„Das gibt es“ ist halt eine komplett andere Aussage als „das ist immer so“.
Nochmal: Es geht nicht um eine neutrale Beurteilung, ob sich Organisationen satzungsgemäß verhalten. Es geht um die immanent politsche Unterstellung, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus als illegitime parteipolitische Tätigkeit zu framen. Wer neben der Kleinen Anfrage entsprechende Aussagen von Unionspolitikern zur Kenntnis nimmt (etwa Merz in München), kann das m. E. nicht ernsthaft infrage stellen.
Und auf welcher Grundlage schließt du denn aus, dass ein unionsgeführtes Ministerium in der nächsten Legislaturperiode Entscheidungen über eine Vergabe von Mitteln trifft, bei der genau diese politische Beurteilung eine Rolle spielt?
[Edit: Die Anfrage ist auch allein deshalb schon populistisch, weil die Union als Regierungsfraktion in wenigen Wochen die Informationen natürlich sowieso bekommt - wenn sie sie nicht ohnehin schon längst hat]
Hier noch eine Stellungnahme der Amadeu Antonio Stiftung, die den politischen Kontext der verbalen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement noch einmal verdeutlicht.
Merz hat seine Einstellung zu Demonstrierenden gegen Rechts und Andersdenkenden („grüne und linke Spinner“) bei seiner Abschlussrede des Wahlkampfes sehr deutlich gemacht: http://m.youtube.com/watch?v=pa9h5BfOwk8
(Minute 39:20 bis 41:30)
Die Abfälligkeit gegenüber Menschen anderer politischer Ansichten ist erschreckend und erinnert einmal mehr an die Spaltung der politischen Lager in den USA und die Verrohung des Umgangs miteinander in der Politik, wie sie hier die AfD vorantreibt.
Ironischwerweise stellt er sich selbst am Anfang des o.g. Auschnitts (39:20-39:30) als Opfer der Zuspitzung des politischen Klimas dar (die Veranstaltung könne nur unter Polizeischutz stattfinden), bevor er Stimmung gegen andere macht.
Wenn die CDU dies so bejubelt und solche Kleine Anfragen mit trägt, übernimmt sie Methoden der Extremen und versagt spektakulär in ihrer Gatekeeper-Funktion, Extreme von der Macht fernzuhalten.
Wer entscheidet das? Wie viel Förderung ist angemessen, wie viel ist zu viel?
Darum wäre es wichtig, es mit anderen geförderten Vereinen in den Kontext zu stellen und offen zulegen wo Geld wie verwendet wird.
Wenn jetzt rauskommt, dass der Bund der Steuerzahler oder die Familienunternehmer unter der Unions-Regierung viel mehr gefördert wurden als alle Aktivitäten gegen Rechts, dann ist es ein Eigentor.
Momentan könnten sie auch 1.000€, die für Demos gegen Rechts verwendet wurden, als zu viel framen.
Wenn du dich fragst, wieso diese Fragen so wichtig sind, dann frage dich bitte auch, wieso hier nur Organisationen aufgeführt werden, die gegen rechts oder für Klimaschutz sind. Wieso nicht EIKE, Prometheus etc. Wenn man ein grundsätzliches Problem hätte mit der Finanzierung von NGOs durch staatliche Mittel, dann würde man die Fragen grundsätzlicher Stellen. In der Einleitung wird ja schon ein Teil der Antwort auf die Fragen gegeben "Welt hat herausgefunden (WOW, das steht vermutlich öffentlich alles in irgendwelchen Haushaltsplänen, aber ok, investigativ), dass Omas gegen Rechts vom Staat finanziert sind.
Am Ende sollen die NGOs etc einfach delegitimiert werden. Siehe AFD Narrative. „Correctiv ist staatsmedium, Stasi, was die sagen, braucht ihr gar nicht glauben.“ Hier dreht die Union mit der Anfrage in die gleiche Linie. Das finde ich erschreckend, weil die Union immer mehr zur AFD wird und sie weiter legitimiert mit allem was sie tun und von sich geben.
Nein, die Journalistin der Welt hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der AfD-Fraktion geleesen. Das beschreibt sie in ihrem Artikel auch korrekt.
Ok, die sind hinter einer Paywall. Wenn ich die einsehbaren Texte und Titel lesen, kann ich die Quelle nicht erahnen.
