Neben den genannten „Vorteilen“ einer Erhöhung der Wahlperiode auf 5 Jahre, dass die Parlamentarier ja ein Jahr mehr Zeit hätten Gesetze auszuarbeiten usw. hat mir die Nennung der Nachteile gefehlt.
Zunächst mal zu dem „Vorteil“: Er ist nicht der Legislaturperiode inhärent sondern der politischen Kräfte in unserem Land. Es ist permanent Wahlkampf und das wird auch während 5 Jahren Wahlperiode so bleiben. Während der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird ist Wahlkampf, während einzelne Gesetzesvorhaben diskutiert werden, bei Landtagswahlen die zwischendurch passieren (siehe FDP abschneiden und die Auswirkungen auf die Politik der Partei), bei EU Wahlen, bei Parteitagen, auf Twitter, in den Medien etc. Ich bin nicht davon überzeugt. dass ein weiteres Jahr zu mehr erfüllten Wahlversprechen oder besseren Gesetzen führen würden, weil die meisten Gesetze sowieso mit der heißen Nadel gestrickt werden und als Reaktion auf irgendein heißes Thema was in 6 Monaten vergessen sein wird entstehen.
Aber zum eigentlichen Punkt der mir gefehlt hat: das hat Auswirkungen auf die Demokratie.
Ich als wählberechtigter Bürger habe auf Bundesebene nur alle 4 Jahre die Fähigkeit meinen Willen zu erklären. Und dieser Wille besteht leider Gottes nur daraus, dass ich 2 Stimmen abgeben darf die in einem komplizierten Verfahren auch völlig nutzlos sein können - z.B. wenn ich einem Direktkandidaten eine Stimme gebe und er dann nicht einzieht oder die Zweitstimme an eine Partei geht die an der 5%-Hürde scheitert. Das wars. Das ist das einzige was ich machen kann was direkte auswirkungen hat. Und dann haben die Person oder die Liste die ich gewählt habe 4 Jahre Zeit (minus Sommerpausen) zu machen was sie wollen. Sie können unter „Bauchschmerzen“ Kompromisse eingehen die sie vorher ausdrücklich ausgeschlossen haben (SPD), auf einmal ihr komplettes Wahlprogramm vergessen, den Koalitionsvertrag vergessen, in Korruptionsskandale verwickelt sein etc. etc. Und ich, als Person die sie reingewählt hat, kann sie erst in 4 Jahren wieder rauswerfen, wenn überhaupt. Wenn die Person nämlich auf der Liste steht, kann ich die Liste nur in gänze Wählen. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen und der Fraktionsdisziplin verpflichtet. Aber nicht mir gegenüber.
Für feedback sind manche (!) Parlamentarier taub, also sucht man sich andere Möglichkeiten für Feedback: Landtagswahlen als Proxy für Stimmungsbilder eines Bundeslandes - was diese Wahlen halt wieder völlig pervertiert. Die wenigsten Landtagswahlen drehen sich ausschließlich um das Bundesland und dessen Politik sondern sind irgendwie an die Bundespolitik gekoppelt. Was dann zu eurer erwähnten Verantwortungsdiffusion im Bundesrat führt und hart kontraproduktiv ist.
Ich hab also nur diese Möglichkeit alle 4 Jahre indirektes Feedback zu geben, weil auf Bundesebene halt keine weiteren möglichkeiten gibt meine Zustimmung/Abneigung auszudrücken und nun wollen die dieses zarte Pflänzchen wegnehmen und mich noch seltener Abstimmen lassen?
Wir brauchen nicht weniger Demokratie, sondern mehr. Eine isolierte Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ohne Begleitmaßnahmen die das damit entstandene Demokratiedefizit beseitigen finde ich ablehnenswert.
Die Idee, „wir sind ein Arbeitsparlament und wir brauchen mehr Zeit zum Arbeiten“ schlägt in die gleiche Grube wie die Bahn die sagt, ohne Passagiere wäre das leben so viel leichter.
Vielen Dank, diese Perspektive hat mir auch gefehlt! Ich war insbesondere deshalb so perplex, weil quasi direkt zuvor erst das demokratische Defizit festgestellt wurde, dass eine junge Generation – die am längsten von aktuellen politischen Entscheidungen betroffen sein wird – selbst erst sehr spät in diese Entscheidungsprozesse eingeschlossen wird und durch eine Verlängerung der Wahlperiode damit auch das Alter der „ältesten Erstwähler*innen“ von (knapp) 22 auf 23 Jahre steigt.
