Doch. Uns Deutschen wird gerne nachgesagt, dass wir ja so risikoavers sind, aber in diesem Fall sollte man wirklich vom schlimmsten ausgehen. Wenn diese Möglichkeit einmal geschaffen wird würde ein Bundeskanzler Höcke keine 24 Stunden nach Machtergreifung abwarten, um den Begriff der „Falschaussage“ um alles zu erweitern, was ihm bei seinen Kritikern nicht passt.
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Das ist eh klar. Nur steht und fällt die Gesetzgebung mit (noch) funktionierenden Gerichten.
Heißt doch, dass ein blauer Kanzler versuchen wird, das Gesetz anzuwenden, es aber Gerichte bräuchte, die dem statt geben. Und Falschaussage ist ja nicht beliebig.
Und wenn wir an dem Punkt sind, dass es beliebig ist, dann haben wir ein ganz anderes Problem, dann ist die Justiz nicht mehr unabhängig, sondern auf Linie.
1933 sind sicherlich erst die Gesetze genutzt worden, die da waren und dann wurde es so oder so innerhalb kürzester Zeit umgebaut. Dies werden wir durch eine vorauseilende Gesetzgebung sicherlich nicht verhindern. Aber uns vorab der Möglichkeiten berauben.
Lagen nicht zwischen der Ernennung zum Kanzler und der Machtergreifung weniger als 100 Tage?
Ich würde sehr begrüßen, wenn ihr diese Kleine Anfrage in der nächsten Folge besprechen würdet unter folgenden Aspekten:
- Verfassungsrecht
siehe dazu u. A. : Man wird ja wohl mal fragen dürfen? - Paralellen und Unterschiede zu Maßnahmen der Putin-Regierung zur Repression zivilgeschaftlicher Organisation i.B. nach seinem ersten Amtsantritt als Präsident sowie kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine (hierzu finde ich i. B. die Positionen von Masha Gessen, aktuell bei der „New York Times“ bedenkenswert)
- Paralellen und Unterschiede zum aktuellen Vorgehen von Trump und D.O.G.E. in den U.S.A.
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Diese Urteile müsste die Union kennen und kennt sie mit Sicherheit auch. Daher ist diese Anfrage al reine Delegitimierungskampange zu verstehen. Erklär mir bitte wo Agora Energie, Agora Energiewende Politische Wahlkampfhilfe geleistet haben.
Die Empörung ist hier nicht juristisch sondern gesellschaftlich moralisch. Klar darf die Union fordern die Legitimität der Finanzierung zu prüfen. Dann gilt aber die Unschuldsvermutung des Angeklagten und dann lies dir die Anfrage durch und frage dich ob die Antwort aus Sicht der Union nicht sowieso schon beantwortet wurde.
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Der Blog-Eintrag gibt wichtige Hinweise zum Verfahren, insbesondere dieser Abschnitt
Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. Diese Kontrolle erfolgt dann in entsprechenden Verwaltungsverfahren, die nicht öffentlich sind. Das dient nicht zuletzt auch der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen, die auf diese Weise davor geschützt werden, an den Pranger gestellt zu werden. Das Parlament darf also die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren. Aber es darf nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.
Die Union wusste das natürlich.
Abgesehen von der Frage des Dürfens bleibt finde ich auch immer noch die Frage des Sollens.
Sollte eine Fraktion im Angesicht der multiplen Krisen und dem Bedürfnis nach schnellem Handeln seine eigenen und fremde Ressourcen durch solche Fragen binden? Sollte sich ein Herr Merz durch Omas gegen Rechts derart provozieren lassen?
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Und hier mal eine Äußerung von foodwatch zu dem Vorgehen der Union:
„Die CDU/CSU versucht kritische Organisationen wie foodwatch einzuschüchtern. Die Unionsfraktion hat in einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung unsere Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen. foodwatch ist parteipolitisch unabhängig und nimmt weder Geld vom Staat noch von der Lebensmittelindustrie. Wir werden den politisch Verantwortlichen – egal von welcher Partei – weiterhin kritisch auf die Finger schauen!“
foodwatch - GESCHMACKSVERSTÄRKER: Will Friedrich Merz uns mundtot machen?
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Das ist tatsächlich auch nix Neues. Selbst im Studium hab ich zum Untersuchungsausschuss gelernt, dass dieser gerne wegen der medialen Aufmerksamkeit eingesetzt würde, nicht wegen inhaltlicher Aufarbeitung.
Es reiht sich ein in das Verhalten der Union, dass es um Macht geht und eben nicht um die Sache oder um Deutschland.
