Lage 339: Asyl in der EU

Hallo,

Mir sind leider ein paar wichtige Punkte nicht ganz klar geworden nach Eurem Beitrag:

In meiner Wahrnehmung ist die EU Komponente bei diesem Thema die Entscheidende. Das ist bei Euch m.M.n zu kurz gekommen, ihr habt es stark als innenpolitisches Thema geframed (AFD, etc.). Dabei ist der Punkt doch, dass seit 2015 (!) überhaupt nichts passiert ist auf EU-Ebene, weil keine Übereinkunft möglich war. Was sind hier die Positionen? Warum sind Länder wie Polen jetzt gerade gegen den Kompromiss, der von Euch als „Hardliner-Lösung“ dargestellt wird? Wie sehe eine realistisches und Menschenrechtsverträgliches Ergebnis aus, welches auf EU Ebene eine Chance hat?

Und noch zum Status-Quo: Der lässt sich nicht abschließend als einfach „Durchwinken“ zusammenfassen, sondern umfasst brutale, stillschweigend tolerierte, Pushbacks und tausend Tote im Mittelmeer.

Danke für eure Arbeit und liebe Grüße
Simon

Das ist das Problem an der Sache:

Der Asylkompromiss ist tatsächlich extrem kritikwürdig, er ist alles andere als das, was wir uns wünschen würden, aber vermutlich das Maximum, das mit Ländern wie Polen und Ungarn zu erreichen ist.

Die Frage bleibt in solchen Situationen immer:
Soll man einen „schlechten Kompromiss“ mit Orban und co. eingehen oder doch lieber gar keinen Kompromiss erzielen?

Für den „schlechten Kompromiss“ spricht, dass es überhaupt erstmal eine Arbeitsgrundlage gibt, auf die sich alle einigen können, so schlecht die auch sein mag. Dagegen spricht, dass bessere Kompromisse dadurch auf absehbare Zeit ausgeschlossen sind, weil das Thema erst mal „durch ist“.

Den nächsten Friedensnobelpreis bekommt die EU mit dieser doch recht menschenfeindlichen Politik jedenfalls mit Sicherheit nicht…

Der sogenannte „Asylkompromiss“ ist nichts anderes als ein Kniefall vor den rechtsextremen Positionen innerhalb der EU. Was da angeregt wird verträgt sich absolut nicht mit meinem Wertesystem, es ist eine Schande für den Nobelpreis den die Europa ja mal bekommen hat. Oder sollen wir uns jetzt freuen, dass frühere Positionen der AfD, nämlich an den Grenzen auch auf die anstürmenden Flüchtlinge zu schießen, nun „abgemildert“ wurden und wir die Schutzs uchenden Menschen „nur“ einsperren?

Und dann noch, quasi als menschenverachtendes „Sahnehäubchen“ die Bewertung der Situation anhand von Statistiken. Wenn wir das tun, dann können wir unseren Artikel 1 GG, also den mit der unantastbaren Menschenwürde, gleich in die Tonne kloppen, denn wir reduzieren Menschen nun auf statistische Größen. Um den ganzen Irrsinn so einer Regelung zu begreifen brauchen wir uns eigentlich nur ein kleines Gedankenexperiment vorzustellen:

Projizieren wir das mal 90 Jahre in die Vergangenheit. Gerade hat ein gewisser Adolf Hitler die Macht in Deutschland ergriffen und fängt an, Juden systematisch zu verfolgen. Diese fliehen ins europäische Ausland um dort Schutz vor den Nazis zu suchen.

Grenzer: „Wo kommen sie her?“
Flüchtling: „Deutschland.“
Grenzer: „Na, lassen sie mich mal sehen, Deutschland, ach da hatten wir bislang 0% Asylsuchende, also gehen sie wieder zurück und schönen Tag noch…“

Das kann doch wirklich kein vernünftiger Mensch wollen, oder?

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Gerade Polen und Ungarn sind ja dennoch kategorisch gegen diesen Kompromiss [1]. Das hätte ich halt gerne besser verstanden.

