Kleine Anfrage der Union an Tag 1 nach der Wahl zur staatlichen Finanzierung von "Omas gegen Rechts", Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung u.a

Themenvorschläge
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Das passiert andersrum doch genau so. Die CDU als faschistisch, rechtsextrem, demokratiefeindlich etc. zu framen ist vielleicht nicht verboten, aber ganz sicher keinem Diskurs zuträglich.
So viel Ehrlichkeit gehört dann doch zur Diskussion, diesen Aspekt zumindest anzuerkennen.

Aber zurück zum eigentlichen Kern: Paragraph 52 AO gibt relativ klare Grenzen für Gemeinnützigkeit. Politische Wahlkampfhilfe zählt eindeutig nicht dazu. Das ist keine Position, die Friedrich Merz erfunden hat, sondern die auch die geltende Rechtsprechung des BFH zeigt (z.B. die Urteile zu attac und campact bzw. auch der umgekehrte Fall der Bestätigung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe).
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie eine rechtlich legitime Anfrage zur Mittelverwendung (direkte Zuwendung oder indirekte steuerliche Begünstigung) undemokratisch sein soll. Es gibt einen verbindlichen Rechtsrahmen und dieser ist einzuhalten. Das gilt zum Glück für links und rechts. Wenn nun Akteure der Meinung sind, auch konservativ/rechte NGOs müssten näher betrachtet werden, bin ich absolut dafür, dass eine ergänzende Anfrage gestellt wird.

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Mir macht gerade viel mehr Sorgen, das wir nur drei Chancen haben ein AfD Verbotsverfahren anschieben zu lassen:
Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung

Jetziger Bundestag ist raus: Vorerst Aus für AfD-Verbotsantrag | tagesschau.de

Der neue hat andere Machtverhältnisse und Sperrminoritäten. An den glaube ich nicht

Die kommenden Bundesregierungen kann ich mir, angesichts der zurückliegenden schwer(er) vorstellen.

Bliebe nur noch der Bundesrat…

Keine vielversprechenden Aussichten… Und das wo die GFF gerade erfolgreich die 850.000€ zusammen hat, aber Klage darf sie auch nicht einreichen…

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Das Krasse ist ja, dass die CDU und ihr Kandidat das von der AfD übernommen haben.

AfD-CDU

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Einen Aspekt möchte ich noch hinzufügen, der mE unterstreicht, warum es in einer gesunden Demokratie absolut notwendig sind, dass gemeinnützige Organisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden - auch und gerade dann, wenn sie Kritik am Staat / an der Regierung / am Parlament äußern, von dem sie ihre Mittel beziehen.

Wenn gemeinnützige Organisationen keine Unterstützung bekämen oder sich nicht politisch eingagieren dürften, hätten wir ein noch größeres Ungleichgewicht zugunsten von Wirtschaftslobbys, die ökonomische Interessen vertreten. Diese können nämlich enorme Summen aufwenden, um politisch Einfluss zu nehmen. Wenn es funktioniert, haben sie einen ökonomischen Vorteil (z.B. steigende Gewinne, niedrigere Steuern) - entspricht also einer Investition.

Eine NGO hingegen, die ja per se keine ökonomischen Interessen verfolgt sondern solche des Naturschutzes, der Gleichberechtigung, der Extremismusbekämpfung, etc. muss für ihre Arbeit natürlich auch Geld aufwenden (hat aber viel weniger); und selbst wenn sie erfolgreich ist, hat sie dadurch keinen materiellen Vorteil. Die Kosten der NGO-Arbeit sind also eine Ausgabe und keine Investition. Damit wird die wirtschaftliche Lobby strukturell stärker, gemeinnützige Interessensvertretung tendenziell schwächer.

(Etwas verkürzt dargestelltes Argument von Colin Crouch im Buch „Postdemokratie“.)

