frauen in Parteien einzutreten, auf Parteitagen für Frauen und bei „Frauenthemen“ ihre Stimme bzw Abstimmungskarte zu heben. So funktioniert nunmal Demokratie. Wir können sicherlich über die Vereinbarkeit von politischen Karrieren mit Kinderwunsch etc reden. Aber erstens muss man dann auch darüber diskutieren statt über Quoten, und zweitens reden wir hier erstmal einfach nur von Mitgliedschaften in Parteien.

Auf der anderen Seite beobachten wir seit Jahren den enormen Flurschaden den Quotenregelungen anrichten. Als ein Beispiel für die in der Folge gelobten Eigeninitiativen der Parteien seie hier an das Debakel der Grünen im Saarland vor der letzten Bundestagswahl erinnert.
Auf Bundesebene schädigen Rohrkrepierer wie die bereits vergessene Frau Spiegel oder die leider unvergessliche Ex-Verteigungsministerinnen das Ansehen von Frauen in der Politik, und zwar mit Ansage. Wenn ich fachfremdes Parteigefolge an die Schalthebel der Macht setze, nicht weil sie kompetent sind sondern weil ich Quoten erfüllen muss, dann hat das reale Konsequenzen. Es schädigt aber auch den Ruf von Frauen in der Politik ung gießt Wasser auf die Mühlen der alteingesessenen Chauvis die ohnehin meinen Frauen könnten keine Politik.

Quoten sind ZURECHT von den Gerichten abgeschmettert worden, da sie gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen.
Wir brauchen mehr Frauen in der Politik. Aber paternalistisch das ganze per Gesetzt zu erzwingen ist kontraproduktiv. Es interessieren sich zu wenige Menschen in Deutschland für Politik, aber das scheint auf parteipolitischer Ebene in der weiblichen Hälfte der Bevölkerung noch ausgeprägter zu sein als unter Männern. Und DAS ist das was sich ändern muss. Frauen in die Politik! Aber bitte als Eigeninitiative mündiger Bürgerinnen.
Gleiche Repräsentanz ergibt sich bei gleichen Rechten nur unter gleichem Engagement.

8 „Gefällt mir“

Das nenn ich Mal eine gute Argumentation gegen Quoten.

Was mir dazu noch einfällt um Frauen in der Politik zu fördern ist die Sache, dass man besonders die Frauen in der Politik gegen sexuelle Beleidigungen schützen sollte.

Gerade der Beleidigungsmodus vieler, nennen wir sie Mal politischer Gegner ist schon extrem schlimm, wenn dann noch bei Frauen in der Öffentlichkeit die sexuelle Dimension dazu kommt, erzeugt das noch mehr Abneigung überhaupt in die Politik zu gehen.

1 „Gefällt mir“

Absolut. Da muss der Gesetzgeber im 21. Jahrhundert ankommen. Ich finde mann kann das ausweiten, das gilt auf für andere Personen im öffentlichen Raum abseits der Politik und unabhängig vom Geschlecht. Faktisch ist das Internet immernoch viel zu oft ein rechtsfreier Raum.
Aber natürlich, was politisch aktive Frauen sich anhören oder durchlesen müssen ist absolut indiskutabel, und ich tue mich schwer nachzuvollziehen warum da so wenig durchgegriffen wird. Natürlich wird es schwer wenn jemand hinter einem Pseudonym und nem VPN sitzt, aber oft genug fühlen sich die Leute (und das sind wohl wirklich zum allergrößten Teil Männer) ja so sicher dass sie ihren FB-Account mit Klarnamen benutzen. Meine Hoffnungen dass da etwas passiert sind allerdings nicht so riesig. Da fehlt schlicht der Wille und das know-how.

Ehrlich. Solche Ausreden gibt es dann, weil es keine ernsthafte Argumente dagegen gibt.

Als Quelle führe ich den Vortrag von David Runciman an, wo er argumentiert für ein Wahlrecht ab 6 Jahr.

Er argumentiert, dass Demokratie nie auf eine Demografie wie wir diese jetzt haben, eingestellt war und dass man das Franchise schon öfter ausgebreitet hat mit durchaus nur positiven Folgen.

Man behauptete früher auch, dass schwarze Menschen oder Frauen nicht vernünftig genug waren, um abstimmen zu dürfen, mit ähnlichen blöden Argumenten.

2 „Gefällt mir“

Was ist das bitte für ein Vergleich? Der Grund, warum Kinder - noch dazu in jungen Jahren - nicht strafmündig sind, ist, dass sie die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen können, nur in einem sehr beschränkten Maße zur Übernahme unterschiedlicher Perspektiven (v.a. dann, wenn sie von der ureigenen abweicht) befähigt sind (eine volle Fähigkeit zur soziokognitiven Fähigkeit der „Theory of Mind“ entwickelt sich erst wesentlich später, ausgereift ist sie erst im späten Jugendalter; gleichzeitig stellt sie eine wesentliche Voraussetzung zur Abschätzung von Wahlfolgen dar) und sie zudem in den allermeisten Fällen hochgradig von ihren Eltern abhängig und beeinflussbar sind.

