Die Argumente sind halt alle richtig aber in der Schule hätte man gesagt „Thema verfehlt. Setzen Sechs.“. Kindergrundsicherung beinhaltet halt genau das, was das Wort schon beschreibt. Eine Gundabsicherung des Kindes und hierzu gehört auch gesellschaftliche Teilhabe. Jeder hier im Forum kann sich ja mal ausrechnen, was er/sie im Monat für ihr Kind ausgibt. Vereine, Klamotten, Essen, Computer/Handy, Fortbewegung, Kino/Zoo oder sonstige Freizeitaktivität. An Urlaub oder Geburtstagsgeschenke mal noch gar nicht zu denken. Da kommt bei den meisten im Monat vermutlich mehr zusammen als der Betrag der hier zur Diskussion steht.
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Nö, natürlich gehört dazu auch eine entsprechende Steuerpolitik, staatlich finanzierte Daseinsfürsorge (also moderne, funktionierende Infrastruktur, Schulen, Bahn, Internet etc.), angemessene Förderung für sozial Schwächere etc. - also all das, was CDU und FDP noch weniger wollen als SPD und Grüne.
Die Ampel ist übrigend gerade dabei, massive Kürzungen in Bereichen wie Sozialleistungen, Gesundheit und zivilgesellschaftliche Organisationen zu beschließen - auch das wird sicher zu mehr und nicht weniger Armut (im nicht nur monetären Sinn) führen.
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? Kannst du das etwas ausführen?
Beispielsweise hier Haushalt 2024: Drastische Sozialkürzungen - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
Ich hab noch nicht richtig geschaut, aber laut einigen Leuten aus dem Bundestagsumfeld sollen die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 massiv sein.
Ganz einfach: was das Kind für die Schule braucht, bekommt es in der Schule. Keiner muss mehr kaufen, Bücher, Hefte, Stifte können in der Schule empfangen werden - erledigt.
Ebenso Nachhilfe, Förder- und Forderunterricht, Sozialarbeit - richtig ausstatten mit Personal.
Mag sein, aber weder FDP noch Union gehen dann den nächsten Schritt. Teilhabe ermöglichen - Museen, Zoos, Sportvereine, etc.
Immer nur - muss halt arbeiten gehen und alles ist gut. Da stehlen sich die beiden auch aus der Verantwortung.
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Ist der steuerliche Kinderfreibetrag eine Umverteilung von unten nach oben oder eine staatliche Subvention Besserverdienender? Eure Antwort ist, ja, da Menschen, die mehr Steuern zahlen stärker entlastet werden als Menschen mit niedrigem Einkommen.
Dieses Framing ist aber grundsätzlich falsch. Der Freibetrag ist nur Ausdruck der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass das Existenzminimum von Kindern (aktuell ca. EUR 6.000 im Jahr, also EUR 500 im Monat) für die unterhaltspflichtigen Eltern steuerfrei bleiben muss. Es geht also nur darum, dass den Eltern nicht das weggesteuert wird, was sie zur Versorgung der Kinder mindestens brauchen. Das Kindergeld wird auf den Freibetrag angerechnet. Diese Systematik ist zwar kompliziert, das solltet Ihr aber noch einmal den Hörerinnen und Hören erklären.
Euer Framing unterstellt dagegen, dass es richtig ist, den Eltern im ersten Schritt das Existenzminimum der Kinder vollständig zu besteuern und im zweiten Schritt nach den eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen wieder zurück zu geben. Damit werden alle Eltern zu Empfängern staatlicher Leistungen. Das ist für mich Sozialismus. Man sollte nicht alle Menschen zu Bittstellern machen, sondern ihnen ihre Eigenwirksamkeit und Souveränität so weit wie möglich erhalten.
Wenn man das anders sieht, muss man ehrlich sein und die Steuern erhöhen. Dann versteht jeder den Effekt einer Streichung des Kinderfreibetrags. Die Frage ist, ob man damit eine demokratische Mehrheit bekommt.
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Dann müssten auch einkommensschwache Familien diesen Betrag für Kinder erhalten. Wenn es das Existenzminimum ist, gilt das für alle Kinder, auch für arme. Kindergeld wird aber auf Bürgergeld (das sowieso schon deutlich niedriger ist als der Kinderfreibetrag) angerechnet (bin gerade nicht sicher, wie es bei der Grundsicherung sein wird).
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Das will ich auch nicht behaupten. Zudem sind beide an vielen der bestehenden Grundprobleme nicht unschuldig.
Will nur sagen, daß man Kinderarmut nicht als naturgegebenen Zustand akzeptiert. Das man akute Not mit finanziellen Hilfen begegnet, ist selbstverständlich. Aber da kann es ja nicht aufhören.
Wenn CDU und FDP jetzt gross reklamieren, Geld an die Eltern für die Kinder wäre der falsche Weg, sondern man muss in Bildung, Betreuung und Arbeitsfähigkeit investieren, dann warte ich jetzt gespannt auf die konkreten Pläne und Konzepte beider Parteien, die man dann jetzt zeitnah nachliefern wird. Oder?..