Das ist aus meiner Sicht zudem einer der gewichtigsten Aspekte, die mich so sehr an starren Wahlaltersgrenzen stören: Dass es ja nicht so ist, dass Menschen erst „ab 18“ wählen dürfen, sondern je nachdem wann sie innerhalb einer Legislatur die Wahlaltersgrenze erreichen eben erst mit 18, 19, 20, 21 oder (fast) 22 – oder bei längeren Wahlperioden (z.B. Bürgermeister-Amt in BaWü nur alle 8 Jahre!) noch viel später. Aus dieser „Langsamkeit der demokratischen Beteiligung“ entsteht auch die Schieflage in der Generationen-Gerechtigkeit. Denn in Zeiten der Klimakrise, in denen sich Zeitfenster für entsprechendes Handeln immer schneller reduzieren, ist die Verlangsamung demokratischer Entscheidungsprozesse umso stärker zum Nachteil der jungen Generation.
Die „Diffusion der Verantwortung“ beklage ich auch immer wieder. Aber diese ist nicht immer allein an den politischen Akteuren einer bestimmten Regierung festzumachen, sondern eben auch an den Positionen beteiligter Koalitionspartner. Eine SPD trägt genauso Verantwortung für Entscheidungen einer GroKo, ist aber in anderen politischen Konstellationen auch bereit, Entscheidungen teilweise zu revidieren – oder vielleicht auch unerwartet nicht. Dass die Bevölkerung hier statt der Zuordnung politischer Verantwortung auch zu bestimmten politischen Positionen einzelner Politiker*innen oder Parteien eher einer „sind doch alle gleich“-Haltung zuneigt, zeigt mir eher ein grundsätzliches Medienversagen bei der politischen Bilanzierung insbesondere im Kontext vorher gemachter Wahlversprechen – bzw. auch eine Normalisierung derjenigen politischen Positionen, die innerhalb 16-jähriger Regierungsverantwortungen nur minimale Veränderungen am Status quo anstreben. Dass die Lage hier immer wieder sich die Zeit nimmt, ausführlich in Kontext zu setzen, ist oft eine löbliche Ausnahme, aber frei von eingeübten „bequemen“ tagespolitischen Einordnungsreflexen sind wir eben alle nicht.
Insgesamt sehe auch ich keine Verbesserung bei diesem Aspekt durch eine simple Verlängerung der Wahlperiode. Wobei eine Versachlichung politischer Debatten wahrscheinlich auch dann nicht vernünftig abgebildet wird, solange die Währung unserer Demokratie „Aufmerksamkeit“ ist und man diese vor allem durch Falschdarstellungen und Irreführungen erlangen kann. Früher war eine Wahlentscheidung zukunftsorientiert, heute ist es oft nur billiger Protest.
Passend zum Thema „Wahlalter herabsetzen auf 0“ / Familienwahlrecht. Was haltet ihr von dem Gedankenspiel, nicht nur jeden Menschen wählen zu lassen, sondern die Stimme dem Alter entsprechend zu gewichten?
Also kurz: Stimme eines Menschen < 1 Jahr gilt zu 100%, die Stimme eines Menschen, der das statistische Höchstalter eines Deutschen erreicht hat, gilt noch zu 1%. Dazwischen wird entsprechend abgestuft.
Somit erhält derjenige, der statistisch am längsten von den Folgen einer Wahl betroffen ist, das höchste Gewicht. Ein Kindergarten hat die gleiche Macht die Zukunft zu bestimmen, wie 100 Altenheime.
Ich habe mich sehr über den Beitrag und die Diskussion zum Familienwahlrecht gefreut. Die Tatsache, dass gerade die 15% der Bevölkerung, die am längsten von politischen Entscheidungen betroffen sind, gar nicht im Parlament repräsentiert werden, finde ich äußerst undemokratisch. Es gibt viele Möglichkeiten, über eine Reform Kindern und Familien das Stimmgewicht zu verleihen, dass sie haben müssen.
Aus meiner Erfahrung ist es leider schwer, diese Thematik in politischen Parteien überhaupt sinnvoll zu diskutieren.
Das ist keine Tatsache, sondern schlicht falsch. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 38 GG). Man muss nicht selber drei Jahre alt sein, um Dreijährige repräsentieren zu können.
