Lage 359 Feedback Interview Thomas Heilmann

Mir hat das Interview gut gefallen, da es ruhig, unaufgeregt und sehr sachlich war.

Viele Argumente und Überlegungen klangen für mich überlegt und vernünftig.

Erschreckend ist schon, wenn man hört, wie Gesetze ohne ausreichende Sachdiskussion und übereilt durchgepeitscht werden. Völlig egal, welche Regierungsparteien dies machen.

Die Frage nach Vermögen und die Kritik hieran weiter oben kann ich nicht nachvollziehen. Was ändert es, ob er 1 Mio, 5 Mio oder 50 Mio Vermögen bzw. Beteiligungen hat? Macht ihn das zu einem besseren / schlechteren Menschen? Stimmen dann auf einmal sachliche Argumente nicht mehr, nur weil jemand mehr oder weniger verdient oder vermögend ist?

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Spannend ist natürlich, dass er zwar erwähnt, dass die Praxis auch vor der aktuellen Regierung bereits üblich war, da hat er aber (da es die eigene Partei war) natürlich nicht geklagt. Und auch bei anderen Gesetzen hat er es nicht getan, es musste das ohnehin bereits von Populismus überladenen GEG sein.

Ob sich and er Praxis ernsthaft etwas ändert durch das Urteil darf auch bezweifelt werden.

Es kann zu Interessenkonflikten führen. Hat man z.B. sein Geld in fossilen Aktienpools, ist man vermutlich wenig gewillt diese mit Gesetzen einzuschränken, usw. Das ist genau dasselbe mit Großbauern im Parlament.

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Dann sollte diese Transparenz auch von jedem Interviewpartner gefordert werden, selbst beim Helfer einer NGO. Dahinter steckt ja dann letztendlich die Frage: Welche Einflussfaktoren beeinflussen Deine Meinungsbildung.

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Hallo zusammen -

Vielen Dank für das Interview. Herr Heilmann war mir bisher nicht bekannt - er scheint einer der vernünftigeren Menschen bei der Union zu sein, mit einem mehr oder weniger klaren Kompass.

Leider wurden seine Behauptungen zu den Auswirkungen eines lenkenden CO2-Preises auf den Benzinpreis nicht hinterfragt. Laut Herrn Heilmann müsste der Literpreis auf 4 € steigen, um eine lenkende Wirkung zu erzielen. Diese Behauptung kann ich nicht nachvollziehen.

Die Erhöhung des CO2-Preises um 5 €/t führt zu einer Erhöhung des Literpreises Benzin um ca. 1,4 cent (vgl. Artikel ADAC. Eine Erhöhung des Literpreises für Benzin von 2 auf 4€ würde demnach einen CO2-Preis-Anstieg um 200 ct / (1,4 ct / 5 €/t) = 714 €/t bedeuten. In einem komplett vereinheitlichen CO2-Handelssystem, also der Zusammenlegung des Zertifikatehandels für alle Sektoren, welches langfristig in der EU angedacht ist, ergeben sich je nach Studie langfristig CO2-Preise zwischen ca. 200 und 300 €/t. Diese Kosten spiegeln die Grenzkosten für die CO2-Reduktion über alle Sektoren wieder. Die Grenzkosten in einzelnen Sektoren können davon stark abweichen. Für einen PKW können und werden die Vermeidungskosten mit sinkenden Kosten für die Anschaffung eines Elektroautos und mit steigender Effizienz ggf. sogar negativ, d.h. auch ohne CO2-Bepreisung von Benzin (oder Diesel) lohnt sich der Wechsel. Ein um 30 bis 60 ct (=ca. 100 - 200 €/t CO2) ansteigender Benzinpreis hilft sicherlich, die Transformation und Dekarbonisierung im Verkehr zu beschleunigen, aber ich sehe nicht, warum es einen dreifachen Anstieg auf dann 4€ brauchen sollte, um eine Lenkungswirkung zu entfalten?
Ich wäre sehr an seriösen Studien zu dem Thema interessiert.

Viele Grüße

Jochen

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Mir hat das Interview unheimlich gut gefallen und ich habe mich sehr gefreut, hier auch wieder mal eine Stimme aus der Union zu hören. Schlicht und ergreifend, weil ich im Laufe meines Referendariats gelernt habe, dass Politik vordergründig oft sehr populistisch daherkommt, hintenrum aber dann doch viel Sacharbeit geleistet wird. Für mich bestätigt dieses Interview das und ich finde solche Beiträge wichtig, um von den Barrikaden runterzukommen, von denen herab wir im Diskurs oft einander nur „Naja“ entgegenschleudern.