[1] EU-Asylverfahren: Worauf sich die Innenminister verständigt haben | tagesschau.de

Da kann man auch vielleicht noch einen Schritt weiter denken: „Bessere“ Ergebnisse als mit der geplanten Statistiknutzung hätte man ja mit KI-Modellen - wenn man schon auf Statistiken zurückgreift, warum nicht richtig? Lass’ die Schutzsuchenden ein Formular ausfüllen und der Computer spuckt anhand früherer Entscheidungen aus, wie weiter vorgegangen werden soll.
KI bei der Prüfung von Menschenrechten, da läuft mir ein Schauer über den Rücken.

Ich habe die Folge noch nicht gehört und habe mein Wissen nur aus der Nachrichtenberichterstattung. Dort hatte ich das so verstanden, dass der Grenzer die Person in ein Flüchtlingslager schickt, in dem er wartet bis sein Fall individuell entschieden würde.

Ist das jetzt doch nicht der Fall? Oder ist dein Beispiel massiv überzeichnet?

Also ich habe die Diskussionen der letzten Jahre auf EU Ebene anders wahrgenommen. Es waren nicht nur Ungarn oder Polen, die eine härtere Linie gegen illegale Migration gefordert haben oder den europaweiten Verteilschlüssel ablehnten.

Mir schien, dass Deutschland eine ziemlich isolierte Position eingenommen hat. Dieses Blame Game gegen die infants terrible Polen und Ungarn wirkt auf mich ziemlich unangebracht.

Nicht ganz. Neben einer weiteren Ausdehnung des Prinzips „sichere Drittstaaten“ und Abschiebungen in willkürlich ausgesuchte Drittstaaten sollen auch die Einzelfallprüfung und rechtsstaatliche Standards (etwa effektiver Rechtsbeistand) extrem beschnitten werden. Dazu die Einschätzung von Pro Asyl im oben verlinkten Tagesschau-Artikel:

Das, was nun an den Grenzen geschehen solle, sei aber kein Asylverfahren mehr. Die Menschen könnten ihre Fluchtgründe nicht mehr vorbringen und inhaltlich prüfen lassen. Es werde nur noch aufgrund einer groben Kategorisierung geschaut, ob Personen Zugang zum Asylverfahren bekommen sollten.

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Es ist insofern angebracht, dass diese beiden auch gegen den jetzt ausgehandelten Kompromiss sind. Weil Italien aber bereit ist, zuzustimmen, könnte es trotzdem durchgesetzt werden.
Und es war vermutlich nicht als Blame Game gemeint, sondern schlicht als Frage, woran ihre weitere Ablehnung liegt. Geht der Kompromiss zu weit oder gibt es bestimmte Punkte, die die zwei Staaten benachteiligen oder sind es andere Gründe?

Bitte macht euch klar, dass der geplante „Kompromiss“ eine völlige Wende in Richtung Abschottung um jeden Preis darstellt.
Vor einigen Jahren hätte sich kaum jemand in Deutschland getraut, solche Regelungen ernsthaft vorzuschlagen.
Laut Migrationsrat gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und einen großen Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Außerdem sollen die Regelungen per Verordnung eintreten, was bedeutet, dass Deutschland nichts anpassen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=0Hhl67j5Z7w&t=234s

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es seit Jahren eine breite Koalition gibt (ich würde mal behaupten alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken und Teile der Grünen), die eigentlich klar für Flüchtlingsabwehr ist. Dementsprechend hat man die Toten im Mittelmeer zumindestens toleriert, mit den Folterern der „Libyschen Küstenwache“ kooperiert, Humanitäre Hilfsorganisationen kriminalisiert, Frontex immer weiter ausgebaut und nicht nicht mal mehr um illegale Pushbacks durch EU-Staaten gescheert. Da ist der jetzige Schritt nur konsequent.
A propos Kotau vor den Rechten: mit der weitgehenden Einschränkung des Grundrechts aus Asyl hat eine sehr breite Koalition aus CDU/CSU, und weiten Teilen von SPD und FDP schon 1993 auf die Forderungen von Rechtsextremen und gewalttätigen Neonazis umgesetzt. Und nach 2015 wurden in mehreren „Reformen“ in kurzer Zeit zum Teil langjährig erkämpfte Verbesserungen für Geflüchtete wieder zurückgenommen - von einer „Großen Koalition“, ich Rücksicht auf „besorgte Bürger“. Insofern hält sich meine Überraschung in Grenzen.

