Auch solche bilateralen Abkommen sind völkerrechtliche Verträge, die oft komplexe Materien regeln und deshalb nicht ohne weiteres geändert werden können. Möglicherweise hast du Recht, und das Verbot geht nicht direkt auf das Chicagoer Abkommen zurück, sondern auf bilaterale Verträge im Zusammenhang mit dem Chicagoer Abkommen.
Ich will nur sagen: Die Einführung einer Kerosin-Steuer für internationale Flüge ist vermutlich völkerrechtlich / außenpolitisch extrem viel komplexer, als wir denken. Das ist nichts, was der Bundestag mal kurz beschließen könnte.
Ich bin ja durchaus dafür, dass die Kosten des Fliegen realistisch im Hinblick auf die Umweltschäden sein sollte, die Frage ist nur, ob eine Steuer das richtige Instrument dazu ist. Aber scheinbar hat die Ampel jetzt ja eine Kerosin-Steuer für Inlandsflüge beschlossen, von daher ist das Thema jetzt wohl erstmal durch. In ein paar Jahren können wir dann analysieren, ob die Steuer a) finanzpolitisch und b) umweltpolitisch (im Hinblick auf die Steuerungswirkung) sinnvoll war.
Jeder Bäcker muss den Verkauf einzelner Brötchen versteuern, einzelne Gummibärchen muss mit einer Quittung inkl. der Steuer Id des Verkäufers über die Theke gehen, aber für die 300.000l Kerosin in einem Airbus 380 ist das zuviel Aufwand?
Beim Erhebungsaufwand musst du bedenken, dass ein neues System implementiert werden müsste. Der Großteil des Erhebungsaufwands sind Fixkosten (eine Behörde mit Mitarbeitern muss zuständig sein), damit das lohnt muss ein halbwegs großes Steueraufkommen bestehen.
Da wir nur über Inlandsflüge sprechen, sprechen wir über viele kleine Tankvorgänge (die Flugzeuge fliegen hier stets mit fast leerem Tank, da sie mit vollem Tank bei Kurzstreckenflügen gar nicht landen könnten und der Verbrauch entsprechend höher wäre). In den Niederlanden wurde eine inländische Kerosinsteuer deshalb auch wegen des geringen Ertrags abgeschafft, ob Deutschland - da wir vermutlich mehr und längere Inlandsflugstrecken haben - das effektiver hinbekommen könnte ist möglich, aber nicht sicher (wir sind aktuell nicht gerade für unsere bürokratische Effizienz bekannt…).
Ich sage nicht, dass eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge sich definitiv nicht lohnen würde, ich sage nur, es ist fragwürdig, ob es sich lohnen würde. Und wenn es sich finanzpolitisch nicht lohnt und daher nur der Verhaltenssteuerungseffekt verbleibt, gäbe es dafür einfach bessere Möglichkeiten, die auch in der Wirtschaft geringere Kosten verursachen würden (eine Steuer, die der Wirtschaft Kosten erzeugt, ohne dem Staat effektiv Geld zu bringen, ist eben keine gute Steuer).
Wie gesagt, wie das im Detail aussieht können nur Experten beurteilen, ich halte daher zu extreme bzw. einfache Positionen („Die Kerosinsteuer ist ein No-Brainer, sofort einführen!“ oder „Die Kerosinsteuer wird sich definitiv nicht lohnen und ist des Teufels!“) einfach für problematisch, weil wir nicht die nötige Kompetenz haben, diese Positionen substantiiert zu vertreten.
Daher bleibe ich bei dem Punkt, dass wenn es nur um die Verhaltenssteuerung geht, ein (u.U. begrenztes) Verbot von Inlandsflügen sinnvoller wäre. Eine Begrenzung könnte in einer Mindest-Flugstrecke liegen (Hamburg-München (600 km) ist vielleicht noch in Ordnung, Nürnberg-München (150 km, kürzester Inlandsflug in Deutschland) wohl eher nicht…).
Norwegen hat noch eine. Scheint wohl eher wieder mal ein Lobbyproblem zu sein.
Auf der anderen Seite ist die Niederlande flächenmäßig auch kleiner als Deutschland. Da kann es je nach Steuer lukrativ sein, einen Zwuschenstopp in einem Nachbarland einzulegen und damit die Steuer zu umgehen.
Der Antworten Button funktionert aber noch
Finde es schon mal eine gute Nachricht, dass die Ampel die Kerosinsteuer (text geupdated) beschlossen hat. Jetzt bitte das ganze noch richtig saftig hoch machen. Wir haben schließlich ein Klima zu retten. Ich habe da immer meine Skepsis vor denen, die groß aus der Nichtregierungsverantwortung schreien, „Der Markt soll es regeln“, dass sie es dann letztlich viel zu zaghaft angehen und gleich einknicken, wenn es irgendwo heißt, dass ein paar Arbeitsplätze wegfallen. Ja, es werden welche verschwinden und es werden neue entstehen. Das war in der Geschichte immer so, wenn man sich an neue technologische Gegebenheiten anpasst und wir müssen eher den Denkknoten lockern, dass man die alles tut, um denen, die Arbeit haben, ihren Status-Quo zu sichern und gleichzeitig die, die keine Arbeit haben, wie Dreck zu behandeln. Der Staat muss in dem Zuge ein würdiges Auffangnetz bieten.
Welche Steuer? Kerosin? Diesel? Welchen Teil der Beschlüsse meinst du?
Mach dazu auch einen neuen Thread auf.
Dieser hier ist bisher nicht geschlossen, aber demnächst, weil er zu lang wird.