Herrn Heilmann, den ich vorher gar nicht kannte, nehme ich nämlich ab, dass er sich für eine bessere Zukunft einsetzt und viel dafür leistet. Und ich muss auch nicht in jedem Punkt seiner Meinung sein, um zu diesem Schluss zu kommen.

Gefreut habe ich mich über die Nachfragen zu den Nebeneinkünften und ich finde, er ist hier sehr transparent. Übrigens meine ich nicht, dass man zwingend voreingenommen ist, weil man Beteiligungen aus der Vorpolitik-Zeit hält und besonders wenn man sie seit Jahren nicht mehr hält. Ich finde dieses reflexhafte Dogma, dass Vielverdiener nur auf ihren eigenen Gewinn aus sind, das mir auch aus den Kommentaren hier herausscheint, ziemlich daneben. Transparent ist unheimlich wichtig, aber jemandem wegen seiner Beteiligungen pauschal Befangenheit vorzuwerfen, ist zu viel.

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Ich fand das Interview weniger gelungen.

Mir ist weiterhin unklar, wie die Klimaunion funktioniert, was sie konkret erreicht hat und welchen Einfluss sie innerhalb der CDU/CSU hat. Heilmann hat wieder nur Allgemeinplätze bzgl. seiner Klimapolitik geäußert. Ich weiß nach diesem Interview nicht, welche Klimapolitik er oder allgemein die CDU/CSU verfolgen wollen, wenn sie die Macht kriegen.

Er hat mich nach wie vor nicht überzeugen können, dass mir als Wähler eine Klimaunion innerhalb der CDU/CSU inhaltlich weiterhilft, weil auch mit der Klimaunion immer noch Klimaleugner einen Listenplatz bei „meiner“ CDU im Wahlkreis kriegen.

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Die gehören nicht zu dieser Gruppe, weil sie sich caritativen Zwecken verschrieben haben, oder?

Er bemüht sich… da würde ich auch zustimmen.

Kommen wir doch mal zum Kern seiner Bemühungen:

  • alles über den CO2 Preis regeln
  • Technologie Offenheit predigen (klar als Jurist, wenn man keinerlei Ahnung davon hat)
  • die Transformation der Industrie beschleunigen in dem man die aus DE vertreibt
  • sich als Oppositionspolitiker positionieren, dass man alles schlecht finden darf aber keine eigenen Lösungen braucht

Was bleibt ist ein Wolf im Schafspelz, oder ein Lamm unter Wölfen?

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Herr Heilmann möchte sich als verantwortungsbewusster Fachpolitiker präsentieren. Allerdings finde ich auf der Webseite der CDU nichts vom Klimageld, dass als sozialer Ausgleich der CO2-Abgabe ein wichtiger Baustein ist. Möglicherweise ist seine Position auch in der CDU nicht so mehrheitsfähig, wie er sie darstellt?

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Das Problem beim Klimageld, nein die zwei Problem sind, wie soll es verteilt werden und wie viel Klimageld steht überhaupt zur Verfügung, grade nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse.

Beide Probleme hat noch keine Partei abschließend geklärt. Und die Union und die FDP haben auch nicht wirklich den Druck es zu lösen.

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Im Interview wird er damit konfrontiert, dass er viel Geld verdient hat als Unternehmer. Seine Antwort: „Für einen normalen Menschen wäre das viel Geld.“ Wie arrogant kann man sein ?! Ganz offenbar zählt er sich nicht unter die normalen Menschen. Und wir lernen später, dass es so viel Geld war, dass er heute 1M Zinsen bekommt. Zinsen ! Er nennt es selbst Zinsen (es sind Dividenden aus Firmenanteilen, die er mit seinem Reichtum erworben hat).

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Keiner, der im Bundestag sitzt, ist ein “normaler Mensch”, auch nicht bezogen auf das Einkommen. Vergleichbare Aussagen gibt es auch von Leuten aus allen anderen Parteien zu Hauf. Mit Arroganz hat das einfach nichts zu tun, ggf. kann man es im Wortlaut aber anders formulieren.

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Er sagt an anderer Stelle, dass er für seine Arbeit im Bundestag gut bezahlt wird.
Und er sagt etwas sehr wichtiges. Das Geld fließt ohne sein zutun, so dass er sich 100% auf seine Politikertätigkeit konzentrieren kann im Gegensatz zu Unternehmern, Rechtsanwälten oder Vorständen (die dadurch auch einen persönlichen Bias haben).
Ob es korrekt ist, dass diese Einnahmen auf der Bundestagsseite nicht angegeben werden müssen, kann man diskutieren. Er geht hier auf jeden Fall transparenter vor als andere (ob da Nachforschungen anderer schuld sind, kann ich nicht beurteilen).
Wer ihn gewählt hat in seinem Wahlkreis wird gewusst haben, wen er da wählt und hatte zumindest kein Problem mit seinen Verbindungen, vielleicht sie sogar gut geheißen.

