Die SPD ist doch noch da in Form von Hubertus Heil.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/buergergeld-deutschland-wirtschaft
Da sind auch ordentlich Erhöhungen für Alleinerziehende und Kinder drin. Heil ist weiterhin keine größte Hoffnung, schon in der letzten GroKo. Der macht wenigstens auch was er verspricht.
Allerdings hat die SPD die Grünen wieder ziemlich hängen gelassen. Dass die Bürgergelderhöhung heute erst verkündet wurde, obwohl Heil gestern dabei war, ist kein Zufall.
[Wie Heil die Grünen vor den Kopf stößt Bürgergeld-Einigung: Wie Heil die Grünen vor den Kopf stößt - ZDFheute](Wie Heil die Grünen vor den Kopf stößt Bürgergeld-Einigung: Wie Heil die Grünen vor den Kopf stößt - ZDFheute)
Das nicht jede(r) in der Verwaltung helfen will, ist wohl leider ohne Zweifel immer noch so. Wobei ich schon in den letzten Jahren persönlich die Beobachtung gemacht habe, dass die Hilfsbereitschaft oder Serviceorientierung erheblich besser geworden ist bei den meisten Ämtern & Behörden mit denen ich zu tun hatte.
Was Du schreibst bzgl. aus der Norm fallen ist dann aber nicht mehr der Komplexität oder Bürokratie des Antrags geschuldet, sondern der zugrundeliegenden Rechtsnorm. Das persönliche Erlebnis prägt da natürlich, in dem Fall würde ich es aber nicht als Massen-Argument werten, warum so viele Berechtigte keinen Antrag stellen. Den Elterngeldantrag fand ich seinerzeit zwar auch nervig, dass lag aber eher an dem Zusammenstellen der Unterlagen die man mit einreichen musste, als an der Schwierigkeit zu verstehen, was an sich wo / wie eingetragen werden musste.
Bei uns ist das aus der Norm fallen, dass wir bei beiden Kindern paritätisch in Elternzeit gehen und dass wir unsere Kinder mit 1,5 in die Kita schicken und geschickt haben um voll arbeiten zu gehen. So abgefahren ist das nicht. Bei der Aufteilung der Rentenpunkte haben die ersten 4 Mitarbeiter im Ministerium einfach aufgelegt (das läuft direkt über das Bundesministerium). Man fühlt sich schlicht allein gelassen von einer Verwaltung, die eben keinen Konkurrenzdruck hat.
Ich habe mir Hart aber fair vom 28.8. jetzt angesehen. Die alleinerziehende Mutter, Frau Zinhard, hat tatsächlich erwähnt, dass es in ihrem Bekanntenkreis auch jemanden gebe, der das Geld nicht für sein Kind ausgebe. Das mag sein, finde ich aber sehr subjektiv (Woher weiß sie das so genau?) und anekdotisch.
Ja, natürlich gibt es solche Menschen (übrigens auch bei einkommensstarken Familien - kontrolliert die jemand?), aber es ist eine absolute Ausnahme. Hast du dem ehemaligen Präsidenten des Kinderschutzbundes zugehört? von 3 Millionen sind es 20000, die ihre Kinder vernachlässigen. Und für diesen kleinen Anteil werden die anderen 2.180.000 Familien aufs Schärfste kontrolliert?
Gerade Frau Zinhards Beispiel sollte dir zu denken geben. Sie erzählt vom täglichen Kampf mit den Behörden, von direkten Ablehnungen, Rechtsanwalt … und am Ende reicht das Geld, das sie sich ganz offensichtlich sehr motiviert von verschiedenen Stellen und aus vielen unterschiedlichen Töpfen selbst zusammensucht, eben nicht. Was für eine Bürokratie. Was für ein Zeitaufwand und eine Belastung für die kranke Frau, die nur das Beste für ihre Kinder möchte und dafür auf eigene Minimalbedürfnisse verzichtet. Was für eine psychische Belastung… vor allem auch für die Kinder.
Frau Zinhard würde mehr Geld sehr wohl helfen!
Die Sendung lohnt sich. Insbesondere Herrn Hilgers sollten alle gut zuhören.