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Nunja, das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus ist sich nachweislich bewusst gewesen, dass der geltende Rechtsrahmen teilweise verlassen wird. Am 12.2. wurden alle geförderten Initiativen aus „Demokratie leben“ nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, keine Logos des Bundesministeriums in Verbindung mit den Demos zu nutzen und dass Gelder dafür nicht zweckentfremdet werden dürfen. Nachzulesen beim ZDF NGO-Finanzierung: Was hinter der Anfrage der Union steckt - ZDFheute
Ich finde die Argumente hier weiterhin hanebüchen, da der offensichtliche Zweck ist, mögliche Verfehlungen der NGOs zu verdecken. Zu einer stabilen Demokratie gehört für mich vorrangig auch ein ernstzunehmendes gesetzliches Rahmenwerk und Transparenz über Mittelverwendung. Das wird nicht ausgesetzt, nur weil der Fragesteller unbequem ist oder vermeintlich unlautere Hintergedanken.
Wenn der gesetzliche Rahmen zu eng ist, muss man diesen demokratisch legitimiert anpassen.
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Es ist wie meist nicht das „WAS“ sondern das „WIE“ das Problem…
Über das WAS, das das instrument (generell)wichtig, legal und legitim, darüber gibt es konsens.
Sicher auch darüber, das wenn man staatliche Mittel bekommt, das geprüft wird, ob man (noch) die Bedingungen erfüllt, da gibt es sicherlich auch konsens.
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Ich habe es schon verstanden, aber ich sehe im „WIE“ kein Problem, weil das „WAS“ genügend Begründung liefert. Hier im Forum stehe ich vermutlich relativ alleine mit dieser Ansicht, aber die Argumente zum „WIE“ sind bestenfalls gegründet auf Meinung und Befürchtung statt auf klaren Fakten. Das reicht mir eben nicht als Rechtfertigung für das Ausmaß der gezeigten Empörung.
Maßgeblich für mich ist, ob die vorhandenen Regeln und Normen konsequent gleich angewendet werden. Daher würde ich es viel eher begrüßen, auch konservativ/rechte NGOs gründlich mit gleichem Maßstab zu prüfen, anstatt zu versuchen, die angestoßene legitime Prüfung mit Scheinargumenten zu diskreditieren.
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Es sind doch klare Fakten, dass nur anti-recht, linke und grüne NGOs von der CDU angegriffen werden
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Die CDU untersagt niemanden, die gleiche Prüfung für konservative/rechte Kreise anzustoßen. Das Argument verfängt nicht.
Registereinträge - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Als Union, die sich seit Jahren gegen mehr Transparenz beim Lobbyismus gewehrt hat und genug Korruktionsskandale (Amtor, Masken) und Trickserein (Spahns Spendendinner mit 9999€ Teilnahmegebühr genau 1€ unter der Meldeschwelle) hatte finde ich es nicht glaubhaft hier jetzt mit Glaubwürdigkeit der Demokratie und verdeckter Finanzierung zu kommen.
Der Artikel beschreibt ja auch, dass die „Anschludigungen“ z.B. gegen die Omas gegen Rechts haltlos sind. Was die Union weiß. Es geht hier nicht um Formalitäten sondern Meinungsmache. Das kann man legitim finden, die Union muss dann aber auch mit der Gegenmeinung rechnen. Der Hinweis an die Organisationen, dass sie neutral sein sollen ist ja genauso Formalität.
Gleichzeitig könnte man sich dafür einsetzen, dass die Frist für Parteispendenveröffentlichung drastisch gesenkt wird auf wenige Wochen, um den Einfluss auf Wahlen besser zu beurteilen oder die Schwelle zur Nennung gesenkt wird.
Genau das wurde doch sowieso getan. „Die Projektgebundenheit werde auch überprüft, sagt Politikwissenschaftler Maximilian Schiffers von der Universität Duisburg-Essen. Für die allgemeine politische Arbeit der Organisationen spiele diese Art der Förderung deshalb keine relevante Rolle“. Genauso wird es vermutlich bei konservativen Vereinen getan. Omas gegen rechts sind nicht gemeinnützig, campact bekommt 0€ Förderung. Das alles weiß die Union, es geht um Meinungsmache.
Der Union geht es nicht um die Prüfung der Legitimität der Gelder sondern um die Prüfung der Neutralität von geförderten Organisationen. Es ist aber eben nur das Geld für Projekte neutral einzusetzen, was nicht heißt, dass eine Organisation neutral sein muss. Die Union will das mit der Anfrage infrage stellen. Die Förderung ist ja immer an bestimmte Projekte gebunden.
„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“
Whatever denke es ist alles gesagt und die Diskussion dreht sich im Kreis und ist nur noch Austausch von Meinung. Kann auch geschlossen werden
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Ja, die Argumente liegen auf dem Tisch.
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