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Die Klassifikation als „normal“ bezieht sich hier völlig offensichtlich auf das Einkommen. Wer das anders versteht, will das anders verstehen.
Er ist offenbar noch Realist genug und „nah genug am Volk“, um zu verstehen, dass sein Einkommen nicht „normal“ ist, anstatt sich zur „oberen Mittelschicht“ zu zählen (Hint Hint). Das ist das Gegenteil von arrogant.

Ich verstehe deine Kritik nicht und vermute, du willst hier ein Haar in der Suppe finden.

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Herr Heilmann verdient deutlich mehr über seine Dividenden, als über sein Mandat. Das finde ich bereits bedenklich, denn er ist von seinem Mandat überhaupt nicht abhängig. Nehmen wir mal an, es muss eine Entscheidung getroffen werden. Möglichkeit A ist, dass es Vorwärtsgeht mit Deutschland, aber gleichzeitig die Firmen von Herrn Heilmann schlechter dastehen (oder ihnen Gewinn entgeht). Möglichkeit B ist, dass es bergab geht mit Deutschland, dafür aber die Dividenden von Herrn Heilmann steigen. Wie wird sich Herr Heilmann in diesem Fall Deiner Meinung nach entscheiden?

Sorry, aber wer Firmenbeteiligungen in so einer höhe hat, hat dadurch automatisch Interessen und bei dem Verhältnis liegt der Schwerpunkt bei den Privatinteressen von Herrn Heilmann und nicht beim Wähler.

PS: Ich kenne Herr Heilmann nicht persönlich. Kann sein, dass er seine privaten Interessen zurückstellt, aber das nehme ich ihm pauschal nicht ab und es passt auch nicht zur Mitgliedschaft in der CDU.

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Deswegen kann aber nicht verlangt werden, dass er kein Mandat anstrebt. Das heisst, die Wähler, wenn sie diesen Sachverhalt ins Kalkül ziehen, müssen in diesem Punkt entscheiden.

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Hier sollte mal kurz daran erinnert werden, dass Herr Heilmann, wie auch jeder andere Abgeordnete gewählt worden ist. Entweder direkt oder über eine Liste. Der Wähler kann sich also entscheiden, ob jemand in den Bundestag kommt oder nicht.
Und ich möchte auch hier nochmals anmerken, dass jeder Abgenodnete ziemlich viel (könnte aus meiner Sicht noch mehr sein) zu seinen Nebeneinkünften offenlegen muss. Also jeder Wähler kann prüfen.

Wer also in den Bundestag möchte kann sich zur Wahl stellen, erst in einer Partei und dann dem Wähler.
Das eine große Unbalance im Bundestag herrscht liegt trotzdem vor, aber dass kann man nur durch andere Regeln lösen, wie zum Beispiel Legislaturbegrenzung auf 2 Perioden.

Ich finde das nicht so eindeutig.

Ich finde vielmehr, dass du da nicht sehr objektiv interpretierst. Du könntest dir ja auch die Frage stellen, ob jemand, der so finanziell unabhängig ist aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeiten in der Vergangenheit, eben nicht auf Lobbyinteressen angewiesen ist und primär sachlich Politik machen kann.

Und ich finde seine nüchterne Art, Fragen direkt sachlich zu beantworten und auch gut zu begründen, sehr authentisch. Mehr von solchen Unions Politikern!

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Was ich sehr irritierend finde ist, dass Herr Heilmann sofort und ohne zu zögern bereit war Investitionen in Bildung als verzichtbar abzutun, gar als konsumptiv zu bezeichnen und im nächsten Satz direkt anzumahnen wie wichtig es sei in die Zukunft zu investieren. Bizarr.

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Das ist richtig, tut der Wähler aber leider nur selten. Da sind Wahlomatenergebnisse wichtiger. Würdet Ihr Eure bevorzugte Partei nicht wählen, nur weil der Kandidat in Eurem Wahlkreis so hohe Nebeneinkünfte hat? Ich inzwischen tendenziell ja, denn ich sehe in dem Aufstellen eines Kandidaten, der offensichtlich Privatinteressen hat ein Problem, das in jedem Einzelfall beurteilt werden müsste.

Man muss erstmal prüfen, das ist bereits eine große Hürde. Sinnvoll wäre die Nebeneinkünfte auf den Wahlplakaten anzugeben.

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Wenn er Geld mit festem Zinssatz angelegt hat, dann kann man das auch so auslegen. Aber das Geld steckt so wie ich das vesrtanden haben in wenigen, einzelnen Unternehmen. Bist Du Dir sicher, dass Herr Heilmann einem seiner Unternehmen schaden würde, um Deutschland zu helfen?