Lage 339: Asyl in der EU

Die Erfolge stehen nicht in der Zeitung.
Je besser sie organisiert sind, desto weniger bekommst du davon mit.

USA und Mexiko ist insofern ein schlechtes Beispiel, weil da eine riesige Wüste zu durchqueren ist. Damit können wir in Deutschland noch nicht dienen.

Edit: Was aber natürlich aus Sicht der Migrationsvermeidung gilt, ist, dass viele Staaten außerhalb der EU, gerade in (auch ehemaligen) Kriegsgebieten andere Moralvorstellungen haben. Lybien zum Beispiel hat kein Problem damit, ein Flüchtlingsboot mal abzuschießen, wenn es durch die Kontrollen geschlüpft ist. Das mag aus europäischer Sicht verlockend sein, wenn sich gegen den (bisher nicht erwiesenen) Pull-Effekt andere die Finger dreckig machen.

Warum denkst du an Deutschland? Ich dachte unsere Außengrenzen sind die EU-Grenzen. Und deren Grenzen sind vor allem durch Meer charakterisiert. Sollte das nicht ähnlich wirken wie eine Wüste?

Das Meer kann ein gutes Hindernis sein.
Die Kanaren zum Beispiel liegen nur wenig entfernt von Afrika. Die Ströme dort machen ein übersetzen aber extrem gefährlich. Andere Wege sind relativ einfach zu meistern.
Außerdem sind es eben oft stark frequentierte Wege und damit die Chance, dass dich jemand rausfischt und in den nächsten Hafen mitnimmt.
Nach der US-Grenze kommt oft meilenweit erst mal gar nichts. Und dort, wo Städte sind, ist auch das Militär.

Ich verstehe nicht so richtig, auf was für einen Unterschied zwischen „Rassismus“ und „höhere Akzeptanz von Menschen aus dem eigenen Kulturkreis“ du hinauswillst. In beiden Fällen geht es um Xenophobie. Ich glaube schon, dass Ressentiments gegen Menschen aus dem globalen Süden stärkere Effekte haben als solche gegen Menschen aus dem globalen Norden. Ich würde auch erwarten, dass eine Aufnahme von Ukrainer:innen in z.B. Ghana eher an den Ukrainer:innen scheitern würde als an Ghana.

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Zumal die Konzeptionalisierung von „Kulturkreisen“ wissenschaftlich veraltet, vorbelastet und offen für rassistische Anschlüsse ist, wie z.B. Philipp Sarasin dargelegt hat:

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Sorry, aber eine Wüste ist einfacherer zu durchqueren als ein Meer. Es geht auch nicht darum, dass man Schlepperboote von Libyen abschießen lässt. Auch das Aufsammeln von diesen Booten ist unkritisch, wenn damit nicht automatisch eine de-fakto Greencard verbunden ist.

Ich hoffe ja auf bessere Lösungen, aber bisher klingt es nur nach „kann man eh nichts machen“, was am Ende auf No-Border-Netzwerk hinausläuft.

Dann werde ich leider auswandern müssen, denn das habe ich mir geschworen, sollte die Afd in der Regierung sitzen, worauf es dann hinausläuft.

Warum tun sich die Europäer dann so schwer die Sinti und Roma aufzunehmen?

Oder auch warum tun sich die Westdeutschen so schwer die Ostdeutschen aufzunehmen?

Ich mein noch näher an einen einheitlichen Kulturkreis als einen ehemals geteilten Staat wirst du nicht kommen.

Trotzdem sind die Ostdeutschen auch 30 Jahre nach der Wende nicht vollständig gleichberechtigt integriert/akzeptiert.

wenn es nichts mit rechts und links zu tun hat, darf hier kein Aber stehen. Wenn die Schulen, Ämter und Gerichte für ihre Arbeit nicht ausreichend Kapazitäten haben, müssen sie ertüchtigt werden.
Wer versucht Defizite bei unseren Institutionen bei der Menschenwürde Geflüchteter auszugleichen, die dafür in Lager gesperrt werden sollen, setzt das ein ungleiches Verständnis der Menschenwürde ebendieser Geflüchteter voraus und das ist nunmal ein rechter Ansatz.

