Synopsen für Gesetzesänderungen

Moin!

Es ging zuletzt um die Synopsen in den Gesetzestexten und darum, dass ja der Aufwand viel zu hoch sei, 100 Tabellen für Gegenüberstellungen auszuarbeiten. Ich habe mich gefragt, wieso man sich hier nicht bestehender Technologie bedient. Versionskontrolle ist in vielen Branchen – wie beispielsweise in der Software-Entwicklung – schon lange kein Geheimnis mehr. „Git“ zum Beispiel, deckt nach meiner Laienmeinung sehr vieles ab: Es können Vorschläge für Änderungen eingereicht werden (Pull requests), diese Vorschläge können überprüft und diskutiert werden (Reviews) und letztlich werden sie angenommen oder abgelehnt. Angenommene Änderungen werden dann in den bestehenden Gesetzestext gegossen (gemergt). Jede Änderung an einem Gesetz ist für alle Zeiten nachvollziehbar (Mitwirkende Personen, Datum, Diskussionen, …) und verschiedene Versionen können leicht miteinander verglichen werden. Außerdem wäre es sehr leicht möglich nachzuschlagen, wie ein bestimmtes Gesetz zu einem gegebenen Zeitpunkt formuliert war.

Ich bin Software-Entwickler und habe mit Gesetzestexten und deren Entstehung gar nichts zu tun, dennoch würden mich die Meinungen anderer dazu interessieren.

Beste Grüße
Patrick

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Besser als die üblicherweise in der Softwareentwicklung eingesetzten Tools eignet sich für das Einsatzgebiet bei der Änderung von Dokumenten der ganz gewöhnliche Änderungsmodus von Textverarbeitungsprogrammen wie zum Beispiel von MS Word. Der Grund ist, dass der Diff von Source Code (wie er z.B. zwischen in Git verwalteten Versionen dargestellt wird) nachträglich generiert wird - d.h. es wird automatisch der Gleichteil und der Unterschied zwischen zwei gewählten Versionen ermittelt. Beim Änderungsmodus wird dagegen mitlaufend jede einzelne Änderung, die manuell am Text vorgenommen wird, aufgezeichnet und dargestellt. Nachteil gegenüber dem automatisierten Diff wäre, dass man beim Änderungsmodus nicht die Änderungen zwischen zwei beliebig ausgewählten Versionen zur Verfügung hat, sondern nur die zu einer vorher festgelegten Basisversion. Aber das ist ja auch genau das, was man braucht, denn die Basisversion ist die aktuelle Version des zu ändernden Gesetzes. (Und selbst die Erweiterung auf beliebige Basisversionen dürfte m.E. mit nicht allzuviel Entwicklungsaufwand erreichbar sein, zumindest, solange die Änderungshistorie linear bleibt und sich nicht verzweigt).

Ich habe mich sowieso schon, seit das Thema in der Lage das erste mal aufgekommen ist, gefragt, warum dieses naheliegende Mittel nicht herangezogen wird.

Aber abgesehen von der technischen Frage, wie man es erreichen könnte, entzieht es sich weiterhin meinem Verständnis, warum man überhaupt was dagegen haben sollte. Es will doch nicht ernsthaft jemand verhindern, dass „Normalmenschen“ lesen können, was sich Bundestagsabgeordnete für Gesetzesänderungen ausdenken. Bleibt für mich nur Trägheit als Motivation, und angesichts der einfachen Lösung fällt die auch schon weg.

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…ist mit Sicherheit nur ein vorgeschobenes Argument. Wie

Ohne jetzt gegoogelt zu haben, bin ich mir auch sicher, dass es für diesen Zweck entsprechende Software-Tools gibt.

Ich habe auch täglich mit git zu tun und musste bei dem Thema auch gleich an git (bzw. diffs und Versionskontrolle) denken.

Dass MS Word demgegenüber aufgrund der besseren Lesbarkeit eine Vorteil hätte kann ich jetzt nicht direkt nachvollziehen, kann man doch mit Hilfe beliebiger Diffs auch zwei vollständige Texte nebeneinander darstellen (side-by-side View), es gibt jede Menge Tools, die das können, wenn nur der diff vorhanden ist.

Mein prinzipielles Problem mit Textverarbeitungsprogrammen ist, dass Änderungen und Historie sich weniger leicht mit Versionskontrolle darstellen lassen und auch alle Änderungen und Versionen (inklusive aller Kommentare etc.) innerhalb der selben Datei abgespeichert werden, so dass die Dateien sich aufblähen. Gerne gehen solche Dateien dann kaputt oder werden un-editierbar. Das sind reine Textdateien m.E. besser. Zudem bieten Commit-Messages eben die Möglichkeit, Änderungen mit Metadaten anzureichern, wie das ja auch schon in anderen Beiträgen angeklungen ist.

