Klimaschutzmaßnahmen, aber fehlender sozialer Ausgleich

Wenn die Heizung relativ neu ist muss sie jetzt ja auch nicht erneuert werden. Da kommen auf den Eigentümer doch momentan gar keine Kosten zu, Verschleiß darf ja weiterhin repariert werden.

Es ging mir darum, dass jemand, der diese funktionierende Therme rauswirft, höher gefördert wird. Das werden vor allem Gutverdiener tun können. Also anstatt sozialer Staffelung oder dem versprochenen Klimageld, erhalten vor allem Vermögende wieder mal maximale Förderung.

Ist das so? Wenn‘s dafür Hinweise oder Belege gibt, würde ich gerne mal mit unserer Bundestagsabgeordneten von den GRÜNEN darüber reden!

Hast du Belege dafür, dass es anders ist? Ich höre niemanden , geschweige denn Spitzenpersonal, dass dort Druck macht. Statt dessen bedient sich Habeck an dem Topf mit einer mindestens fragwürdigen Förderung, was die Ausgestaltung angeht. Während dem Piek bei Inflation und Energiepreisen hätte ich erwartet, dass dieses Thema Prio bekommt. Stattdessen wird das Gesetz zur Wärmewende vorgezogen. Das war die Reaktion der Grünen nach dem letzten Vorstoß von Heil:

Wo ist da ein konkreter Gegenvorschlag? Seit dem kam da nichts mehr.

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Der letzte Stand den ich habe ist vom 19.04… Da ist aber nur von prozentualer Förderung die Rede. Eine höhere Förderung würde sich doch nur bei einer steuerlichen Abschreibung ergeben. Wenn aber jeder prozentual zu den Kosten gleich gefördert wird, dann gibt es doch nur eine einheitliche Förderung.

Wenn man Menschen mit höherem Einkommen weniger fördern will, dann kann man ja die Förderung dem Progressionsvorbehalt unterwerfen.

Also, die Klimadividende ist nach wie vor Bestandteil des Partei- und das Wahlprogramm der Grünen.
Meines Wissens ruht das Thema, weil das Finanzministerium angeblich (wenn ich mich recht erinnere) 18 Monate benötigt, um die technische Grundlage einer Direktauszahlung zu schaffen (wurde in der LdN und hier um Forum hinreichend diskutiert: Ist m.E. eine faktische Blockade durch das BMF).

Nur, weil die Grünen es aktuell nicht öffentlich vorantreiben, heißt ja nicht, dass sie es nicht mehr anstreben. Das kann auch ganz andere Gründe haben.

Z.B., weil man schon genügend Zoff mit der FDP hat.

Oder Einnahmen aus dem Zertifikatehandel ganz gut gebrauchen kann, um sich mit entsprechenden Fördertöpfen gegen den herannahenden Zorn der Immobilieneigentümer zu wapmen. Was aber nur eine Verschleppung des Problems darstellt: Kaum hat man die Immobilieneigentümer erfolgreich abgewettert, begehren diejenige auf, die gar nichts haben, wenn sie merken, dass auch sie wg. Klimaschutz Mehrkosten haben. Dann aber ist aber leider der Topf leer (wobei letzteres wohl eher keine GRÜNEN-Wähler sind).

In jedem Fall ist es sehr kurzsichtig, dass die Erlöse aus dem Zertifikatehandel für andere Klima-Maßnahmen verbraucht werden.

Wer daraus den Schluss zieht, nicht mehr GRÜNEN zu wählen: Hast Du für mich einen Tipp, wen sonst? Siehe Gibt es keine Alternative zu den Grünen?

Wenn man an dem Konzept aktuell Interesse hätte, dann könnte man auch Vorschläge machen wie man die Auszahlung besser hinbekommt. Oder man könnte die Mittel zurücklegen und bei funktionierendem Auszahlungsmechanismus an die Bürger zurückführen.

Laut dem Online-Magazin Klimareporter.de gibt es Vorschläge für eine zeitnahe Einführung des Klimageldes. Lindner berufe sich aber darauf, dass das Klimaministerium die Mittel dafür ohnehin bereits in andere Projekte verplant habe. Das Klimaministerium stimmt dem durch Schweigen zu.

Ich frage dich daher, warum macht man das wenn man sich eine schnelle Umsetzung wünscht? Und aus welchen finanziellen Mitteln soll das Klimageld jetzt gezahlt werden? Habeck kann ja schwerlich mit Implementierung des Klimageldes die Heizungsförderung wieder eindampfen. Und einen signifikant höheren Haushalt wird er wohl auch eher schwer ausverhandeln können.

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Oder, böse ausgelegt, man nutzt die Aussage der FDP dazu, einen Schuldigen gefunden zu haben, zuckt mit den Schultern und lässt das ganze dann elegant liegen und hofft, dass nach ner Zeit Gras drüber gewachsen ist.

