Kleine Anfrage der Union an Tag 1 nach der Wahl zur staatlichen Finanzierung von "Omas gegen Rechts", Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung u.a

Ich war nur auf einer Demo, nämlich in Ulm. Ich habe hier einen, angesichts der Stimmung im Januar nach der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz, relativ gesitteten Umgang mit der CDU wahrgenommen. Es war eine klare Ablehnung des Vorgehens mit der AfD erkennbar, eine Bezeichnung der CDU als Nazis habe ich nicht gehört oder gesehen. Dass auf einer Demo ein Herr Merz sein Fett weg kriegt, damit muss er leben. Ich habe auf keinem Schild und in keiner Rede Aufrufe zur Gewalt gesehen. Ich habe humorige Sprüche gesehen, sicher auch ein Stück weit herabwürdigende, aber der Tonfall gegenüber der AfD war deutlich schärfer.
In Ulm durfte auch ein JU-Vertreter sprechen. Dieser konnte sein Rede halten, es gab natürlich Unmutsbekundungen, aber man hat ihn nicht ausgeladen.

Das, was Herr Merz am Samstag Abend gesagt hat, war deutlich ausfallender gegenüber den Demonstranten, als das was ich auf Demos bisher erlebt habe.

Klar, gab es da auch Ausreißer und das braucht kein Mensch. Aber die CDU ist aus meiner Sicht nicht von der breiten Masse mit der AfD in einen Topf geworfen oder als Nazi bezeichnet worden .

11 „Gefällt mir“

Vielen Dank, das ist der richtige Link! Irgendwie kann ich den Link im Text nicht korrigieren; er sieht richtig aus, führt aber auf eine andere Seite.

Der Aufstieg der NSDAP

AfD

Ein historischer

fiktiver Rück
Ausblick

5 „Gefällt mir“

Ich war hier in Bonn auf vier verschiedenen Demos, die mehr oder weniger „gegen Rechts“, „für Menschenrechte“ oder „für Demokratie“ waren. Teilweise waren sie auch schon vor der Brandmaueraktion der CDU organisiert und gewannen dadurch nur enorm an Zustrom. Eine davon war aber auch gezielt gegen die CDU gerichtet - „Herz statt Merz“.

Auf einer davon („Menschenrechte“) dürfte auch der hiesige, nun auch gewählte, Direktkandidat der CDU (Hendrick Streeck) sprechen, nach seinen Kolleginnen von SPD und Grünen. Beide, Frau Rosenthal von der SPD als auch Frau Uhlig von den Grünen, haben aufgefordert, Herrn Streeck reden zu lassen, aber auch, dass dieser sich inhaltlich zur Aktion im Bundestag positioniert. Herr Streeck wurde auch gehört - es gab Pfiffe und Buh-Rufe, aber er war auch vergleichsweise weit hinten in der Menge gut zu verstehen. Er hat sich nur leider gar nicht zu dem Thema geäußert, sondern andere Schwerpunkte gesetzt - man konnte schon seine Äußerung so verstehen, dass er die Demo selbst eher kritisierte und sich als Opfer darstellt.

Während der vier Demos, die ich besucht habe, habe ich folgende, bei kritischem Blick problematische Szenen beobachtet:

  • Einige CDU-Wahlplakate wurden beschädigt.
  • Es gab sehr vereinzelt Plakate, die etwas unter der Gürtellinie waren - strafrechtlich beleidigend hätte ich jetzt aber ausgeschlossen.
  • Bei einer Demo wurde auch zwischendurch mal etwas problematische Sprüche skandiert wie das in der Lage ja auch schon einmal thematisierte „From the river to the sea“. Ich persönlich fand das etwas weit gehend.
  • Laut Zeitungsbericht haben es einige Demonstranten wohl in eine Veranstaltung von Herrn Merz geschafft und mussten dort wieder entfernt werden - das habe ich aber nicht selbst gesehen.

Das waren alles außerordentlich friedliche Veranstaltungen, ehrlich gesagt eher Sternstunden der Demokratie als das, was diese Anfrage der CDU nun versucht daraus zu konstruieren, und dass die CDU mit dieser Anfrage, aber auch schon davor, versucht die Demos als „linksextremistische Gewaltspirale“ zu diffamieren, dass „die da draußen“ „nicht alle Tassen im Schrank“ hätten, dass Herr Merz da am Vorabend der Wahl, die höchstwahrscheinlich dazu führt, dass er Bundeskanzler wird, den Wahlkampf damit abschließt zu betonen, dass er eben nicht Kanzler dieser Menschen sein wird, sondern nur noch Politik für Rechts machen will, das ist in meinem Verständnis enorm undemokratisch und demokratiezersetzend.