Viele bedürftige Familien sind Aufstocker. Herr Lindner kennt die Realitäten nicht oder will sie nicht kennen. Abgesehen davon, dass es noch immer Arbeitslosigkeit gibt, dass es ganz und gar nicht einfach ist, eine machbare (Grundschule nur bis 13 Uhr? Auto erforderlich?..) Arbeit zu finden und dann z.B. als Alleinerziehende/r diese neben der Fürsorge für die Kinder und dem Kampf um jeden Cent zu schaffen, arbeiten viele längst, aber das Einkommen reicht eben nicht. Und dann stellt er sich vor die Öffentlichkeit und suggeriert, die Menschen seien zu faul o.ä. Unglaublich.
Man könnte viele Menschen mit einem angemessenen Mindestlohn aus der Armut holen, AfD schwächen und die Staatskasse entlasten.
Sie sprach aus ihrer Erfahrung in einem Plural von „anderen Empfängern“.
Natürlich ist das subjektiv, ob anekdotisch … ist Deine subjektive Wertung, vielleicht ja nur, weil Dir die inhaltliche Aussage nicht passt. Aber wenn wir ehrlich sind, werden hier im Forum tägliche Dutzende subjektive Meinungen gepostet, von Dir, von mir und vielen Anderen. Da würde ich ihre Meinung, die als Betroffene angibt mehrere andere Betroffene zu kennen, als relevanter bewerten als die von Außenstehenden (was wohl auf viele hier eher zutrifft).
Hmmh, teile ich nicht. Zum Ende hin hat er einiges sehr gut nachvollziehbares und plausibles gesagt. Am Anfang gab es aber Äußerungen von ihm, wo meine Frau und ich uns nur entgeistert angeschaut haben. Eine weiß ich noch, dass war ganz am Anfang, dass es als Sonderzahlung für Schulstarterpaket nur 116€ für die betroffenen Familien gibt, aber alleine der Inhalt vom Tournister schon 200€ kosten würde und der Durchschnitt der Bevölkerung 900€ ausgeben würde. Für uns in keinster Weise nachvollziehbar. Wenn man das mal googlet, findet man tatsächlich eine Studie vom DSGV, dass Eltern für die Einschulung im Schnitt 970€ ausgeben. Wenn man darin mal liest, steht dann aber auch: „Die Kosten können allerdings enorm variieren, je nachdem, ob noch ein Fest eingerechnet wird oder der erste Schreibtisch für den Schulanfänger.“. Wenn man so seine Vergleiche macht … bei uns hat er damit erheblich Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Das ist zweifelsfrei so, aber auch nur ein Baustein von mehreren. Bin mir auch nicht sicher, ob jeder der heute bei 12€ Mindestlohn keine Arbeit findet, eine findet, wenn der Mindestlohn bei 14€ läge, wie verdi ihn im Sinne der EU-Mindestlohn-Richtlinie berechnet / fordert. Vielen wäre aber deutlich besser geholfen.
Bezüglich Einschulung: Ich habe nur mitbekommen, dass mittlerweile Feiern, Geschenke etc. üblich sind. Muss vielleicht nicht sein.
Aber mindestens für die Materialien sollte der Betrag reichen. Ich weiß ehrlich nicht, was aktuell genau angeschafft werden muss, aber schon zu meiner Zeit mussten meine Eltern manche Schulbücher (ich glaube z.B. Atlas, ziemlich teuer) selbst anschaffen. Wie teuer ist den ein vernünftiger Schulranzen heute…
Möchtest du kontrolliert werden, ob du das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag wirklich für deine Kinder ausgibst? Es ist absurd. Und es spielt sehr wohl eine Rolle, wie viele Eltern mit der Aussage „Die geben das bestimmt nur für Alkohol und Netflux aus“ gedemütigt werden.
Wo immer alle Eigenverantwortung wollen. Dann bei Ein paar Euro, die jemand Anrecht wegen Schulgeld/Grundsicherung hat, gleich mal wieder pauschal davon auszugehen, dass die Mittel falsch verwendet werden und zu prüfen. Steht alles überhaupt nicht in Relation. Und wenn es für was anderes ausgegeben wird, was soll das schon sein? Mit dem veruntreuten geld für Schulhefte dann ein Porsche?
Meine Empathie sagt mir, dass Leute die solche Forderungen aufstellen, in der Mehrheit eben keine Armutserfahrung machen mussten und ich Nachsicht haben sollte mit dem wenigen, dass sie erlebt haben.
