Danke! Genau das. Man nimmt die Politik als komplett unfähig wahr. Wie bei den Medien scheint für die Protagonisten immer Tag 1 zu sein. Neue, völlig unerwartete Entwicklung. Und das obwohl praktisch jedes Szenario durchgesprochen, durchgerechnet und als Kommunikations- und legislativer Akt vorbereitet werden könnte.
Ich kann es nicht mehr anders sagen: Mir scheint, dass dieses ganze Politiktheater und damit meine ich den gesamten kommunikativen Tanz um die Gunst der Wählenden wird im Grunde nur aufgeführt wird, weil man keine echten Lösungen, vulgo: Änderungen der Eigentums- und Verteilungsverhältnisse anbieten kann oder will.
Die Art und Weise des „Hinweisens“ ist entscheidend. Wenn die Kritik so formuliert wird, dass sie eine anschließende Sachdebatte unmöglich macht, tragen die Kritiker maßgeblich zur Blockade bei.
Manche nennen „Sanewashing“, andere nennen es Arbeitsverweigerung. Anstatt sich mit dem realen Kern einer provokant oder unglücklich oder bewusst rassistisch oder dummen Aussage auseinanderzusetzen (z. B. Integration oder Kriminalität), flüchtet man sich lieber auf die moralische Ebene des Rassismusvorwurfs und das obwohl sich nur erahnen ließ, wie Merz es genau meint („fragen Sie Ihre Töchter“). Das ist bequemer und politisch lässt sich so leichter punkten. Und letztlich punkten wahrlich alle…
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WO. ZUR. HÖLLE. KOMMT. DAS. JETZT. HER??? Es ist SO absurd. Ein Thema, was sogar explizit im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, wird nach einer Wahl auf einmal so wichtig, dass der Kanzler selbst dazu etwas sagen muss. In der Bevölkerung haben sich so einige Eindrücke verfestigt, die Abschaffung der PKV gehörte da meiner Einschätzung nach eher nicht dazu. Wenn Gerechtigkeit auf einmal, nach einer Niederlage wichtig ist, dann war sie es auch schon vorher und wurde wissentlich hintenangestellt. Was nichts anderes bedeutet als: Unsere Reformvorstellungen sind und waren immer scheiße. Wir dachten nur, wir kommen damit durch.
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Du nimmst hier an, dass eine Sachdebatte nach rassistischen Äußerungen möglich ist.
Ich denke viele andere, mich durchaus eingeschlossen, sehen rassistische Äußerungen als ein Zeichen, dass eine Sachdebatte nicht möglich ist, da es anscheinend keinen Werte- und Tatsachenkonsenz gibt.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist unvereinbar mit Rassismus.
Wenn nicht alle Beteiligten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, wie soll man dann eine Sachdebatte führen?
Ich nehme an du meinst hier unbewusst rassistisch?
Es tut mir leid, aber ich erwarte von der Rolle des Bundeskanzlers, dass er in der Lage ist, den eigenen Gedanken in einer Form Ausdruck zu verleihen, dass es nicht zu solchen Fehlinterpretationen, wie du es hier andeuten möchtest, kommt. Er hatte sogar mehrere Tage Zeit seine Aussage nachzuschärfen, er hat die Zeit nicht wirklich genutzt.
Von daher sehe ich die Arbeitsverweigerung beim Bundeskanzler und teilen des Kabinetts, nicht beim Bürger.
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Das ganze Thema gabs schon ausführlich im Forum. Es braucht eigentlich keine Neuauflage der Diskussionen von damals. Gesagt hat er, es gebe ein Problem mit dem Stadtbild, das durch hinreichend Abschiebungen zu beheben sei. Was er nach über einer Woche trotzig-beleidigten Gehampels damit gemeint zu haben behauptet, statt des Wortlauts, hat sich seitdem in keiner Weise in seiner konkreten Politik abgebildet. Muss jeder selbst wissen, wie glaubwürdig man das dann findet.
Der Mann muss sich klar ausdrücken können und wenn ihm das misslingt, wie versehentlich oder absichtlich auch immer, ist es sein Job, sich richtig zu entschuldigen und das klarzustellen. Wenn der dazu nicht bereit oder in der Lage ist, ist es nicht die Aufgabe derjenigen, auf denen der Mann herumtrampelt, mitzudenken, dass er vielleicht Hilfe und Unterstützung braucht, sondern seine, endlich mal die minimalsten Anforderungen an sein Amt zu erfüllen. In erster Linie ist das seine Verantwortung, dann die seiner Partei und derjenigen, die ihn als Kanzler wollten. Nicht die Verantwortung derjenigen, die von Amfang an darauf hingewiesen haben, dass er eine Fehlbesetzung ist.