Ein Parlament ist nie eine statistisch errechnete Abbildung des Volkes, das geht zahlenmäßig gar nicht und würde auch jedwede politische Entscheidungsfreiheit sowohl des Wahlvolkes als auch des Parlaments selbst deutlich beeinträchtigen.
Ich denke du meinst, 15% haben keinerlei Anteil am demokratischen Prozess und werden deswegen vom Parlament nicht unterstützt. Das sehe ich auch kritisch und spiegelt sich eben in der schlechten Behandlung von Kindern udn Familien wieder. Ich finde es äußerst bedenklich, dass Politiker entscheiden, wer sie nicht wählen darf. So etwas sollte außerhalb entschieden werden, möglicherweise durch das Bundesverfassungsgericht und Expertenkommissionen.
Jedes Elternteil eine halbe Stimme, bei Scheidung das Elternteil mit dem Sorgerecht. Ab einem gewissen Alter wählen die Kinder selbst, zum Beispiel 12. Das könnte eine Kommission festlegen. So oder so ist es gerade extrem undemokratisch und wie man seit Jahren sieht extrem kinderfeindlich. Merkel hat unter Corona bewiesen wie unglaublich egal den meisten Politikern die Schwächsten sind.
Ich kann darin ehrlich gesagt nichts sinnvolles sehen. Warum sollten Eltern einzig auf der Basis dass sie Eltern sind mehr Stimmen bekommen. Kinder werden eh kaum als Individuen angesehen daran wird auch ein Wahlrechts nichts ändern sondern nur den Eltern noch mehr einfluss geben. Mir scheint die abstarkte rechtfertigung der realität nicht gerecht zu werden.
Zu mal es hier einen haufen Zwischenschritte gibt im Bezug auf Kindern eine Stimme zu geben und repräsentanz zu erhöhen die wesentlich weniger problematisch sind, als eine bevorzugung von Menschen die „Lust“ auf Kinder haben.
Auch finde ich es seltsam, dass man hier plötzlich sein Wahlrecht übertragen können sollte. Normalerweise muss man in Deutschland Briefwahl machen im Gegensatz zu Frankreich.
Inwiefern unterscheidet sich diese repräsentative Vertretung des Kindes durch die Eltern (aus deiner Sicht gut und wünschenswert) von einer repräsentativen Vertretung des Kindes durch andere Erwachsene (aus deiner Sicht schlecht und reformbedürftig)? Wo ist da der von dir geforderte „Anteil am demokratischen Prozess“ anders als jetzt?
Es geht darum, dass Kinder keine Wahlstimme haben und daher der Politik egal sind. Im Wahlkampf Ja, Umsetzung nein. Das hat doch nichts damit zu tun wie sie in der Politik repräsentiert werden. Da verdrehst du etwas oder verstehst es falsch.
Lust auf Kinder? Komische Aussage. Aber Ja, die sollte man natürlich haben. Denn insgesamt wird man mit Kindern in Deutschland benachteiligt, obwohl sie für unser Sozialsystem gebraucht werden.
Doch, denn plötzlich sind Familien mit Kindern etwas wert. Bisher sind Kinder schlicht wertlos für die Politik, weil helfen ja nicht gewählt zu werden.
Soweit ich mich erinnere, habe ich immer anders gewählt als meine Eltern.
Bitte mal Hand hoch, wem das genau so ging!
Ich würde eine optionale Lösung vorschlagen: Wenn die Eltern in den ersten 16 Lebensjahre des Kindes seine Stimme stellvertretend wahrnehmen wollen, müssen sie die nächsten 16 Jahre dem Kind ihre Stimme überlassen.
Ich wäre mal gespannt, wie viel Eltern das mitmachen.
Diese Bezeichnung für Kinder ist extrem abwertend und zeigt mir, dass du wohl prinzipiell für Kinder nichts übrig hast und es gut findest, dass diese nicht von der Politik beachtet werden.
Steile These und ziemlich polemisch. Also quasi allem Eltern zu erstellen, Ihnen sind ihre Kinder egal ist einfach nur ein lächerliches und ziemlich beleidigendes Argument.
Wow, anekdotische Annahmen, echt jetzt? Ich kenne mehr, die so wie ihre Eltern wählen. Und jetzt?