Außerhalb von krass rassistischen Ressentiments würde wohl heute keiner POC oder Frauen eingeschränkte kognitive Fähigkeiten attestieren. Damit hinkt die Aussage

mMn sehr.

4 „Gefällt mir“

Der Thread ist noch offen. Dann könnte man das Wahlrecht für Kinder vielleicht dort weiter diskutieren.

Die Frage ist, wie Repräsentation definiert wird. In erster Linie wird der Wähler respräsentiert, da er durch seine Stimme diese ausgelöst hat. Wer also keine Stimme abgegeben hat (aus welchem Grund auch immer) wird demnach nicht respräsentiert.

Nico Semsrott war gestern bei Sarah Bosetti und hat das als weit verbreitetes Brüsseler Problem dargestellt und dass auch gar kein Bewusstsein für dieses Problem bestünde.

Zum Thema selbst: fünf Jahre beim Landtag haben sich durchaus etabliert. Man spart sich auch etwas Geld, denn ein Wahlkampf kostet die Parteien und die Wahl den Steuerzahler. Ob die Partei nach vier oder fünf Jahren abgewählt wird, fügt der Demokratie meiner Ansicht nach keinen großen Schaden zu.

Das gleiche gilt eigentlich auch für Menschen die älter sind als 70-80. Wenn du mal mit solchen Leuten redest (nicht alle aber viele): die wollen keine große Änderungen, nur das alles so bleibt wie sie es früher kannten weil sie eh nicht mehr so lange leben werden.

Also was die Folgen betrifft ist es denke ich egal ob man ein Kind von 10 oder ein Mensch von 80 wählen lässt und das balanciert sich dan aus.

Das eigentliche Problem von demographischer Schieflage kriegt man trotzdem nicht gelöst: Gerade weil die Alten die Demokratie so prägen wird etwas wie Wahlrecht für Kinder nie passieren.

1 „Gefällt mir“

Gemäß Verfassung sind alle Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes. Jede/r von ihnen für alle. Alice Weidel hat also genauso den Job, dich und mich zu vertreten, wie Robert Habeck. Und auch alle Dreijährigen. Ob und wie gut sie das tun, das zu bewerten ist Aufgabe des Wahlvolkes. (Und hierbei unter anderem dann auch Aufgabe der Eltern stellvertretend für ihre Kinder.)

1 „Gefällt mir“

Patriarchat in a nutshell: Erst den Frauen die unbezahlte Care-Arbeit aufzwingen und sich dann beschweren, dass sie nicht genug ehrenamtliches Engagement übernehmen. :wink:

5 „Gefällt mir“

ach ja die Welt ist so schön einfach wenn der argumentative Horizont bei „DAS BÖSE PATRIARCHAT“ endet. Ich freue mich auch immer wenn ich versuche eine faktenbasierte Debatte anzustoßen und dann stumpf die Sexismus-Keule geschwungen wird ohne sachlich auf die Inhalte einzugehen. Unglaublich produktive Art einen Diskurs zu führen.

Aber blenden wir mal alle anderen Unsachlichkeiten aus, und tun so als würden wir noch in den 50ern leben, und Frauen wären im professionellen Kontext nur in Care-Arbeit oder als Sekretärinnen akzeptiert, weil „Die Männer“ „Die Frauen“ in diese Jobs „zwingen“ (wie eigentlich?):
Dann ist mir immernoch nicht klar warum Frau nicht Mitglied in einer Partei sein sollte, nur weil Frau z.B. Pflegekraft ist?

6 „Gefällt mir“

Du solltest den gesamtgesellschaftlichen Kontext beachten.
Der Anteil der Frauen mit Studienabschluss unter den heute unter 40-jährigen Frauen ist tatsächlich ebenbürtig mit dem Anteil der Männer dieser Altersgruppe. Aber für die höheren Altersgruppen gilt das nicht. Frauen, die in den 60ern und 70ern sozialisiert wurden haben immer noch einen deutlichen Bildungsnachteil, der sich auch darin niederschlägt, dass es deutlich unwahrscheinlicher ist, dass sie in die Politik gehen (und sie dort auch weniger Chancen haben). Der Zusammenhang zwischen Bildung und politischer Partizipation (sowohl aktiv als auch passiv) ist denke ich hinreichend nachgewiesen.