Um es kurz zu machen: Wenn der Kaiser nackt durch die Straßen läuft, ist das Problem nicht, dass Leute auf die falsche Art sagen, „der ist ja nackt“, sondern dass Leute das Gegenteil behaupten und vor allem anderen: Dass der Herr sich gefälligst mal was anziehen soll.
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Ich dachte auch erst - Fake News? Postillion…
Fieberwahn?
Aber wirklich
Dass er jetzt drauf kommt - hey ich hätte da auch in anderen Bereichen sozial gerechte Vorschläge. Ich kann es immernoch nicht glauben. Muss ein Double sein …
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Ich habe vor lauter Fieberwahn gestern mal aufgeschrieben was er stattdessen hätte sagen können: https://dieredediewirverdienthaetten.de/
Ich glaube: niemand verweigert sich ernsthaft einer Sachdebatte. Wollte Merz denn eine führen? Was hat er denn an Problemanalysen und Lösungsvorschlägen eingebracht, was durch eine Rassismusdebatte dann nicht beachtet wurde?
Diese Vorwürfe halte ich für „Täter-Opfer-Umkehr“. (Kein guter Begriff, da die, die doch bitte sanewashen sollen, ja nicht die Opfer des Rassismus sind…)
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Neben dem was u.a. @JohanneSAC erwidert hat, würde ich gern noch dazu einwerfen:
Es gibt nun wahrlich genug Vorschläge von Seiten progressiver Parteien, Sozialverbände etc., die bspw. zu den Themen Integration seit Jahren im Raum stehen und immer wieder vorgebracht werden. Diese dürfte man dann auch gern mal zur Kenntnis nehmen. Dass weder Merz/die CDU, noch (zumindest häufig) die mediale Berichterstattung diese aufnehmen stellt die eigentliche Arbeitsverweigerung dar.
Den Rassismus-Vorwurf als reine Moralisierung abzutun, anstatt auch Rassismus als politisches Problem zu begreifen, das adressiert werden sollte - in einer Situation, in der die AfD in mehreren Landtagswahlen stärkste Kraft wird! - nun, wir scheinen wirklich andere Vorstellungen von demokratischen Grundwerten zu haben.
Und dann den Kritikern von Merz, der mit populistischen Aussagen punkten will, vorzuwerfen, sie wollten nur politisch punkten. That’s rich
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Das glaube ich ihm erst, wenn er sowas auch umsetzt. Vorher sind das nur Lippenbenkenntnisse.
Was zu beweisen war…
Waz Empfehlung:
Merz: „Massives Problem“ – was der Kanzler mit seinem Satz zur Krankenversicherung meint
Eigentlich wurde er nach was anderem gefragt, dann sagt er, was er sagt und anschließend können andere versuchen zu erklären und zu verstehen, was er gemeint hat. Erklärt wird dann vom Sprecher, dass Merz natürlich keinesfalls gemeint hat, was er gesagt hat… Kommt nur mir das Muster dunkel vertraut vor? Der ist Kanzler aber funktioniert wie ein Rätselspiel in der Wochenendausgabe einer Tageszeitung…
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Wenn die CDU sich da jetzt tatsächlich zu einer nachhaltigen Reform der Krankenkassen hinreißen lässt könnte das denke ich wirklich Punkte von der AfD zurückholen. Ich würde mich gerne überraschen lassen, gehe aber davon aus, dass es genauso ein Schnellschuss bzw. eine Panikreaktion ohne Folgen ist wie so viele Aussagen und Ideen vorher auch schon. Es würde zumindest das Muster fortsetzen, dass wir das Gegenteil von dem bekommen, was im Koalitionsvertrag vereinbar wurde.
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Wie lässt sich denn eine rassistische Aussage auch als rassistisch benennen, ohne dass es „die Sachdebatte unmöglich macht“? In der Regel sehen die kritisierten dass dann meistens als ganz schlimmen persönlichen Angriff und flüchten sich in Meta-Diskussionen über die Diskussionskultur, statt über den konkreten Inhalt zu reden.
Naja:
Auch an dich würde ich daher die Frage stellen, die ich schon @jannissa gestellt hatte:
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Ich glaube, dass es bei rassistischen, antisemitischen und anderen Hass-Aussagen weniger auf die Wortwahl ankommt als auf die Intention. Ich kann jemandem sehr freundlich zu verstehen geben, dass er aufgrund seiner Herkunft unerwünscht ist, aber auch sehr verletzend etwas ausdrücken, das ich so gar nicht meinte.