Die Lösung ist, dass das Geld nach Bedarf ausgezahlt wird und wir darauf setzen, dass es in den meisten Fällen ankommt. Wenn jemand seinem Kind die Kohle für die Schulhefte ‚veruntreut‘ kann das ja mehr Gründe haben als nur ‚ich will ein Bier‘ - siehe Linke Tasche, rechte Tasche. Und wenn es am Ende wirklich so ist, dass das benötigte Geld, wenn vorhanden, nicht beim Kind ankommt, dann ist das eher ein fall für ‚Social Services‘ denn den Menschen beim Bürgergeldamt.
Das Geld für den ‚Schwund‘ kommt aus den gesparten Überprüfungen und Verfahren.
Es ist kein Framing, es ist ein Fakt. Gut verdienende Eltern werden durch den Kinderfreibetrag stärker entlastet, als schlecht verdienende durchs Kindergeld. Framing ist, von Sozialismus zu reden, wenn man das ändern will.
Man kann das Kindergeld ja einfach erhöhen, den Kinderfreibetrag aber gleich lassen. Dann lohnt sich das Kindergeld für jeden mehr als der Freibetrag. Durch die Günstigerprüfung erhalten Eltern, die sich dennoch für den Freibetrag entschieden haben, dann nach der Steuererklärung die Aufstockung zum Kindergeld. Und schon ist es kein „Sozialismus“ mehr.
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Ich habe das Gefühl, du wirfst hier ein paar Dinge durcheinander und witterst eine Klassenungerechtigkeit, wo nicht unbedingt eine zu finden ist. Welchen Betrag, den auch einkommensschwache Familien bekommen sollen, meinst du denn hier? Falls du den Kinderfreibetrag meinst, den bekommen weder arme noch reiche Eltern von irgendwem überwiesen.
Über das Bürgergeld wird zudem doch sichergestellt, dass das Existenzminimum von Kindern gesichert ist. Und falls du die Diskrepanz zwischen Kinderfreibetrag und dem Bürgergeld für Kinder meintest: Zusätzlich zum Bürgergeld kommen ja noch Zahlungen für Krankenversicherung, Unterkunft und Heizkostenzuschlag etc oben drauf.
Da den Eltern unter den Bürgergeldempfängern Existenzminimum für ihre Kinder über das Bürgergeld ausbezahlt wird ist es doch folgerichtig, dass dann der Anspruch auf Kindergeld entfällt bzw. dieses gegeneinander aufgerechnet wird.
Richtig ist, dass bei sehr hohen Einkommen die Steuerbegünstigung durch den Kinderfreibetrag höher ausfällt als das einkommensunabhängig gezahlte Kindergeld. Maximal sind das soweit ich weiß 50€ mehr im Monat.
Niemand muss Kindergeld beantragen, wenn er nicht will. Dann kann man/frau sich bei mir auch ein Schulterklopfen abholen.
Was definitiv nicht in die Zeit passt, ist es, besser situierten Familien mehr Geld für die Kinder zukommen zu lassen als weniger gut situierten Familien.
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Diese Aspekte sind mir schon klar. Unter dem Strich dürfte bei armen Kindern trotzdem weniger angekommen, als einkommensstarke Eltern für ihre Kinder absetzen dürfen. Das heißt, es ist zu wenig.
Warten wir ab, wie die Beträge am Ende aussehen…
Die könnten sich für eine sinnvolle Erhöhung des Mindestlohnes einsetzen und es gäbe von diesem Problem viel weniger. Da sie das nicht tun ist das Argument von FDP und Union einfach eine Luftnummer bzw. ein roter Hering.
Ja. Ich denke im Lage Forum sind wir eher die ‚Privilegierten‘, die sich nicht so viel Sorgen darum machen müssen, wie jemand der von einer Kindergrundsicherung profitiert.
Du bist neu und aus eigener Erfahrung: Wir sind hier ein Forum, an Erkenntnis interessiert und wir ‚framen‘ hier nix. Wir sind nicht die Aussenstelle von Parteien oder so. Es ist nicht notwendig.
Hier fehlt mir der konkrete Vorschlag. Mach doch mal einen.
Sehr amerikanische Definition von Sozialismus.
Da die Mehrheit im mittleren bis unteren drittel des Gehaltsgefüges ist: Das ist mathematisch nicht so weit weg von möglich. Bild, Welt und diverse andere ‚Mainstreammedien‘ betreiben seit Jahrzehnten das Framing dass Sozialleistungen und die entsprechenden ‚Schmarotzer‘ zusammen hängen.
Die Forderung, Einnahmen aus Zinsen ähnlich zu besteuern wie Erwerbsarbeit gibt es schon lange und die Forderung nach Besteuerung von Erbschaften und höheren Steuern für ‚sehr reiche‘ auch. Aber ich vermute mal: Das ist alles Sozialismus.
