Lage 359 Feedback Interview Thomas Heilmann

Auch deswegen hab ich ja oben dafür plädiert, Einkünfte aus Nebentätigkeiten komplett zu verbieten. Wie gesagt, die Diäten reichen.

Mir ging es in den weiteren Posts vor allem um Einkünfte aus bestimmten Formen Vermögen, die man nicht so einfach „ruhen“ lassen kann, ohne dass Vermögen abzustoßen. Zugleich sind diese Vermögen unter Umständen für den Wiedereinstieg nach dem Mandat essentiell, die Aussicht auf zukünftige Gewinne nach dem Mandat bedroht aber auch die Unabhängigkeit der Mandatsausübung. Nur für diese andere Situation habe ich eine andere Lösung gesucht.

Würdest Du jemanden einstellen, der finanziell von dem Geld das Du ihm zahlst unabhängig ist, dafür jedoch von jemand anders abhängig ist wo er viel mehr Geld erhält?
Es kann sein, dass es nicht schadet. Es gibt auch Fälle in denen es nicht schadet. Aber wenn ich mir die Gesamtsituation ansehe, dann glaube ich, dass wir da ein sehr, sehr großes Problem haben, insbesondere bei CDU/CSU. Anders gesagt, die Gesamtsituation sagt, dass das nur in sehr wenigen Fällen der Fall ist, dass es nicht schadet.

Ich bin völlig bei dir, dass wir bezüglich Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein Problem haben und ich würde mir eine Regelung wünschen, dass die Bundestagsabgeordneten auch de facto die Hauptarbeit im Bundestag haben und nicht bei Nebeneinkünften, wie es das Gesetz auch vorsieht.
Ich würde aber davon Abstand nehmen, Nebeneinkünfte pauschal als etwas negatives abzutun.

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Diese ganzen Beispiele haben nicht mit Korruption, Befangenheit usw. zu tun. Ich bin, wie bereits oben festgestellt der Meinung, dass wir erstmal definieren sollten worüber wir reden.

Ich verstehe deine Bedenken und kann diese auch nachvollziehen, nur fällt mir mal gar keine Lösung dazu ein, außer man schließt diese Gruppe per se aus dem politischen Prozess aus. Das wiederum würde ich sehr befremdlich finden.

Der Wähler*in muss sich halt damit beschäftigen, wer gewählt werden soll. Anders bekommen wir dieses Problem nicht gelöst.

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Versetz dich doch mal in die andere Perspektive. Angenommen du hast mal ein Unternehmen gegründet und sehr gut verkauft oder bist zumindest ausgestiegen und beziehst sehr gute Dividenden. Wenn dich dann niemand mehr einstellt, nur weil du von dem Gehalt nicht abhängig bist, dann bist du ja dazu verdammt das Leben zu führen, das Reichen immer unterstellt wird, nämlich in Monaco auf der Yacht chillen und Champagner trinken. Ich würde in dem Fall schon noch etwas machen wollen :slight_smile:

Darüber hinaus glaube ich, dass eine Debatte um ein Verbot von jeglichen Nebeneinkünften (inkl. Dividenden etc.) vor dem Hintergrund unserer freiheitlichen Grundordnung eine völlige Scheindebatte ist. Über Transparenz oder Anrechnung kann und sollte man natürlich reden, sodass Bürger eine möglichst informierte Wahlentscheidung treffen können. Wer sich da so engagiert, dass es nicht tragbar ist, wird ja ohnehin nicht gewählt - unterstellend dass unsere Demokratie halbwegs funktioniert.

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Ja, kann ich nachvollziehen. Im Grundsatz gebe ich dir Recht. Nur sind die Reichen deutlich überrepräsentiert während die Armen kaum oder gar nicht (?) vertreten sind. Ich schließe lieber das 1% der Reichen aus als die Armen.

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So funktioniert unsere Demokratie allerdings nicht. Dieses hier mehrfach vorgebrachte Argument, Transparenz wäre ausreichend, „der Wähler kann dann entscheiden“, funktioniert nicht in einer Demokratie, in dem praktisch nur Parteien gewählt werden, und wo diese sich alleine darum kümmern welche Personen das dann am Ende sind.

Dafür bräuchte man zumindest ein Wahlsystem wie in Hamburg oder Bremen, wo man auf den Wahllisten echte Personenstimmen abgeben kann. (Wäre ich eh dafür. Dann könnte man im Gegenzug den Wahlkreisquatsch endlich abschaffen.)

Ja und nein.

Ich würde dir Recht geben, dass es bei einem System mit direkter Personenwahl einfacher ist.
Auf der anderen Seite sieht man ja auch die Listen, und du kannst eine Partei die dir zu viele Unternehmer da aufstellt eben nicht wählen. Analogie: Wenn bspw. die CDU in der nächsten Wahl, nach dem was passiert ist, einen Hans-Georg Maaßen auf die Liste setzt, kostet die das schon Stimmen.