Und ja, ich denke auch, dass diese Labels mittlerweile zu oft und zu schnell verwendet werden, auch um mglw schmerzhafte Diskussionen von vornherein auszuschließen. Mittlerweile sind viele Menschen auch davon überzeugt, dass allein das Streit-Gespräch schon eine Normalisierung menschenverachtender Positionen ist.
Ich hätte mir daher, ähnlich wie beim Leihmutterskandal, mehr politischen Weitblick gewünscht. Statt mit der Überzeugung der moralischen Überlegenheit konfrontativ auf den Kanzler einzuschlagen oder ihn demaskieren zu wollen, hätte ich mir flächendeckend folgende Form der Antwort gewünscht:
Herr Kanzler, wir verstehen sie sehr gut. Auch wir fühlen uns nicht mehr in allen Teilen deutscher Städte wohl und sicher. Wir sehen ein, dass es Probleme mit Straßenkriminalität, Drogenkriminalität, in Großstädten sogar bewaffneten Banden gibt. Und leider sind unter den Tätern auch viele zugewanderte Menschen. Die Forschung ist hier klar: Ursache hierfür sind Armut, Bildungsungerechtigkeit und unzureichende Integration.
Selbstverständlich unterstützen wir die Abschiebung wiederholt verurteilter Täter schwerer Straftäter. Um aber auch präventiv Menschen davor zu bewahren, überhaupt straffällig zu werden, lassen Sie uns die strukturellen Ursachen für Kriminalität mit folgenden Maßnahmen bekämpfen:
- Maßnahme 1
- Maßnahme 2
Wir freuen uns daher, dieses Problem mit Ihnen gemeinsam anzugehen. Lassen Sie uns noch diese Woche auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden treffen und einen gemeinsamen Fahrplan besprechen.
Leider ist die Realität eine andere. Vereinzelt rhetorische Fragen, was genau der Kanzler gemeint hätte. Medial im Fokus war aber die Empörung über die rassistische Entgleisung Merz’. Das klickt halt einfach besser und erzeugt mehr Likes.
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Wie viele dieser Nachfragen hat Merz eigentlich genutzt, um die Diskussion auf die Sachebene zurückzuführen und seinen 5-Punkte-Plan für sichere Innenstädte zu promoten, den er mit seiner Regierungsmehrheit gegen Links-Grün, die nur „Rassismus“ geifern, durchsetzt?
Ach, keine einzige und es ging ihm auch nie darum, irgendwelche konstruktiven Entwicklungen anzustoßen? Also wirklich, die Grünen wieder mit ihrem destruktiven Diskussionsformen…
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Kann es sein, dass du die Frage gar nicht beantwortet hast? Denn es ging ja nicht um Wortwahl vs. Intention, sondern um die Frage, ob du in den Aussagen von Merz Rassismus siehst oder nicht, oder aber seine (rassistischen) Aussagen schlichtweg unglücklich findest, weil er damit potenzielle Wähler*innen vor den Kopf stößt. Das sind ja substanzielle inhaltliche Fragen; erst wenn diese geklärt sind, kann man überlegen, wie man den Sachverhalt ausdrückt und welche Ziele man mit seiner Äußerung verfolgt.
Zu deinem Vorschlag: Findest du nicht, dass man von einem Kanzler erwarten kann, dass er die Forschungsergebnisse zu einem Thema, das ihm so zentral zu sein scheint, kennen sollte? Und daher, wenn man ihm das so lieblich erklärt, es auch eine merkwürdige Note bekommt, als würde man ihn in seiner Funktion nicht ernstnehmen?
Ich persönlich finde deine Aufzählung unvollständig. Gefährdet fühle ich mich in erster Linie durch Männer. „Und leider sind unter den Tätern auch viele Rechtsextreme“ wäre aus meiner Sicht auch nicht unwichtig.
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Lieber @JohanneSAC, ich habe das Thema im Blick, aber wir versuchen hier gerade zusammen zu beweisen, was ich meine. 
Ich schreibe hier über den Verlust der inhaltlichen Diskussion. Ob Merz am Ende handelt oder nicht, ob seine Aussage rassistisch war oder nicht, ist für meinen Gedanken zweitrangig.
Mein Punkt ist: Heute kann ein einziger Satz reichen, und eine komplette Diskussion verengt sich augenblicklich auf das Thema Rassismus. Die Sachdebatte ist sofort tot. Weil wir alle reflexartig in diesen Empörungsreigen einstimmen, tragen wir genau zu dem bei, was das Topic hier beschreibt: zur Kanzlerdämmerung. Das ist keine Verteidigung von Herrn Merz, eher eine Medien- und Diskurskritik.
Merkt ihr nicht, wie die Rassismus-Debatte jede inhaltliche Substanz erstickt? Schaut euch doch an, was hier im Thread passiert ist. Die eigentliche Diskussion zum Topic wird zweitrangig. Genau das kritisiere ich.
