Lage 339: Asyl in der EU

Kommentare zum Podcast
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Leider.
Ich hab aber schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise den Vorschlag in einem anderen Forum geschrieben gehabt:

Alle Ankommenden in ein geschlossenes Lager (z.B. ein altes Kasernengelände) welches sie bis zur eindeutigen Identifikation nicht verlassen dürfen.
Auf dem Gelände dann gleich alle notwendigen Behörden zur Identifizierung, Antragsbearbeitung, Dolmetscher, Rechtsbeistand u.s.w. unterbringen so dass die Ankommenden bereits am Tag nach ihrer Ankunft mit dem Prozess beginnen können.
Den Blick in die Statistik würde ich jetzt auch nicht direkt ablehnen, aber nicht um bei geringer Anerkennung direkt eine Ablehnung zu stempeln sondern einfach um das Verfahren beschleunigen zu können.
Denn bei Ländern mit geringer Anerkennung gibt es ja auch Gründe warum die gering sind, werden nur diese Gründe im Antrag angegeben lässt es sich dann schneller prüfen.
z.B. Grund politische Verfolgung in einem Land in dem das ansonsten unüblich ist lässt sich schneller auf Echtheit prüfen als wenn politische Verfolgung üblich ist nachzuweisen, dass auch das Individuum auf der anderen Seite des Schreibtisches betroffen ist.

Somit könnte man die Verfahren sicher beschleunigen.

Gibt es eine eindeutige Identifizierung können sie das Lager auch verlassen.
Gibt es eine Anerkennung können sie verteilt werden.
Gibt es eine Ablehnung, weiß man wo sie sind.

Und mal noch so ein paar Zahlen: die absolut meisten Soldaten gab es nach der Aufnahme der NVA mit etwas über 500.000 aktuell sind es keine 200.000
Nun sind sich nicht alle Kasernen Leerstand aber ich vermute für rund 100.000 Leute sollte man relativ schnell eine Unterkunft finden und die Kasernen waren ja dafür ausgelegt die Leute auch zu versorgen, heißt Sanitär und Küche gibt es.

Dann noch ein paar ehrenamtliche die einen Spielplatz hin Zimmern und schon hast du ein brauchbares menschenwürdiges Lager.

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Ich glaube wir sind vom Thema abgekommen, denn es ging um Asyl. Sprich, bis jetzt noch ein Menschenrecht. Vielleicht sollten wir uns darauf hier beschränken.

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So wie diese ehemalige NVA Kaserne die bereits seit 2015 als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist, seit Jahren mit Unterbrechungen sanier wird und nun im Sommer 2024 eröffnet werden soll?

In Schweden mag es pragmatischer zugehen, dass die einstmals sehr offene Migrationspolitik auch dort Geschichte ist, ist nicht erst seit den letzten Reichstagswahlen der Fall, wo die Rechtspopulisten mit 20% zweitstärkste Kraft wurden.

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Flucht- und Wirtschaftsmigration sind so verbunden, dass es keinen Sinn macht, sie getrennt zu diskutieren. Das Grundrecht auf Asyl spielt in der Praxis zudem keine wirkliche Rolle mehr, da weniger als 1% der Menschen, die um Schutz ersuchen, tatsächlich gem. Art. 16a anerkannt werden.

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Das hier ist imho ein Haus und Hof Thema der ldn aber kein „promigrations Post“ schafft es likes zu sammeln. Offenbar hat sich selbst hier in der bubble der Wind inzwischen gedreht.
Diese woche hat ruud koopmans bei Maischberger gesessen. Für einen Realitätscheck, sollte man sich das mal geben.

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Das wiederum liegt genau an der Drittstaatenproblematik, die ja kritisiert wird. Daher: Menschen bekommen nicht deshalb kein Asyl, weil sie nicht die in ihrer Person und ihrem Herkunftsland liegenden Asylgründe erfüllen würden, sondern einzig, weil Deutschland sagt: „Nope, nach Dublin ist Italien oder Griechenland verantwortlich!“.

Daraus abzuleiten, es solle kein Unterschied zwischen Asyl (zur Flucht vor einer objektiv unerträglichen Lebenssituation) und Migration (zur Verbesserung der Lebenssituation) gemacht werden, ist daher problematisch.

Für das Asylrecht gibt es klare internationale Konventionen, für andere Migration nicht. Nur weil Deutschland sich hier - also Land, welches nur an sichere Drittstaaten grenzt - aus der Debatte zurückzieht, heißt das nicht, dass dieser Unterschied nicht relevant sei.

Das glaube ich eher nicht. Es ist eher zu beobachten, dass ein Thema einigen Gruppen wichtiger ist als anderen Gruppen und deshalb ein anderes „Like-Verhalten“ zu beobachten ist.

