Also bei den Arbeitnehmern? Das ist Sozialismus. 
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Das stimmt. Die grundsätzliche Frage, was der Normalfall ist, bleibt (Marktwirtschaft oder Umverteilung). Nach meiner Meinung kippt die soziale Marktwirtschaft in eine marktwirtschaftliche Planwirtschaft (oder marktwirtschaftlichen Sozialismus), wenn die Staatsquote über 50% steigt. Das war 2021 (wegen des „Doppelwumms“) schon der Fall, jetzt liegen wir wieder knapp darunter. Ich denke, dass die Motivation zur Wertschöpfung, die wir für Umverteilung brauchen, abnimmt, wenn die Staatsquote über 50% steigt.
Und übrigens: Es ist nicht nur Glück, sondern es sind auch Leistung, Initiative, Risikobereitschaft und andere persönliche Eigenschaften, die dazu führen, das es Ungleichheiten bei der Verteilung gibt.
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Diese Debatte wurde hier schon in mindestens einem Thread geführt.
Es gibt riesige Unterschiede in den Lebens-Startbedingungen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist extrem und wird noch größer. Enorme Vermögen werden nahezu steuerfrei vererbt. Etc. Etc.
Vielleicht ist es auch manchmal Leistung, klar. Aber auf welcher Seite der Gesellschaft man steht, hat viele, viele andere Gründe.
Bisher konnte mir auch noch niemand erklären, welche Leistung so toll sein kann, dass man Millionen-Boni verdient hat… Aber das ist jetzt wieder zu polemisch. Nicht mein Tag. Sorry.
Das sind schon recht eigenwillige Definitionen, angefangen vom Charakter des Staates. Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“, aber nicht „freiheitlich“. Von einem Recht auf Maximierung privater Gewinne steht da soweit ich weiß auch nichts, sondern davon, dass Eigentum „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll. Dass de facto trotzdem sehr viel mehr Umverteilung von unten nach oben stattfindet als umgekehrt, steht auf einem anderen Blatt.
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Das ist keine eigenwillige Interpretation. Der freiheitliche Charakter der Bundesrepublik ergibt sich aus den Grundrechten. Die meisten der Grundrechte sind Freiheitsrechte. Das bedeutet, dass die Freiheit der Normalfall ist und der Staat für jeden Eingriff eine Rechtfertigung braucht. Das gilt auch für Art. 14 GG. Sie zitieren Abs. 2, die Ausnahme, die Regel steht in Abs. 1, nämlich dass das Eigentum grundsätzlich gewährleistet ist. Ähnlich ist Art. 12 GG strukturiert, der den Erwerb schützt. Genau diese Umkehrung von Regelfall (Freiheit) und Ausnahme (Umverteilung) hat mich an der Position von Ulf Buermeyer zum Steuerfreibetrag gestört. Stellen Sie sich selbst die Frage, wen sie für den besseren Verteiler von Ressourcen und Wohlstand halten, den Staat oder Private. Das erste ist Planwirtschaft, das zweite Marktwirtschaft.
Besser im Sinne von effizienter oder gerechter?
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Das ist eine schwierige Frage. Natürlich sollte man beides anstreben. Wenn es um die Verteilung knapper Ressourcen geht, sollte aber grundsätzlich Effizienz an erster Stelle stehen. Denn wenn es einen Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und Effizient gibt und ich verteile „gerecht“ (was auch immer das ist), dann verschwende ich per Definition Ressourcen. Das führt aber zum Absinken des Wohlstands auf volkswirtschaftlicher Ebene. Dann gibt es insgesamt weniger zu verteilen. Wenn man mehr zum Verteilen haben will, muss man sich also zunächst darum bemühen, dass die Allokation von Ressourcen möglichst effizient funktioniert. Man sollte diesen Vorrang der Effizienz aber nicht überall einsetzen (z.B. nicht im Gesundheitswesen, wo man Ineffizienzen aus ethischen Gründen in Kauf nehmen sollte). Aber als Grundsatz sollte die Effizienz bei wirtschaftlichen Verteilungsfragen (Ressourcen, Erlöse) an erster Stelle stehen.