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Die Aussage ohne irgendeinen Kontext sehe ich als rassistisch. Mit dem Kontext der politischen Situation, der Person Friedrich Merz und wie ich die Lage in Berlin erlebe, sehe ich jedoch eine Intention, die keineswegs rassistisch gedacht war, zumal wenn man unterstellt, dass er damit vielleicht einfachere Menschen ansprechen wollte, die aus erster Hand erleben, wie ihr Arbeiter-Viertel verschmutzt ist oder Jugendliche auf dem Spielplatz Anwohner bepöbeln. Und sie wollen keine Entschuldigungen für dieses Verhalten hören, sondern dass endlich jemand dagegen vorgeht.
Klar, es können auch Jugendliche Täter sein, die in 10 Generation in Berlin leben. Aber es macht halt für einfache Geister einen Unterschied, ob man jmd. als Mitbürger sieht oder als Gast, dem man aus humanitären Gründen für einige Zeit Aufenthalt gewährt.
Das kommt darauf an wie es danach weitergeht. Schlägt der Kanzler die Hand aus (er bekommt ja bspw. Unterstützung bei der Abschiebung schwerer Straftäter), dann wird offensichtlich, dass er nur hetzen wollte. Das beschädigt vor allem ihn. Nimmt er an, dann müssen beide Seiten Flagge zeigen und pragmatische Lösungen suchen. Steht dann Links blank und zieht die Hand weg, dann steht Links natürlich dumm da.
Was bringt es, sich zu erklären, nachdem man als Rassist beschimpft wurde? Da hört doch eh keiner mehr zu. Zumal man, wenn man subjektiv ungerechtfertigt als Rassist beschimpft wird, auch wenig Interesse daran hat, den Meinungsaktivisten noch die Hand zuzustrecken und die eigene Position ausdrücklich darzustellen. Gerade Merz ist da auch ein Sensibelchen.
Sorry, aber ich frage erst, bevor ich den anderen in Schubladen stecke. Andere stecken erst in Schubladen, schließen ab und fragen dann, wie es gemeint war.
So let’s agree to disagree.
Edit: Eigentlich nicht meine Art, aber im Verlauf des Threads wurde dieser Beitrag gepostet
, der aus diesem Beitrag zitiert und sich empört über angeblichen Rassismus und Klassismus zeigt.
Leider hat die Userin offensichtlich nicht korrekt gelesen, sonst hätte sie erkannt, dass ich im Rahmen eines Gedankenspiels Positionen wiedergegeben habe, die ich nicht notwendigerweise teile. Und ich bin sogar einen Absatz nach dem zitierten darauf eingegangen, warum die wiedergegebenen Position kritisch wäre. Leider hat @Schiessbogen wohl diesen Absatz bewusst weggelassen, um den Effekt zu verstärken. So etwas machen sonst eher Populisten.
Die Moderation wollte das Subthema leider abschließen und lässt die entsprechende Erklärung daher nicht mehr zu. Schade, dabei zeigt @schiessbogen mit ihrem Beitrag, was in der deutschen Diskussion schiefläuft und auch hier mehrfach kritisiert wurde. Statt sachlichen Widerspruchs und Diskussion von Positionen wird ungenau gelesen, aus Kontexten gerissen und gezielt emotionalisiert weil es beim Leser eingängiger ist als Sachargumente. Das passiert nicht um den Diskurs zu bereichern, sondern um zu zeigen, als wie viel besser und überlegener man sich selbst sieht.
Diese Haltung ist mit verantwortlich für eine zunehmende Spaltung zwischen progressiv und konservativ und damit ein wesentlicher Erfolgsgarant der AfD. Well done.
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Nehmen wir an, auf irgendeinem Wege verlässt Merz kurzfristig das Kanzleramt.
Entweder übernimmt Vizekanzler Klingbeil das Amt vorerst, oder die hier schon genannten Söder oder Dobrindt.
Frage 1: wäre ein grundsätzlicher Politikwechsel zu erwarten (wie es ja augenscheinlich gewünscht ist)?
Frage 2: wären die obigen Kandidaten dann Hoffnungsträger oder eher die nächsten Opfer auf der Abschussliste von Medien und politisch Andersdenkenden?
Frage 3: Geht es letztlich darum, die CDU (ähnlich der FDP) in die politische Bedeutungslosigkeit zu drängen? Will „man“ diese Partei nicht mehr?
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Frage 4: hat sich die Union das Loch, in dem sie sitzt, weitgehend selbst gegraben? Wenn man in einem Loch sitzt, sollte man erstmal aufhören, zu Graben. Die Schaufel zu wechseln wird wenig helfen.
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