TL;DR eine Versionshistorie in einem Versionskontrollsystem bietet eben die Möglichkeit, ganz verschiedene Darstellungen für verschiedene Personenkreise und verschieden Zwecke ganz einfach herstellen zu können - auch über die Zeit hinweg.

Geschenkt!

Der Grundtenor ist jedenfalls der: Es gibt bereits seit langem genutzte Instrumente sowohl in der Softwareentwicklung als auch in der Textverarbeitung, die sich mit recht geringen Aufwand nutzen lassen würden. Daher bleibe ich wieder bei der Frage stecken, warum das nicht geschieht. Wenn es eine Verschleierungsabsicht wäre, fehlt mir trotzdem das Verständnis, wem das nützen könnte.

In Washington DC passiert genau das bereits, es gibt ein offizielles Git-Repository:

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Kann mich da meinem Vorredner anschließen. Github würde die Probleme Lösen und ist super einfach einzusetzen.Historisierung, Versionierung, Änderunffsverwaltung und Transparenz werden damit vereint

Ich würde eine Mischung aus Ignoranz gegenüber dem Thema und Angst vor Transparenz vermuten.
Ob sich das mit einer anderen Regierung ändern würde, ist natürlich unklar, aber ich habe schon das Gefühl, dass insbesondere konservative PolitikerInnen zum einen tendenziell wenig für Transparenz und Überprüfbarkeit übrig haben, zum Teil (mutmaßlich) selbst korrupt sind (siehe Abgeordnete Amthor, Fischer, Nüßlein, (Ministerin Klöckner)) und zum anderen auch nicht wirklich Ahnung von aktueller Technik haben. Alles Neuland und so.

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Hallo zusammen,
ich habe nach dem Hören der Folge ein Projekt mit dem Prototype Fund gestartet um automatisch Synopsen zu Entwürfen von Änderungsgesetzen zu erzeugen.

Aktuelle ist das Tool als beta-Version online: http://app.lawinprogress.de/
Die Projektbeschreibung findet ihr hier: Law in progress - Prototype Fund

Schaut doch gerne mal vorbei. Wir würden uns über Feedback freuen!

Viele Grüße,
Tobias von Law in Progress

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Liebes Lage Team und liebe Community,

zunächst möchte ich ein herzliches Dankeschön für diese sehr gelungene Lage Folge aussprechen. Beim Hören der Folge ist mir im Abschnitt zur Synopsenerstellung aufgefallen, dass durch ein Tracking der Gesetzestexte mittels Versionsverwaltungssoftware (beispielsweise GIT) das Nachvollziehen der Änderungshistorie sowie die Erstellung von Synopsen trivial wäre. Da ich in meiner Vergangenheit bereits viele, auch längere, Texte mittels LaTeX und GIT verfasst habe, kann ich aus eigener Erfahrung die Einfachheit dieses Vorgehen bestätigen.

Nach einer kleinen Recherche im Internet ist mir dieses, leider sehr veraltete, Repository auf GitHub aufgefallen, welches bereits den genannten Ansatz verfolgt. Leider konnte ich nicht verifizieren ob es sich bei dem Account-Inhaber um ein staatliches Organ oder um eine Privatperson handelt.

Ich fände diese Art der Nachverfolgung von Gesetzestexten sehr spannend, da hierdurch kein Overhead für den Staat entstünde aber gleichzeitig volle Transparenz für Bürger*innen gewährleistet wäre.

Nun würde mich eure Meinung zu dem Thema interessieren!

Falls es bereits einen solchen Thread im Forum gibt und ich diesen übersehen haben sollte, bitte ich um Entschuldigung.

Viele Grüße

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Für die Arbeit nutze ich gerade das „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“, herausgegeben vom BMJ. Die aktuelle Auflage ist von 2008 aber da steht schon drin:

Auch für die Herstellung von Synopsen (Gegenüberstellungen) können die Texte der
Datenbank genutzt werden. Synopsen sind bei Rechtsänderungen sinnvoll und oftmals unverzichtbar. In einer Spalte wird die geltende Fassung einer einzelnen Vorschrift, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung im vollen Wortlaut abgedruckt, in einer zweiten Spalte die gewünschte künftige Fassung im vollen Wortlaut und in einer dritten Spalte dann die erforderlichen Änderungen.

Rn. 35 auf Seite 24 der PDF-Datei.