NGOs: Der deutsche „Deep State“ – und seine gefährliche Macht - WELT
„Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.“
Für mich zeigt diese Anfrage und die Rede von Merz am Samstag vor allem eins:
Die CDU hat keine Minute darauf verwendet mal in sich zu gehen und zu überlegen, warum sie bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf einmal auch gemeint sind. Es gibt da null Verständnis. Und das ist schon extrem bitter, wenn man denn für sich behauptet die letzte Volkspartei zu sein. Vor allem scheint man ja gleichzeitig nach rechts anschlussfähig zu sein.
Bei den Demos Anfang 24 hat sich die CDU in meiner Stadt beschwert, dass sie nicht explizit eingeladen wurden. Alle anderen haben sich selbst beim Veranstalter gemeldet. Muss man sie jetzt zur Demo tragen? Das zeigte damals schon wenig Interesse an dem Thema, obwohls noch nicht um die Union ging. Mögen sich alle Konservativen durch die Union vertreten führen. Meine Partei wirds nimmer
Der zitierte Mathias Middelberg hat übrigens als Reaktion auf die von ihm kritisierten „Demos gegen Rechts“ Folgendes auf deinem Instagram-Kanal gepostet:
Ja. Das war bei einigen Veranstaltungen nach dem Mord an Lübcke auch so. Ich will das jetzt nicht überbewerten, ich denke, da gibts einfach ne geringere Demoaffinität und -Erfahrung. Die kommen teils einfach nicht auf die Idee, dass sie ja auch auf die Veranstalter zukommen könnten.
Die Beschwerde, nicht eingeladen worden zu sein, ist natürlich die übliche, rechte Debatten-Schwalbe, in der Hoffnung, von der öffentlichen Meinung einen Freistoß zu ergattern. Auch mit diesem Verhalten wird der politische Debattenraum kaputt gemacht.
Auch wenn die „kleine“ Anfrage ganz klar politisch motiviert ist frage ich mich trotzdem: Warum ist die Aufregung so groß, die Gemeinnützigkeit prüfen zu lassen? Es geht doch wohl eher nicht um den Aufwand, der für die Beantwortung der Anfrage erforderlich ist (das könnte ich verstehen). Als Unternehmer muss ich den WPs, Finanzämtern, der BAFA et al. Rede und Antwort stehen.
Ja gut, dann denke ich, auch wenn es Kindergarten ist, (vielleicht bekommt es die Linke auch besser hin) noch eine Anfrage zu den unionsnahen Stiftungen. Einfach um gegen zuhalten.
Würde mich nicht wundern, wenn diese sogar mehr raus bekommen, trotz dem sie weniger sind…
Es verschwendet auch Ressourcen, allen voran unsere Aufmerksamkeit. Die ganze Arbeit und Aufmerksamkeit, die wir hier als Öffentlichkeit, Medien und auch die betroffenen Organisationen selbst in diese Anfrage stecken, fehlt am Ende wieder anders wo.
Und es ist der Versuch einer Diskursverschiebung. Der Anspruch an die zukünftige Regierung wird schonmal vorsorglich verringert.
Und zugleich sollte im Sinne unseres Grundgesetzes klar sein, dass wir die CDU nicht als Nazis bezeichnen sollten, nur weil uns deren Meinung nicht passt.
Ich schließe mich an, wenn klar ist, dass die Union zu viel von dem übernimmt, was Rechte in die Welt tragen, um die Demokratie oder Linke zu untergraben. Zugleich fürchte ich, dass die Union das macht, weil sie nicht „blind“ wirken möchte, denn die modernen Faschisten würden den Konservativen dann vorwerfen, dass sie sich alles gefallen ließen.
Was ich aber nicht verstehe: warum agiert die Union so dumm? Wäre es nicht souveräner, wenn sie sagen würden: wir unterstützten Demos gegen Verfassungsfeinde und auch Kritik an uns halten wir in dieser Demokratie aus, aber es ist respektlos, wenn wir als Nazis bezeichnet werden.
Irgendjemand von de CDU hier? Das würde ich wirklich gerne wissen. Denn jede alte Person, die die neuen Rechten zutiefst ablehnt, aber konservativ CDU wählt, würde genau das sagen.
PS: ein weiterer Punkt ist gewiss auch, dass Konservative Lieder nie zu einer Demo gehen und deshalb nur die Bilder aus dem Fernsehen kennen, die immer die provokantesten Gruppen zeigen.