Ich denke, dass eine vielfältige und in Teilen durch öffentliche Mittel finanzierte, organisierte Zivilgesellschaft Politik besser macht: weil sich die Organisationen auf einzelne Themen fokussieren und Regierungshandeln kritisch hinterfragen können. Gäbe es z.B. bei Gesetztesentwürfen keine Verbändeanhörungen, würde das die Qualität von Gesetzen vermindern, etwa weil gewisse Gesetzesfolgen nicht gesehen oder nicht ausreichend abgeschätzt werden.

Daher ist es auch absurd, nach der politischen Neutralität dieser Gruppen zu fragen. Natürlich sind die alle nicht neutral, ganz im Gegenteil ist der Zweck von NGOs etc. doch ein politischer. (Und nebenbei bemerkt ist auch die Idee der Gemeinnützigkeit an sich schon politisch.) Dass die Union, die aufgrund ihrer (vermuteten) wirtschaftspolitischen Kompetenz den Wirtschaftslobbys eher nahe steht, ist ja kein Geheimnis. Das macht die Sache in meinen Augen aber umso brisanter. Würde die Union zivilgesellschaftliche Organisationen schwächen, würde sie indirekt u.a. die Wirtschaftslobby stärken.

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Moin in die Runde,
während ich gerade die Post-Wahl-Sendung der Lage höre, purzelt folgende Meldung der Frankfurter Rundschau rein:

Deutschland kann stolz sein auf seine NGOs. Stattdessen greift Friedrich Merz sie an – mit Methoden autoritär Herrschender. Der Kommentar. Friedrich Merz greift die Zivilgesellschaft an

Aber auch das ZDF ( NGO-Finanzierung: Was hinter der Anfrage der Union steckt - ZDFheute ), Reuters und auch die internationale Preis
Presse ist darauf aufmerksam geworden.

Für mich kommen beim ersten Lesen tatsächlich ein wenig Vibes auf, wie man sie aus den USA in der letzten Zeit mitbekommt, wo unliebsame Vereinigungen mundtot gemacht werden. Der Aspekt der Unparteilichkeit von gemeinnützigen Vereinen würde meiner Erinnerung nach ja bereits in einer Länge besprochen, dennoch würde ich mich über eine Einschätzung freuen.

Gruß - zur Zeit aus Australien
Martin

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Ich sehe ein zunehmend wahrscheinliches Doomsday-Szenario: Mit dem alten Parlament wird die Reform oder Streichung der Schuldenbremse nicht klappen. Dann stellt man fest, dass die Not doch sehr groß wäre. Damit wäre genau der Moment erreicht, den die Union auch schon im Januar reklamierte: Aus Verantwortung fürs große Ganze in einer Notlage nutzt man doch die Stimmen der AfD für das Projekt, bevor man den Linken gibt, was auch immer die haben wollen würden, damit sie vor den eigenen Leuten die Rüstungsfinanzierung verteidigen könnten.
Kann man eine Partei in Karlsruhe verbieten lassen, mit der man grade noch die Verfassung geändert hatte? Wird die AfD ihre Zustimmung nicht davon abhängig machen, bspw. einen neuen Chef oder eine neue Linie im Verfassungsschutz zu fahren? Dann war es das. Dann sind die Höckes und Helferichs ganz normale Politiker und der Gewöhnungsprozess an Neo-Nazis im Parlament ist abgeschlossen.

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Wenn die NGO nicht gemeinnützig im Sinne der gültigen Rechtsordnung ist, dann ist es nur logisch, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Wozu unterhalten wir denn sonst unsere Judikative und Legislative, wenn Recht nur dann Anwendung finden soll, wenn es nicht weh tut?

Wenn die Meinung dahin geht, dass die Kriterien für Gemeinnützigkeit falsch sind, dann muss man sich dafür einsetzen, diese Kriterien zu ändern. Man kann aber nicht denjenigen als Demokratiefeind framen, der die demokratisch legitimierte Regelung zumindest einmal auf Anwendung überprüft sehen möchte.

Persönlich denke ich, dass auch politisches Engagement förderungswürdig sein sollte, allerdings entspricht das eben nicht den aktuellen Regeln. Die Thematik ist spätestens seit attac 2019 (?) bekannt. Offensichtlich sah aber keine der Regierungen seitdem einen Bedarf, die Regeln anzupassen.

