Was soll diese kontrafaktische Behauptung hier? @Flixbus hat von der tlw. geforderten Behandlung von Straftäter:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Abschiebung in Staaten, in denen Verfolgung, Folter oder Todesstrafe drohen) als wahrscheinliche Verletzung von deren Menschenwürde gesprochen.
Tu bitte nicht so, als wäre „unbegrenzte und unkontrollierte Migration nach Deutschland“ der Ist-Zustand.
Wenn du zustimmst, dass deine Äußerungen in einem Punkt schlicht eine Falschbehauptung ist und im anderen zumindest grob irreführend, fände ich es redlich, diese entsprechenden Aussagen im Ursprungspost zu löschen bzw. zu ändern. Alles andere vergiftet m. E. nur die Diskussion.
Und es wäre redlich, nicht gleich wieder die nächste steile These in den Ring zu werfen. Es gibt keine „unbegrenzte und unkontrollierte Migration nach Deutschland“ - das ist etwas, was AfD & Co. behaupten, aber eben nicht die Realität. In den Tagen nach Solingen, besonders aber nach den beiden Wahlen ist auch in seriösen Medien immer wieder von „illegaler“ Migration die Rede - auch diese gibt es (fast) nicht. Nicht umsonst wurde der Begriff „irreguläre“ Migration ja extra geschaffen, um Formen der Migration, die im rechtlichen Sinne völlig legal sind, zu diskreditieren.
Das ist natürlich ein Problem, das aber auch nicht durch Vorwürfe verschwindet - egal gegen wen sie sich jetzt richten, sondern durch eine Analyse, was denn die wirklichen Ursachen dafür sind, dass Menschen sich nicht mehr repräsentiert fühlen und Messerangriffe oder Migration für die größten gesellschaftlichen Probleme halten. Dem wird man aber nicht mit Stammtischparolen gerecht. Dennoch muss man Leute ernst nehmen, und das heißt auch, dass sie für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Wer eine menschenverachtende Politik wählt, kann sich nicht damit rausreden, quasi dazu gezwungen worden zu sein, weil alle anderes so blöd sind. Das ändert aber nichts daran, dass die gesamte Gesellschaft ein Problem hat, wenn 30, 50 oder gar 75 der Leute so besch****n wählen.
Der Widerspruch besteht darin, dass die Union, die FDP und in Teilen auch die SPD z. B. die migrations- und sicherheitspolitischen Talking Points der Rechten übernehmen, aber gleichzeitig sagen, dass das böse Nazis sind. Und dass man das, was man eigentlich mit bösen Nazis machen müsste - nämlich ein Verbotsverfahren - nicht angehen.
Erst mal wäre die Frage, warum die taktische Ebene überhaupt die entscheidende sein soll und nicht die strategische (also langfristige). Insgesamt klingt es für mich etwas nach der Forderung, doch AfD-Politiker X mal in eine Talkshow einzuladen und dort zu „stellen“ - in der naiven Hoffnung, dass die AfD-Wähler dann plötzlich merken, dass sie verarscht wurden/völlig falsch lagen etc. Dafür haben wir inzwischen Dutzende Beispiele, dass das im besten Fall einfach nicht funktioniert und im schlechtesten Fall genau den gegenteiligen Effekt hat, nämlich, dass Herr oder Frau X dann aus Sicht der AfD-Wähler brilliert und „die Systemmedien“ vorführt - sprich: dass der Auftritt zur gebührenfinanzierten Werbeplattform für Feinde von Verfassung und ÖRR wird.
Mir fehlt jegliche Begründung, warum die AfD Sondierungsgespräche nicht genau in derselben Weise als Propagandaplattform benutzen sollte.
Zu deinen Punkten:
Nein, was es braucht, ist eine Strategie, die langfristig greift und zwar in dem Sinne, dass wieder sehr viel mehr Menschen Vertrauen in die etablierten Institutionen des Staates entwickeln, sich von der Politik vertreten fühlen, weniger Angst vor der Zukunft haben etc. Das schafft man weder, in dem man den Populisten inhaltlich hinterherrennt, noch durch kurzfristige „Überraschungen“, die in unseren Zeiten vor allem Empörungswellen in (sozialen) Medien sind.