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Eben. Freiheitsrechte und auch die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zielen im Kern auf Grundsätze wie Rechtstaatlichkeit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung ab. In diesem Sinne sind sie liberal. Aber von „freiheitlich“ im Sinne von wirtschaftsliberal - wie Du den Begriff vorher verwendet hast, findet sich da nichts. Weder eine hohe Staatsquote noch sozialer Ausgleich - etwa von durch staatliche Zuschüsse oder Steuergesetze - widersprechen dem Grundgesetz und auch nicht dem Grundrecht auf Schutz des Privateigentums in Art. 14 GG. Es gibt in Deutschland auch weder Planwirtschaft noch Marktwirtschaft in Reinform - und das ist von der Verfassung auch genau so gemeint. Genau das macht Deine Definition von „Sozialismus“ ja so eigenwillig.
Wir alle können wahrscheinlich beliebig viele Beispiel sowohl für staatlich kontrollierte bzw. in öffentlicher Hand befindliche, als auch für rein privatwirtschaftlich organisierte (wenngleich vielleicht staatlich regulierte) Dienstleistungen finden, die nicht gut funktionieren. Die Einschätzung, ob diese dann in der jeweils anderen Variante besser funktionieren würde, dürfte stark subjektiv sein und von den eigenen politischen Überzeugungen abhängen. Noch dazu hängt das Funktionieren auch von vielen weiteren Faktoren ab, nicht zuletzt von der finanziellen Ausstattung.
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Ist es im Sinne der Marktwirtschaft aber nicht effizienter wenn das Geld gleichmäßig verteilt ist um so überhaupt allen eine Marktteilnahme zu ermöglichen. Ein Millionär kann nur eine bedingte Anzahl an Fernseher kaufen während das gleiche Geld auf mehr Köpfe erheblich besser in den Markt zurück fließt.
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Also das halte ich für sehr weit hergeholt, wenn nicht sogar groben Unfug.
Die Staatsquote sagt nichts über die Art und Weise der getätigten Ausgaben aus und dementsprechend auch nichts über die Umverteilung.
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Gewollt oder nicht gewollt? Das ist ein super Beispiel dafür, dass der Staat auch Geld ausgeben kann, das keiner vorher erwirtschaftet hat.
Also die Mär von man muss erst was erwirtschaften, bevor man es ausgeben kann, herrlich widerlegt.
Eigentlich ist es keine schwierige Frage. Schwierig wird es nur, wenn man den Staat als wirtschaftliches Unternehmen betrachtet.
Der Staat hat die Aufgabe das Zusammenleben gerecht zu gestalten. Diese Gestaltungsaufgabe sollte er möglichst effizient durchführen. Auf keinen Fall sollte er aber aufgrund der Effizienz auf die Umsetzung einer Maßnahme verzichten, die das Zusammenleben in der Gesellschaft gerechter macht. Hier sollte er sich eher an der Effektivität, an der Zielgenauigkeit seiner Maßnahme orientieren.
Bevor jetzt wieder das Thema Mittelverschwendung aufgemacht wird:
Samit sollen auf keinen Fall gesagt werden, dass alles gerechtfertigt ist. Nur die Abwägung zwischen Effizienz und Gerechtigkeit sollte für einen Staat nicht Basis von Entscheidungen sein.
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Vor einigen Jahren verkündete der damalige Chef der Agentur für Arbeit, das man im Vorjahr einige Millionen Überschuss erwirtschaftet habe.
Mein Gedanke war dann auch, wer hat da das Prinzip nicht verstanden? Es geht bei diesen staatlichen Institutionen nicht um das erwirtschaften von Geldern aus Beiträgen, sondern um die Bereitstellung von gesellschaftlich relevanten Leistungen.
Nichts gegen Effizienz und Rücklagen, aber da gebe ich dir völlig Recht, @christoph
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Puh. schwer da in den Diskurs einzusteigen, wenn du hier mit dem halben Schopenhauer um die Ecke kommst: Präsumption, ignoratio elenchi, Fallazie der falschen Ursache, Argumentum ad personam, Argumentum ad odium.