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Wenn es eine Frage der Gesetzmäßigkeit der Gemeinnützigkeit oder Förderberechtigung ist, ist der Bundestag der falsche Adressat.

Viele Organisationen bekommen für einen Teil ihrer Tätigkeit in einem bestimmten Projekt Förderungen. Dieser Teil hat dann aber rein gar nichts mit den Demonstrationen zu tun.

Ich halte schon die Regelung für fragwürdig, aber auch mit der Regelung ist die Anfrage nur eine Drohgebärde.

Ganz besonders schlimm und gefährlich ist dann noch das Gerede vom „Deep State“.

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Wir sind uns sicherlich einig, das es bei der Anfrage einen Unterschied macht, das angefragt wird und wie.
Anfragen ansich sind ein legitimes Mittel (für die Opposition, ein checks and balances.
ABER hier haben wir einen Fall, wo die Union in wenigen Wochen die Seite wechselt, und sich die Infos holen kann!
UND wie haben keine allgemeingültige Anfrage sondern eine sehr einseitig detailierte Anfrage.
Außer acht zu lassen, das diese Oppositionspartei die nächste Regierung bilden und den Kanzler stellen wird, ist fahrlässig und eine gefährliche Verkürzung
Zu ignorieren das Merz als kommender Kanzler viele, einseitig namentlich adressiert schüchtert ein, so oder so. Wenn nicht die adressierten dann doch das Umfeld und zukünftige Bewegnungen. Wie voraus eilender Gehorsam aussieht können wir gerade live über den Teich sehen. Das heißt nicht das die Verhältnisse (schon) identisch wären. Aber das ist der Einschüchterung und der vorauseilenden Gehorsam egal.
Und selbst wenn die Zivilgesellschaft die Verluste kompensieren kann ist die Frage, wie lange? Und gibt nicht dann auch dort Angst?
Wenn Menschen vom kommenden Kanzler diffamiert werden weil sie ihr(e) demokratische(s) Recht und Pflicht wahrnehmen zu demonstrieren.
Gegen gefährliches, rassistisches Handeln und Reden, gegen antidemokratisches Agieren…
Das schüchtert auch ein (ich überlege mir auch, ob ich beim Aufruf von foodwatch zu meinem Klarnamen noch einen Kommentar dazu schreibe).

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/cdu-angriff-

Wenn der bayerische Innenminister Herrmann
Demonstrierende vor der CSU Parteizentrale rastern lässt und es einen völlig normalen Prozess nennt (wenn gegen die Unionspolitik demonstriert wird).

Ich schalte vor Demos 3km weit weg als erstes in den Flugmodus, dort schon, befürchtend, vorauseilend, nehme SiM Karte UND Akku raus (wie viele Telefone erlauben das noch…). Ich kann es zuhause lassen aber wenn was passiert hab ich es lieber dabei und schalte es ein… Und bitte nicht die Antwort „wenn man nichts zu verbergen hat“…

Wenn Union nicht will, das gegen ihre Politik demonstriert wird, dann mach halt keine rassistische, antidemokratische Politik!

Wir haben Meinungsfreiheit, aber wir haben halt kein Recht, das unsere Meinung unwidersprochen bleiben muss.
Und wir sind uns sicherlich auch einig, das den NGOs am meisten geholfen wäre, wenn sie sowohl staatliche als auch gesellschaftliche, individuelle Mittel bekämen.