Das drückt sich auch dadurch aus, dass das Durchschnittsalter der Frauen im Bundestag i.d.R. ein paar Jahre jünger ist als das der Männer (aktuell: 48,3 Jahre bei den Männern und 45,6 Jahre bei den Frauen, was schon signifikant ist).

In diesen gesamtgesellschaftlichen Betrachtungen muss man einfach berücksichtigen, dass sich in den älteren Generationen noch eine große Benachteiligung der Frauen fortwirkt.

Wenn Frauen weniger in die Politik gehen, sollte man dafür jedenfalls nicht den Frauen die Schuld geben, denn die Ursachen dafür werden mit ziemlicher Sicherheit in der Gesellschaft liegen.

2 „Gefällt mir“

Männer werden bei diesen Themen leider sehr schnell emotional, deshalb ganz sachlich: Jede Studie, die du zu dem Thema konsultierst, wird dir ganz klar belegen, dass unbezahlte Care-Arbeit in Deutschland aber auch sonst in nahezu jedem anderen Land noch immer massiv ungleich verteilt ist, wenn man die Geschlechter betrachtet. Diese Zeit, die Frauen mehr an Arbeit erledigen müssen, fehlt dann naturgemäß etwa für politisches Engagement, das über die bloße Mitgliedschaft in Parteien hinausgeht, wie etwa die von dir angesprochene Teilnahme an Abstimmungen. Zumal diese nicht selten zu Zeiten stattfinden, zu denen Kinder betreut werden müssen. Wer sich politisch weniger beteiligen kann hat deshalb weniger gesellschaftlichen Einfluss und das Fehlen dieses Einflusses zementiert wiederum die Strukturen, die dafür verantwortlich sind. Übrigens muss man den Hinweis auf Strukturen nicht mit Schuldzuweisungen verwechseln.

7 „Gefällt mir“

Dass Frauen in der Politik mehr vertreten sein sollten, steht meiner Meinung nach außer Frage.
Aber ob ein Paritätsgesetz dazu der korrekte Weg ist, bin ich mir nicht ganz sicher.

So stelle man sich eine Zukunft mit dem Paritätsgesetz für einen Frauenanteil vor:
Da Frauen nun nicht mehr unterpräsentiert sind, kann nun über ein Paritätsgesetz
für andere Bevölkerungsgruppen diskutiert werden.

So freue ich mich auf einen Bundestag mit

  • 27,3% Migrationshintergrund
  • 22% Rentner
  • 16,5% Minderjährige
  • 77,5% Stadtbewohner
  • 15% Linkshänder
3 „Gefällt mir“

man stelle sich diesen Satz einmal mit vertauschten Geschlechterrollen vor… Soviel zum Sexismus. Interessant das sowas hier durch die Moderation kommt, umgekehrt wäre es ganz sicher nicht freigegeben worden. Sexismus ist ein Vorwurf auf den ich übrigens tatsächlich emotional reagiere weil ich das als einen schweren Vorwurf empfinde und es mich entsprechend wütend macht wenn er mir grundlos entgegen gebracht wird. Anders kann man „Patriarchat in a nutshell“ ja wohl kaum auffassen.

Naja… über nachgeschaltete Ebenen kann man ja dann auch immernoch reden, das ändert nichts daran das ja offensichtlich nichtmal diese Hürde genommen wird. Ich habe ja nie abgestritten das es Faktoren gibt die Frauen eine Karriere in der Politik schwerer machen, ich habe es sogar in meinem patriarchischen Beitrag weiter oben explizit erwähnt. Wunderbar, wir sind uns also einig. Aber dann muss die Lösung doch sein das man darüber redet wie man diese Faktoren aus dem Weg räumt, und nicht wie man noch mehr „Quotenfrauen“ produziert.

Die Behauptung das es an der Care-Arbeit liegt, dass Frauen sich weniger politisch engangieren hängt vollkommen unbelegt im luftleeren Raum. Wird sicherlich nicht niemanden betreffen, aber dass das hier die Haupterklärung für die diskrepanten Mitgliedschaften liegt kommt mir so unwahrscheinlich vor, dass mich doch interessieren würde ob Sie „ganz sachlich“ diese Behaptung mit irgendwelchen Daten untermauern können.
Die ungleichheit Besteht ja schon auf der Ebene von der wir uns einig sind dass sie auch mit Care-Arbeit möglich wäre. Wenn sich das ändert, und immernoch weniger Frauen auf Listen landen, dann hat man auch eine klare Diskriminierung, und Handhabe.
Aber solange bei Schritt A das Verhätnis völlig schief ist kann ich ja nicht erwarten dass es sich bei Schritt B magisch gerade rückt wenn ich weiterhin jedes Individuum gleichwertig behandele.
Und: wie jede Frau in Ihrer Partnerschaft die Care-Arbeit mit Ihrem Partner aushandelt ist ihre freie Entscheidung. Wie Übrigens auch die Berufswahl. Da hat auch der Staat nicht rein zu reden. Wann hören wir denn mal auf Frauen als unmündigen Spielball externer Einflüsse zu behandeln?