Dass sich das die wenigsten Leute genau anschauen steht dann auf einem andern Blatt Papier. Dass Nebeneinkünfte für fast alle Leute nicht das entscheidende Wahlkriterium ist kommt noch hinzu, finde ich aber richtig.

Die Nebeneinkünfte stehen außerdem nicht auf dem Wahlzettel. Öffentlich machen müssen das die Abgeordneten erst nach der Wahl im Rahmen der Vorgaben, die nicht alles einschließen und vor allem sich über die Herkunft ausschweigen. Man hat also gar keine Möglichkeit herauszufinden, ob die Nebeneinkünfte problematisch sein könnten, es sei denn, der Abgeordnete legt es freiwillig offen.

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Das Problem ist jedoch ein anderes hier. Die Armen kommen erst gar nicht in die Parteien, wo in unserer Grundordnung die Meinungsbildung erfolgt, die dann in die Parlamente getragen wird.

Dazu kommt noch ein Faktor, der oft mit „Reich“ sein zusammenhängt. Eine sehr gute Bildung. Leider haben nicht wohlhabende Bürger oft weniger Bildung und können deshalb in den Parteien sich kaum ausdrücken und ihr anliegen vermitteln. Dadurch bleiben sie aussen vor.

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Ich gebe dir Recht, das Wahlsystem in Hamburg ist gut in diesem Punkt, ABER das musst du mal der Allgemeinheit Bundeweit beibringen. Hier in Hamburg läuft das immer noch nicht wirklich rund.
Ich möchte nicht von dem „dummen“ Wähler anfangen, jedoch muss sich dann wirklich jeder Wähler genau mit dem Wahlsystem und den Listen und den Kanidaten beschäftigen. Irgendwie kommen mir da Zweifel…

Hat Thomas Heilmann tatsächlich gesagt, dass er Zukunftsinvestitionen ablehnt, weil er als Politiker nur für die Legislatur gewählt wird und deshalb auch nur für diesen Zeitraum Steuergeld aufwenden darf? Oder vereinfacht gesagt, dass er (und damit die CDU) zwar kurzfristige Wahlkampfgeschenke zu finanzieren bereit ist, nicht jedoch in die Zukunft des Landes investieren will, sobald die „Früchte“ dieser Investition schlimmstenfalls von anderen geerntet werden?

Kurzum, er schubst unsere Kinder vor den Bus, weil er nur für vier Jahre gewählt wird.

Oder habe ich ihm nur komplett falsch verstanden?

Er hat aus meiner Sicht den Mechanismus treffend beschrieben, sich aber dennoch für langfristige Investitionen ausgesprochen (Stichwort Sondervermögen).

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Heilmann verallgemeinert an der Stelle. In Prinzip sagt er:

  • Konsumausgaben des Staates (Mütterrente) wirken sofort und bringen sofort Wählerstimmen
  • Investitionsausgaben, besonders langfristige wirken sich oft erst nach der Legislaturperiode aus bzw. entwickeln ihre Entfaltung. Das bringt keine Wählerstimmen
  • Investitionen in die Zukunft würden bei heutiger Schuldenbremse, die Haushalte von morgen immer stärker einschränken, wodurch die zukünftigen Politiker kaum noch Gestaltungspielraum haben.
  • Kosumausgaben haben immer mehr zugenommen, auch wenn diese Schuldenbasiert waren
  • Ziel eines Politikers ist seine Wiederwahl

Das in den Kontext gebracht bedeutet, dass der Abgeordnete von heute überhaupt keine Anreize hat, investive Gesetze und Investitionen für folgende Generationen zu beschließen. Z.B. Stromtrassenausbau oder Ausbau ÖPNV. Es hat sogar negative Anreize, weil der Abgeordnete sich in seiner Wahlperiode noch anhören darf, wie er die Flora und Fauna beschädigt, die Landschaft verspargelt, zu viele Baustellen auf der Autobahn sind, dass die Bahn nicht fährt, weil Gleise ausgetauscht werden oder das Rentensystem geändert werden müsste.

Das ist in der Tat der heutige Mechanismus und das heute Staatssystem. Leider war das Interview zu Ende, als Heilmann dazu ausholen wollte. Er selber spricht sich für Sondervermögen aus, weil er an das Disziplinierte Verhalten der Abgeordneten bei „aufweichung der Schuldenbremse“ nicht glaubt. Bei den Sondervermögen auf GG Basis, braucht es eine 2/3 Mehrheit und damit sind realistisch betrachtet alle zukünftigen Parteien die eine Regierung stellen können mit im Boot (Meine Interpretation des Gespräches).