Können wir uns darauf einigen? Können wir diesen kleinteiligen, wenig differenzierten Dialog abschließen? Ich glaube es ist zu den berechtigten Sorge vieler nahezu alles aufgeführt. Vielleicht können wir uns gemeinsam wieder den eh schon schlimmen Inhalten zuwenden, statt abzuwägen, das das Instrument ja generell gut und richtig ist, und das die Verluste kompensiert werden können. Beides allgemeingültig und theoretisch ja, ABER Differenzierung und Kontext ist unerlässlich, auch hier.
Ich bin (noch) privilegiert, weiß, männlich, in großen Teilen zur sogenannten "Volks"gemeinschaft zugehörig…
Da tun sich Syrer:Innen oder Afghan:Innen, die MIT uns demonstrieren, gegen Gewalt, für ein Miteinander und Demokratie eine ganze Ecke schwerer zu demonstrieren, wenn (einseitig) gerastert wird…

Hier noch zwei links, die oft als Sichtweisen und zusätzliche Realitäten oft zu kurz kommen:

Lieben Dank

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Allerdings haben CDU und AfD eben auch zusammen keine 2/3 Mehrheit. D.h. um ein Sondervermögen mit der AfD durchzubringen, bräuchte Merz auch die SPD oder die Grünen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD und Grüne da mitstimmen, solange nicht klar ist, dass es diese 2/3 Mehrheit ohne Stimmen der AfD geben würde.

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Mal schauen wie lange die SPD dies wirklich durchhält. Hoffentlich bis zum Schluss.

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Schon, dass man das so konditionieren muss, macht mir Übelkeit. Naja, wir werden sehen (müssen), wie es kommt.

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Ok. das kann ich gerade nicht nachvollziehen. wie kommst du darauf, dass es ein unpassendes „Framing“ gegenüber der CDU/CSU gibt? welche Behauptungen gegenüber der CDU/CSU sind ein falsches Framing?

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Ich finde das ehrlich gesagt nicht sehr gelungen. Die 1:1-Übertragung von Ereignissen aus den 1920er/1930er Jahren wirkt doch sehr gewollt. Nicht selten wird sie auch völlig absurd, so ist Weidel zum Beispiel einmal Gregor Strasser, später dann aber Ernst Röhm. Das mag auf den ersten Blick ganz lustig sein, aber es transportiert eben auch die Message, dass alles so ist, wie es schon einmal war. Die Coronapandemie IST die spanische Grippe, die wirtschaftliche Entwicklung seit 2020 IST die Hyperinflation von 1923 und die Verfassung, das politische System und die gesellschaftlichen Vorstellungen SIND heute dieselben wie vor 100 Jahren.
Das finde ich an sich schon eher problematisch, aber noch viel mehr stört mich die Fortschreibung der Vergangenheit in die Zukunft. Die AfD WIRD stärkste Partei werden, sie WIRD den Bundestag auflösen , Notstandsgesetze verabschieben und binnen Monaten die Demokratie hinwegfegen. Das ist genau die linerare Fortschreibung und das „Doomsday“-Szenario, vor dem Ulf und Philipp in der letzten Lage gewarnt haben. Es nimmt eine bestimmte negative Entwicklung nicht nur an, sondern setzt sie quasi voraus. Und da frage ich mich: wozu macht man das, noch dazu auf so haarsträubende Art und Weise**?
Meint man wirklich, so Leute davon zu überzeugen, dass die AfD eine Gefahr ist, die das vorher noch nicht dachten? Und bewegt man diejenigen, die das denken, damit zu irgendeinem Handeln?
Warum nicht lieber Energie und Ideen darauf verwenden, zu verstehen, warum Menschen heute die AfD wählen und was man wirksam dagegen zun kann, dass sie weiter an Einfluss gewinnt? Das wird durch solche platten ahistorischen Gleichsetzungen m. E. eher verhindert als befördert.

** Neben dem Genannten gehört dazu etwa die Tatsache, dass es nach dem Grundgesetz gerade kein Pendant zu Hindenburgs Notstandsgesetzen von 1933 gibt und dass das politische System der Bundesrepublik selbst mit einer AfD als stärkster Partei im Bund noch um Welten stabiler und gefestigt demokratischer wäre als das der Weimarer Republik, wo nur eine Minderheit der Parteien und der relevanten gesellschaftlichen Kräfte die Staatsform Demokratie und die Verfassung überhaupt akzeptiert haben.

