Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. […] Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.
Die Union möchte, dass die Bundesregierung prüft, ob Gemeinnützigkeit bei folgenden Organisationen gilt. Ich denke da ist jmd persönlich ganz schön angegriffen.
Ist das wieder ein trumpistischer Moment oder berechtigt?
Omas gegen rechts
Umwelthilfe
Dezernat zukunft
Agora agrar
Correctiv
Attac
Agora energiewende
Peta
Foodwatch
Animal right watch
Amadeu Antonio Stiftung
Greenpeace
BUND
Netzwerk Recherche
Neue deutsche medienmacherinnen
Delta1
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
„Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsch
e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html).“
Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Der Union wurden 35%+ Ergebnis prognostiziert. Das Volk hat nicht geliefert. Gleichzeitig hat sich die AfD verdoppelt und die Linke ist wieder im Parlament.
DAS MUSS AN DEN OMAS GEGEN RECHTS LIEGEN MIT IHRER STAATLICHEN FINANZIERUNG!!1
Familienunternehmer
EIKE e.V.
PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut gGmbH
Bund der Steuerzahler
Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
Deutscher Bauernverband hat sich jetzt auch nicht unbedingt neutral gezeigt. Zumal hier gegen den 5 Punkte Plan und gegen das Abstimmen mit in Kauf nehmen der AFD demonstriert wurde, was ja offensichtlich Demos pro Verfassung und EU waren.
Gleichzeitig den Schlag gegen den ganzen „Ökoterror“ mit Greenpeace, BUND, Umweltbundesamt etc zu nutzen ist schon hart
Ich finde das auch ein sehr wichtiges und spannendes Thema. Das gilt es unbedingt auch in den europäischen Kontext zu setzen wo die EVP schon seit Ende 2024 zusammen mit den rechtsextremen Parteien gegen NGOs (genauer deren Finanzierung) vorgeht. Siehe u.a. auch die Beschreibung hier:
Ehrlichgesagt macht mich diese Anfrage etwas sprachlos. Die Organisierung von Demonstrationen durch Organisationen, die um unsere Demokratie fürchten, ist der CDU ein Dorn im Auge, so dass man nun deren Finanzierung prüfen will. Gleichzeitig ist es aber völlig in Ordnung (oder wird vielleicht einfach mal wieder übersehen?), dass Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund eine Partei wie die AfD mitfinanzieren müssen, welche diese, bzw. von welchen zuumindest einige ihrer Parteimitglieder, diese gerne deportieren würden oder irgendiwe loswerden wollen. Das ist ja so, als ob man die Schaufeln bezahlen muss, mit welchen dann das eigene Grab geschaufelt wird. Es wäre wirklich erbauend, wenn mal stattdessen darauf hinwirkt, dass die Finanzierung der AfD- oder vielleicht zumnindest Teile dieser Partei, die wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden - durch staatliche Steuermittel verboten werden kann.
Stattdessen schießt die CDU nun gegen Organisationen, die vor allem der AfD etwas entgegensetzen und die CDU dabei auch kritisieren, die ja schließlich selbst irgendwie auch durch ihr Verhalten dazu beigetragen hat, dass es extern und auch intern heftige Kriktik gab. Es wäre wirklich angebracht, dass die CDU etwas dagegen unternimmt, dass man Parteien mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen kann, statt so eine Anfrage zu stellen. So würde sie vielleicht bei einigen das Vertrauen wiedergewinnen, welches sie am 29. Januar bei vielen verspielt hat. Mit einer solchen Anfrage setzt sie einen Weg fort, der bei mir noch mehr Störgefühle verursacht.
Die Ampelregierung wollte das Gemeinnützigkeitsrecht eigentlich reformieren, um derartige Angriffe auf Vereine zu verhindern, scheiterte damit aber unter anderem an der Blockade der FDP.
Hat uns die Ampel eigentlich vor den Folgen des Attac-Urteils bewahrt oder ist das komplett Ländersache, so dass die Bundesregierung ohnehin keine Relevanz in dieser Frage hat? Und warum gerade die Omas gegen Rechts, deren Trägerverein sowieso nicht gemeinnützig ist?