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Genau, das ist das, was er „im Prinzip“ sagt. Täglich jedoch hat er klar festgestellt, dass ihm die Wählerstimme lediglich Konsumausgaben erlaubt, da sie ja nur vier Jahre Gültigkeit hat. Und seine Entscheidungen resp. Ausgaben damit auf diesem Zeitraum beschränkt sind. Aber klar, das ist eben die Politik des „Bewahren des Guten“, bei der üblichen Blick in die Zukunft und jeder Wille zu Modernisierung und Fortschritt fehlt. Also quasi die Politik der CDU. Womit sich der Kreis dann schließt.


Ich fand das Interview am Anfangs ermutigend und augenöffnend, dass es so Strömungen auch in der Union gibt. Aber dann zum Schluß kam der ganz große Dämpfer, als Herr Heilmann sagte, das man ja eh die Flugstrecke ab Dubai nicht besteuern könnte. So eine Kopf in den Sand steck - Haltung !
Man könnte es ja auch positiv sehen und sagen: Wir fangen an und durch unsere Kerosinsteuer ist immerhin die Strecke BIS Dubai schon mal besteuert und bringt uns schon mal Milliarden in den Topf und hilft dem Klima und andere Nationen werden auf Deutschland schauen und schnell folgen. Gerade andere EU Länder, und man wird das Thema EU weit angehen (aber nicht darauf warten, sondern vorpreschen). Norwegen macht es ja auch schon und das ganze ist so eine niedrig hängende Frucht, die man einfach nur mal ernten muss. Grade, wenn man schon groß tönt, dass der Markt es regeln soll beim Klima (stimme ich auch zu), dann ist das doch das Paradebeispiel dafür und ein totaler No-Brainer.

Aber mit so einer negativen Grundhaltung… wenn da jetzt noch ein paar Stimmen aus der CXU kommen, dass dies ja eventuell ein paar Arbeitsplätze von Flugpersonal gefährden könnte, dann weiß ich doch, dass Herr Heilmann da sofort umkippt und das Projekt tief begraben wird. Da wähle ich dann doch lieber die Grünen, die es auch ernst meinen und machen, auch wenn man nicht jede Technologieoffenheit bedient, sondern sich lieber pragmatisch an Technologien orientiert, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt haben (Windkraft, Solar, Wärmepumpen). Auch wenn das bedeutet, dass man mal etwas vorschreibt, aber so ist das in der Politik halt, wenn man was bewegen will.

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So weit ich weiß, ist die Kerosin-Besteuerung von internationalen Flügen auf Grund völkerrechtlicher Verträge nicht möglich („Chicagoer Abkommen“ von 1944, das in Deutschland seit 1956 durch Beitritt in Kraft ist).

Eine Kerosinsteuer wäre daher nur für nationale Flüge möglich, was im Hinblick auf den Erhebungsaufwand im Vergleich zu den Einnahmen durchaus fragwürdig sein könnte. Wenn die Steuer nicht der Einnahme dient, sondern einzig der Verhaltssteuerung, wären andere Instrumente (z.B. Verbote von Inlandsflügen, entweder generell oder unterhalb einer gewissen Mindeststrecke) möglicherweise sinnvoller.

Zur Einführung einer Kerosinsteuer auf internationaler Ebene müssten internationale Verträge mit zahlreichen Mitgliedsstaaten einstimmig geändert werden, was quasi ausgeschlossen ist. Es bliebe also nur ein Austritt aus den Abkommen, was wieder andere schwerwiegende Folgen haben wird (das Abkommen regelt wesentlich mehr als nur das Verbot einer Kerosinsteuer auf internationalen Flügen). Daher wird - vermutlich korrekt - davon ausgegangen, dass hier kein funktionaler Hebel vorhanden ist.

Ich habe jetzt auf die Schnelle nur gefunden, dass Norwegen das Kerosin auf Inlandsflügen besteuert. Bist du sicher, dass hier eine Kerosin-Steuer für internationale Flüge (wie der nach Dubai, um den es hier ging) erhoben wird?

Die englische Version des Wikipedia-Artikels geht auf die Kerosinsteuer ein und widerspricht dem, was du hier behauptest:

The Chicago Convention does not preclude a kerosene tax on domestic flights and on refueling before international flights. Although the ICAO has produced various policy documents suggesting that no taxes of any kind should be placed on aviation fuel, none of these are legally binding, and they are not found in the Chicago Convention itself.

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Erhebungsaufwand ? …Her damit ! Besser heut, als morgen. Man sieht ja anhand der Flightradar Apps, dass jegliche Flugbewegung eh schon gesetzlich erfasst werden muss. Jetzt noch bei den Tankdienstleister-Firmen, die die Abrechnungen für die Airlines machen die Daten abgreifen (das dürften ja auch nur ne Hand voll Unternehmen sein) und dick fett Steuern abkassieren. Von mir aus erst mal bei Inlandsflüge anfangen. Ein bischen mehr Enthusiasmus, wenn ich ich bitten darf !

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