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Lieber Ulf, lieber Philip,

in eurem letzten Podcast vermischt ihr die Themen Flucht- und Erwerbsmigration. Meiner Meinung nach solltet ihr das trennen. Denn Pauschalisierungen verhärten Debatten oft, anstatt zu Lösungen beizutragen.

Geflüchtete nehmen wir aus humanitären Gründen auf, nicht weil es uns nutzt. Erwerbsmigration hingegen wird an den Nutzen bzw. die Arbeitskraft geknüpft. Das ist ein großer Unterschied und setzt vor allem Qualifikationen voraus. Es kann auch nicht jeder Mal eben angelernt werden, wie man Wärmepumpen installiert. Von den Flüchtlingen, die um 2016 kamen, hatten etwa ein Viertel maximal einen Grundschulabschluss. Die Zahlen sind aus folgender BAMF-Quelle, Seite 26: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb30-iab-bamf-soep-befragung-gefluechtete-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=15

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Menschen nennenswert zur Lösung des Fachkräftemangels beitragen werden. Natürlich ist es richtig, die Arbeitskraft von Geflüchteten zu nutzen, allerdings sollten die qualifizierten Geflüchteten schon im (oder nahe des) Heimatlandes eine Möglichkeit zur geordneten Erwerbsmigration bekommen und gar nicht erst „irgendwie“ einreisen müssen.

Ich habe in einem Projekt gearbeitet, das sich für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt einsetzt und forsche zum Fachkräftemangel.

Geflüchtete, die keine Fachkräfte sind, sorgen für zusätzliche Arbeitsnachfrage, etwa im Schulen oder im Wohnungsbau, und verstärken den Fachkräftemangel. Auch deswegen sollte man in der Debatte nicht so tun, als wurde Fluchtmigration den Fachkräftemangel lösen.

Viele Grüße
Alex

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Nein, dass ist wirklich kein rechter Ansatz. Das ist die Realtität. Was ist denn die Alternative? Immer mehr Flüchtlinge aufnehmen und das System komplett zum Einsturz bringen?
Die Regierung Merkel hat nun mal 16 Jahre nur Institutionen abgebaut. Diese müssen asap wieder aufgebaut werden. Das braucht jedoch Zeit.
Wenn wir immer weiter die Menschen Vor Ort überfordern, dann müssen wir uns nicht wundern, dass die Rechten stark werden.

Gerne andere Lösungen anbieten, aber ich sehe keine, wenn ich ehrlich bin.

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Venezuela ist vor allem ein Land, aus dem in den vergangenen Jahren Millionen von Menschen aufgrund des dort real existierenden Sozialismus geflohen sind, insbesondere ins Nachbarland Kolumbien. So wie die meisten Menschen zunächst in Nachbarländer fliehen, auch weil sie hoffen, dass ihre Flucht nicht von Dauer sein muss.

Da im Podcast wiederholt die illegale Migration als Kampfbegriff oder ähnliches kritisiert wurde, könnte man doch mal jemanden aus dem GASIM (Gemeinsames Analysezentrum illegale Migration) einladen, der diesen Begriff etwas näher erläutert.

Auch wenn es richtig ist, dass nach einem Asylantrag die illegale Einreise nicht weiter verfolgt wird, frage ich mich schon, warum man mithilfe von Schleusern nach Deutschland gekommene Migranten, deren Asylanträge durch sämtliche Instanzen abgelehnt wurden und ausreisepflichtig sind, nicht so bezeichnen kann. Das trifft immerhin auf Zehntausende Menschen zu.

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Ernsthaft? Wenn eine Institution ihren Aufgaben nicht gewachsen ist, muss sie mehr Personal einstellen und/oder die Effizienz verbessern.
Stell Dir vor, die Feuerwehr wird ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht. Wen willst Du dann einsperren?

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Schlechtes Beispiel. Wenn die Feuerwehr nicht ausreichend Personal hat, wird eine Pflichtfeuerwehr berufen, die aus Bürgern besteht. Teilnahme ist Pflicht, eine Verweigerung wird sanktioniert.