Umm, also Koopmanns wird aus guten Gründen kritisiert. Mit „Realitätscheck“ hat das wenig zu tun. Also wenn ich mir eine Rede Söders zum Thema „Letzte Generation“ anhöre, ist das sicherlich auch kein „Realitätscheck“, sondern schlicht eine relativ einseitige Einschätzung.

Würde Koopmanns die klare Mehrheit der Migrationsforscher vertreten, wäre der Begriff „Realitätscheck“ zutreffend - wie wenn ein Klimaforscher z.B. den Stand der Wissenschaft erörtert und dabei äußert, was unter Klimaforschern größtenteils unumstritten ist. Das wäre ein Realitätscheck für Klimaskeptiker. Sich hingegen einen der wenigen Klimaforscher anzuhören, der das Gegenteil behauptet, ist eher eine „Konfrontation mit den Rändern des Spektrums“ als ein „Realitätscheck“.

Man sollte nicht den Fehler machen, einen Experten, der das sagt, was man selbst denkt, als „Verkünder der Realität“ zu verklären, vor allem nicht, wenn die Meinung des Experten in seinem Forschungsgebiet eher kontrovers diskutiert wird…

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Sieht niemand ein Gerechtigkeitsproblem, wenn man elnerseits Regeln für Arbeitsmigration hat (Job, Geld auf dem Konto, Deutschkenntnisse,…), parallel aber auch sagt: wer es im Boot aufs Mittelmeer schafft, den bringen wir nach Deutschland und da man ihn eh nicht abschieben kann, darf er hier auch arbeiten.

Das ist eine absolut unfaire Ungleichbehandlung gerade von denen, die es „richtig“ versuchen wollen.

Ich glaube, man muss Einwanderern das Prozedere massiv erleichtern. Mmn braucht es keine Deutschkenntnisse. Eine Jobzusage oder 5000€ auf der hohen Kante, mehr würde ich nicht verlangen.
Flüchtlingsschutz und Asylberechtigung sollte immer für mindestens 5 Jahre gewährt werden und mit einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis einhergehen.

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Ich sehe hier ein Gerechtigkeitsproblem - aber eher in die Richtung, dass Menschen aus „besseren“ Herkunftsländern mit funktionalerem Bildungssystem, die in die dortige Oberschicht geboren wurden und deshalb Zugang zu Bildung und Geld haben, gegenüber denen bevorzugt werden, die all dies nicht haben.

Eine Jobzusage oder 5000 Euro Ersparnisse sind Einschränkungen, die es 99% derjenigen, die gerne migrieren wollen, aber das Pech hatten, in eine arme Familie in einem armen Land geboren zu sein, schlicht unmöglich machen, zu migrieren. Wie gesagt, ich sehe vor allem hier eine Ungerechtigkeit.

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Ein andere Lagerbefürworter hat kürzlich erst erklärt, dass wir zu wenig Personal für die vielen Geflüchteten haben und deswegen Lager brauchen. Das passt nicht so recht zu Lagern in denen unsere halbe Behördenlandschaft nachgebildet werden soll.

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Wieso nicht?
Die Leute dazu sind doch schon da, werden aber an einem Platz konzentriert um effektiver Arbeiten zu können.

Ich hab keine Ahnung vom Prozess, aber wenn ich mich an das Theater beim Hartz IV so erinnere oder auch die Zeit wo ich arbeitslos war aber eigentlich auf Ausbildungssuche …

Da war jedesmal der ganze Tag im Eimer nur für eine Behörde, man müsste ja aber zu zweien und da hatte ich immernoch Glück weil ich die Teile im Ort hatte.

Das Arbeitsamt meiner Heimatstadt (welches eh nur eine Außenstelle war) hat inzwischen dicht gemacht.
Heißt heutzutage müsste ich auch noch 40km in die nächste Stadt.

Effektive Zusammenarbeit von zuständigen Behörden sieht anders aus, dadurch wird der Prozess aber auch maximal verzögert.

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Eine kurze Internet Recherche sagt: per Schlepper nach Europa kommen zu können, kostet ähnliche Summen.

Derzeit sind die Hürden wesentlich höher.

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Du argumentierst doch sonst immer gerne mit dem Gesetzbuch unter dem Arm, also sag ich nur, dass sowohl der 16a als auch die Dublin Verordnung aktuell geltende Rechtslage ist und bis auf Linke und viele, nicht alle, Grüne gibt es auch nicht ansatzweise eine politische Mehrheit, den Stand vor der Verschärfung des Asylrechts in den 90ern wieder herzustellen.
Was Dublin angeht: Deutschland wird auch gemäß des jüngsten EU-Asylkompromisses weiterhin jede Menge Asylanträge bearbeiten, nur eben von Menschen, die vorher auf regulären Weg und nicht unregistriert oder zwar in Griechenland, Italien oder Spanien registriert und dann hierher durchgewunken wurden.