Frage: In was für einer Kultur oder Umfeld kommt man zu solchen Einsichten? Magst du mir mal n bissle Background geben, wo man so Wissen um ‚Das ist Sozialismus‘ erwirbt? Ich meine, das ist selbst im Lage Forum eine eher seltene Position.
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Frage: In was für einer Kultur oder Umfeld kommt man zu solchen Einsichten? Magst du mir mal n bissle Background geben, wo man so Wissen um ‚Das ist Sozialismus‘ erwirbt? Ich meine, das ist selbst im Lage Forum eine eher seltene Position.
Ja, ich bin neu hier, höre die Lage aber schon seit Jahren. Ich bin zwar anderer politischer Einstellung, aber ich schätze die gründliche Recherche und dass Gegenpositionen nicht unterschlagen werden. Ich bin auch positiv überrascht, wie schnell hier Reaktionen auf meine provokanten Thesen kommen.
Anhand der Diskussion um den Kinderfreibetrag kann man aber eine tieferliegende Grundeinstellung erkennen, die das Thema in einen aus meiner Sicht falschen Rahmen stellt, deshalb „Framing“. Konkret: Wessen Aufgabe ist es in einem freiheitlichen Land, Werte und Wertschöpfung zu verteilen? Soll das primär der Staat sein, dann ist das meine Definition von Sozialismus. Oder sollen die Werte und die Wertschöpfung grundsätzlich bei dem bleiben, der sie erwirtschaftet hat, und der Staat muss sich für jeden Eingriff und damit für jede Umverteilung rechtfertigen. Ist Umverteilung der Regelfall oder die Ausnahme? Das ist aus meiner Sicht der Grundkonflikt zwischen „Progressiven“/Grünen/Sozialisten und Liberalen. Übrigens: Die Staatsquote beträgt aktuell knapp unter 50%. Wir sind also nah daran, dass Umverteilung zum Normalfall wird.
Zurück zum Kinderfreibetrag: Dieser ist keine Leistung des Staates, sondern der Staat nimmt den Bürgern von dem von ihnen erwirtschafteten Einkommen weniger weg, so dass dieser Personengruppe der Normal- und Besserverdiener kein Kindergeld gezahlt werden muss. Das ist keine Privilegierung (Gnade des Staates, dass er den Bürgern nicht mehr wegnimmt), sondern das Recht jedes Einzelnen, über die von ihm geschaffenen Werte wenigstens bis zur Grenze des Existenzminimums selbst zu verfügen. Etwas provokanter ausgedrückt: Mich stört die Selbstverständlichkeit, mit der viele von Anderen geschaffene Werte umverteilen wollen.
Die einfachste Lösung für Kinder ist es, das Kindergeld soweit zu erhöhen, dass alle Familien den Gesamtvorteil derjenigen haben, die den maximalen Steuerfreibetrag geltend machen können, das sind ca. EUR 350 im Monat. Das bezahlen am Ende dann auch die Steuerzahler entsprechend der Progression oder bei Schuldenfinanzierung wir alle über eine steigende Inflation. Dann ist die Diskussion transparent. Mich stört, wie gesagt, nur der Ansatz oder das „Framing“, bei dem man aus dem Kinderfreibetrag eine staatliche Wohltat macht.
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Ist das denn aktuell so? Wenn sich der Kinderfreibetrag am Existenzminimumsbericht der Bundesregierung bemisst und das Bürgergeld das Existenzminimum des Individuums sicherstellen muss kann ich mir nicht vorstellen, dass es dabei eine signifikante Abweichung gibt.
Ich meine, gelesen zu haben, dass der Unterschied ca. 100 Euro sind. Habe leider gerade keine Zeit, die Quelle zu suchen (vielleicht DIW?). Vor allem waren Zusatzleistungen sehr zersplittert, verschiedene Behörden zuständig und die Antragsteller:innen durchaus als Bittsteller abgebürstet (anekdotisch). Wie schwierig diese Einzelbeträge teilweise zu bekommen sind, hat Frau Zinhard bei Hart aber fair von ihren persönlichen Erfahrungen erzählt. Das Kindergeld wurde bisher angerechnet.
Und für Kindergeldbezieher gilt: Der Betrag wurde als Inflationsausgleich erhöht. Es war keine „echte“ Erhöhung.
Wie es in Zukunft genau sein wird, weiß ich nicht. Lass mich gerne informieren 
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Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft.
Wer Glück hat, weil er einen guten Job hat oder Vermögen, gibt denen, die weniger Glück haben. Das ist der verkürzt der Gesellschaftsvertrag, kein Sozialismus.
Genau wie bei Krankenversicherungen oder ähnlichen Sicherungssystemen.
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Danke, dass du das nochmal betonst. Ich krieg Wutadern wenn der kinderlose Lindner diese Lüge auftischt. Eigentlich müsste das Kindergeld automatisch an die Inflation gekoppelt sein.
Nicht nur Lindner. Das tragen auch Politiker:innen der SPD vor… (Grüne weiß ich nicht). Vielleicht, um sich gut darzustellen.