Wenn man gewillt ist, würde man mehr Engagement erwarten, die PS auf die Straße zu bringen.

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Vielleicht geht es den Grünen ja auch nur um Klimaschutz. Der wird halt dann erreicht, wenn ich das Geld für die EAutoförderung dem gebe der sich eins kauft. Was bringt es davon Windeln zu kaufen.
Im Gegenteil, damit würde die CO2 Steuer da adsurdum geführt. Der Energiepreis ist doch egal, wenn man den Anstieg eh ausgeglichen bekommt.
Sozial Ausgaben gehören für mich auf eine andere Basis gestellt.

Fine for me. Dann soll man das nur transparent kommunizieren. Stattdessen duckt man sich aber weg und redet ganz anders. So entsteht bei politisch Interessierten der Eindruck, die FDP blockiere alles und die Grünen seien mal wieder die Opfer in der Ampel (siehe auch der Eingangspost). Das halte ich einfach für unehrlich.

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Nennt sich „Politik“

Nennt sich verlogen und muss man nicht gut finden.

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Aber nicht, wenn durch verfehltes Fördern der eigenen vermögenden Klientel wieder die Union gewählt wird. Dann haben die Grünen taktisch völlig versagt.

Nö, dann kriegen beide den Koalitionspartner, den sie verdient haben.

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Das sind für mich dann Gründe, Abstand zu dieser Partei zu nehmen. Die Klimadividente, die laut gefordert wurde war ein wichtiger Teil meiner Wahlentscheidung. Die Grünen scheinen es wohl doch nicht wirklich zu wollen und daher muss ich mal schauen wen ich nächstes Mal wähle. Wie gesagt, es war nicht ein kleiner Unterpunkt in deren Programm und im Koalitionsvertrag. Ich sehe nicht ein, als mittleres Einkommen die Wärme- und Mobilitätswende der gut Verdienenden (sicher auch genug Grünenwähler) zu finanzieren. Wen ich dann wähle schau ich nur dann an wenn es soweit ist.

Was hast Du Dir denn in den nächsten Jahren vom Klimageld versprochen? In 2022 waren knapp 9 Milliarden im Topf und das soll bis 2025 auf knapp 16 Milliarden steigen. Das Geld soll ja pro Kopf ausgeschüttet werden. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass 80 Millionen die erforderlichen Daten für eine Direktzahlung hinterlegt haben, dann komme ich auf eine jährliche Zahlung von gut 112 Euro in 2022 und 200 Euro pro Kopf und Jahr in 2025. Das ist für jemanden, der mit jedem Cent rechnen muss viel Geld. Aber für alle anderen ist das 2 bis 3 Mal volltanken. Das wird anders aussehen, wenn die CO2 Bepreisung weiter erhöht wird, aber momentan animiert das niemanden ein E-Auto, eine Photovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe anzuschaffen, wenn er nicht aus Umweltschutzgründen davon überzeugt ist und/oder eine langfristige Perspektive betrachtet. Eine Investitionsunterstützung ist es nicht.
Eine Umstellung im größeren Umfang erreicht man entweder mit Zwang oder mit Anreizen bzw. einer Kombination aus beidem. Ich habe den Eindruck, dass da die Abwägung noch nicht beendet ist.

Nun noch einmal zu den relativ „jungen“ fossilen Heizungen und deren Tausch. Wer in den letzten Jahren eine neue Gas- oder Ölheizung hat einbauen lassen, hat eine falsche Investitionsentscheidung getroffen. Eine Immobilie ist auch eine Geldanlage und Fehlinvestitionen bei einer Geldanlage übernimmt sonst nie der Staat. Wer es vor ein paar Jahren für eine gute Idee gehalten hat, einen Teil seiner Altersvorsorge in Wirecard Aktien zu stecken hat einfach Pech gehabt. Wer vor ein paar Jahren eine neue Öl- oder Gasheizung eingebaut hat, hat ja damals Geld gespart und muss das jetzt eben im Betrieb teilweise wieder ausgeben - durch höhere Preise für seinen Brennstoff. Warum sollen da alle - gerade auch Mieter*innen - Immobilienbesitzer beim Ausbügeln einer falschen Investition unterstützen?

Sorry for the rant, aber wer Sätze schreibt wie „Eine Immobilie ist auch eine Geldanlage“, kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es auch Menschen gibt, die ein Haus einfach nutzen und für die es schon ein Problem sein kann, das Geld für eine neue Gastherme aufzubringen. Die Formulierung von einer „falschen Investitionsentscheidung“ klingt da schon arg nach dem Satz mit dem Kuchen, der üblicherweise Marie Antoinette in den Mund gelegt wird.
Das Anliegen sozial ausgewogener Klimaschutzmaßnahmen spielt in dem Beitrag überhaupt keine Rolle mehr. Ansonsten könnte man zum Beispiel ja mal darüber nachdenken, ob „Investitionsunterstützungen“ überhaupt so ein zielführendes Instrument sind, oder ob sie nicht systematisch nur bestimmten Gruppen nutzen.