Er begibt sich rhetorisch und zunehmend auch methodisch in die Nähe der AfD. In der Wahlanalyse seid ihr von der Lage noch stark davon ausgegangen, dass eine Koalition CDU/AfD so gut wie ausgeschlossen ist. Ich finde, das sollte nochmals thematisiert werden, denn mit nur einer Alternative, der SPD, die nun auch angesichts der letzten Jahrzehnte nicht unbedingt begeistert sein kann, wieder eine „große“ Koalition bilden zu müssen, und Koalitionsgesprächen, die auch scheitern können, halte ich das nicht für so unwahrscheinlich wie ihr. Das könnte mMn nochmal thematisiert werden.

3 „Gefällt mir“

Wahnsinn, was dort für Parallelen existieren.

1 „Gefällt mir“

Ein Blick ins Lobbyregister verrät sehr schnell, wer wirklich viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt: es sind nicht die NGOs. Es geht hier m. E. nicht wirklich um diese Fragen, die sich die CDU zu großen Teilen mit einem Blick ins Lobbyregister hätte selbst beantworten können. Es geht darum, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwas hängenbleibt - und damit einerseits das Image der NGOs zu beschädigen und gleichzeitig andererseits dafür zu sorgen, dass ihr Einfluss schrumpft (= weniger Gegenwind), weil Menschen natürlich auch kein Geld geben für „zwielichtige“ Organisationen. Schlimm auch der Versuch, in der Kleinen Anfrage zwischen „mildtätigen“ NGOs (Rotes Kreuz etc.) und den „bösen anderen“ zu unterscheiden, die sich in die Politik einmischen.

6 „Gefällt mir“

Es geht auch darum, eine Drohkulisse aufzubauen.

4 „Gefällt mir“

Welche Drohung meinst du konkret?

Die Drohung „Wir sorgen dafür, dass es eure Organisationen bald nicht mehr gibt, wenn ihr es wagt, uns zu kritisieren.“

7 „Gefällt mir“

Hmm, ich verstehe, woher dieses Gefühl kommt, kann es so aber nicht teilen.
Ich halte die Anfrage grundsätzlich für relativ nutzlos, da es häufig um Kleckerbeträge gehen wird, aber es wird in keinster Form damit gedroht, dass NGOs die Tätigkeit untersagt wird. Die Anfrage bezieht sich einzig auf die staatliche Förderung. Auch NGOs, deren Ziele ich unterstütze, haben kein automatisches Anrecht darauf, schließlich sind sie eben non-government. Wenn es keine staatliche Förderung (mehr) gibt und die Zivilgesellschaft die NGO unterstützenswert findet, dann muss die Finanzierung eben über private Spenden o.ä. erfolgen.

1 „Gefällt mir“

Campact bekommt 0 € vom Staat. Der einzige Vorteil den sie genießen ist, dass sie steuerrechtlich besser gestellt werden. Sorry diese Einordnung halte ich für zu optimistisch und verkennt die Absicht und Strahlkraft der Diffamierung, die hinter dieser Anfrage steckt.
Was bei der Anfrage am Ende rauskommt interessiert niemanden, genauso wenig wie Faktenchecks. Bleiben wird das Gefühl, die bekommen Geld vom Staat, unrechtmäßig, verfassungswidrig, und machen damit Politik für Links/Grün

13 „Gefällt mir“

Der Punkt ist doch, es werden nur „links der Mitte“ agierende NGOs „angegriffen“. Es ist keine allgemeine, ergebnisoffene Anfrage, sondern deutlich „links geframed“.

7 „Gefällt mir“

Ob es nutzlos ist oder wem es evtl nützlich sein könnte ist nicht die Frage. Kernelement der Empörung ist, dass eine demokratische Partei die den nächsten Kanzler stellen möchte überhaupt so eine Anfrage stellt und mit welchem Fokus. Es ist durchaus ok mal zu prüfen ob durch Gemeinnützigkeit parteipolitischer Wahlkampf betrieben wurde. Der Fokus liegt jedoch ausschließlich auf Organisation die der AFD in letzter Zeit wehgetan hat und seit Ende Januar auch der CDU. Das zeigt den Charakter von Friedrich Merz. Ein Kanzler dessen zentrales Element der nächsten vier Jahre sein muss wieder Einigkeit in der politischen Mitte zu schaffen sollte so nicht mit Kritik umgehen. Die CDU hat als stärkste Kraft das recht und die Pflicht eine Regierung zu stellen, aber es waren auch über 70% der Wählenden die sie nicht gewählt haben. Als Kanzler muss Herr Merz aber auch für diese Menschen da sein, und wenn er meint es seinen politischen Gegnern schwer machen zu müssen, wieso dann nicht der AFD?