Volle Zustimmung! Taktische Manöver bringen möglicherweise kurzfristig Entlastung, lösen aber das zu Grunde liegende Problem nicht. Es braucht langfristige Lösungen:
Vertrauen:
Mangelndes Vertrauen der politischen Akteure untereinander behindert, wie man sieht, den Fortschritt. Ehemalige Volksparteien müssen durch eine Art „Volkskoalition“ abgelöst werden können. 3, 4 oder mehr Parteien müssen es schaffen das politische Spektrum abzudecken … die berühmten linken und rechten Flügel liefern ggf. die Koalitionäre.
Das hätte für mich sogar einen Vorteil, anders als bei einer klassischen Volkspartei könnte man die Flügelstärke durch Wahl bestimmen
Bringschuld vs. Holschuld:
Demokratie ist bisher eine Holschuld
Es wäre zu überdenken, ob „belastete Milieus“ nicht durch eine „demokratische Bringschuld“ besser und zielgenauer adressiert werden könnten. Klingt wie „zum Jagen tragen“, aber wir sehen ja was passiert, wenn wir es nicht machen.
Ich mag zwar den Begriff „Bringschuld“ nicht, sehe aber auch sehr viel mehr Sinn darin, dass Akteure, die im Interesse der Allgemeinheit handeln (oder das zumindest vorgeben zu tun), sich auch tatsächlich um eine politische (Re-)Integration von Menschen bemühen, die mit „dem System“ erklärtermaßen nichts mehr zu tun haben wollen. Das darf allerdings nicht heißen, ihren jeweils aktuellen Stimmungen und Ressentiments hinterherzulaufen, wie es gerade zum x-ten Mal beim Thema Migration passiert.
Was mich zur Zeit sehr überrascht ist die Reduzierung aller Probleme auf die Migration, und dies durch nahezu alle Parteien - und auch viele Medien. Probleme in den Schulen - Migrationskinder schuld, Probleme mit Kriminalität - Migration ist schuld. Gesundheitssystem - Migration. Und so höre ich in jedem Interview mindestens 3 x Migration - Probleme - begrenzen. Dazu „Krise“, „platz alles aus den Nähten“, Kriminalität, Messer. Dauerschleife.
Ist das die Lösung? Warum wiederholen das die „etablierten Parteien“ - da kann man doch nicht punkten! Hass kann die AfD besser! Haben die keine Berater?
Und warum wird da nicht mal nachgefragt. Problem Schule: evtl an der Bildung/Lehrern gespart? Usw. in jedem Problemfeld. Vielleicht mal die wahren Ursachen nennen. Klar alles auf Migration zu schieben ist einfach - die kann man immer bashen, die Migranten! Aber vielleicht sollte mal ein anderes Wording und eine andere Kausalkette vorherrschen als den AfD-Slogans hinterherzurennen und diese Mantrahaft zu wiederholen - ich kann es nicht mehr hören! Und besonders in Thüringen und Sachsen ist die Quote der Schutzsuchenden nicht übermäßig hoch. Migrationsstruktur der Schutzsuchenden nach Bundesländern - Statistisches Bundesamt (destatis.de)
Ich glaube, rational ist das Ganze auch nicht mehr zu verstehen. Es scheint fast so, als gäbe es irgendein übergeordnetes kollektives Interesse daran, nicht die tatsächlichen Probleme anzugehen (z. B. bei den Themen Bildung, Gesundheit oder Wohnen), sondern stattdessen wirklich Migration als „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) anzusehen. Was natürlich doppelt bescheuert ist, zum einen, weil diese eben nicht die Ursache für alles ist, was in der Gesellschaft nicht (gut) funktioniert und zum anderen, weil selbst wenn es so wäre, man ja nicht einfach einen Schalter umlegen kann und es dann keine Migration mehr gibt. So wird permanent die Sehnsucht nach einer (Er-)Lösung genährt, die es gar nicht geben kann. Das ist ideal für Leute, die ohnehin eine Zerstörung der bestehenden Ordnung anstreben, macht aber überhaupt keinen Sinn aus Sicht von Akteuren, die diese Ordnung erhalten oder gestalten wollen. Erklären kann ich es mir nur dadurch, dass wir es hier mit eine Art Glaube zu tun haben. Das Gefährliche ist eben nur, dass dieser Glaube zwar die Wahrnehmung der Realität enorm prägen kann, aber seine Dynamik völlig losgelöst von dieser entwickelt. Anders gesagt: Je größer die Probleme werden (was natürlich passiert, wenn man nicht die tatsächlichen Ursachen angeht), desto stärker wird der Glaube, dass die Migration daran Schuld sei und desto drastischer werden die Forderungen, diese einzudämmen, was aber nur sehr bedingt überhaupt geht - damit schließt sich der Teufelskreis.
