Ich habe gerade eine Petition in meinem Postfach von den „Omas gegen rechts“ gehabt.
Dort ist ein Text zu der kleinen Anfrage geteilt. Ich habe versucht ihn auf der Internetseit der Omas direkt zu finden, deswegen zitiere ich ihm hier mal und teilen den Link zur Sekundärquelle:
" Demokratie!
[Große Antwort auf kleine Anfrage von CDU: OMAS GEGEN RECHTS lassen sich nicht einschüchtern!]
(https://innnit-public.s3.eu-central-1.amazonaws.com/67c0730744aea38643e61618_xl.jpeg)
Gestartet von:
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V.
Sehr geehrter Herr Merz,
mit Fassungslosigkeit haben wir Ihre 551 Fragen zu NGOs zur Kenntnis genommen. Fassungslos, dass CDU und CSU eine derartige Anfrage gestellt haben – das hätten wir eher von der AfD erwartet.
Zu Ihrer Information: Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten. Ihre Anfrage basiert auf unhaltbaren Behauptungen. Dass Sie unseren Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen.
Seit 2018 gehen wir OMAS GEGEN RECHTS, wie viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen, regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, um unsere Demokratie und die demokratischen Parteien dieses Landes gegen das Erstarken der AfD zu verteidigen – einer Partei, die vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Es war ein CDU-Abgeordneter, Marco Wanderwitz, der in der letzten Legislaturperiode das Prüfverfahren für ein Verbot der AfD angestoßen hat – ein Vorstoß, den wir OMAS GEGEN RECHTS nachdrücklich unterstützt haben. Wir wissen genau, wo die Grenze zwischen Konservatismus und Extremismus verläuft. Konservatismus ist ein Teil unserer Demokratie.
Zwei Tage nach der Wahl erwecken Sie mit Ihrer Aktion den Eindruck, dass für Sie Demokratie nur rechts der Mitte existiert. Das ist nicht hinnehmbar. Sie schließen damit Millionen Bürger aus – und das, obwohl Sie Kanzler aller Deutschen werden wollen oder sollten.
Unsere Überparteilichkeit ist uns wichtig – sie gilt gegenüber allen demokratischen Parteien, auch CDU und CSU. Gegenüber der AfD allerdings nicht, denn wir werden nicht neutral gegenüber einer Partei sein, die unsere Demokratie von innen zersetzen will. Unser oberstes Prinzip ist der Schutz unserer rechtsstaatlichen Ordnung und der im Grundgesetz verankerten Werte – das steht für uns über einem missverstandenen Neutralitätsgebot.
Wir werden weiterhin laut, entschlossen und unbeirrbar für eine wehrhafte Demokratie einstehen! Mit den Mitteln, die uns das Grundgesetz garantiert, werden wir unsere Stimme erheben – für eine starke Zivilgesellschaft, die den Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegentritt.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Beste Grüße
Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh
für den Vorstand von
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V."
Auf ihrer eigenen Seite finden sich noch Stellungnahmen zu ihrer Überparteilichkeit und zu der nicht vorhandenen Finanzierung aus Steuermitteln:
https://www.omas-gegen-rechts.org/aktuelles/