Außerdem ist das mit dem Personal einstellen nicht so einfach, zumindest kurzfristig.
Lehrer, Sozialarbeiter und Verwaltungsangestellte sind nicht in Massen auf dem Arbeitsmarkt vorhanden. Wir haben ohnehin schon einen extremen Lehrermangel.

Darum wird es Zeit brauchen die Institutionen wieder aufzustocken.
Die Frage ist doch, ob du andere Lösungsvorschläge kennst?

Mein Beitrag war gar nicht als Erwiderung sondern als Ergänzung gemeint. Im Kontext Flucht und Migration ist Venezuela in den vergangenen Jahren eher als ein Land hervorgetreten, aus dem Menschen fliehen. Wäre im übrigen interessant zu erfahren, wieviele der von dir angesprochenen Libanesen trotz der ebenfalls wirtschaftlich prekären Lage in ihr Herkunftsland zurück gekehrt sind, um dem Armuts- und Terror-Regime von Maduro zu entkommen.

Das ist wohl Satire.

Zwei Ergänzungen dazu: Klagen sind unabhängig vom Ausgang immer zur Lasten der Staatskasse. Aktuell sind rund 30.000 Klageverfahren beim Bundesamt anhängig, eine hohe Belastung für die betroffenen Verwaltungsgerichte.

Frag doch mal bei einer Ausländerbehörde nach, ob die Weigerung des Herkunftslandes oder nicht doch z.B. die Verschleierung der Identität und anderes aktives Tun eines ausreisepflichtigen Ausländers wesentlichere Gründe für den nicht-Vollzug einer Abschiebung sind.

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Passt unrechtmäßige Migration besser? Wieso wird jetzt ein Begriff diskutiert, statt einer Lösung?

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Sprache beeinflusst Einstellungen, Diskussionen und Situationen.

Übrigens ist „irregulär“ der bessere Begriff.

Stell dir doch bitte mal die Frage, ob es dir lieber ist wenn wir darüber streiten, ob Klimakrise das richtige Wort ist oder lieber darüber wie man den Karren aus dem Dreck zieht.

Dieses diskutieren über Sprache scheint mir eine eher akademische Disziplin zu sein, die oft (nicht immer, siehe Gendern von Berufsbezeichnungen um Frauen deutlicher zu machen) wenig zur Problemlösung beiträgt, aber ein verbindendes Moment von Pro- und Kontraseite schafft. Feel-good food für die Menschen mit klarer Meinung in ihrer Blase halt.

Sorry für die harten Worte, aber das Thema triggert mich etwas.

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Es gibt einfach keinerlei Grund, schwierige Begriffe zu verwenden, die bestimmte Konnotationen transportieren.
Ich würde nicht „illegal“ genannt werden wollen.

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Jain.

Hier in Schweden gab es während der Krise eine Initiative von Holzfirmen.
Sie haben Sprachausbildung und Berufsausbildung kombiniert und so ihren Arbeitskraftmangel reduziert und den den Flüchtlingen eine Integrationsperspektive geboten.

Es besteht auch die Möglichkeit solche Leute erstmal in Anlernjobbs unterzubringen und von da aus weiter zu qualifizieren.

Es steht dem nur mal wieder die Erwartungshaltung gegenüber: nicht älter als 30, keinen Anhang für maximale Flexibilität und mindestens 30 Jahre Berufserfahrung gerne auch studiert vorher.

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Ob ich die Probleme unserer Verwaltung lösen kann (in der Lage wurden übrigens schon diverse Vorschläge gemacht) ist eben nicht die Frage. Dass das Wohl Geflüchteter davon abhängig sein soll, ob ich eine andere Lösung als Einsperren kenne, erinnert mich ehrlich gesagt an die PLURV-Methoden.

Unabhängig von meinem Wissensstand sollten diese Probleme nicht auf den Schultern besonders verletzlicher Gruppen und mit Rücksichtnahme auf unser Grundgesetz und unsere besondere geschichtliche Verantwortung geregelt werden.