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Das vieles schlimm ist, ist kein Grund, es noch schlimmer zu machen, oder das Schlimme rechtlich zu untermauern.
Ich persönlich finde die Pläne sehr schlimm.
Festung Europa. Und dann weiter so mit den CO2 Emissionen…

Was mir in der Lage etwas gefehlt hat und ich auch v.a. an Teilen der Grünen und der Linken allgemein schwierig finde, ist der fehlende Alternativvorschlag. Kann sein, dass das schon mal in einer Lage behandelt wurde (falls ja, gerne die Folge schreiben).

Das es so bleibt wie jetzt, kann ja auch nicht die Lösung sein.

Die Frage ist, wie bekommt man das ganze humaner hin?
Gibt es dafür schon Konzepte und wie können diese umgesetzt werden?

PS.: Ich bin wirklich sehr gespannt, wie die Grünen damit umgehen. Sie waren in der Opposition und auch im Wahlkampf immer (und das auch sehr laut) dagegen. Siehe zum Beispiel hier: Wahlprüfsteine: Die Parteien zu Flucht und Asyl | PRO ASYL

Wird sich Ihre Partei gegen die Zurückweisung an den EU-Grenzen in angeblich »sichere Drittstaaten« stark machen? Wie stehen sie zu den geplanten Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen? Wie wollen Sie den Zugang zum Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Erstaufnahme sicherstellen?
Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre und rechtliche Verpflichtung, den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren, und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, einhält. Menschenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. Sie darf außerdem nicht auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es derzeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und der Erdogan-Regierung der Fall ist.

Es ist doch jetzt kein Wunder, dass hier die Basis auf die Barrikaden steigt und sich die Wähler:innen verarscht fühlen, weil dieser Kompromiss im Prinzip genau das Gegenteil dessen ist, was man jahrelang vertreten (und man z.B. der Union & Seehofer vorgeworfen/-gehalten) hat!

Edit: Rechtschreibung… :unamused:

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Die im Podcast als Beispiel genommene geflüchtete Frau aus Afghanistan.

Den grundsätzlichen Grund erkenne ich sofort an, aber der Fluchtgrund ist in dem Moment passe, sobald sie sich in einem sicheren Land befindet. In diesem Beispiel die Türkei.

Um sich zu schützen, wäre also eine Weiterreise nach Europa also nicht unbedingt nötig. Warum sollte jetzt die EU diese Frau aufnehmen. Wenn der Fluchtgrund nicht mehr besteht?

Anders zum Beispiel bei Geflüchtete aus der Ukraine oder Russland. Diese Länder grenzen direkt an der EU, somit ist die Europäische Union der erste direkte Anlaufpunkt um Schutz zu finden.

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Ich finde den Beitrag im Podcast in Teilen irreführend. Ich habe ihn zweimal gehört und es könnte der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die nicht direkt in die EU-Staaten verteilt werden, pauschal abgewiesen werden.

Mein Verständnis aus der Berichterstattung ist dagegen das Folgende. Ich bitte um Korrektur, falls ich etwas falsch verstanden habe:

  1. Menschen mit aufgrund ihrer Herkunft guten Aussichten auf Asyl - die Rede ist von 2/3 - 3/4 der ankommenden - werden direkt auf andere EU-Staaten verteilt, um dort ein „normales“ Asylverfahren zu durchlaufen.
  2. Menschen mit schlechten Aussichten auf Asyl werden nicht etwa direkt zurückgewiesen oder abgeschoben, sondern ihr Asylantrag wird an der Grenze zur EU beschleunigt geprüft, d. h. faktisch wird Dublin in Kraft gesetzt. Mein Verständnis ist, dass Dublin keine Freizügigkeit während der Prüfung des Asylantrags vorsieht. Keine Freizügigkeit heißt doch faktisch, dass jemand im Zweifel auch an der Weiterreise gehindert wird. Vielleicht hinkt der Vergleich, aber solange meine Dokumente bei der Einreise in die USA nicht geprüft wurden, darf ich doch auch nicht den Flughafen verlassen.