Ich denke, ich habe nicht den Nerv unter so viel ‚Methode‘ den Austausch mit Argumenten zu suchen. Mir scheint es, als wärest du nicht an einem Austausch interessiert, sondern eher daran ‚Es den Liberals mal so richtig zu zeigen‘. Vielleicht eher was für /pol?
Die eristische Dialektik kenne ich tatsächlich ganz gut. Trotzdem verstehe ich nicht, dass mein Argument nicht zur Sache und nachvollziehbar sein soll. Wie gesagt, der Kinderfreibetrag ist keine staatliche Subvention, sondern Ausdruck der aus meiner Sicht richtigen verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass zumindest das Existenzminimum der Steuerzahler und ihrer Kinder steuerfrei bleiben muss. Diese Beträge stehen dem Staat nicht zu, so dass er sie auch nicht verteilen kann.
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BlockzitatAlso die Mär von man muss erst was erwirtschaften, bevor man es ausgeben kann, herrlich widerlegt.
Wenn das nicht in der Vergangenheit passiert ist, dann muss jemand in der Zukunft das erwirtschaften, was heute ausgeben wird. Irgendjemand muss die Schulden, die der Staat für die Programme aufgenommen hat, jedenfalls zurückzahlen.
Ich verstehe nicht ganz dein Problem. Ist dir die Kindergrundsicherung zu hoch? Oder willst du selber auch mehr Geld behalten? Was ist der einfache Kern deiner Aussage?
Zu 1. Ich denke dazu habe ich oben schon was geschrieben.
Zu 2. Also das es im Grenzbereich Härtefälle gibt seh ich ja ein. Ich habe nur das Gefühl das du und die Leute die sich aufregen, nicht diejenigen sind die hier am Ende des Monats aufgrund ihrer Kinder nicht wissen wie Sie das Essen bezahlen sollen…Hier sehe ich halt den Sozialen Teil der Sozialen-Marktwirtschaft. Die die Glück im Leben hatten, unterstützen diejenigen denen das leider verwehrt war. Es geht nicht um die Gerechtigkeit im Sinne, das alle die gleichen finanziellen „Vorteile“ haben sollen.
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Das Erschreckende in linker Sozialpolitik ist mir immer, dass die mit dem Glück im Leben es immer nur zufällig erfahren haben. Sicherlich, sein Elternhaus und seinen Geburtsort sucht man sich nicht aus. Aber irgendwann wird man ja älter, reifer und erwachsen. Hat man volle Rechte und auch volle Pflichten. Vielleicht ist ja was dran an den beiden alten Sprichwörtern:
„Auf das Glück darf man nicht warten, dann kommt es nicht. Man muss daran arbeiten.“
„Das Glück hilft denen nicht, die sich nicht selbst helfen.“
Sicherlich nicht die volle Wahrheit, aber vielleicht ein gar nicht so unwichtiger Teil davon.
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Das ist doch auch nicht stimmig. Glaubst du wirklich, „jemand“ erwirtschaftet die 2 Billionen Schulden von heute und zahlt diese zurück? Irgendwann in der Zukunft? Also die Summe in Gänze? Würde man das Geld zurückzahlen, würde man dem Steuerzahler damit ja 2 Billionen Euro von Konto nehmen. Den er muss es der Logik folgend ja auch zahlen.
Vielmehr wird es dazu kommen, dass das BIP schneller wächst als die Schulden und man dann auf die niedrigere Schuldenstandsquote verweisen kann.
Das erschreckende unserer insgesamten Sozialpolitik ist, das wir den Erfolg der Tafeln feiern. Politiker sich zu Jubiläum treffen, mithelfen bei der Ausgabe, und sich über das ehrenamtliche Engagement freuen.
Mit keinem Gedanken jedoch darauf kommen das mit ihrer Politik etwas nicht stimmen könnte.
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