Ich weiß auch nicht, was es heißen soll, dass manche das Geld nicht für ihre Kinder nehmen, denn das würde ja bedeuten, dass sie ihre Kinder vernachlässigen. Hungern lassen, dursten lassen, keine Kleidung besorgen…
Für viel mehr als Grundbedürfnisse reicht es doch nicht. Es ist einfach nur noch absurd. Ich bin selbst arm aufgewachsen. Meine Eltern hätten wie die meisten anderen und wie auch Frau Zinhard immer auf eigene Bedürfnisse verzichtet, um uns Kindern etwas zu ermöglichen. Auch das Geld für drei aufgenommene Pflegekinder (Kinder der tödlich verunglückten Bekannten) wurde für diese angespart und nicht „verjubelt“. Es ist unglaublich respektlos den vielen ehrlichen und kümmernden Menschen gegenüber, Veruntreuung zu vermuten. Nichts anderes wäre es ja, wenn man Kinderbeträge „versäuft“ oder anders verschwendet.
Für mich steht diese Diskussion in keinem Verhältnis zu den nicht ausreichend verfolgten Taten von reicheren Menschen (Steuerflucht, Steuerschlupflöcher, Lobbyismus im negativen Sinn), Wirtschaftsbossen (VW-Skandal u.ä.) und auch einigen Politikern (Maskendeals etc.).
So sehr ich das auch so sehe, das ist als Argumentation fast schon Whataboutism - sie könnte also von mir sein.
Vielleicht wird anders ein Schuh draus und wir stellen mal die Frage an @vieuxrenard ob es nicht vielleicht in anderen Ländern Rechtsgrundsätze oder Konzepte gibt, die sowas besser Regeln als bei uns und darauf Rücksicht nehmen, wie wenig Geld es ist um das es geht, und wieviel das Vermögen im Gegenteil dazu ist. Sozusagen als Verfolgungspriorität, die dann dafür sorgt, dass zuerst die Verfolgung großangelegter Steuerhinterziehung priorisiert (im Sinne von wie viele Menschen sind eingestellt um das zu tun. Wie viele % der ‚straftaten‘ werden verfolgt etc) wird und eher später dafür gesorgt wird, dass auch jeder Euro beim Bürgergeld und dessen Zusatzbeträgen genaue Verwendung da findet wo es vom Staat vorgesehen ist. Am Ende ist ‚arm sein‘ doch ‚Linke Tasche, Rechte Tasche‘. Heute brauchste die 200 Euro des ‚Schulgeldes‘ für die Reparatur der Waschmaschine und morgen musst du was anderes ‚Kanibalisieren‘ damit das Kind dann nur mit weniger in die Schule kommt. Und dafür kommt dann der Mann vom Amt und schaut mal aufs Konto? Das ist dann kriminell? Was??!?
Hier betreibt man seitens Politik und Staat Repression als ‚Unterhaltung‘ für die eigenen Wähler und/oder um die eigene Rolle zu rechtfertigen und nutzen dies als ‚selbstverstärkendes System‘: Um so weiter die Schere von Arm und Reich auseinandergeht, desto mehr Repression auf die, die ein paar Euro brauchen. Einfach weil es als Methode so billig und effektiv (bei der Wählerüberzeugung) ist.
110-150€ als Einzelstück oder 230-260€ als Set mit passendem Mäppchen, Sportbeutel etc. Zumindest Markenware, natürlich geht es auch billiger. Sachgerecht für Gesundheit sicherlich, aber muss es neu sein? Ist es unzumutbar, dem Kind einen gebrauchten Scout für 50€ bei eBay-Kleinanzeigen zu holen?
Letzteres lege mir bitte nicht in den Mund, habe ich nie geschrieben. Und zu dem ersten Punkt: Keiner möchte überhaupt kontrolliert werden. Aber wir haben Regeln und Gesetze und deren Einhaltung zu kontrollieren halte ich nicht nur für legitim sondern im notwendigen Maße sogar für erforderlich. Und wenn ich Geld vom Staat also von anderen Menschen der Gemeinschaft möchte, dann sehe ich grundsätzlich kein Problem darin. Ob jede Kleinigkeit oder über sinnvolle Stichproben etc…. Über das wie kann man streiten.
Ich habe in der Steuererklärung für letztes Jahr u.a. Handwerkerrechnungen als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt. Dazu wollte das FA nun die Rechnungen haben. Völlig legitim. Ist das für Dich jetzt auch falsch? Oder ist das legitim, weil ich ja scheinbar ausreichend Geld für Handwerker habe und dann bestimmt schlimmer Finger bin?
