LDN 311: Synopsen freuen die Synapsen (mit soll vs. muss)

Mit Freude habe ich vernommen, dass die Gesetzesänderungen von nun an durch die Synopsen leserlicher werden. Vielen Dank für Euer Engagement zu diesem Thema!

Als Softwareentwickler arbeite ich jeden Tag mit git (einer Versionsverwaltung für Textdateien, also auch Quellcode). Das ermöglicht einen sehr entspannten Umgang mit Änderungen und deren Nachverfolgung. Ich würde wahnsinnig, wenn ich diese diffs von Hand erzeugen müsste.

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Folgendes habe ich schon unter einen anderen Beitrag geschrieben:

Ich bin ganz klar für " Soll". Hintergrund: bei einem Gesetz, wo nur Absätze eingefügt werden oder Beträge angepasst werden ist eine Synopse super und auch kein Problem in Bezug auf die Erstellung. Aaaaaber:
Wenn komplette Gesetze sich ändern, sucht man sich dusselig und hat keinen Mehrwert durch die Synopse. Beispiel die Wohngeldreform nun (welche zudem weder durchdacht ist, noch bis zum Jahreswechsel auch nur halbwegs zu bewältigen ist -Thema für die Lage?)

Hallo,
herzlichen Glückwunsch, dass euer schöner Vorschlag aufgegriffen wurde.
Ihr hattet euch über das „soll“ anstelle eines „muss“ im Gesetzesentwurf geärgert. Aber ist es nicht so: „Soll ist muss wenn kann“ ? Bei einem „soll“ in anderen Gesetzen findet man immer leicht eine Ausrede, weshalb man irgendetwas jetzt nicht gemacht hat. Aber die Erstellung eines Gesetzes ist doch ein sehr fester Vorgang. Mir fällt kein Grund ein, der den Gesetzgeber von dem „kann“ bei einer Gesetzesveränderung abhalten könnte. Daher ist es in diesem Fall doch praktisch gleich, lässt aber dem Gesetzgeber etwas Spiel, falls das unbekannte Unbekannte eintritt.
Viele Grüße
Philipp

Ich bin ganz klar für " Soll". Hintergrund: bei einem Gesetz, wo nur Absätze eingefügt werden oder Beträge angepasst werden ist eine Synopse super und auch kein Problem in Bezug auf die Erstellung. Aaaaaber:
Wenn komplette Gesetze sich ändern, sucht man sich dusselig und hat keinen Mehrwert durch die Synopse. Beispiel die Wohngeldreform nun (welche zudem weder durchdacht ist, noch bis zum Jahreswechsel auch nur halbwegs zu bewältigen ist -Thema für die Lage?).

Ich denke mir bei den Synopsen jedes mal:

  • Pack die Gesetzestexte in ein git repository
  • Mach einen einzelnen Commit fuer alle Aenderungen am Text im Zuge der Gesetzesaenderung
  • git log
  • profit!

Hintergrund dazu s.

Das leuchtet mir nicht ein: Genau in einem solchen Fall ist eine Synopse doch extrem wichtig. Einzelne Änderungen von Absätzen kann man notfalls auch noch ohne Synopse nachvollziehen.

Siehe auch https://talk.lagedernation.org/t/synopsen-fuer-gesetzesaenderungen/6068

Liebes Lage-Team,

Erstmal herzlichen Glückwunsch und vielen Dank! Die Synopsen bringen die Gesellschaft wirklich voran.

Wenn ihr schon dabei seid, versucht doch Mal euren Einfluss auch auf europäischer Ebene einzusetzen. Hier ist das Problem dramatisch größer:

In Deutschland bezieht sich die Thematik ja allein auf die Entwurfsphase. Wenn Änderungen in einem Gesetz dann vorgenommen sind (etwa StPO) wird danach wenigsten das Gesetz (-buch) neu gefasst.

In der EU ist dies häufig nicht der Fall. Hier werden Richtlinien und Verordnungen regelmäßig nach dem gleichen Schema (in jenem Absatz wird dieses eingefügt o.ä.) angepasst. Allerdings entsteht hierbei eine eigene (Änderungs-) Verordnung, die danach niemals zusammengefasst wird. Etwa bei den Russlandsanktionen muss man mindestens 8 häufog hundertseitige Verordnungen nebeneinander legen um überhaupt zu erkennen, was jetzt gilt. Ein weiters Beispiel wären die „sustainable Finance“ Regularien wie Taxonomie, NFDR/CSRD, MiFID etc.

Das hat meiner Erfahrung nach nur noch wenig mit Rechtsstaat zu tun. Obendrauf kommt die Folge, dass viele derartiger Thematiken regelmäßig nur noch durch die „big 4“ und nichtmal mehr durch internationale Großkanzleien geschweige denn angagierte Einzelanwälte zu bewältigen sind.

Mir ist bewusst, dass die Änderung utopisch erscheint. Ich musste mir das einfach Mal von der Seele schreiben und darauf aufmerksam machen.

Beste Grüße aus der schönsten Stadt der Welt
Leon

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Ich meinte das wie folgt:

Wenn man Absätze einfügt, Beträge ändert, Worte ergänzt, finde ich es super, eine Synopse zu haben. Dann kann ich den Text direkt nebeneinander halten.

Wenn aber nun Teile von Paragraph 4 jetzt in Paragraph 9 sind, andere gestrichen wurden, wieder andere in Paragraph 3 (verändert) ergänzt wurden, hilft mir die Synopse eigentlich nicht mehr. Ich lese dann am Ende den gesamten neuen Text, dann bin ich deutlich schneller fertig.

Es wurde doch schon klar gesagt, dass dies genau die Absicht hinter den fehlenden Synopsen ist, und sich gute Juristen dadurch auszeichnen, dass sie diese Beschäftigungstherapie lange aushalten. :wink:
(Ich finde gerade keine Quelle, daher will ich mal nicht zu konkret werden.)

Das macht auch in Deutschland (fast) nie der Gesetzgeber selbst, außer bei einer seltenen Neuverkündung, sondern spezialisierte Verlage und seit einigen Jahren auch Websites wie dejure.org und https://www.gesetze-im-internet.de/ vom BMJ. Natürlich könnte das die EU auch offiziell übernehmen, aber es würde eigentlich schon reichen, wenn sich auf EU-Ebene ein entsprechendes Web-Projekt finden würde.

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Ich denke nicht, dass die Synopsen verpflichtend werden müssen. Das „Soll“ in der Geschäftsordnung dürfte ausreichen.

Warum?

Es wird Software und Best-Practice-Arbeitsabläufe geben, die die Synopse mit einplanen. Wer die dann in Zukunft wegläßt, tut das mutwillig, und mit hoher Wahrscheinlichkeit, um das Parlament zu täuschen/behindern.

Die parlamentarischen Gepflogenheiten werden das deshalb deutlich einfordern, auch ohne geschäftsordentliches „Muss“.

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