Und wo ist denn die klare Mehrheit der Migrationsforschung? Koopmanns ist seit Jahrzehnten einer der profiliertesten Migrationswissenschaftler und als Professor an der HU und Forschungsdirektor am WZB sicher kein Renegat. Er vertritt halt eher zentristische Positionen und ist kein akademischer Pro-Migrationsaktivist.

Hier ein aktuelles, kurzes aber gutes Interview in der Zeit:
https://www.zeit.de/2023/19/ruud-koopmans-deutsche-migrationspolitik-asyl

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Koopmanns wird freilich insbesondere am Institut für Sozialwissenschaften der HU massiv und nachhaltig kritisiert (uniweit vermutlich nur noch von Jörg Barberowski getoppt). Seine Position ganz außen im Diskurs kann man auch exemplarisch daran sehen, dass er zuletzt zusammen mit anderen bekannten rechtspopulistischen Agitator:innen auf der Migrationskonferenz von Susanne Schröter in Frankfurt aufgetreten ist, auf der Boris Palmer seinen letzten Rassismus-Anfall hatte.

So zentristisch, dass Ellen Kositza die Lektüre seines neuesten Buches wärmstens im „Kanal Schnellroda“ empfiehlt.

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Ich sage nur, dass er nicht unumstritten ist, daher nicht unbedingt dafür geeignet ist, einen „Reality Check“ zu geben. Ich habe nichts dagegen, die Meinungen aus dem gesamten Spektrum anzuhören, aber man sollte eben nicht einzelne Wissenschaftler, auch wenn sie anerkannt sind, nur deshalb so hervorheben, weil sie die eigene Meinung vertreten. Das erinnert ein wenig an die Streeck-Debatte während Corona. Streeck ist als Professor und Direktor eines Instituts für Virologie auch sehr anerkannt, gar keine Frage, aber seine Position während Corona war eben nicht die Mehrheits-Position innerhalb der Wissenschaften. Ihn für einen „Reality-Check“ zu empfehlen würde daher merkwürdig wirken. Ähnlich halte ich es mit Koopmanns.

Ja, das bestreite ich doch auch nicht. Du hast absolut Recht, dass das Asylrecht in Deutschland fast vollständig abgeschafft wurde. Das ändert aber nichts daran, dass eine Differenzierung zwischen Asyl und „freiwilliger“ Migration sinnvoll ist, gerade im Kontext der EU-Politik. Das Thema lautet schließlich „Asyl in der EU“, und hier ist die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration definitiv maßgeblich wichtig, nicht nur, aber vor allem, weil es für Asyl wie gesagt internationale Konventionen gibt, an die sich die EU halten muss… die Verengung der Sichtweise auf Deutschland, wo Asyl keine große Bedeutung mehr hat, ist in diesem Kontext für die Diskussion von „Asyl in der EU“ schädlich.

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Ist das nicht ein typischer Fall von einem Ad Hominem Argument? Statt dich mit Koopmanns Aussagen auseinanderzusetzen, machst du ihn zum vermeintlichen Kollaborateur von

Würde man dein Argument zuende denken, hätten wir ganz schnell nur noch Echokammern, denn schon ein rechter Speaker würde dazu führen, dass jeder aufrechte Demokrat das weite suchen müsste um nicht selbst angreifbar zu werden. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen mehr miteinander reden und uns argumentativ gegenseitig stellen.

Dieses Kindergarten-Getue von wegen, „Peter ist nicht mehr mein Freund weil er mit Paula nicht ausreichend widersprochen hat, obwohl ich die nicht mag“, ist äußerst destruktiv und bringt nichts voran.

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Mir scheint, du verstehst da grundlegend etwas falsch. Ich verweise auf existierende Kritik an Koopmans, die es ja zuhauf gibt: Aus der Fachschaft Sozialwissenschaften, aus seinem Kollegium, breite Kritik in den Rezensionen seines neuen Buches, breite Kritik an den Prämissen und der Konzeption der Frankfurter Konferenz. Außerdem eben das feierliche Lob Koopmans in den Neonazi-Kreisen von Schnellroda. Ich traue den Leuten sogar zu, dass sie in der Lage sind, das zu recherchieren, wenn es sie interessiert. Hier ging es ja vor allem um den Widerspruch dagegen, dass die institutionelle Verankerung von Koopmans seiner Argumentation Legitimtät verleihen würde - wenn man sich die fachlichen Diskurse genauer anschaut, dann ist genau diese Legitimität spätestens seit 2015 massiv umstritten. Ich würde dir überdies nahelegen, die Bedeutung des Wortes „exemplarisch“ nachzuschlagen.