Kein Mensch hier behauptet, dass alle Bedürftigen „Sozialschmarotzer“ sind. Aber genauso wenig sollte man erklären, dass es unter den Empfängern von Sozialleistungen (im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft) nur Rechtschaffende gibt. Also darf und muss es auch da sinnvolle Kontrollmechanismen geben.
Deine Empathie in Ehren, aber damit bringst Du immer noch keine Lösung für das Kind ohne Schulheft.
Was ist also Dein konkreter Vorschlag? Geben wir den Eltern jetzt einfach noch mehr Geld? Und wenn es nicht reicht, dann noch mehr? So lange bis alle dem Schulheft vorstehenden Bedürfnisse gestillt sind und das Heft dann als Nächstes kommt? Ich weiß nicht, was statt dem Schulheft gekauft wurde. Vielleicht gesundes Essen, vielleicht auch nicht. Aber das Schulheft nicht. Und das fehlt dem Kind. Natürlich kann und muss man diskutieren, ob die Hilfsmittel richtig dimensioniert sind, aber manche Kinder haben damit nun ein Schulheft und andere nicht.
Stimmt. Sorry. Mich frustrieren diese Ungerechtigkeiten. Aber das ist keine Entschuldigung für Unsachlichkeit.
Ok.
Das wiederum habe ich nie behauptet 
Ist auch bei Kindergeld so. Da philosophiert niemand darüber, ob es nicht ein paar Empfänger gibt, die es nicht für ihr Kind ausgeben…
Ja und zwar angemessen, sodass Existenzminimum und ein Minimum an sozialer Teilhabe abgedeckt sind.
Alleinerziehende werden von Lindner diffamiert als bequeme Sozialleistungsempfänger:innen https://taz.de/Christian-Lindner-ueber-Alleinerziehende/!5953342/
Und wenn ich es richtig verstehe, gibt es für sie sogar eine Verschlechterung beim Unterhaltsvorschuss durch Lindners "Anreize ".
Gerne. Aber was machst Du in den Fällen, wenn dann das Schulheft nicht gekauft wurde? Gibt es die dann nicht mehr? Wäre mir zu naiv das zu glauben.
Den Eltern vertrauen ist mein Vorschlag. Es geht nicht um Millionen. Eltern vernachlässigen ihre Kinder im Regelfall nicht.
Also Chancengleichheit für alle Regelfälle / alle die der Norm entsprechen und für alle anderen halt nicht. Die haben dann halt Pech. Und das, weil paar Regelfälle aufgrund Zweckbindung von Mitteln und Prüfungen dazu in ihrer Ehre verletzt wurden.
Entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit oder Chancengleichheit!
Also das Kinder nicht in Armut aufwachsen sollten, klar. Das Kinder aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht auf substanzielle gesellschaftliche Teilhabe verzichten müssen sollten, auch einverstanden.
Aber letztlich ist auch eine Kindergrundsicherung eine Symptombekämpfung.
Die Ursachen für die Armut von Eltern und Kindern liegen ja woanders.
Ich würde da der FDP als auch der Union insoweit einen Punkt zugestehen, das staatliche Zuwendungen ja nicht das einzige Mittel sein dürfen. Eine dauerhafte als selbstverständlich wahrgenommene staatliche Hilfe kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Da sollte es doch primär um Fragen gehen wie Chancengleichheit, faire Löhne, steuerliche Entlastungen, solide Betreuungsangebote, um langfristig staatliche Hilfen unnötig zu machen.
Oder hab ich da jetzt eben Denkfehler?
Es ist doch ein Strohmann-Argument, zu sagen: „Staatliche Zuwendungen dürfen nicht das einzige Mittel sein.“ Niemand hat behauptet, dass alle Porbleme gelöst sind, wenn nur Eltern mehr Geld bekommen.
Müssen sich Bildungschancen verbessern? Sicher. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut habe, war das Bildungsministerium in FDP-Hand. Da liegt der Ball ja wohl in deren Feld.
Muss dafür gesorgt werden, dass Kinder nicht vernachlässigt werden? Ja, klar. Dafür ist das Jugendamt zuständig. Ich habe keinen Überblick, wie da die aktuelle Lage ist und sicher besteht Verbesserungsbedarf. Aber es erscheint mir doch unredlich, das mit der Diskussion um die Kindergrundsicherung zu vermischen. Ich kann mir gut vorstellen, dass FDP/CDU sich auch einer Ausweitung der Befugnisse des Jugendamtes entgegenstellen würden.