Eine andere aktivistische Organisationsform ist auch die Trennung in einen gemeinnützigen und einen nicht-gemeinnützigen Träger-Verein, evtl. sogar mit denselben Personen im Vorstand und in der Satzung beschränkter Mitgliederzahl. Das heißt: Mitglieder im Trägerverein sind bewusst nicht alle oder auch nur die meisten Aktivisty. Meines Wissens ist das bei den Fridays so gelöst. Dann können die Tätigkeiten und Finanzen der beiden Vereine und der Ortsgruppen rechtlich getrennt werden, nach außen wird man aber als eine Gruppierung wahrgenommen
Scheint mir eine wahnsinnig erfolgversprechende Methode zu sein, wenn jetzt auch noch die „Gegenseite“ diese Methode übernimmt, die ja ursprünglich von der AfD kommt. Insbesondere angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse /s
…und was ist dann mit eigentlich mit den Kirchen, die sich in ihrer kürzlichen Stellungnahme zum Zustrombegrenzungsgesetz auch gegen die Positionen der CDU gestellt haben. Ist das auch eine parteipolitische Einflußnahme?
Muss ich dann bald keine Kirchensteuer mehr zahlen, weil die Kirche sich politisch zu links positioniert hat?
Liebes Lage-Team, bitte greift das Thema in der nächsten Lage auf. Sicher macht dies nicht nur mir unglaubliche Angst und eine juristische Einordnung mit kühlem Kopf würde vielleicht helfen - oder die Angst bestätigen…
Das wäre in der Tat wunderbar, wenn wir endlich mal eine echte Trennung von Kirche und Staat bekämen und der Staat bspw. nicht mehr die Steuern für die Kirchen eintreiben würde.
Mir fehlen die Worte… ich habe erst Mal über AbgeordnetenWatch.org „meinen“ CDU Abgeordneten gefragt „was der Quatsch soll“. Bin mal gespannt ob das durch die Moderation durch geht.
Mal noch ein Zitat, in einem anderen Podcast besprochen:
aus den Tagesthemen (vom 08.02.2025)
„Herr Dobrindt wir haben es gerade gesehen, mehr als 200.000 Menschen sind allein in München auf die Straße gegangen, aus Sorge um die Demokratie. Sie haben heute gesagt die Menschen wollten mangelnde Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen. Heißt das sie nehmen deren Sorge dass die Brandmauer zur AFD fallen könnte nicht ernst?“
Dobrindt: „Nein, ich habe gesagt, die SPD, die will Mangel der Argumente durch Lautstärke ersetzen. Das ist das was wir vorgetragen haben, dass die SPD offensichtlich keine Einigung mit uns im Deutschen Bundestag erreichen wollte. Die Grünen auch nicht, um dann eben auf der Straße die Diskussion fortzusetzen. Ich finde es jetzt auch nicht ungewöhnlich, dass im Vorfeld von Wahlen auch Demonstrationen stattfinden die natürlich dazu dienen, dass man die eigenen Ideen die Vorstellungen auf der Straße, dass man denen auch eine Stimme gibt. Also von daher, wir haben eine hohe Mobilisierung in Deutschland, das ist erkennbar auf allen Seiten, aber keine tektonischen Verschiebungen.“
Ich schätze einfach mal, da wurde es schon vorbereitet, weil es innerlich brodelte.
Die Anstalt hat es halt getroffen, als die Merz-Parodie stampfend seine Meinung äußerte.
„Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der
über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während
der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere,
gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen
(www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen
rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbi
ldung-einwirken.html).“
Könnte das ein Zeichen für den Versuch sein, Geld für das 100Mrd Loch in den Finanzierungsplänen der Union zu finden?
Das wäre erstens dumm (würde aber auch wiederum zeigen, das die Union eben nicht diese ihr zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz hat, hoffe das kommt dann mal in der Bevölkerung an) und zweitens lässt das erahnen, wohin das alles noch gehen wird. Schuldenbremse bleibt und es wird überall, wie schmerzlich für die Bevölkerung oder sogar Demokratie auch immer, zusammengestrichen was geht. Nur nicht den Vermögenden was wegnehmen.