Interessant auch, dass gerade die Prämie aus dem Klimafond in „2 bis 3 Mal volltanken“ umgerechnet wird :wink:

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Nein, unter den unter Merkel existierenden Bedingungen war es leider die richtige Entscheidung, da es schlicht noch schlechtere Verfügbarkeit von Beratung, Einbau und der Wärmepumpe an sich gab. Ich finde es ganz schön vermessen jetzt Millionen von Eigenheimbesitzern als quasi dumm darzustellen.

Und zur Förderung. Jetzt gerade werden E-Autos gefördert, die teilweise dann nach 1 Jahr mit Gewinn ins Ausland verkauft werden. Spitzenförderung ist das doch dann. Und 112 Euro pro Person wären bei einem 4 Personenhaushalt 448,-€ im Jahr. Die in einem anständigen Fond angelegt stellen jährlich eine gute Basis für Modernisierungen. Und wäre es nicht schön, wenn sich mal nicht nur um die oberen 10% gekümmert würde.

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Doch, dass kann ich mir sehr gut vorstellen. Es ging mir speziell um den Fall, dass relativ neue Heizungen ersetzt werden. Da wurde ausgeführt, dass Gutverdiener sich den Austausch einer relativ neuen Heizung eher leisten können als Menschen, die es finanziell nicht so dicke haben. Das trifft aber auch zu, wenn die Heizung alt ist und ausgetauscht werden muss, weil sie z. B. nicht mehr repariert werden kann. Und in dem Fall ist es für den Besitzer wirklich schlimm.
Wenn jetzt jemand eine z. B. drei Jahre alte Gasheizung hat, am besten noch in einem Neubau, dann hat er vor drei Jahren eine falsche Investition getätigt. Die Heizung funktioniert, es gibt keine Austauschpflicht und wenn derjenige sie tauschen möchte, dann gibt es sogar noch Förderung. Warum soll denn noch mehr unterstützt werden, wenn jemand falsch investiert hat? Das war mein Punkt und der ist vielleicht nicht so rüber gekommen.

Ich weiß, dass Immobilie auch immer ein emotionales Thema ist. Aber natürlich stellt eine Immobilie auch ein Vermögen dar. Es liegt nur nicht in einem Depot oder auf einem Konto herum, sondern steckt in Stein, Beton und/oder Holz. Wenn jemand in einem Haus wohnt, dass z. B. 200.000 Euro wert ist und eine kleine Rente hat oder wenig verdient, dann gilt er als arm. Wenn derjenige das Haus verkauft, das Geld auf der Bank legt und Miete zahlt, dann hat er immer noch eine kleine Rente oder verdient wenig. Erfährt derjenige irgendeine Unterstützung? Nein, denn er ist ja „reich“, weil er 200.000 Euro auf der Bank hat. Das Vermögen ist aber in beiden Fällen gleich.
Es gibt Immobilienbesitzer, die in einem alten Haus am A* der Welt sitzen, das nicht viel wert ist. Aber ganz oft ist die Immmobilie auch richtig etwas wert oder auch nur das Grundstück. Ich sehe zwischen Immobilienbesitzern und Mietern auch eine Gerechtigkeitsfrage und bin da ganz weit von Marie Antoinette weg.

Ach ja, und das jährliche Klimageld bewegt sich auf absehbare Zeit zwischen 2 bis 3 Tankfüllungen oder 2 bis 4 Deutschlandtickets :upside_down_face:.

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Ich hab Deinen Punkt schon verstanden, und natürlich haben Immobilien häufig einen Wert, aber in vielen Fällen haben die darin Wohnenden gar nicht die Möglichkeit, diesen zu „kapitalisieren“ und jede notwendige größere Investition stellt eine Herausforderung dar. Das ist m. E. auch ein Grund, warum das Thema Wärmewende so emotionalisiert werden konnte.
Ich würde mich halt insgesamt wünschen, dass mehr darüber diskutiert wird, wie staatliche Förderungen (nicht nur bei Klimaschutzmaßnahmen) stärker sozial ausgleichend wirken können - und welche Maßnahmen dazu strukturell überhaupt geeignet sind. Oftmals ist ja schon die vielbemühte Gießkanne nur ein Euphemismus dafür, dass vor allem Menschen gefördert werden, die eh schon mehr haben. Gleichzeitig ist ja zum Teil auch hier im Forum zu erkennen, dass niemand sich selbst gerne zu dieser Gruppe dazurechnet.

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