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Das ist eine sehr perfide Strohmann-Argumentation die du hier nutzt. Das das Thema soweit verfremden dass es leicht wird dagegen zu argumentieren.
Fakt ist und ich denke da sind sich die meisten hier einig, dass die CDU nicht faschistisch oder nationalsozialistisch ist. Doch aber die Zusammenarbeit nicht scheut und deren Narrative übernimmt.
Ferner hast du soweit recht, dass Gemeinnützigkeit nicht politisch sein darf. Im Kontext dieses Diskussion aber zweitrangig, denn es darf aber durchaus pro Demokratie sein und wenn die CDU mit Faschisten zusammenarbeitet sollte das auch von NGOs kritisiert werden dürfen.
Die Opferumkehr Argumentation setzt dem ganzen ja noch den Deckel drauf. Ich bin nicht empört weil ich die Haltung der CDU nicht ertrage. Das Gegenteil ist der Fall, ich bin empört weil die CDU meine Haltung nicht erträgt und Druck auf NGOs ausübt, vielleicht glaube ich Herrn Frei, dass das nicht die Absicht sei es ist aber die Wirkung

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Die Doppelstandards der Union zeigen sich beim Bauernverband, der in Bayern sogar zur Körperschaft öffentlichen Rechts gemacht wurde und erhebliche Steuergelder erhält.

Soweit ich mich erinnere, wurden damals bei den Protesten insbesondere die Grünen bedroht.

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Spannend auch das selbst die Witwe von Walter Lübcke Friedrich Merz widerspricht:

"Das Statement von Irmgard Braun-Lübcke im Wortlaut

Zitat
Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.

Vielmehr gab es damals, entgegen seiner Darstellung, nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten. Tausende Bürgerinnen und Bürger - ob linke, liberale oder konservative Demokratinnen und Demokraten – sind in Wolfhagen, Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.

Heute, in dieser schwierigen Zeit, in der so Vieles, was bisher selbstverständlich war, ins Wanken gerät bzw. keine Gültigkeit mehr hat, sind wir alle mehr denn je gefordert, insbesondere die Politik, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für Werte einzutreten, wie es mein Mann getan hat.

Zitat von Irmgard Braun-Lübcke"

Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob sie das selber glauben, wenn sie solche Lügen raushauen.
Aber auch hier gilt wieder das Prinzip: am Ende interessiert niemand mehr, das es gelogen war, bzw. bekommt es kaum wer mit…

In so einem Falle wäre eine Unterlassungsklage seitens der Familie sicherlich sinnvoller.

Mit sehr viel Optimismus haben wir vielleicht irgendwann Verhältnisse wie im kommunistiachen Wales:

geteilt mit der Good News App // goodnews.eu

Dort sollen Politiker:Innen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie im Wahlkampf bewusst Falschaussagen machen.
Sie müssen öffentlich ihre Aussage widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres Mandates.
Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.

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Ich habe gerade eine Petition in meinem Postfach von den „Omas gegen rechts“ gehabt.
Dort ist ein Text zu der kleinen Anfrage geteilt. Ich habe versucht ihn auf der Internetseit der Omas direkt zu finden, deswegen zitiere ich ihm hier mal und teilen den Link zur Sekundärquelle:

" Demokratie!
[Große Antwort auf kleine Anfrage von CDU: OMAS GEGEN RECHTS lassen sich nicht einschüchtern!]

(https://innnit-public.s3.eu-central-1.amazonaws.com/67c0730744aea38643e61618_xl.jpeg)

Gestartet von:

OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V.

Sehr geehrter Herr Merz,

mit Fassungslosigkeit haben wir Ihre 551 Fragen zu NGOs zur Kenntnis genommen. Fassungslos, dass CDU und CSU eine derartige Anfrage gestellt haben – das hätten wir eher von der AfD erwartet.

Zu Ihrer Information: Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten. Ihre Anfrage basiert auf unhaltbaren Behauptungen. Dass Sie unseren Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen.

