LdN 240: Synopsen bei Gesetzesänderungen

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank, dass Ihr dieses Thema weiter vorantreibt und etwas gegen die Obfuskationstaktik mancher Politiker tut! Ich habe schon viel gelitten unter Artikelgesetzen und finde Eure Forderung goldrichtig. Es kann sich ja jede/r vor der Wahl fragen, warum eine Partei wohl gegen Transparenz in Gesetzgebungsverfahren sein könnte…

Glückwunsch zu Bremen und weiterhin viel Erfolg!!!

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Ich finde es auch eine sehr, sehr gute Initiative. Ich versuche mich gerade im Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz zurechtzufinden und verzweifle ein wenig. Es beschleicht mich der Verdacht, dass die Synopsen, die sinnvollerweise vorhanden sein müssen, nicht veröffentlicht werden, damit die Rechtswissenschaft ihrer Aufgabe nur unter erschwerten Bedingungen nachkommen kann: sachliche Kritik üben und auf Fehler hinweisen.

Daher ein herzlicher Dank nach Bremen und an die Lage!

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fürchte ich auch … es gibt leider wirklich keinen legitimen Grund, denn selbstverständlich existieren in den Ministerien zu allen nicht komplett trivialen Änderungsgesetzen solche Synopsen ohnehin.