Die Kleine Anfrage ist sehr schlecht geschrieben. Gute Kleine Anfragen formuliert man so, dass die Bundesregierung die Frage beantworten kann und damit muss, und das möglichst konkret. Das ist hier an sehr vielen Stellen gar nicht der Fall, weil die Bundesregierung gar nicht zuständig ist.
Bei mir entsteht der Eindruck, dass diese spezielle Anfrage vielleicht auf Wunsch von Merz erstellt wurde, der sich über die Demos bzw. die Recherchen geärgert hat. Wer da gerade Zeit hatte, diesen Wunsch zu erfüllen, hatte offenbar zu wenig Zeit oder Erfahrung, um gut zu arbeiten.
Andererseits schließt diese Anfrage aber an die z. B. zum Dezernat Zukunft an, bei der suggeriert wird, dass Dezernat Zukunft aus „dunklen ausländischen Quellen“ finanziert wird. Zu diesen Quellen gehört dann z. B. der European Climate Funds; bei einer größeren Zuwendung ist angemerkt, dass das Geld an andere europäische Organisationen weitergeleitet wird. Es geht sehr viel um den „Spin“, weniger um die Fakten: so wird „Dezernat Zukunft“ mit dem Einfluss von Elon Musk verglichen, wobei Dezernat Zukunft im Lobbyregister angibt, jährlich 20.000 - 30.000 (!) EUR für Lobbyarbeit auszugeben. Der Vergleich hinkt also nicht, er hat nicht mal Beine.
Das Stichwort hier ist Lobbyregister! Sehr viele der bei der Bundesregierung abgefragten Infos hätte die CDU bei echtem Interesse dem Lobbyregister entnehmen können (www.lobbyregister.de), das Bundestag und Bundesregierung selbst aufgesetzt haben (vor vier Jahren, seitdem schon einmal reformiert).
Weiß die CDU, dass es ein Lobbyregister gibt?
Die Union wollte eben dieses Register im ersten Anlauf nutzen, um NGOs um Privatspenden zu bringen, die höher als 20.000 EUR/Jahr waren, indem sie ins LRG schrieb, dass in diesen Fällen die Klarnamen UND Wohnorte der Spendenden eingetragen werden müssen. Diese Regelung ist auf Bundesebene inzwischen revidiert, es gilt eine prozentuale Schwelle. Das LRG wird aber wohl erneut reformiert werden und man braucht nicht viel Fantasie um sich zu überlegen, was die Union diesmal an dieser Stelle lobbyieren wird.
Gleichzeitig wird das Lobbyregister als „Bürokratiemonster“ von den Wirtschaftsverbänden und anderer interessierter Seite angegriffen. Das ist ein Thema, das ziemlich unterm Radar läuft, weil es erstmal langweilig klingt, es ist aber höchst relevant für die Zivilgesellschaft und was das Thema Politikverdrossenheit angeht. Das deutsche Lobbyregister ist eine extrem wertvolle Informationsquelle, die allen zugänglich ist. Der Transparenzgewinn ist sehr hoch, hier lässt sich ganz schnell und einfach nachvollziehen, wer zu welchen Themen mit welchen Argumenten bzw. finanziellen Mitteln unterwegs ist.
Die Zivilgesellschaft hat sich sehr gewissenhaft eingetragen (auch nur versehentlich falsche Angaben sind bußgeldbewehrt), die DUH hat einen vorbildlichen Eintrag. Dementsprechend wird mit einem Blick ins Register auch schnell deutlich, wer richtig Geld in die Hand nimmt, um seine Interessen zu lobbyieren. Spoiler Alert: es sind nicht die Umwelt-NGOs.
Wenn Ihr zu diesem Thema recherchieren wollt, ist der zuständige UAL in der Bundestagsverwaltung sicherlich gern bereit, Auskunft zu geben.
Die gleiche Union hat vor einem Jahr auch die Demos gegen Rechts auf sich gemünzt. Der Deggendorfer Bürgermeister hat die von der Grünen Jugend organisierte Demo verurteilt und stattdessen eine eigene Demo gegen Rechts als Konkurrenz-Veranstaltung organisiert. Die junge Union ist ihm dann in den Rücken gefallen und hat gefragt, ob sie die Demo der Grünen mit veranstalten darf, wurde dann auch mit aufs Plakat gedruckt.
Man muss sich vorstellen, dass diese Fraktion gerade den Regierungsauftrag bekommen hat und dann derart populistisch in das neue Amt zu starten lässt schlimmste Vermutungen aufkommen. Wie darf man sich da die nächsten vier Jahre vorstellen?
