Wie gehen Regulierungen des Glückspielmarktes mit der Vertragsfreiheit einher?
Wie geht es mit der Vertragsfreiheit einher, dass es im Bereich der existenziellen Dienstleistungen einen Kontrahierungszwang gibt?
Wie gehen Restriktionen der Waffenhersteller mit der Vertragsfreiheit zusammen?
Wie geht der Mindestlohn mit der Vertragsfreiheit zusammen?
Wie geht der Zwang, den Jobcenter auf Arbeitslose ausüben, jeden Job annehmen zu müssen, mit der Vertragsfreiheit zusammen?
Ich könnte noch eine Million weiterer Beispiele nennen. Die Antwort in all diesen Fällen ist genau dein Fehler bei der Argumentation mit der Vertragsfreiheit: Die Vertragsfreiheit ist kein absolut gewährleistetes Recht, sondern ein Grundrecht, das lediglich aus Art. 2 Abs. 1 GG (der allgemeinen Handlungsfreiheit) abgeleitet wird und wie jeder Aspekt der allgemeinen Handlungsfreiheit dem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Und davon macht jede Demokratie ausgiebigen Gebrauch, denn würde man die allgemeine Handlungsfreiheit maximalistisch auslegen wären wir im Albtraum des Turbo-Kapitalismus.
Das geht völlig am Argument vorbei - in all diesen Städten explodieren die Mieten. Baust du mehr Wohnungen, ziehen mehr Menschen in die Stadt, die Stadt wird noch attraktiver für Firmen, um dort ihre Firmensitze und Standorte hin zu verlegen, es entstehen somit dort neue Arbeitsplätze, die wiederum neuen Zuzug notwendig machen - und diese Spirale wiederholt sich, bis wir eine nächste Mega-Metropole haben.
Dass es auch bei den Mega-Metropolen deutliche unterschiede gibt, ist klar, aber alle diese Mega-Metropolen haben gemeinsam, dass die Mieten dort gigantisch sind, was zu einem erheblichen Stadt-Land-Gefälle führt (dh. in der Stadt sind die Lebenskosten gigantisch viel höher und für die Landbevölkerung ist die Stadt quasi unerschwinglich). Wir wollen aber in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse - das hat sogar Verfassungsrang (z.B. dadurch, dass bei der konkurrierenden Gesetzgebung der Bund u.a. dann eingreifen darf, wenn er das Ziel verfolgt, die Lebensverhältnisse anzugleichen). Die Forderung, einfach mehr zu bauen, führt zum Gegenteil.
Absolut, ich sage nicht, dass es keine Nachteile hat. Ich sage nur, dass man darüber mal ernsthaft diskutieren sollte, statt derartige Vorschläge direkt mit neoliberaler Argumentation („Die Stadt braucht nur Wachstum, also bauen, bauen, bauen…“) wegzuwischen, wie es leider teilweise selbst von progressiv denkenden Menschen getan wird, weil diese Miskonzeption der einfachen Logik („Zu wenig Wohnungen? Da müssen wir bauen!“ oder eben „DaS ScHaFfT AbEr kEiNe eInZiGe nEuE WoHnUnG!1!“) einfach zu verbreitet ist.
Das ist wirklich das Problem: Das Argument, dass wir einfach mehr Wohnungen brauchen, ist auf dem ersten Blick zu einleuchtend und verfängt daher selbst bei sehr cleveren Menschen.