Selbstverständlich muss für Gruppe 2 gelten, dass ihr Aufenthalt unter menschenwürdigen Umständen stattfindet. Persönlich befürworte ich auch, dass Kinder und Mütter mit Kindern nach Aufnahme der Identität auf die EU-Staaten weiterverteilt werden.

Gegen Ende des Beitrags im Podcast wird vermutet, es gäbe in der EU eine allgemeine Skepsis gegen Migration. Ich kann das nicht erkennen. Wenn es stimmt, dass es Konsens ist, dass 2/3 bis 3/4 der Ankommenden (inkl. Ukrainer) selbstverständlich auf die Staaten verteilt werden, dann zeugt das doch von einer großen Aufnahmebereitschaft. Den EU-Bürgern ist nur daran gelegen, dass die Migration, die aus dem Asylbewerberverfahren kommt, geordnet stattfindet. Diese Vokabel haben doch auch die Grünen im Wahlkampf regelmäßig benutzt. Davon abgesehen beobachte ich eine breite Akzept gegenüber Migration, die nicht aus dem Asylverfahren stammt, also bspw. Arbeitsmigration aus der EU.

Wie gesagt: Ich möchte nicht behaupten, dass ich alles richtig verstanden habe. Bitte korrigiert mich, falls ich falsch liege.

Update:
Ich möchte ergänzen, dass wohl auch Teil der Lösung ist, dass die Behörden, die für die Prüfung des Asylantrags zuständig sind, grds. berechtigt sind, einen Antrag als ungültig zu erklären, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Ich denke, für diese Vereinbarung ist entscheidend, wie sie in der Praxis gelebt wird.

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Jein. Grundsätzlich sind das zwei verschiedene Probleme, die aber beide in einem Kompromiss gelöst werden mussten:

  1. Die Länder an der EU-Außengrenze (Italien, Griechenland, Spanien) fühlen sich - durchaus mit Recht - mit der Flüchtlingsproblematik im Stich gelassen. Dort kommen die Menschen an und dort bilden sich auch die großen Lager, weil es keine hinreichenden Umverteilungslösungen gibt. Diese Länder wollen Verteilungsschlüssel-Lösungen oder eine stärkere Abschottung, beides löst ihr Problem.

  2. Die erzkonservativen Länder (Ungarn, Polen) wollen generell keine Flüchtlinge in ihren Ländern (und wenn in der EU, dann auch nur, wenn sie von Schengen ausgeschlossen sind) und blockieren daher Verteilungsschlüssel-Lösungen, sodass nur die komplette Abschottung bleibt.

Dazu gibt es noch als dritte Position die Position der eher offenen Länder, die auch einsehen, dass Migration durchaus nützlich ist. Die wollten generell das ganze eher locker handhaben, sind daher tendenziell gegen stärkere Abschottung und für eine faire Umverteilung der Flüchtlinge.

In dieser Konstellation muss man einen Kompromiss finden. Mit Spanien, Italien und Griechenland könnte man u.U. eine Umverteilungslösung finden, aber da sich Polen und Ungarn mit Händen und Füßen dagegen wehren, ist der Kompromiss letztlich eine Mischung aus Abschottungs- und Umverteilungslösung.

Daher: Auch wenn Polen und Ungarn gegen diese nun beschlossene Lösung sind (weil sie ihnen noch nicht weit genug geht im Hinblick auf die Abschottung) sind es gerade diese beiden Länder, die einen humaneren Kompromiss unmöglich machen.