3 „Gefällt mir“

Du hast es nicht so mit Humor, oder…?

Typisch männlich halt.

1 „Gefällt mir“

Sooo, Leute, jetzt mal alle wieder schön runter …

Hier geht’s um Wahlrecht!

1 „Gefällt mir“

(Hmm, ich hielt einen Zwinkersmiley für überflüssig weil völlig offensichtlich, hätte ich doch einen setzen sollen?)

Ich hoffe, dass es hier der ruchtige button ist, den ich benutze um einen kommentar abzugeben.
So jetzt zu meiner Idee oder auch Vorschlag. Mag im ersten Moment witzig oder gar satirisch sein aber darüber nachgrübeln, denke ich, ist es wert.
Warum nicht den alten Menschen, die in die Rente gehen, das Wahlrecht entziehen.
Kinder zwischen 0 und 18 dürfen nicht wählen. SeniorInnen erleben zum Teil nicht mehr das Wahlergebnis. Und es ist ja augenscheinlich ein Problem, dass Parteien immer mehr auf die Stimmen von alten Menschen zählen und diese Parteien nicht gerade das große ganze sehen (wollen). Solange es kein Wahlrecht oder politisches Mitbestimmungsrecht von Minderjährigen gibt, können auch Rentner und Rentnerinnen, die viel zur politischen Bildung beigetragen haben, auch mal platz machen für die jüngere Generation.

2 „Gefällt mir“

Lieber Philip, lieber Ulf,

ich habe gerade wieder mit Begeisterung eure aktuelle Folge LdN (334) gehört und mir ist aufgefallen, dass ein ganz entscheidendes Argument für die Absenkung des Wahlalters unterschlagen wurde, welches gleichzeitig eine entscheidende Verknüpfung zu Verlängerung der Wahlperiode darstellt.

Nur weil junge Menschen mit Vollendung des 18. Lebensjahres theoretisch ihr Wahlrecht auf Bundesebene erhalten, bedeutet dies bei einer Wahlperiode von vier Jahren noch lange nicht, dass sie es tatsächlich auch ausüben können. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bei ihrer möglichen Erstwahl bereits 19, 20 oder 21 (in seltenen Fällen sogar 22) Jahre alt, was das Problem mangelhafter Repräsentation junger Menschen auf Bundesebene noch klarer zum Ausdruck bring.

Wird die Wahlperiode nun um ein Jahr verlängert, müssten junge Menschen, die ihr 18. Lebensjahr nicht vor dem Wahltermin des entsprechenden Jahres vollendet haben, also ein ganzes zusätzliches Jahr auf die Ausübung ihres Wahlrechts warten.

Auch in der öffentlichen Debatte um die Absenkung des Wahlalters wird dieses Argument viel zu selten beleuchtet. Statt einer Diskussion über das Mindestalter, bei der häufig suggeriert wird, dass alle Personen ab dieser Altersgrenze tatsächlich auch ihr Wahlrecht ausüben könnten (und entsprechend in der Lage sein müssten, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen), sollte vielmehr das Durchschnittsalter potenzieller Erstwählerinnen und Erstwähler in den Fokus gerückt werden.

Beste Grüße, weiterhin viel Erfolg und bitte weiter so!

4 „Gefällt mir“

Hallo zusammen, ich finde den Vorschlag eines Familienwahlrechts ehrlich gesagt wenig hilfreich um dafür zu sorgen junge Menschen besser zu representieren. Der Grund ist schlicht das Menschen i.d.R zwischen 30 und 50 (Eltern) mehr Stimmen bekommen würden. Dadurch sinkt sogar die relative Relevanz der ca. 20 jährigen Erstwähler. Wenn man wirklich wollte, dass das Durchschnittsalter der Wählenden dem Schnitt der Bürger*innen entspricht müsste man entweder gewichten (was große technische Probleme mit sich bringt) oder den jungen Menschen wirklich ihre Stimme lassen. Jeder Mensch mit D Staatsbürgerschaft sollte wählen können sofern selbst gewünscht und die Stimmen der Wahlen bei denen man noch nicht gewählt hat, sollten einem zumindest für die erste Wahl an der man teilnimmt gestundet werden (wer mit 20 das erste mal wählt bekommt 5 Stimmzettel). Das würde wirklich junge Menschen motivieren und besser einbinden. Die Stimme aufzuheben wäre meiner Meinung nach ein geringer Eingriff in die Gleichheit der Wahl, als sie einfach zu entziehen. Ich freue mich auf kritische Kommentare zu diesem Vorschlag.

2 „Gefällt mir“