Seit 2018 gehen wir OMAS GEGEN RECHTS, wie viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen, regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, um unsere Demokratie und die demokratischen Parteien dieses Landes gegen das Erstarken der AfD zu verteidigen – einer Partei, die vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Es war ein CDU-Abgeordneter, Marco Wanderwitz, der in der letzten Legislaturperiode das Prüfverfahren für ein Verbot der AfD angestoßen hat – ein Vorstoß, den wir OMAS GEGEN RECHTS nachdrücklich unterstützt haben. Wir wissen genau, wo die Grenze zwischen Konservatismus und Extremismus verläuft. Konservatismus ist ein Teil unserer Demokratie.

Zwei Tage nach der Wahl erwecken Sie mit Ihrer Aktion den Eindruck, dass für Sie Demokratie nur rechts der Mitte existiert. Das ist nicht hinnehmbar. Sie schließen damit Millionen Bürger aus – und das, obwohl Sie Kanzler aller Deutschen werden wollen oder sollten.

Unsere Überparteilichkeit ist uns wichtig – sie gilt gegenüber allen demokratischen Parteien, auch CDU und CSU. Gegenüber der AfD allerdings nicht, denn wir werden nicht neutral gegenüber einer Partei sein, die unsere Demokratie von innen zersetzen will. Unser oberstes Prinzip ist der Schutz unserer rechtsstaatlichen Ordnung und der im Grundgesetz verankerten Werte – das steht für uns über einem missverstandenen Neutralitätsgebot.

Wir werden weiterhin laut, entschlossen und unbeirrbar für eine wehrhafte Demokratie einstehen! Mit den Mitteln, die uns das Grundgesetz garantiert, werden wir unsere Stimme erheben – für eine starke Zivilgesellschaft, die den Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegentritt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Beste Grüße
Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh
für den Vorstand von
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V."

Auf ihrer eigenen Seite finden sich noch Stellungnahmen zu ihrer Überparteilichkeit und zu der nicht vorhandenen Finanzierung aus Steuermitteln:

https://www.omas-gegen-rechts.org/aktuelles/

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Ich teile zwar ein bisschen deinen Optimismus, aber überleg dir mal, Trump würde jetzt so ein Gesetz, nicht für Abgeordnete, sondern Reporter einführen. Dann würde er vermutlich als erstes, in schlechtester Erdogan-Manier, die AP zwingen immer „Golf von Amerika“ zu schreiben, andernfalls dürfe Agentur gar nicht mehr arbeiten oder so (aktuell sind sie ja „nur“ vom weißen Haus ausgesperrt).

Solche scharfen Schwerter wirken immer gut, solange man davon ausgeht, das nur die richtigen sie benutzen. Aber man sollte auch immer den umgekehrten Fall im Hinterkopf haben. Aber nichtsdestotrotz danke für den Link. :slight_smile:

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Ja das ist sicherlich richtig und dagegen, dass Falschaussagen strafrechtliche Konsequenzen haben, kann man eigentlich nie was haben, oder?
Gesetzgebung kann doch immer instrumentalisiert werden, wenn die „Falschen politischen Einfluss gewinnen, deswegen gibts ja die checks and balances, wenn es sie noch gibt.
Auf mich wirkte es eher wie die konsequente Umsetzung von gestehendem Recht, sprich die Art der Konsequenz wird der Tragweite angepasst.
Ich meine, wir beklagen uns (zurecht), dass man " alles“ behaupten darf, und Faktenchecks zu spät kommen oder gar nicht mehr wahrgenommen werde.
Es wäre doch was anderes, wenn ein Friedrich Merz sich gezwungen sähe, öffentlich zu widerrufen, dass nach der Ermordung die komplette Breite der demokratischen Gesellschaft abwesend war. Das Statement der Witwe, sie wird und muss es wissen, und Merz wird ihr sicherlich keine Lüge unterstellen, verhallt doch ungehört…
Und das Argument, man stelle es sich bei Trump vor, trifft für mich nur bedingt, weil diese Stoßrichtung kann ich doch bei vielen Gesetzen haben. Nicht umsonst kramt er in der Mottokiste und instrumentalisiert Gesetze von vor 300 Jahren und mehr…