Es wäre zumindest ein Weg, den Kindern mehr Gewicht zu geben. Nichts tun klappt ja nun so gar nicht und es wird lieber Politik für Boomer und Rentner gemacht, da Kinder und jüngere Menschen schlicht zu schwach sind. Ich lasse mich aber auch gern auf ein Kohortenwahlrecht ein, damit jede Altersgruppe gleich stark wird und man jeden bedienen muss als Politiker.
Traditionell verweise ich bei jeder erneuten Iteration des Themas auf die einschlägige Studie von Achim Goerres und Guido Tiemann, deren Ergebnisse im Abstract so zusammen gefasst werden:
In order to illuminate the consequences of extra votes for parents, this article looks at the questions as to whether parents differ in their party choice from younger people and what the overall results would have been like for German Bundestag elections 1994-2005. The results can be summarized as follows: (1) In simple comparisons, parents and the childless have not differed a lot in their party preferences since the first half of the 1990s. However, a more complex analysis of the 2005 elections brought to light systematic differences that are contingent on voters’ age and on their region. (2) The aggregate results of the 1994 to 2005 elections would have looked very much the same. Thus, no party would profit per se in electoral terms from the introduction of the proxy vote for children.
Interessant dass Frauen aktuell im Bundestag, gemessen an der Proportion der Menschen die sich politisch auf Parteiebene engagieren eher über-als unterrepräsentiert sind.
Ich kann doch auch nicht von einer GLEICHberechtigung sprechen wenn eine Partei wie die SPD, die aus einem Mitgliederoool schöpft der ca 30% Frauen enthält, am ende 50% der Ministerien/Abeordnetensitze/Listenplätze an Frauen vergibt. Ab irgend einem Punkt muss doch diese Bevormundung der weiblichen Bevölkerung einmal aufhören. Es ist an den Frauen in Parteien einzutreten, auf Parteitagen für Frauen und bei „Frauenthemen“ ihre Stimme bzw Abstimmungskarte zu heben. So funktioniert nunmal Demokratie. Wir können sicherlich über die Vereinbarkeit von politischen Karrieren mit Kinderwunsch etc reden. Aber erstens muss man dann auch darüber diskutieren statt über Quoten, und zweitens reden wir hier erstmal einfach nur von Mitgliedschaften in Parteien.
Auf der anderen Seite beobachten wir seit Jahren den enormen Flurschaden den Quotenregelungen anrichten. Als ein Beispiel für die in der Folge gelobten Eigeninitiativen der Parteien seie hier an das Debakel der Grünen im Saarland vor der letzten Bundestagswahl erinnert.
Auf Bundesebene schädigen Rohrkrepierer wie die bereits vergessene Frau Spiegel oder die leider unvergessliche Ex-Verteigungsministerinnen das Ansehen von Frauen in der Politik, und zwar mit Ansage. Wenn ich fachfremdes Parteigefolge an die Schalthebel der Macht setze, nicht weil sie kompetent sind sondern weil ich Quoten erfüllen muss, dann hat das reale Konsequenzen. Es schädigt aber auch den Ruf von Frauen in der Politik ung gießt Wasser auf die Mühlen der alteingesessenen Chauvis die ohnehin meinen Frauen könnten keine Politik.
Quoten sind ZURECHT von den Gerichten abgeschmettert worden, da sie gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen.
Wir brauchen mehr Frauen in der Politik. Aber paternalistisch das ganze per Gesetzt zu erzwingen ist kontraproduktiv. Es interessieren sich zu wenige Menschen in Deutschland für Politik, aber das scheint auf parteipolitischer Ebene in der weiblichen Hälfte der Bevölkerung noch ausgeprägter zu sein als unter Männern. Und DAS ist das was sich ändern muss. Frauen in die Politik! Aber bitte als Eigeninitiative mündiger Bürgerinnen.
Gleiche Repräsentanz ergibt sich bei gleichen Rechten nur unter gleichem Engagement.
Das nenn ich Mal eine gute Argumentation gegen Quoten.
Was mir dazu noch einfällt um Frauen in der Politik zu fördern ist die Sache, dass man besonders die Frauen in der Politik gegen sexuelle Beleidigungen schützen sollte.
Gerade der Beleidigungsmodus vieler, nennen wir sie Mal politischer Gegner ist schon extrem schlimm, wenn dann noch bei Frauen in der Öffentlichkeit die sexuelle Dimension dazu kommt, erzeugt das noch mehr Abneigung überhaupt in die Politik zu gehen.