7 „Gefällt mir“

Nichtmal nur das. Eben auch „Grüne“ (BUND, Greenpeace, Peta, Tierschutz, Foodwatch, Umwelthilfe…) oder aus meiner Sicht eher Thinktanks (Agora Energiewende, Agora Agrar). Also ganz klar gegen den „politischen Gegner“ oder nichtmal das. Kann mich nicht erinnern bei Agora Energiewende jemals irgendwas gegen Union oder für andere Parteien oder gar ne Demo oder sonst was gesehen zu haben. Das ist einfach lächerlich

6 „Gefällt mir“

Natürlich nicht. Genau mit solchen ganz harmlosen Anfragen sind konservativ-autoritäre Parteien anderswo auch gestartet. Am Ende dieses Prozesses stand dann zufällig genau das Ergebnis, das die Union offensichtlich auch anstrebt: Zerschlagung jeder kritischen Zivilgesellschaft, ob durch Einschüchterungen, Drangsalierung, Repression oder Verbote. Zu glauben, das Ziel wäre was anderes, als (sachlich gebotene und zutreffende) Kritik an der Union abzuschrecken, ist außerordentlich naiv, an der Grenze zur Ignoranz.

8 „Gefällt mir“

Für mich ist das Ausdruck und Methodik des Klassenkampfes, der die Gesellschaft spalten soll.
Gute NGO, schlechte NGO. Begriffe wie Grün, Links, Voke, Gendern (Gendergaga) werden als grundsätzlich schlecht geframed. Dann heftet man diese Begriffe an Organisationen, Technologie an und schon weiß jeder, wie er das einzuordnen hat.
Schlecht = links, grün. Agora ist grün = schlecht, braucht man eh nicht glauben. Korrupt (der Fall Graichen), verfassungswidrig, grüne Ideologie.
Correctiv ist links = schlecht, böse, unglaubwürdig, nicht objektiv
Windrad, Elektroauto, Wärmepumpe = grün = schlecht, funktioniert nicht, rein ideologiegetrieb
gender = grün, links, voke = schlecht = darf verboten werden

7 „Gefällt mir“

Scheint so, als wäre mit der aktuellen CDU alles möglich…

5 „Gefällt mir“

Das ist schön. Seinen Optimismus soll man sich bewahren. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die Union gegen NGOs vor geht, die sich gegen die Union stellen.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt auf einer Wahlkampfveranstaltung im August, Umweltverbände zu „verdrängen“. Bereits zuvor hat er zudem gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen und ihre staatliche Förderung zu beenden. […]Schon im Herbst 2018 forderten zuerst die AfD und dann die CDU/CSU die Aufhebung der Gemeinnützigkeit
Bedrohung der DUH – Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind Spenden nicht mehr absetzbar. Die NGO ist erledigt.

7 „Gefällt mir“

Von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit der in der Anfrage erwähnten NGOs ist man ja noch weit entfernt. Zu dieser kommt es auch nur, wenn es dazu Anhaltspunkte gibt.

Außerdem ist eine NGO dann nicht zwingend erledigt, siehe z.B. attac. Die gibt es bis heute und nehmen mit Mitglieder und Spenden fast 1,6 Mio. € ein (siehe Haushaltsentwurf_2025_Kurzfassung)

1 „Gefällt mir“

In der Kleinen Anfrage wird ja konkret die Unterscheidung getroffen zwischen „mildtätigen“ NGOs wie dem Roten Kreuz (vielleicht spielt hier auch der christliche Hintergrund mit rein) und den politisch agierenden NGOs, die sich aus dunklen Quellen finanzieren und als Feinde der Demokratie Böses im Schilde führen.
Hier brauchen die NGOs dringend einen Schulterschluss und müssen die Fakten klarstellen. Die DUH hat gerade eine Fundraising-E-Mail verschickt, in der sie z. B. darauf hinweist, dass ihre Gemeinnützigkeit gerade erst geprüft (und positiv beschieden) wurde.

3 „Gefällt mir“