Und ich verstehe daher nicht, warum selbst in differenzierten Medien und auch von Politikern, die es besser wissen müssten, dann nicht einfach jedes Mal widersprochen und hinterfragt wird. Warum setzten die sich nicht zusammen und sagen: ab jetzt sind wir differenzierter. Nicht auf den AfD- Zug aufspringen. Nachfragen: warum soll jetzt ein absoluter Migrationsstopp Problem xy lösen. Gefühlt wird immer behauptet, geschimpft, gefordert (ob nun rechtlich möglich oder nicht), aber nicht nachgefragt.
Es gibt positive Beispiele, diese sind jedoch selten.
Ich bin mir aber sicher, dass sich die Medien und viele Parteien mit dem Mitgeschreie keinen Gefallen tuen und eher selbst schaden.
Ich frage mich auch, ob der Union überhaupt klar ist, was sie da tut. An allem sind die Ampel und die Migranten schuld, wenn sie an der Regierung wären, wären alle Probleme in Luft aufgelöst. Sie kann dieses Versprechen nicht einlösen und der Wähler wird sagen: „da sieht man es wieder. Es ist doch echt egal, wenn du wählst.“ Und wählen erst recht die AFD.
Die echten Lösungen kosten halt Geld, und das nicht zu knapp. Und so etwas wie fehlende Lehrkräfte, was man jahrelang versäumt hat und jetzt nur noch schlimmer wird durch die in Pension gehenden Lehrer-innen, bekommt man nicht mal eben in den Griff.
Auf Migration zu zeigen und dort Menschen auszuweisen, die hoffentlich dann auch vorher staatliche Unterstützung genossen haben, macht Geld frei. Also ist das eine gern ausgesprochene einfache Lösung. Die eben keine Lösung ist.
Ja, dann sollten sich aber alle die einigermaßen vernünftig sind zusammen setzen und dies laut bennen und einen Weg aufzeigen. Eine Zukunft.
Das alleinige Migrationsthema/bashing kann doch nur im Interesse von bspw. der CDU und auch letztendlich der BILD sein. Weil die Rassisten sich erst die „Lügenpresse“ schnappen und sicher nicht dann vor der BILD aufhören werden. Ist ja irgendwie wie Selbstmord auf Raten.
Ja es kostet Geld, das ist aber auch da. Siehe Subventionen die überflüssig sind. Oder holt doch mal endlich die geschätzten 30 Mrd Euro der Cum-Cum Geschäfte (wie andere Staaten es machen).
CumCum-Skandal: Holt endlich das Geld zurück! | Finanzwende.
Vielleicht weil sie inzwischen längt Teil dieses Glaubens und seiner Dynamik geworden sind? Oder weil die Social-Media.Logik, in der die Stärke von Emotionen mit Relevanz verwechselt wird, inzwischen auch für zuvor seriöse Medien und Politiker immer mehr bestimmend geworden ist?
Aber das notwendige Geld in Schulen, Gesundheitssystem etc. nicht zu investieren, kostet langfristig doch noch viel mehr Geld. Zehn Jahre gute Schulbildung sind für die Gesellschaft günstiger als 40 jahre Sozialleistungen, Sozialarbeiter günstiger als Gefängnisse, Präventionsprogramme günstiger als teure OPs etc. etc.
Sollten sie, ja. Tun sie aber offensichtlich nicht. Daher ist aus meiner Sicht der erste Schritt, zu analysieren, warum das nicht passiert.
Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen lassen sich in interaktiven Karten bis auf Gemeindeebene nachvollziehen:
Einmal mehr hat sich die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewahrheitet.
Zur Erinnerung, die AfD bekam in Thüringen 34,3 % der Erst- und 32,8 % der Zweitstimmen.
Genau das hat die etablierten Parteien überhaupt in diese Lage gebracht.
Das Ganze gibt’s auch als Excel-Tabellen. Es gibt tatsächlich (kleine) Gemeinden mit bis zu 71% (!) Stimmenanteil für die AfD.
Super Kommentar @Flixbus
Themenbewirtschaftung in Reinkultur, nimm dir ein Thema an dem man nichts machen kann. Und gib dem Thema die Schuld an allem. Hat im 3. Reich …funktioniert. Funktioniert mit der AFD jetzt. Und funktioniert im privaten mit „den schweren Knochen“ die an allem Schuld sind.