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Das ist immer eine schwierige Diskussion, wenn es um Experten und deren Einordnung geht.

Wenn die eine Seite der Argumentation die Kraft ihrer Argumentation auf die Reputation eines Experten stützt, ist es natürlich sinnvoll, da mal genau hinzuschauen und zu hinterfragen, ob der Experte wirklich im Kreise seiner Peers so angesehen ist - oder ob es sich im schlimmsten Fall um einen Pseudoexperten handelt - oder, wie hier, um einen anerkannten Experten, der aber durchaus umstritten ist.

Letztlich ist die Bewertung durch die Peers eine zentrale Triebfeder unseres wissenschaftlichen Systems. Ein Auseinandersetzen mit den Argumenten können wir hier alle in der Tiefe nicht leisten - es wäre vermessen von uns als Nicht-Sozialwissenschaftlern, hier so zu tun, als könnten wir die Streitfragen der Migrationsforschung besser als besagte Experten beantworten oder Standpunkte einzelner Experten in diesem Streit sinnvoll einordnen.

Deshalb können wir uns wieder nur auf andere Experten berufen, die diese Einordnung vornehmen, wie z.B. hier in der Zeit. Und darauf verweisen, dass Koopmanns zumindest unzweifelhaft „streitbar“ ist und nicht die Mehrheit der Migrationsforscher vertritt.

—> Die Bewertung von Experten wird sich immer in der Nähe von Ad Hominem-Argumenten bewegen, gleichzeitig ist die Bezugnahme auf Experten in komplexen Sachverhalten unumgänglich, weil wir eben keine eigene hinreichende Expertise haben.

In der Folge entsteht leider dann die Situation, die bei Corona sehr sichtbar wurde: Jeder beruft sich auf den Experten, dessen Meinung am nächsten an der eigenen Überzeugung liegt…

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Danke für deine Erklärung @Daniel_K. Ich stimme zu was die harte Auseinanderzusetzung mit Fakten angeht. Da fehlt uns sicher die Kenntnis. Man kann aber durchaus Experten zitieren, die sich kritisch mit Koopmans auseinandersetzen. Das war aber nicht der Punkt meiner Kritik.

Was @less_ink in seinem Beitrag gemacht hat ist, Koopmans vorzuwerfen auf einer Veranstaltung gesprochen zu haben, an der auch „Rechtspopulisten“ teilnahmen.

Mit keinem Wort hat er darauf Bezug genommen, was Koopmans dort gesagt hat. Es geht ihm nur um die suggierte Nähe zu Rechten, die Koopmans aus seiner Sicht damit automatisch diskreditiert. Ich würde mir schon wünschen, dass konstruktive Beiträge mehr Fleisch haben als ein solch populistisches Kindergartenargument.

Nochmal, wohin soll diese Argumentation führen? Blasen, in denen keiner wagt mehr mit der anderen Blase zu reden, weil er sonst aus seiner Blase verstoßen wird?

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Naja wenn man ganz links steht und zur Seite blickt, stehen halt alle anderen rechts. Das ist ein gutes Beispiel für vieles was nicht nur in der Diskussion um die Migrationspolitik schiefläuft: wer Kritik an einer aktivistischen, überwiegend moralisch argumentierenden Pro-Migrations Haltung übt, wird in die Nähe von Rechtsradikalen gestellt.

Den „Erfolg“ dieses Framings in der Gesamtbevölkerung kann man zunehmend in Umfragen und Wahlergebnissen sehen. Da verfängt es immer weniger, erst Recht wenn man sich andere europäische Gesellschaften anschaut.

Einer deiner „rechtspopulistischen Agitatoren“ ist im übrigen der libanesischstämmige Ralph Ghadban, der aufgrund seiner Kritik an kriminellen Clans unter Polizeischutz steht.

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…es ist schon ein wenig ulkig, jemanden mit dem Argument zu verteidigen, er sei halt Professor, den Hinweis auf die innerwissenwchaftliche Kritik und auf die Fringe-Position des Akteurs, für die es zahlreiche Belege gibt, dann aber als ideologisch getrieben abzuurteilen. Das macht schon den Eindruck als würde man sich das Argument immer so biegen, wie es einem gerade passt.

Im Übrigen wurde bisher noch kein einziges Argument vorgebracht, warum Ruud Koopmans etwas beizutragen hätte - und was das wäre. Bisher lese ich nur irgendwelche diffuse Rede von einem „Realitätscheck“ und die völlig unbelegte Behauptung, seine Position sei „zentristisch“.

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