Um ehrlich zu sein, wird der Kompromiss sehr nieder gemacht in der Folge. Das ist aus Sicht der geltenden Gesetze auch korrekt.
ABER (und das hat nichts mit Rechts oder Links oder Mitte zu tun) die Kommunen sind völlig überfordert mit der Menge an Menschen. Die Integrationsbemühungen können diesen Ansturm zur Zeit nicht bewältigen. Die Schulen, Ämter und Gerichte sind dafür nicht aufgestellt. Die Bürger und Firmen, die die Flüchtlinge in das Leben in Deutschland einbinden sollen, können dieses nicht leisten, sehr häufig, weil schon keine Kommunikation (Sprachbarriere) möglich ist.
Polen hat seit Jahren Millionen von Ukraineren und Belarus Menschen aufgenommen. Das hat gut funktioniert, weil die Sprache keine Hürde war und weil die Eingliederung in Unternehmen und Gemeinschaft gut vorbereitet war. Dazu kam die gleiche Religion.

Darum muss der Flüchtlingszuzug reduziert werden, weil es sonst die Deutsche Gesellschaft überfordert.
In der Zwischenzeit müssen massive Personalaufstockungen im Bereich Ämter und Schulen (Allgemein und Sprachschulen) erfolgen (Fachkräftemangel?) und die Firmen müssen ihre Strukturen auf diese Menschen umstellen, was Geld kosten wird.
Dazu muss irgendetwas mit der Sprachbarriere unternommen werden. In Deutschland sprechen die meisten Menschen kein Englisch fließend. Im TV wird alles übersetzt.

Zusammengefasst möchte ich hiermit sagen, dass ich den Kompromiss als keinen Kniefall vor den Rechten sehe. Faktisch kann Deutschland im Moment nicht weiter Flüchtlinge aufnehmen. Unsere Systeme sind dafür nicht ausgelegt.

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Woran machst du das fest. Mir waren die Positionen da in den letzten Jahren sehr klar. Auch diese Länder wollten einen klaren Abschottungskurs, sowie eine Entlastung ihrer Aufnahmezentren durch eine Umverteilung.

Mir ist auch nicht so ganz klar welche Länder du zu der dritten Position zählst. Sowohl Österreich, als auch Frankreich, Dänemark oder die Niederlande hatten meiner Wahrnehmung nach eine deutlich kritischere Position als Deutschland, was sich auch daran zeigte, dass keiner von ihnen in der Vergangenheit zu freiwilliger Umverteilung bereit waren.

Obwohl ich sehr viel mehr Sympathie für die deutsche Position habe, ist für mich eindeutig Deutschland der isolierte Geisterfahrer in der EU, nicht Polen oder Ungarn.

In Deutschland wurden in 2022 gesamt 244.132 Asylanträge gestellt. Das macht 3 pro 1.000 Bürger.

Angela Merkel hatte auch schon dafür geworben und ich meine, dass sie auch mit Lybien ein derartiges Abkommen schon abgeschlossen hat.
Ich habe schon länger befürchtet, dass das die Konsequenz sein wird, wenn der Klimawandel in den Köpfen ankommt. Wenn wir ihnen nicht helfen wollen, ihre Regionen bewohnbar zu halten, ist das die logische Konsequenz.

Edit: EU-Plan beschlossen: Libyen soll Flüchtlinge aufhalten | tagesschau.de
Und am 12.2.2019:
CDU zur Migration - Über die Grenze - Politik - SZ.de

Das gilt erst recht für den CDU-Wunsch, dass bereits in Transitzentren an den Außengrenzen des Schengen-Raums geprüft werden müsse, ob ein Asylbewerber Schutz bekommt

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@der_Matti
„Derzeit (Stand: 04. Juni 2023) halten sich dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge hierzulande 1.069.729 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf.“
"Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 611.400 syrische „Schutzsuchende“.

Alles von der gleichen Website, die du angegeben hast. Da stehen noch weitere Zahlen zu noch mehr Flüchtlingen.

Da die Ukraine an die EU grenzt, würde sie von dem Gesetz aber nicht betroffen sein, es gibt ja keinen Drittstaat, der die Flüchtlinge aufnehmen soll.
Und die Syrer verteilen sich vermutlich auf 10 Jahre, solange dauert schon der Krieg.
Nachtrag: wobei das schon krass ist.
Laut Statista sind 6.848.845 Syrer auf der Flucht (Stand 2021). Davon wäre dann jeder 10. in Deutschland.