Aber wie kann man da raus kommen: Theoretisch gibts ja nur 2 Möglichkeiten.
Entweder das Thema existiert nicht mehr, und wir müssen darum einen anderen Sündenbock suchen. Das wird aber hier nicht passieren.
Oder wir kommen rein durch Nachdenken/Aufklären/Aufzeigen vom Irrglauben ab. Aber wie kann so viel Aufzeigen geschehen. Es ist ja nicht so, als würde es niemand probieren. Aber alle Anstrengungen in die Richtung sind ja nur „Lügenpresse“ und/oder „Meinungsdiktat“.
Vielleicht müsste man wirklich Teile von Thüringen zur Ausländerfreien Zone erklären. Rein dürfen nur Müller, Meier oder Schmitts. Da würde sich wohl sehr schnell zeigen, dass solche Gemeinschaften unter genau denselben Problemen Leiden wie andere Kommunen auch. (Aber das ist alles Fantasie: Faktisch bleibt uns nichts anderes als der langweilige zermürbende täglich Kampf)
In meiner Realität mit schon vielen „etablierten Medien“ viel zu wenig. Und nicht zu vehement. Jedes Interview danach klar auf Faktentreue abklopfen. Klar widersprechen. Nicht auf einfache Züge aufspringen. Und ich erwarte dies auch von den demokratischen Parteien. Bspw. kein Hauptgegener sind die Grünen wie die CSU oder dem gefühlt und auch wahrem Zerfleischen der Ampel. Da will ja nach der Niederlage am Wochenende jede Partei wieder erneut ihr „Profil schärfen“. Anstatt sich mal am Riemen zu reißen. Bald können sie dann nämlich nichts mehr schärfen. Kein Zusammen, sondern erst mal schimpfen auf den Gegner, Und ihn dann noch in einem Satz mit der AfD nennen.
Das allein wäre noch nichtmal das Problem.
Im Hintergund können sie sich zoffen solange und soviel sie wollen, aber was gar nicht geht ist dieses „wir haben einen Kompromiss erzielt, so machen wir das jetzt“ und irgendeiner erzählt dem nächsten Kamerateam dann schon wieder was er alles unternehmen will weil er dem Kompromiss nicht zustimmen will.
Hat man ja oft genug erlebt in dieser Legislatur mit unterschiedlichen Besetzungen der Protagonisten.
Ein konstruktiver Dialog kann schwierig werden:
Die Sozialpsychologin Pia Lamberty gibt im Magazin fluter zu bedenken: „Je ideologischer mein Gegenüber ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass ich ihn oder sie mit Sachargumenten erreichen kann.“ Für ein Gespräch ohne große Konflikte hilft es, im Voraus abzuschätzen, inwiefern eine respektvolle Auseinandersetzung überhaupt erwartet werden darf. Eine:n AfD-Wähler:in mit einem geschlossenen Weltbild könne man nicht dazu bewegen, anders zu wählen.
Es bedeutet aber z.B. dass sich die Vertreter der Demokraten nocht nur zum Wahlkampf auf den Marktplatz stellen.
Hat man öfters gelesen, dass die AfD mit ihren Ständen Dauerpräsent sind, egal ob Wahlkampf oder nicht.
Hier in Schweden sind die Parteien ebenfalls außerhalb des Wahlkampfes mit ihren Ständen auf den Märkten vertreten.
Ist ein recht probates Mittel dem Wähler zuzuhören und sich dauernd ein Bild darüber zu machen was die Menschen gerade bewegt.
Dann kann man auch deutlich öfter den Wähler in die richtige Richtung schubbsen, bzw. demjenigen erklären: dafür ist die kommunale Ebene zuständig, wir leiten das dahin, oder das ist ein Thema für die Landespolitik u.s.w.
Wenn man natürlich nur zu Wahlkampfzeiten auftaucht und ansonsten nicht zu sehen ist, kann man gar nicht darauf eingehen, was im jeweiligen Bezirk gerade unter den Nägeln brennt.
Schon gar nicht möglich: jep haben wir gehört müsste aber auf Landesebene geregelt werden und die haben aber gerade mit Problem xy zu tun was deutlich mehr Leute betrifft als deine Sorge, ergo können wir das nicht priorisiert abarbeiten, Bitte um Geduld.